Politik Tirol

Auch im letzten Jahr ließ die FPÖ den Nationalrat eine Anfrage zu Asylzahlen und Tatverdächten beantworten. Zum Stichtag 2. November 2022 waren 161 Asylberechtigte und 1.341 Asylwerber in Tirol.  TIROL. Angeführt wird die Statistik von Syrern/Arabisch Republik mit 932 Personen. Aus Somalia kommen 135 Personen, aus Afghanistan 103. 76 Asylwerber aus der Türkei und 63 Personen kommen aus dem Irak. Weitere Asylsuchende kommen aus dem Iran, Pakistan, dem Jemen, Jordanien und dem Kongo.  Die...

In den Reihen der FPÖ Tirol möchte man mit "Vollgas für Tirol" ins neue Jahr starten. Groß kündigt man ein Neujahrs-Antragspaket an.  TIROL. Klubobmann Abwerzger fordert, das Jahr 2023 zum Jahr der Umsetzungen werden zu lassen. Besonders in Anbetracht der vielen Krisen, sollte die Tiroler Landesregierung nach ihren "vollmundigen Ankündigungen auch ins Tun kommen".  "Neujahrpaket" gefordertGefordert wird von den Freiheitlichen ein "umfassendes Neujahrpaket". Darin sollten, wenn es nach der FPÖ...

Das neue Jahr startet bei den Neos Tirol mit einer internen Klausur. Der Landtagsklub beschloss, 2023 unter das Motto "Chancengerechtigkeit" zu stellen, wie Dominik Oberhofer und Birgit Obermüller erläuterten. TIROL. Nicht allen Teilen der Tiroler Bevölkerung würden in Zeiten der Teuerungen dieselben Chancen offen stehen. Zudem würde diese Schere auch immer größer werden, mahnt man in den Reihen der Neos Tirol. Deswegen hat sich die Oppositionspartei auch dem Motto "Chancengerechtigkeit" für...

Die Sitzung des Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschusses im Tiroler Landtag fiel in den Augen der Oppositionsparteien sehr unbefriedigend aus. Die Folge: Transparenz und ein striktes Berufsverbot für Mitglieder der Landesregierung werden gefordert. TIROL. FPÖ, Liste Fritz, Grüne und Neos wären "bestürzt" über die Vorgänge in der Sitzung des Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschusses des Tiroler Landtages. Die FPÖ-Abgeordneten Achhorner und Gamper kritisieren: „Da werden Funktionen einfach...

Die Teuerungen haben das Land immer noch fest im Griff. Das Land hat zwar einige Maßnahmen beschlossen, doch der Oppositionspartei Liste Fritz ist das nicht genug. Sie wird im Dezember-Landtag 10 Dringlichkeitsanträge zur Thematik einbringen. TIROL. Im kommenden Dezember-Landtag möchte die Liste Fritz weitere Initiativen und Anträge gegen die Teuerungen einbringen. Dass neben den Privathaushalten und der Wirtschaft auch die Gemeinden und die Sport- und Kulturvereine leiden, möchte die...

Erneut kommt es in der Landeshauptstadt zu Klima-Klebe-Protestaktionen. Kritisch beäugt wird das in den Reihen der FPÖ Tirol. So würde sich das Transitproblem auch nicht lösen lassen, so der FPÖ-Landesparteiobman Abwerzger.  TIROL. Die Klebe-Aktionen der KlimaaktivistInnen haben seit längerem auch Tirol erreicht. Viele bringen Verständnis für die Sache an sich auf, doch bei der Umsetzung des Protests, dem Festkleben auf den Straßen, gerät so mancher ins Stocken mit der Befürwortung. Kritisch...

In Innsbruck ist eine Demonstration angekündigt. Grundsätzlich nichts Neues, doch dieses Mal demonstrieren Asylwerber selbst gegen Tirols Asylpolitik. Ein Unding, wenn es nach FPÖ-Landesparteiobmann Abwerzger geht. TIROL. Die geplante Demonstration stößt dem FPÖ Politiker übel auf. Asylwerber aus einem Kriegsgebiet wären ihrem Aufnahmeland dankbar, statt zu demonstrieren, so Abwerzger kritisch. Sie hätten keine Chance auf BleiberechtFür Abwerzger ist diese Demo das ganz klare Indiz dafür,...

Der Liste Fritz Klubobmann Sint stellt einen Vorwurf gegen den Landeshauptmann und die Regierungsmitglieder in den Raum. Sie würden das Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetz missachten. TIROL. Einige Mitglieder der Landesregierung würden den Regelungen des Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetzes des Bundes nicht nachkommen, so Liste Fritz-Sint. Namentlich handelt es sich dabei um den Landeshauptmann Mattle selbst, seinen Stellvertreter Josef Geisler und die ÖVP-Landesräte Cornelia Hagele...

Angesichts der steigenden Teuerungen verwundert es, dass laut dem Tiroler Teuerungsrat zahlreiche GeringverdienerInnen noch nicht die für sie berechtigten Förderungen beantragt haben. Der Rat beschloss deswegen, in seiner ersten Sitzung, die Antragsmodalitäten zu vereinfachen. Des Weiteren appelliert das Land die Bevölkerung ihre bestehenden Förderungen abzuholen. TIROL. Der Tiroler Teuerungsrat tagte am vergangenen Mittwoch das erste Mal im Landhaus in Innsbruck. Eingeladen waren die Vertreter...

Was den Tiroler Arbeitsmarkt angeht, ist die ÖVP in den Augen der Neos Tirol nicht qualifiziert genug. Die Regierungspartei würde in der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik "irrlichtern", so die Neos, die wiederum eine Gesamtstrategie für den Tiroler Arbeitsmarkt fordern.  TIROL. Wirtschaftslandesrat Mario Gerber stellt aktuell, in den Augen der Neos, widersprüchliche Forderungen auf. Einerseits würde er Kurzarbeit für die Tiroler Industrie "auf Kosten der SteuerzahlerInnen" fordern,...

Die Neos Tirol fordern in einer Presseaussendung den unverzüglich Rücktritt des Landeshauptmanns als Aufsichtsratsvorsitzender bei der TIWAG. TIROL. Der neue Landeshauptmann Mattle hat nach wie vor den Posten des Aufsichtsratsvorsitzenden bei der TIWAG inne. Dass er diesen Posten unverzüglich zurücklegt, fordert man in den Reihen der Oppositionspartei Neos Tirol. Es solle eine Ausschreibung, ein Hearing und eine transparente Entscheidung geben, fordert Neos-Klubobmann Dominik Oberhofer.  Wäre...

Die neue Landesregierung ist noch nicht lange an der Macht, doch Kritik aus der Opposition macht sich bereits bemerkbar. Die Tiroler Grünen vermissen das Einhalten von Wahlversprechen. Bereits sechs Wochen nach dem Wahlkampf würden für manche Parteien die Versprechen nicht mehr gelten, so der Vorwurf. TIROL. Die Versprechen aus dem Wahlkampf hätten bei manchen Parteien keine sehr lange Haltbarkeitsdauer, kritisiert der Grüne Klubobmann Gebi Mair.  Besonders das Wahlversprechen, dass alle...

Vor Kurzem wurde der Verkehrsbericht für 2021 vorgestellt. Die Tiroler Volkspartei nimmt die Ergebnisse positiv auf. Laut VP-Verkehrssprecher Riedl "stimmt die Richtung". Die Investitionen in den letzten Jahren hätten sich gelohnt.  TIROL. Beim Verkehrsbericht 2021 beeindruckt Riedl vor allem der Güterverkehr und der öffentliche Personennahverkehr. Man habe Geld in die Hand genommen und dies habe sich ausgezahlt.  „Wir haben viel Geld für eine Erhöhung der Taktfrequenz, für den Ausbau der...

Der Klubobmann der Liste Fritz, Markus Sint, hat sich kürzlich den Rechnungsabschluss 2021 angeschaut. Das Ergebnis fällt ernüchternd aus. Die Gesamtaufwendungen im Jahr 2021 sind von 4 Mrd. Euro auf rund 4,9 Mrd. Euro angestiegen. Die Schulden des Landes sind massiv gestiegen. TIROL. Der beste Satz des Berichts vom Landesrechnungshof befände sich weit hinten, so Markus Sint.  „Aufgrund diverser Maßnahmen des Liquiditätsmanagements war die Zahlungsfähigkeit des Landes Tirol im Finanzjahr 2021...

Die Tigas-Debatte wird von den Grünen Tirol erneut aufgegriffen. Der Grüne Energiesprecher Gebi Mair wird dazu einen Dringlichkeitsantrag einbringen und fordert ein Machtwort von den Eigentümervertretern.  TIROL. Laut dem Grünen Energiesprecher, Gebi Mair, hätten alle Tiroler Parteien in ihrem Wahlkampf ein "Raus aus Gas" propagiert. Bis heute hätte sich aber nichts getan bei dem 100%-igen Landesunternehmen Tigas, kritisiert Mair.  Förderstopp von Gaswärmepumpen gefordertSchon im Frühjahr...

Die Asylthematik wäre "komplett aus dem Ruder gelaufen", kritisiert der Sicherheitssprecher der FPÖ Tirol, Alexander Gamper. Dafür, dass Flüchtlinge nun in Kufstein untergebracht werden, macht er unter anderem die ÖVP verantwortlich.  TIROL. Die ÖVP hätte versagt, wenn es um "ordentliche Migrationspolitik" geht, so Gamper. Übel stößt dem FPÖ Landtagsabgeordneten auch auf, dass der Landeshauptmannstellvertreter Dornauer von einem Erfolg spricht, wenn es um die Unterbringung von 20 Flüchtlingen...

Die Tiroler Volkspartei will weiterhin einen strikten Kurs in der Migrationspolitik fahren. Das bedeutet vor allem: Ein aktives Gegensteuern gegen den Flüchtlingsstrom. TIROL. Dass die Volkspartei in Tirol gegen die Migration vorgehen möchte, macht vor allem VP-Sicherheitssprecher Christoph Appler bei der kürzlich stattgefundenen Integrationskonferenz klar. Die Aufgriffszahlen wären in den letzten Wochen massiv angestiegen. Man dürfe nicht im "Windschatten der Hilfsbereitschaft" den "Kampf"...

Die nun beginnende Legislaturperiode des neuen Tiroler Landtages startet mit einer Einführung eines Beteiligungsausschusses. Dieser soll einen besseren Informationsaustausch zwischen den landeseigenen Betrieben schaffen. Vorsitzender soll FPÖ-Abwerzger werden. TIROL. Im Novemberlandtag wird ein Dringlichkeitsantrag auf die Gründung eines Beteiligungsausschusses eingehen. Unterstützt wird dieser Antrag von den Klubobleuten der Tiroler VP und der SPÖ Tirol, Jakob Wolf und Elisabeth Fleischanderl,...

Der Finanzkontrollaussschuss des Tiroler Landtages wurde gewählt. Daraus hervor geht FPÖ-Abwerzger als Vorsitzender des Ausschusses. Dieser ist motiviert und will "Missstände aufzeigen".  TIROL. Der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Markus Abwerzger wurde am Mittwoch den 2. November 2022 zum Vorsitzenden des Finanzkontrollausschusses gewählt. Abwerzger selbst empfindet diesen Ausschuss des Tiroler Landtages gar als den wichtigsten und ist demnach sehr motiviert für sein neues Amt. ...

Erst vor Kurzem wurde in der ersten Arbeitssitzung der neuen Landesregierung ein sogenannter "Teuerungsrat" gegründet. Die Idee eines Rates wird von der Liste Fritz begrüßt, kritisiert jedoch, dass es dabei keine Einbindung der Opposition gibt. TIROL. Grundsätzlich wäre der Einsatz eines Teuerungsrates durch die Tiroler Landesregierung ein Schritt in die richtige Richtung, so die Oppositions-Partei Liste Fritz. Vor allem Klubobmann Sint sieht darin eine "sinnvolle Einrichtung", zumal dem Rat...

Die neue Landesregierung steht kurz vor dem Abschluss. Schwarz-Rot wird es in Tirol ab sofort heißen. Mittlerweile segnet der VP-Landesparteivorstand die Koalition mit der SPÖ offiziell ab und wählt drei Bundesräte, die künftig von der VP in die Länderkammern entsandt werden. TIROL. Das ausverhandelte Regierungsprogramm mit der SPÖ Tirol wurde heute vom Landesvorstand der Tiroler Volkspartei einstimmig beschlossen. Ebenfalls einstimmig abgesegnet wurde das VP-Regierungsteam, das heute Mittag,...

Kürzlich wurde die Ressortaufteilung der neuen Landesregierung weitestgehend bekannt gegeben. Kritik zur Aufteilung kommt von der Liste Fritz. Die Partei selbst, strebt für die Zukunft eine engagierte, konsequente Oppositionsarbeit an. Zudem möchte Andrea Haselwanter-Schneider für das Landtagspräsidium kandidieren. TIROL. Die Liste Fritz möchte weiterhin, wie auch in den letzten Jahren, für eine engagierte, konsequente Oppositionsarbeit stehen. „Wir sind die Kontrollpartei schlechthin,...

Vor Kurzem versammelte sich derzeit amtierende Landesregierung ein letztes Mal, um eine Regierungssitzung abzuhalten. Die 27. Gesetzgebungsperiode neigt sich ihrem Ende zu und damit die politische Karriere von so manchem politischen Urgestein in der Tiroler Politik.  TIROL. Es war das letzte Mal, dass sich LH Günther Platter, LHStvin Ingrid Felipe, LHStv Josef Geisler, LRin Beate Palfrader, LRin Gabriele Fischer, LRin Annette Leja, LR Anton Mattle und LR Johannes Tratter für eine...

Wie die Tiroler Volkspartei und die SPÖ Tirol bekannt gaben, stehen die Koalitionsverhandlungen vor dem Abschluss. Die Landtagspräsidentin wurde bereits gebeten, den Termin für die Konstituierung auf den 25. Oktober festzulegen.  TIROL. Seit dem Tag nach der Landtagswahl laufen die Verhandlungen zwischen der Tiroler Volkspartei und der SPÖ Tirol. Nach mehreren Terminen haben sich Tiroler Volkspartei und SPÖ Tirol auf ergebnisoffene Koalitionsverhandlungen verständigt. Nach drei intensiven...