Politik Tirol

Die vor Kurzem abgehaltene Videokonferenz für BürgermeisterInnen und GemeinderätInnen bestätigte, dass eine Erhöhung der Mitgliedsbeiträge lediglich eine kurzfristige Liquidität für den Gemeindeverband sichern würde, um die Gehälter bezahlen zu können. Laut Neos Tirol Brigitte Obermüller, wäre der Verband damit aber wohl noch nicht gerettet.  TIROL. Für Obermüller ist außerdem nicht glaubhaft, dass nach all dieser Zeit, in der die Causa GemNova nun schon auf dem Tisch liegt, die tatsächlich...

Die SPÖ beschloss kürzlich ein Modell zur Millionärsabgabe und Erbschaftsteuer. Der Tiroler SPÖ-Chef und LHStv Dornauer fasste die Neuerungen zusammen. TIROL. Neben einer Erbschaftssteuer wollen die Sozialdemokraten auch eine Substanzsteuer einführen, wobei aufgrund neuer Bemessungsgrundlagen "Häuselbauer" nicht von den Abgaben betroffen sein sollen. Beschlossen werden soll das Konzept offiziell bei einem ordentlichen Parteitag im November. Die Neuerungen von Dornauer zusammengefasstWie LHStv...

Kürzlich haben sich FPÖ, Grüne und Neos zur Einberufung einer Sondersitzung des Tiroler Landtags geeinigt. Das Thema: Teuerungen. Mit jenen hätten die TirolerInnen nach wie vor zu kämpfen. Die FPÖ Tirol befürchtet gar eine "Verarmungswelle". TIROL. So könne es nicht weiter gehen, ist der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann Abwerzger überzeugt und gibt vor allem der schwarz-roten Landesregierung die Schuld an der aktuellen Situation. Es wäre ein wahrer "Teuerungstsunami" der momentan mit den Preisen...

Man müsse das Konzept der dreijährigen Fachschule überdenken, so die Forderung der Tiroler Neos-Bildungssprecherin LA Obermüller und des Telfer Ersatzgemeinderats Wirtenberger. Ihre Lösung: eine duale Oberstufe. Dies würde über die Berufsorientierung neue Fachkräfte bringen. TIROL. Kaum eine Woche vergeht, in der es keine Meldung über den aktuellen Fachkräftemangel in der Wirtschaft gibt. In der Regierung würde es allerdings an Antworten fehlen, so die Kritik der Tiroler Neos. Neos-LA...

Ab dem 1. September wird es in Tirol für PV Anlagen bis 100 m² weder eine Bauanzeige noch eine Baugenehmigung brauchen. Damit setzt man laut VP LA Mayerl den "PV-Turbo" in Tirol.  TIROL. Mit der neuen Regelung sind ab September neun von zehn PV-Anlagen in Tirol nicht mehr genehmigungspflichtig. Die PV-Zubaurate in Tirol von zuletzt 35 Prozent im Jahr 2022 soll damit weiter gesteigert werden. Knapp ein Drittel des für 2030 avisierten PV-Ausbauziels von 213 GWh ist aktuell erreicht. Turbo...

Seit dem 1. Juni 2023 ist das 7-Punkte-Wohnpaket in Kraft. Dieses Paket stellt laut LHStv Dornauer eine attraktive Förderausweitung für leistbaren und umweltfreundlichen Wohnraum dar. Was genau das Wohnpaket beinhaltet, erfahrt ihr hier. TIROL. Es ist wahrlich ein großes Paket, das seit dem 1. Juni 2023 in Kraft ist und ein weiterer Schritt Richtung leistbares Wohnen sein soll.  "Im Rahmen des neuen 7-Punkte-Wohnpakets investieren wir insgesamt 56 Millionen Euro – Geld, das direkt den...

Herzlich willkommen beim Bezirksblätter Wochenrückblick. Hier gibt’s für euch die Top-Themen der vergangenen Woche aus Tirol. PolitikDie 2021 beschlossene Novelle des Grundverkehrsgesetzes würde jetzt zu Problemen führen, so die Liste Fritz. Für die Oppositionspartei allerdings gar nicht verwunderlich, dass der Verfassungsgerichtshof das Tiroler Grundverkehrsgesetz als rechtswidrig rügt. LHStv Geisler kündigte währenddessen eine Überarbeitung des Landesgesetzes an. Mehr dazu... Es gibt 13...

Schönen Abend. Mit dem Bezirksblätter "Update am Abend" erfährst du, was heute in Tirol los war. Das sind die wichtigsten Nachrichten aus Tirol. Das sind die günstigsten Tankstellen in Tirol WirtschaftDas MCI konnte kürzlich neue Partnerschaftsabkommen mit internationalen Top-Unis verkünden. Somit erweitert die unternehmerische Hochschule erneut ihr weltweites Netzwerk. Mehr dazu... Noch im Dezember 2022 hätte die Bundesregierung den Unternehmen den "Energiekostenzuschuss 2" und ein...

Schönen Abend. Mit dem Bezirksblätter "Update am Abend" erfährst du, was heute in Tirol los war. Das sind die wichtigsten Nachrichten aus Tirol. Das sind die günstigsten Tankstellen in Tirol PolitikOb Altstadt, Bozner Platz oder Südring: Innsbruck hat in Sachen Projektvorbereitung und Erhebungsarbeiten bei Bauvorhaben eine Vorreiterrolle. Seit Jahren setzt vor allem die IKB auf die Untersuchung des Bodens nach Kriegsrelikten aller Art. Aber auch die IVB hat für das Projekt "Sanierung Südring"...

Die 2021 beschlossene Novelle des Grundverkehrsgesetzes würde jetzt zu Problemen führen, so die Liste Fritz. Für die Oppositionspartei allerdings gar nicht verwunderlich, dass der Verfassungsgerichtshof das Tiroler Grundverkehrsgesetz als rechtswidrig rügt. LHStv Geisler kündigte währenddessen eine Überarbeitung des Landesgesetzes an.  TIROL. Als einzige Partei habe die Liste Fritz damals am 17. November 2021 im Tiroler Landtag gegen die Novelle des Grundverkehrsgesetzes gestimmt. Diese Novelle...

Kritik an der österreichischen Umweltministerin Gewessler übte kürzlich Bauernbunddirektor Raggl. Die Grünen-Politikerin könne sich ein Beispiel am deutschen Parteikollegen Özedemir nehmen, so Raggl. TIROL. Warum der Tiroler Bauernbunddirektor Raggl plötzlich zu den Nachbarländern schaut und deren Ansichten lobt? Grund war wohl die kürzlich veranstaltete Hauptalmbegehung am Sudelfeld in Bayern. Mit dabei: CSU-Chef Söder und die bayerische Landwirtschaftsministerin Kaniber (CSU). Bei der...

Die heimischen Tierschützer des VGT tätigten kürzlich eine Anzeige unter anderem gegen den Tiroler Landeshauptmannstellvertreter Geisler. Für VP Tirol Klubobmann Wolf eine weitere Handlung "fernab jeglicher Realität".  TIROL. Auslöser für die Anzeige (unter anderem auch gegen andere Politiker, wie in Salzburg) war unter anderem die Verordnung zum Abschuss der Tiroler Problemwölfe. VGT-Obmann DDr. Martin Balluch fordert ein energisches Einschreiten der Staatsanwaltschaft. Geisler würde offen das...

Der Gemeindefinanzbericht 2023 ist kürzlich erschienen. Daraus ergeben sich erfreuliche Nachrichten: Die Ertragssituation der Gemeinden 2022 konnte verbessert werden. Zudem hat sich der Gesamtschuldstand verringert. TIROL. Die Tiroler Gemeinden sind unter anderem für finanzielle Aufgaben wie die Ausbezahlung von Sozialbeiträgen oder die Finanzierung von Krankenanstalten zuständig. Um die Finanzierung zu stemmen, erheben sie etwa Kommunalsteuern und werden zudem von Land und Bund...

Seit dem 1. Juni besteht die neue Wohnbeihilfe. Diese wird auch gut angenommen, was man an den bisher über 6.200 Anträgen sehen kann. Das 7-Punkte-Wohnpaket konnte laut LHStv. Dornauer die bisherigen Förderungen nochmals verbessern.  TIROL. Seien es höhere monatliche Zuschüsse des Landes zum Wohnungsaufwand für geförderte Wohnungen oder die Unterstützung bei der Miete oder Rückzahlung des Bankkredits, die verbesserte Wohnbeihilfe mit ihrem 7-Punkte-Wohnpaket kann seit dem 1. Juni 2023 deutliche...

Seit dem 24. Juli 2023 hat die Tiwag ihre Strompreise für rund 300.000 Kunden empfindlich erhöht. Dabei hätte das Unternehmen Rekordergebnisse eingefahren, kritisiert die Liste Fritz. Die Oppositionspartei verlangt eine Offenlegung der Tiwag-Dividenden. TIROL. Es wäre "Schönsprech", wenn die Tiwag aktuell von einer "Strompreisanpassung" spricht, so die Liste Fritz und kritisiert das ganze gar als "Frechheit". Besonders übel stößt Liste Fritz-Klubobmann Sint die Tatsache auf, dass die...

Dass sich die ÖVP plötzlich zur Windkraft bekennt, löst bei der Oppositionspartei Liste Fritz Überraschen aus. Auslöser scheint die Aktualisierung der Windkraftpotenzial-Studie für Tirol zu sein. Liste Fritz-Haselwanter-Schneider bleibt kritisch und bezweifelt, dass sich die schwarz-rote Landesregierung die neugewonnene Motivation für die Windkraft-Thematik erhält.  TIROL. Bis dato hätte sich die ÖVP eher an das Mantra „Gipfelkreuze und keine Windräder“ gehalten, erklärt die Liste Fritz ihre...

Diese Woche findet der Juli-Landtag statt. VP-Wolf und SP-Fleischanderl geben eine Vorschau, welche Kernpunkte die beiden Regierungsparteien anstreben. Die Liste Fritz will das "GemNova-Debakel" und das "Lebensraum Tirol Holding-Chaos" in den Mittelpunkt stellen. TIROL. In einer gemeinsamen Pressekonferenz teilten die Regierungsparteien die Kernpunkte mit, die man sich für den Juli-Landtag vorgenommen hat, der diese Woche stattfindet. So wird unter anderem eine Aufstockung des Tiroler...

Eigentlich ist eine Verleihung des ÖVP-Alt-Landesrates Johannes Tratter an die Neue Heimat Tirol geplant. Jetzt stellt sich allerdings die Tiroler Opposition dagegen. Eine "Sonderbehandlung" Tratters komme nicht in Frage. TIROL. Liste Fritz, Neos Tirol, Grüne Tirol und die FPÖ Tirol sind sich einig: sie geben der Verleihung Tratters an die Neue Heimat Tirol eine klare Absage.  Nicht verleihen oder karenzierenDas Land Tirol als Dienstgeber solle den Landesbeamten und ÖVP-Alt-Landesrat Johannes...

Liste Fritz Klubobmann Sint kritisiert die Tiwag, die in ihrem letzten Brief zur Strompreiserhöhung eine Begründung zu Verteuerung gibt. Die Kosten für den zugekauften Strom müssen abgefangen werden. Der Energieversorger erntet dafür harsche Kritik von der Oppositionspartei. TIROL. Ein 9-seitiger Brief trudelt dieser Tage bei den KundInnen der Tiwag ein. Darin enthalten: die Infos zur Strompreiserhöhung ab dem 24. Juli 2023. Immerhin wäre der Brief diesmal verständlicher, so Sint. Das ist aber...

Die GemNova-Thematik beschäftigt die Tiroler Politik nach wie vor. Die Liste Fritz sieht eine "volle Aufklärung" für notwendig. Die Neos Tirol fordert den Rücktritt des Präsidenten Schöpf und die Liquidierung aller GemNova Betriebe. TIROL. Die GemNova würde laut der Liste Fritz einen Millionen-Schuldenstand aufweisen. Über Jahre hinweg hätten sich dort Gesellschaften gegenseitig Millionen Euro zugeschoben und geschuldet. Trotzdem hätte die Landesregierung der Gesellschaft immer wieder mit...

Herzlich willkommen beim Bezirksblätter Wochenrückblick. Hier gibt’s für euch die Top-Themen der vergangenen Woche aus Tirol. PolitikDiese Woche stehen einige Brüssel-Termine an, was sich LH Mattle und Landshauptmannstellvertreter Geisler zum Anlass nehmen, um den Schutzstatus des Wolfes abermals in Frage zu stellen. Mehr dazu... Nach wiederholten Rissen auf Almen im Gemeindegebiet von Matrei in Osttirol hat die Tiroler Landesregierung einen weiteren Wolf im Bezirk Lienz zum Abschuss...

Herausfordernde Themen wurden in den letzten Tagen in Brüssel auf die Agenda gebracht. Themen, die vor allem Anliegen für Tirol sind und laut LH Mattle auf europäischer Ebene ernst genommen werden müssen.  TIROL. LH Mattle nahm in Brüssel unter anderem beim Ausschuss der Regionen (AdR) teil und traf sich mit Südtirols LH Arno Kompatscher, mit EU-Kommissar Johannes Hahn sowie Oliver Paasch, Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens. Mittwochabend fand zudem ein Treffen...

Das Thema GemNova beschäftigt aktuell die Parteien. Wenn es nach FPÖ-Landesparteiobmann Abwerzger geht, ist der im Raum stehende Rettungszuschuss von rund 5,5 Millionen "finanzieller Wahnsinn". Die Grünen Tirol sehen die Verantwortung für das GemNova-Finanzdebakel beim privaten Verein Tiroler Gemeindeverband und dessen Präsidenten Ernst Schöpf. TIROL. Angesichts der aktuellen Teuerungen scheint es noch abwegiger die Gesellschaft des Tiroler Gemeindeverbandes finanziell zu retten, so die Meinung...

Drei Wölfe stehen in Tirol aktuell auf der Abschussliste. In Osttirol und im Ötztal dürfen die Problemtiere bejagt werden. Der FPÖ Tirol ist diese Anzahl immer noch zu niedrig.  TIROL. Die Abschussbescheide der Wölfe werden immer noch debattiert, während die Jäger auf der Jagd sind. Aus den Reihen der FPÖ fordert Landesparteiobmann Abwerzger ein Ende der Diskussion. Die Jäger -mit oder ohne Prämie- wären jetzt am Zug.  Sorge um Tiroler SchafbauernStatt über die Abschussbescheid zu debattieren,...