Landespolitik

Letzte Regierungssitzung der amtierenden Landesregierung

Vor Kurzem versammelte sich derzeit amtierende Landesregierung ein letztes Mal, um eine Regierungssitzung abzuhalten. Die 27. Gesetzgebungsperiode neigt sich ihrem Ende zu und damit die politische Karriere von so manchem politischen Urgestein in der Tiroler Politik. 

TIROL. Es war das letzte Mal, dass sich LH Günther Platter, LHStvin Ingrid Felipe, LHStv Josef Geisler, LRin Beate Palfrader, LRin Gabriele Fischer, LRin Annette Leja, LR Anton Mattle und LR Johannes Tratter für eine Regierungssitzung zusammen setzten. Nach knapp 200 Regierungssitzungen in den vergangenen viereinhalb Jahren und über 4.000 Regierungsanträgen seit 28. März 2018 kam die derzeitige Regierung für ihre letzten Beschlussfassungen noch einmal im Regierungssitzungszimmer im Innsbrucker Landhaus zusammen.

Chancen und Herausforderungen

Viereinhalb Jahre hatte man es mit Chancen und Herausforderungen zu tun, wie es LH Platter definiert. Doch durch ein stetiges Miteinander hätte man stets konstruktive Lösungen bestmöglich genutzt. 
Herausfordernd waren für die Landesregierung, wie für uns alle, die letzten zweieinhalb Jahre. Die Pandemie und der Krieg in der Ukraine warf die Politik in einen stetigen "Krisenmodus". 

"Besonders in solch herausfordernden Zeiten ist es wichtig, dass man sich auf ein funktionierendes und zusammenarbeitendes Team verlassen kann. Das habe ich innerhalb der Tiroler Landesregierung in den vergangenen Jahren stets schätzen dürfen.“,

erklärt LH Platter.
LHStvin Felipe ergänzt:

„Ich denke, es ist uns auch in unserer zweiten Amtszeit trotz aller schweren Krisensituationen der jüngeren Vergangenheit gelungen, zahlreiche wegweisende Themen und Projekte im Rahmen der Regierungssitzungen zu beschließen.“

Neun Regierungsklausuren

Insgesamt fanden in den vergangenen Jahren seit 2018 neun Regierungsklausuren statt, bei denen verschiedenste Themenbereich forciert wurden.
Örtlich reichte die Bandbreite der Austragungsorte der Regierungsklausuren vom Haus des Wassers in Osttirol, der Neuen Heimat in Innsbruck, Schloss Meran in Südtirol, der FH Kufstein, der Kronburg in Landeck bis hin zum „Tirolerhaus“ in Ehrwald oder der Hohen Salve in Hopfgarten.

Aktuell arbeitet die noch amtierende Landesregierung daran, einen reibungslosen und erfolgreichen Übergang für die nächste Regierung zu gewährleisten. 

Beschlüsse der letzten Regierungssitzung

Unter anderem wurde in der letzten Regierungssitzung ein Zuschuss für die Tiroler Feuerwehren beschlossen. Auf Antrag von Sicherheitsreferent LHStv Josef Geisler werden insgesamt Mittel in Höhe von rund 12,6 Millionen Euro für Tirols Feuerwehren zur Verfügung gestellt.

Auf Antrag von Gemeindelandesrat Johannes Tratter beschloss die Tiroler Landesregierung die Richtlinien, um die von der Gemeinde ausgesetzten Erhöhungen der Müllgebühren und Elternbeiträge für Kindergärten und -krippen sowie Horte abzugelten.

„Für den Ausgleich werden im kommenden Jahr 2023 zehn Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Damit wollen wir Eltern maßgeblich entlasten, während auch die Gemeinden nicht auf entgangene Einnahmen, die auch für sie in Zeiten der Teuerung wesentlich sind, verzichten sollen“,

betont LR Tratter. Konkret werden alle Gemeinden und Gemeindeverbände gefördert, die auf die Erhöhung der Beiträge (ausgenommen Beitrag für Mittagstisch) im Betreuungsjahr 2023 und auf die Erhöhung der Müllgebühren verzichten.

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