Teuerungen

Diskussion ohne Umsetzung? – Ergebnisse vom Runden Tisch

Der Runde Tisch aller Fraktionen im Tiroler Landtag, der kürzlich stattgefunden hat, kann einige Ideen vorweisen. Die Parteien ziehen ihre Resümees:

TIROL. Seitens der FPÖ Tirol empfand man das Gespräch positiv, jetzt müsse man nur noch Ideen ins Konkrete umsetzen. Der Tiroler Landesparteiobmann der FPÖ, Markus Abwerzger verweist in diesem Zusammenhang auf das 21 Punkte Manifest der Tiroler FPÖ im Kampf gegen die Teuerungswelle und die Belastungswelle der Bevölkerung.
Das Land habe zwar einige Möglichkeiten, doch auch der Bund sei nun dringend gefordert, steuerliche Entlastungen zu schaffen. Unter anderem solle es, wenn es nach der FPÖ Tirol geht, Steuersenkungen auf Benzin und Diesel geben, eine Erhöhung der Pendlerpauschale oder eine Streichung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom für Privathaushalte.
Auf Landesebene müsse es dringend eine Einführung eines Tirol Kredites bei der Hypo Tirol Bank AG geben.
Letztendlich bleibt: man müsse rasch Handeln und Abwerzger untermauert dies mit:

"Vom Zerreden von Themen bei runden Tischen, in unzähligen Arbeitsgruppen, haben die Menschen nichts, denn da bleibt kein Euro mehr in der Geldtasche.“

SPÖ Tirol Statement zum Runden Tisch

Von der SPÖ gefordert und nun über die Bühne gegangen: der Runde Tisch im Tiroler Landhaus aller Parteien zur Situation mit den Teuerungen. Jetzt nach den Gesprächen hält SPÖ Tirol-Klubobmann Dornauer fest:

„Auf unseren Druck hin ist es heute zum Runden Tisch mit VertreterInnen der Regierungsparteien gekommen, was ich ausdrücklich begrüßt habe. Der große Wurf kam heute von der schwarz-grünen Landesregierung allerdings nicht.“

Besonders übel stößt Dornauer auf, dass er keine Antwort von LH Platter erhielt, bezüglich der Frage mit welchem Gesamtvolumen man den Tirolerinnen und Tirolern in der Energiefrage unter die Arme greifen möchte. 
Der Vorwurf: ÖVP und Grüne würden auf der Bremse stehen. 

Die SPÖ fordert weiterhin vehement sofortige Maßnahmen:

„Die Preisentwicklung ist in absehbarer Zeit nicht vorbei und etwa die Heizkostenabrechnung kommt auf viele Haushalte noch zu. Die Menschen brauchen klare Antworten und eine Perspektive der sozialen Sicherheit.“

Liste Fritz prangert fehlende Entlastung für Mittelstand an

Seitens der Liste Fritz fordert man eine Entlastung für den Mittelstand in Tirol. Für den Mittelstand braucht es einen Schutzschirm in Tirol. Für die Einkommensgrenzen 

"Wir als Liste Fritz schlagen vor, die Einkommensgrenzen aus der Wohnbauförderung für die Teuerungs-Entlastung heranzuziehen. [...] Bis zu diesen Einkommensgrenzen sollen die Tiroler einen Heizkosten- und Energiekostenzuschuss erhalten!",

stellt Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint klar.

Die Liste Fritz hatte im Landtag bereits beantragt, dass alle Unterstützungs- und Sozialleistungen des Landes überprüft werden, ob sie angesichts der gewaltigen Teuerung auch sozial treffsicher sind.

„Sowohl der Landeshauptmann als auch die Soziallandesrätin haben heute bei einem Runden Tisch der Landesregierung mit den Klubobleuten zugesagt, dass diese Überprüfung im Gange ist.",

erläutert Sint.

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