Politik

Landesrat Mag. Christian Ragger und Stadtrat Erwin Baumann laden zur Bürgerdiskussion mit Vortrag zum Thema "Brennpunkt Asyl" in den großen Saal des Park Café Villach. Bei einer regen Diskussion sollen die Sorgen und Ängste der Bürger vorgebracht und ernstgenommen werden. Brennpunkt Asyl - Mund auf statt Augen zu • Vortrag und Diskussion • Brennpunkt Asyl – wie geht‘s weiter? • Asylchaos – offene Grenzen und die Folgen! Mit Landesrat Mag. Christian Ragger und Stadtrat Erwin Baumann. Montag, 09....

Umfrage zu gesellschaftspolitischen Themen durch das Netzwerk von Christen für eine gerechte Welt. Eine Initiative zur Förderung der weltweiten ökosozialen Marktwirtschaft und der Global Marshall Plan Initiative. Die derzeitige gesellschaftspolitische Situation ist angespannt. Wahlergebnisse verändern die politische Landschaft. Flüchtlinge und und wirtschaftliche Probleme prägen den politischen Diskurs. Nehmen auch Sie teil an einer kurzen Umfrage. Das Gesamtergebnis wird in einem der nächsten...

Die bz-Wiener Bezirkszeitung hat die Hernalser Parteien nach ihren Schwerpunkten für die Wahl gefragt. Das sind die Top-Themen der FPÖ mit Spitzenkandidat Dietmar Hebenstreit: Verkehr Die FPÖ fordert eine seriöse Prüfung der Bimlinie 43 auf a) Verlegen in die Seitenlage, dort wo es möglich ist und b) eine Linienführung durch die untere Hernalser Hauptstraße, gerade über den Gürtel zur Beschleunigung Geschäftsstraßen, Wirtschaft Man möchte bessere Bedingungen für die Geschäftsleute (z.B....

Schärdings FPÖ mit Großevent samt HC Strache-Besuch auf Stimmenfang SCHÄRDING (ebd). Am Dienstag präsentierte Schärdings FPÖ offiziell die Kandidaten für die bevorstehende Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl am 27. September. "Wir haben vergangenen Freitag eine Liste mit 62 Personen eingereicht. Die Kandidaten sind ein Querschnitt aus der Schärdinger Bevölkerung – von Schülern über Arbeitern und Akademikern bis hin zu Pensionisten", betont Weinzinger. Während Weinzinger die FPÖ-Liste als...

Bilder zum unsicheren Schulweg in Zirl. Baustellen, fehlende Zebrastreifen und Dekorationsschilder... Heute gab es in dieser kurzen Zeit - Gott sei Dank - keine richtig gefährlichen Situationen, allerdings ist das die Ausnahme. Öfters gibt es hier sehr gefährliche Situationen, wo die Kinder zwischen die Autos rennen. Die Eltern so Parken, das sie alle andere Auto blockieren und damit fast zusammenstoßen provozieren. Wo: Schulgasse, Schulgasse, 6170 Zirl auf Karte anzeigen

Was erwarten Bürger von ihrer Regierung? In erster Linie wohl, dass fünf zentrale Bedürfnisse erfüllt werden. Erstens ein Job von dem man Leben kann; zweitens eine Wohnung, die leistbar ist; drittens ein sicheres Umfeld; viertens eine gute Ausbildung für die Kinder und fünftens eine gesicherte Altersvorsorge. In allen fünf Punkten geht es in Innsbruck steil bergab. Bei Bildung und Pensionen kann die Stadt nicht viel tun – da ist der Bund zuständig. Für den kriselnden Arbeitsmarkt im Großraum...

In der nächsten Bezirksvorstehungssitzung am 3. Dezember 2014 wird es von allen vier Fraktionen Anträge zur "Todeskreuzung" Krausegasse - Mautner Markofgasse geben. Die SPÖ wünscht, dass die MA 46 diesen Kreuzungsbereich auf Verkehrssicherheit überprüft. Die ÖVP möchte eine Überprüfung der Verkehrssituation. Die FPÖ möchte gleich, dass die MA46 in diesem Bereich eine Verkehrslichtsignalanlage installiert. Also denke ich, gibt es am Mittwoch sicher heiße Diskussionen und es wird noch mehr Zeit...

Braucht Wels mehr Sicherheit? Unter diesem Motto findet am Freitag, 03.10.2014 ein Bürgerforum im Cafe Hoffmann statt. Die geplante Einführung einer Videoüberwachung spaltet die Meinungen und zeigt, wie wichtig dieses Thema ist. Es soll den Welserinnen und Welsern die Möglichkeit gegeben werden, sich über die aktuelle Situation zu informieren und auch ihre Sorgen und persönlichen Eindrücke und Standpunkte einzubringen. Die Sicherheit in Wels ist ein ernstes Thema. Daher müssen die Tatsachen auf...

BEZIRK (ebd). Nachdem viele Vereine aus dem Bezirk ihren Unmut über geplante Steuerbelastungen ihrer Vereinsfeste kundgetan haben, scheint Bewegung in die Sache zu kommen – und das rechtzeitig vor dem sommerlichen Veranstaltungsreigen. Demnach sollen Missverständnisse zwischen den ortsansässigen Vereinen und dem zuständigen Finanzamt ausgeräumt werden. Steuerliche Begünstigung Federführend dabei ist neben dem Sighartinger Nationalratsabgeordneten August Wöginger, der die Anliegen der...

Gemeinsamer Vorstoß gegen das "Anschorren" im Stadtgebiet. TERNITZ. Gemeinsame Sache machen die Ternitzer Schwarzen und Blauen. "Wir werden wegen der Bettlerbelästigung und der Trickdiebe, Betrüger und auch Räubern im Gemeinderat die Initiative ergreifen. und einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag einbringen", erklären FPÖ-Stadtrat Franz Schnell und ÖVP-Stadtparteichef Franz Reiterer unisonio. Ziel von ÖVP-FPÖ ist es, eine Einschränkung des Bettelns durch ein zeitliches und regionales...

Ende der Polizei Puchberg naht: Was halten Sie davon? Christine Schwarz: "Ich halte gar nichts davon. Ich fühle mich aus Sicherheitsgründen alleine gelassen." Gertraude Tisch: "Ich befürworte diese Entscheidung überhaupt nicht, da wir ja am Berg wohnen." Elisabeth Schmid: "Puchberg ist ein Fremdenverkehrsort, und deshalb ist diese Entscheidung schlicht untragbar." Gabriele Apfler: "Ich bin wirklich enttäuscht, da die Unterschriftenaktion gar nichts gebracht hat." Johann Holzer: "Ich bin absolut...

Zahl und Namen der Polizei-Dienststellen, die in Kärnten geschlossen werden sollen, wurden bekannt. Und postwendend schrie das politische Kärnten auf – wenig überraschend, und in jedem einzelnen Fall sogar nachvollziehbar. Für einige Bürgermeister geht es schließlich – ganz abgesehen von der Gemeinderatswahl in gut einem Jahr – um einen weiteren Schritt zu Geisterorten; für Landeshauptmann Peter Kaiser bedeutet jede geschlossene Dienststelle weniger einen – wenn auch kleinen – politischen...

Um den vandalierenden und randalierenden Nachtschwärmern einen Riegel vorzuschieben, soll die Innenstadt Videoüberwacht werden. SCHÄRDING (ebd). „Schärding lebt vom Tourismus und von seinen Gästen. Innenstadtbewohner und Gastronomen beklagen sich vermehrt über ausschreitende Zustände. Vandalismus und Randalierereien haben trotz vieler Nachtschwärmer nichts in Schärding verloren“, sagt FPÖ Stadtparteiobmann Erhard Weinzinger. Da die Polizei nicht Dauerpräsent am Stadtplatz sein kann, fordert die...

Die Pläne von Bürgermeister Schagerl sorgen für Unmut im Gemeinderat von Steinakirchen. STEINAKIRCHEN. Die Pläne von Johann Schagerl, Bürgermeister von Steinakirchen am Forst, einen neuen Radweg zu bauen, sorgen für Aufregung in der Marktgemeinde. Umweltgemeinderat Wolfgang Zuser sieht darin sogar einen Skandal. Provokantes Handeln "Es gibt weder einen Grundsatzbeschluss für die Errichtung des Radweges noch konkrete Vergabebeschlüsse für die Arbeiten", so der Politiker, der das Ganze auch als...

SICHERE MILLIONENSTADT. Ob es an den Auflagen zu Einreise, Aufenthalt und Arbeitsbewilligung bzw. Investitionsmöglichkeiten oder an der eigenartig wesensverändernden, weil mit zwanghaftem Ehrgeiz völkervermischenden Integrations- und Bildungspolitik in Ö. liegt, dass Hong Kong, eine Weltstadt mit einem der liberalsten Marktwirtschaftssysteme, einer Einwohnerzahl von 7.097.600 (2010), mit einer Bevölkerungsdichte von 6396 Einwohner pro km² und sehr hohem Expat-Anteil, als eine der sichersten...

Auf meiner Tour fahre ich mindestens 200 bis zu 450 Kilometer mit meinem PKW - beinahe täglich. Ich selbst hatte schon lebensbedrohliche Unfälle und es berührt mich, wenn ich fast TÄGLICH mindestens zwei bis vier Leichen überfahrener oder angefahrener Wild- und/oder Haustiere auf der Straße oder im Straßengraben liegen sehe. Dies ist mein beherztes Motiv, diese Bilderserie zu initiieren, bei der ich die präparierten sterblichen Überreste von Tieren, deren Leben im Strassenverkehr ausgelöscht...

Peter Mayer (ÖVP Ried): „Unsere Polizei mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist rund um die Uhr für uns da und sorgen für Sicherheit und Schutz in Oberösterreich. Sicherheit gehört zu den wichtigsten Grundbedürfnissen der Menschen und ist Bestandteil der persönlichen Lebensqualität.“ Um die gute Arbeit und das Engagement der Rieder Polizei zu würdigen, übergaben die beiden ÖVP Politiker Abg. z. NR Peter Mayer und LAbg. Alfred Frauscher drei Digitalkameras an die Polizei des Bezirkes:...

Die FPÖ Leibnitz fordert erneut eine Form der Stadtwache. Das Sicherheitsempfinden soll gestärkt werden. Rund 20.000 Euro an Sachschäden, private Haushalte nicht eingerechnet, sind bisher im Jahr 2011 in der Bezirksstadt Leibnitz aufgrund von Vandalismus entstanden. Auch wenn andere Städte eine bei weitem höhrere Rate aufzeigen, und Angstempfinden bekanntlich subjektiv ist, bringt die FPÖ Leibnitz angesichts der jüngsten Vorkommnisse die Idee einer Stadtwache erneut aufs Tablett. „Im Untergrund...