Politik

ST. PÖLTEN (pa). Gestern wurde Sebastian Kurz als Bundeskanzler abgesetzt. St. Pöltens Nationalrat Robert Laimer liefert zum SPÖ-Entscheid nun eine Erklärung: "Mit den Stimmen der SPÖ, der FPÖ und der Liste Jetzt wurde der Bundesregierung das Misstrauen ausgesprochen. Die ÖVP hat lediglich 31 Prozent im Nationalrat und ist somit nicht beschlussfähig. Sebastian Kurz bemühte sich die gesamte vorige Woche nicht darum Mehrheiten für seine Regierung im Parlament zu finden. Auch die Sondersitzung...

RUST (pa). Im Zuge seiner Grußworte bei der Eröffnung des 69. Städtetages am Donnerstag, den 23. Mai in Rust appellierte Gemeindebund-Präsident Bürgermeister Alfred Riedl an alle Parteien im österreichischen Nationalrat, bis zur Wahl im September keine Beschlüsse auf Kosten der Gemeinden und Städte zu fassen. „Ich erinnere nur an einen Beschluss vor zwei Jahren, der uns bis heute beschäftigt: Die Abschaffung des Pflegeregresses im Juni 2017 ohne Kostenersatz für Länder und Gemeinden. So etwas...

Sehr geehrte Redaktion, ich bedaure zutiefst, dass ich durch diese Aktion andere Menschen und mich in Gefahr gebracht habe. Eigentlich wollte ich an diesem Tag bei meinen Bekannten bleiben. Ich weiß nicht, was mich dazu veranlasst hat, ins Auto zu setzen, und zu nach Hause fahren zu wollen. Mein Verhalten war unverantwortlich und ist auch unentschuldbar. Ich werde hinkünftig bei einer Feier wo ich Alkohol konsumiere, selbstverständlich mein Auto nicht mehr in Betrieb nehmen, sondern mit dem...

Nach dem Politbeben am Wochenende äußern sich St. Pöltens Parteispitzen nun erstmals zu Wort. ST. PÖLTEN (nf). Was Anfang der letzten Woche noch undenkbar schien ist nun Gewissheit. Österreichs Nationalrat wird im September neu gewählt. Die BEZIRKSBLÄTTER gingen für Sie bei St. Pöltens Parteispitzen auf Stimmenfang. Stadler sieht "grobes FPÖ-Foul" Den Anfang macht St. Pöltens Stadtoberhaupt Matthias Stadler (SPÖ) und bezieht wie folgt Stellung: „Ich mache mir große Sorgen um das Image und die...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Das Ergebnis der Volksbefragung zur Bausperre für Hamburger ist ausgezählt. 53,5% sind GEGEN eine Bausperre. Nebenschauplatz: ein Geplänkel zwischen SPÖ-Bürgermeister Helmut Berger und Bürgerlisten-Gemeinderat Oliver Strametz. Berger lässt Strametz per Anwalt ausrichten, er solle unwahre Aussagen im Zusammenhang mit der Person des Bürgermeisters korrigieren. Strametz behauptet, Berger habe die Hamburger-Werkserweiterung mitgeplant. "Das stimmt nicht", so Berger.

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Bürgerforum-Gemeinderat Oliver Strametz versucht ide Pittener Bevölkerung davon zu überzeugen, bei der Volksbefragung am 19. Mai davon zu überzeugen, ein Kreuzerl für "Ja zum Baustopp für Hamburger" zu setzen. Die SPÖ mit Bundesrätin Andrea Kahofer und Landtagsabgeordneter Christian Samwald hingegen erklären sich (wie auch die ÖVP) solidarisch mit der Firma Hamburger. Samwald: "Wir verstehen jegliche Interessen. Fakt ist aber, dass es hier um einen unabdinglichen...

ST. PÖLTEN. Rund 200 Gäste wohnten dem ersten Frühlingsempfang der St. Pöltner Volkspartei bei. Landesrat Ludwig Schleritzko und der Spitzenkandidat der Volkspartei Niederösterreich zur Europa-Wahl, Lukas Mandl, nutzten die Gelegenheit, um dabei auch zur Teilnahme an der kommenden EU-Wahl aufzurufen. „Als Veranstaltungsort des Frühlingsempfangs konnte zum ersten Mal die Styx-Remise von Wolfgang Stix genutzt werden, die in mühevoller Arbeit renoviert wurde und ein herrliches Ambiente bietet“, so...

Bei der Feier des 140 jährigen Gründungsjubiläums der Freiwilligen Feuerwehr SAUBERSDORF und der Segnung der neuen Einsatzhelme am 28. April 2019 waren auch Abgeordneter zum Nationalrat Peter SCHMIEDLECHNER und Landtagsabgeordnete Vesna SCHUSTER anwesend. Abgeordneter SCHMIEDLECHNER betonte in seiner Festrede die Wichtigkeit der Freiwilligen Feuerwehren und lobte deren hohe Einsatzbereitschaft sowie die hohe Motivation der Mitglieder der Feuerwehren. Zugleich betonte Abgeordneter...

WIENER NEUSTADT (Red.). Am vergangenen Freitag kam hochrangiger Besuch in die Schule BG Zehnergasse. Bereits zum 4. mal fand der Kongress „Kinder gesund Bewegen“, am BG Zehenergasse statt. Nach der Sportpressekonfernenz mit den Präsidenten der drei Dachverbänden - ASKÖ, ASVÖ, SportUNION und Sportminister Heinz Christian Strache lud der Hausherr, Direktor Werner Schwarz, zu einem interessanten Vortrag. „Eine wirklich tolle Veranstaltung und eine Ehre, dass Vizekanzler und Sportminister Strache...

Der Einladung von Stefan Egger, dem Bundesgeschäftsführer der NEOS, in den Parlamentsklub in Wien folgten Georgia Kazantzidu und Matthias Laurenz Gräff. Themen waren die Veranstaltung "Europa-Dialog im Kamptal", NEOS@atelier sowie ein pro-europäisches Kunst-Projekt mit den NEOS. Das Thema Europäische Union ist nicht nur wegen den kommenden Europa-Wahlen aktuell, sondern ein gemeinsamer Nenner verschiedener Parteien. Die Europäische Idee wird von den befürwortenden Parteien weder antagonistisch...

HOCHLEITHEN. Aufgrund Übersiedlung scheidet Markus Sabutsch aus dem Gemeinderat Hochleithen aus. Als neuer Gemeinderat wurde in der Gemeinderatssitzung am 23.04.2019 Roland Amesmann angelobt und die Gemeinderätin Agnes Bergmayer als Nachfolgerin in den Prüfungsausschuss gewählt. Bürgermeister Ing. Adolf Mechtler gratuliert den beiden zu ihrer neuen Tätigkeit und freut sich auf eine gute Zusammenarbeit.

"Polit-Urgestein" Günther Leichtfried aus Wieselburg tritt nach 22 Jahren als Wieselburger Bürgermeister zurück. BEZIRKSBLÄTTER SCHEIBBS: Sie haben nach 22 Jahren als Wieselburger Bürgermeister beschlossen, der Politik den Rücken zu kehren. War dies eine spontane Entscheidung? GÜNTHER LEICHTFRIED: Nein, keineswegs! Für mich war schon lange klar, dass die Zeit reif ist, im Alter von 70 Jahren zurückzutreten. Da dieser Geburtstag nun kurz bevorsteht, war es nun soweit. Diese Entscheidung stand...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Für den Bau eines zusätzlichen Parkplatzes in Mönichkirchen für die Winter- und Sommertouristen sollte ein Waldstück gerodet werden (die BB berichteten). mehr dazu hier Rasch formierte sich gegen dieses Vorhaben Widerstand im Ort. Und auch die Grünen sprechen sich gegen das Baumfällen für mehr Parkflächen aus. Grüne-Landessprecherin Helga Krismer: "Das Verfahren wird fragwürdig abgewickelt. Ohne Beweise und Prüfungen hinsichtlich Fremdenverkehr und Feuerwehrzufahrten, ohne...

GÄNSERNDORF. In der vollen Aula, fand in der BHAK/BHAS Gänserndorf eine zweistündige Podiumsdiskussion mit Politikern verschiedener Parteien statt. Sie stellten sich den Fragen der Schüler. Deren besonderes Interesse galt dem BREXIT und seinen Folgen, den Atomkraftwerken in den Nachbarstaaten, ob sich die Parteien von den Medien gut behandelt fühlen, der neuen Bewegung „Fridays for Future“ und der Umwelt. Die Veranstaltung wurde von der Schülervertretung, der Schulsprecherin Madlen Peyerl und...

WAIDHOFEN. "Wessen Erde? Unsere Erde! Wessen Zukunft? Unsere Zukunft! Wessen Klima? Unser Klima!" Wie wir vor kurzem berichteten, fand nun die Klimademonstration in Waidhofen statt. Sie lockte viele Menschen auf die Straße. Waidhofen ist mittendrin Über 200 Bürger aus der ganzen Region beteiligten sich an der Demonstration, um ihre Meinung kundzugeben. Margit Zacherl aus Kematen setzt sich für ihre Tochter ein: "Sie soll es später genauso gut haben, wie wir es hatten. Ich möchte nicht, dass...

TVP, SPÖ, Grüne und Neos beschließen den Rechnungsabschluss. TULLN. "Wir vermissen die Budgetdisziplin", sagt Stadtrat Ludwig Buchinger, Liste Tullner ohne Parteibuch, als es darum ging, die Abstimmung des Rechnungsabschlusses der Stadtgemeinde Tulln herbeizuführen. Der Rechnungsabschluss 2018 der Stadtgemeinde Tulln zeige die Fitness der Stadtfinanzen, heißt es in einer Aussendung: Über 1,6 Millionen Euro konnten an Rücklagen für die kommenden Jahre und zukünftigen Projekte zugeführt werden....

NIEDERÖSTERREICH. Landesleiterin Petra Bohuslav eröffnete die Festsitzung in den Klubräumlichkeiten der Volkspartei im Palais Niederösterreich: „Die Verankerung des allgemeinen Wahlrechts in der niederösterreichischen Landesverfassung legte vor 100 Jahren den Grundstein für die aktive Frauenpolitik von heute. Unsere Vorreiterinnen waren nicht nur beeindruckende Frauen, sie haben vor 100 Jahren durch ihren Idealismus und ihren Einsatz das Fundament für unser heutiges Tun gelegt!“ Landesleiterin...

Interessantes politisches Referat mit anschließender Diskussion BEZIRK TULLN (pa). Der für Wohnen, Arbeit und internationale Beziehungen (EU – Angelegenheiten) zuständige Landesrat referierte sehr ausführlich über die Neuerungen im Wohnbau mit Vergünstigungen für Mieter, über die Lehrlingsoffensiven und über die bevorstehenden Europawahlen. Beim Wohnbau sei es gelungen, ein neues Fördermodell mit der europäischen Investitionsbank zu entwickeln, wo 125 Mio Euro für Niederösterreich zusätzlich...

Die AK-Wahlen laufen, das sind die Kandidaten aus unseren Bezirken. REGION. Mit der klaren Forderung "Mehr Netto vom Brutto" geht Harald Sterle von der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (NÖAAB-FCG) für den Bezirk St. Pölten in die diesjährigen AK-Wahlen und ergänzt: "Wir wollen die Interessen der Arbeitnehmer bei der Steuerreform bestmöglich vertreten und hoffen auf viele Stimmen, damit unsere Stimme wiederum noch viel stärker werden kann." Aufruf zur Beteiligung Neben den weiteren...

6.211 Personenstimmten in den Bezirken Amstetten und Waidhofen/Ybbs gegen AtomkraftDietschechische Regierung ist nach wie vor auf der Suche nach möglichen Standorten für Atommüll-Endlager. Dass dabei auch Orte in Betracht gezogen werden, die nur wenige Kilometer von der heimischen Grenze entfernt sind, ruft auch beim niederösterreichischen Europa-Abgeordneten Lukas Mandl und beim Landtagsabgeordneten Anton Kasser Widerstand hervor.„Geradebei einem Standort in unmittelbarer Grenznähe wären die...

Wir leben alle in Häusern, die dort stehen, wo einmal eine grüne Wiese war. Das hören Gegner der neuen Bauwut öfter. Es ist wahr, wir leben nicht mehr in Zelten. Ebenso müssen sich Gegner neuer Straßen oft anhören, dass sie selbst Auto fahren. Und leider gehen die wenigsten Menschen ein paar Schritte zu Fuß. Bauen und Autoverkehr lassen sich heute nicht mehr trennen. In Traiskirchen hat man, wie auch der zuständige Vizebürgermeister zugibt, das Grundstück in der Bahngasse verbauen lassen, ohne...

In Niederösterreich gibt es aktuell 504 Bürgermeister und 69 Bürgermeisterinnen. Auch nach 100 Jahren Frauenwahlrecht gibt es noch immer verhältnismäßig wenige Frauen in der Politik. Wie sieht es im Horner Bezirk mit dem Frauenanteil aus? Ein Lokalaugenschein. Im Horner Bezirk stehen in 19 der insgesamt 20 Gemeinden nach wie vor Bürgermeister an der Spitze. In 9 Gemeinden entscheidet eine Frau als Vize mit. Niederösterreichweit gesehen bedeutet das für den Bezirk Horn sogar die höchste Quote an...