Politik

HOCHLEITHEN. Aufgrund Übersiedlung scheidet Markus Sabutsch aus dem Gemeinderat Hochleithen aus. Als neuer Gemeinderat wurde in der Gemeinderatssitzung am 23.04.2019 Roland Amesmann angelobt und die Gemeinderätin Agnes Bergmayer als Nachfolgerin in den Prüfungsausschuss gewählt. Bürgermeister Ing. Adolf Mechtler gratuliert den beiden zu ihrer neuen Tätigkeit und freut sich auf eine gute Zusammenarbeit.

"Polit-Urgestein" Günther Leichtfried aus Wieselburg tritt nach 22 Jahren als Wieselburger Bürgermeister zurück. BEZIRKSBLÄTTER SCHEIBBS: Sie haben nach 22 Jahren als Wieselburger Bürgermeister beschlossen, der Politik den Rücken zu kehren. War dies eine spontane Entscheidung? GÜNTHER LEICHTFRIED: Nein, keineswegs! Für mich war schon lange klar, dass die Zeit reif ist, im Alter von 70 Jahren zurückzutreten. Da dieser Geburtstag nun kurz bevorsteht, war es nun soweit. Diese Entscheidung stand...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Für den Bau eines zusätzlichen Parkplatzes in Mönichkirchen für die Winter- und Sommertouristen sollte ein Waldstück gerodet werden (die BB berichteten). mehr dazu hier Rasch formierte sich gegen dieses Vorhaben Widerstand im Ort. Und auch die Grünen sprechen sich gegen das Baumfällen für mehr Parkflächen aus. Grüne-Landessprecherin Helga Krismer: "Das Verfahren wird fragwürdig abgewickelt. Ohne Beweise und Prüfungen hinsichtlich Fremdenverkehr und Feuerwehrzufahrten, ohne...

GÄNSERNDORF. In der vollen Aula, fand in der BHAK/BHAS Gänserndorf eine zweistündige Podiumsdiskussion mit Politikern verschiedener Parteien statt. Sie stellten sich den Fragen der Schüler. Deren besonderes Interesse galt dem BREXIT und seinen Folgen, den Atomkraftwerken in den Nachbarstaaten, ob sich die Parteien von den Medien gut behandelt fühlen, der neuen Bewegung „Fridays for Future“ und der Umwelt. Die Veranstaltung wurde von der Schülervertretung, der Schulsprecherin Madlen Peyerl und...

WAIDHOFEN. "Wessen Erde? Unsere Erde! Wessen Zukunft? Unsere Zukunft! Wessen Klima? Unser Klima!" Wie wir vor kurzem berichteten, fand nun die Klimademonstration in Waidhofen statt. Sie lockte viele Menschen auf die Straße. Waidhofen ist mittendrin Über 200 Bürger aus der ganzen Region beteiligten sich an der Demonstration, um ihre Meinung kundzugeben. Margit Zacherl aus Kematen setzt sich für ihre Tochter ein: "Sie soll es später genauso gut haben, wie wir es hatten. Ich möchte nicht, dass...

TVP, SPÖ, Grüne und Neos beschließen den Rechnungsabschluss. TULLN. "Wir vermissen die Budgetdisziplin", sagt Stadtrat Ludwig Buchinger, Liste Tullner ohne Parteibuch, als es darum ging, die Abstimmung des Rechnungsabschlusses der Stadtgemeinde Tulln herbeizuführen. Der Rechnungsabschluss 2018 der Stadtgemeinde Tulln zeige die Fitness der Stadtfinanzen, heißt es in einer Aussendung: Über 1,6 Millionen Euro konnten an Rücklagen für die kommenden Jahre und zukünftigen Projekte zugeführt werden....

NIEDERÖSTERREICH. Landesleiterin Petra Bohuslav eröffnete die Festsitzung in den Klubräumlichkeiten der Volkspartei im Palais Niederösterreich: „Die Verankerung des allgemeinen Wahlrechts in der niederösterreichischen Landesverfassung legte vor 100 Jahren den Grundstein für die aktive Frauenpolitik von heute. Unsere Vorreiterinnen waren nicht nur beeindruckende Frauen, sie haben vor 100 Jahren durch ihren Idealismus und ihren Einsatz das Fundament für unser heutiges Tun gelegt!“ Landesleiterin...

Interessantes politisches Referat mit anschließender Diskussion BEZIRK TULLN (pa). Der für Wohnen, Arbeit und internationale Beziehungen (EU – Angelegenheiten) zuständige Landesrat referierte sehr ausführlich über die Neuerungen im Wohnbau mit Vergünstigungen für Mieter, über die Lehrlingsoffensiven und über die bevorstehenden Europawahlen. Beim Wohnbau sei es gelungen, ein neues Fördermodell mit der europäischen Investitionsbank zu entwickeln, wo 125 Mio Euro für Niederösterreich zusätzlich...

Die AK-Wahlen laufen, das sind die Kandidaten aus unseren Bezirken. REGION. Mit der klaren Forderung "Mehr Netto vom Brutto" geht Harald Sterle von der Fraktion Christlicher Gewerkschafter (NÖAAB-FCG) für den Bezirk St. Pölten in die diesjährigen AK-Wahlen und ergänzt: "Wir wollen die Interessen der Arbeitnehmer bei der Steuerreform bestmöglich vertreten und hoffen auf viele Stimmen, damit unsere Stimme wiederum noch viel stärker werden kann." Aufruf zur Beteiligung Neben den weiteren...

6.211 Personenstimmten in den Bezirken Amstetten und Waidhofen/Ybbs gegen AtomkraftDietschechische Regierung ist nach wie vor auf der Suche nach möglichen Standorten für Atommüll-Endlager. Dass dabei auch Orte in Betracht gezogen werden, die nur wenige Kilometer von der heimischen Grenze entfernt sind, ruft auch beim niederösterreichischen Europa-Abgeordneten Lukas Mandl und beim Landtagsabgeordneten Anton Kasser Widerstand hervor.„Geradebei einem Standort in unmittelbarer Grenznähe wären die...

Wir leben alle in Häusern, die dort stehen, wo einmal eine grüne Wiese war. Das hören Gegner der neuen Bauwut öfter. Es ist wahr, wir leben nicht mehr in Zelten. Ebenso müssen sich Gegner neuer Straßen oft anhören, dass sie selbst Auto fahren. Und leider gehen die wenigsten Menschen ein paar Schritte zu Fuß. Bauen und Autoverkehr lassen sich heute nicht mehr trennen. In Traiskirchen hat man, wie auch der zuständige Vizebürgermeister zugibt, das Grundstück in der Bahngasse verbauen lassen, ohne...

In Niederösterreich gibt es aktuell 504 Bürgermeister und 69 Bürgermeisterinnen. Auch nach 100 Jahren Frauenwahlrecht gibt es noch immer verhältnismäßig wenige Frauen in der Politik. Wie sieht es im Horner Bezirk mit dem Frauenanteil aus? Ein Lokalaugenschein. Im Horner Bezirk stehen in 19 der insgesamt 20 Gemeinden nach wie vor Bürgermeister an der Spitze. In 9 Gemeinden entscheidet eine Frau als Vize mit. Niederösterreichweit gesehen bedeutet das für den Bezirk Horn sogar die höchste Quote an...

BEZIRK NEUNKIRCHEN (bs). Sechs Bürgermeisterinnen arbeiten in unserem Bezirk. Im April kommt eine Ortschefin dazu. "So lange es mehr Bürgermeister die Franz heißen gibt, als Frauen als Bürgermeister, so lange stimmt etwas nicht", so pointiert skizziert Landesrätin Petra Bohuslav das Phänomen, dass es noch immer zu wenige Frauen in unserer Politik gibt. Die Gemeindepolitik macht da keine Ausnahme, nur ein Viertel der Sitze in den Gemeinderäten Niederösterreichs ist von Frauen besetzt. Das zeigt...

Ein Blick in die politischen Reihen zeigt: Nur jeder zehnte Ortschef im Bezirk ist eine Frau. REGION (nf). „So lange es mehr Bürgermeister -die Franz heißen- gibt als Frauen als Bürgermeister, so lange stimmt etwas nicht.“ So pointiert benennt Landesrätin Petra Bohuslav das Phänomen, dass es noch immer wenig Frauen in der Politik gibt. Die Gemeindepolitik ist da keine Ausnahme, nur ein Viertel der Sitze in den NÖ Gemeinderäten besetzen Frauen. Das zeigt eine Auswertung des Gemeindebundes. Grund...

573 Bürgermeister in Niederösterreich und nur 67 davon sind weiblich. Im Bezirk Tulln sind's gerade mal zwei. BEZIRK TULLN. "So lange es mehr Bürgermeister die Franz heißen gibt, als Frauen als Bürgermeister, so lange stimmt etwas nicht.“ So pointiert benennt Landesrätin Petra Bohuslav das Phänomen, dass es noch immer wenig Frauen in der Politik gibt. Die Gemeindepolitik ist da keine Ausnahme, nur ein Viertel der Sitze in den Gemeinderäten Niederösterreichs besetzen Frauen. Das zeigt eine...

Weiblicher Input im Gemeinderat wirkt sich positiv aus, die Frauenquote im Bezirk Gmünd ist dennoch unterdurchschnittlich. BEZIRK GMÜND. „So lange es mehr Bürgermeister die Franz heißen gibt, als Frauen als Bürgermeister, so lange stimmt etwas nicht.“ So pointiert benennt Landesrätin Petra Bohuslav das Phänomen, dass es noch immer wenig Frauen in der Politik gibt. Die Gemeindepolitik ist da keine Ausnahme. Nur ein Viertel der Sitze in den Gemeinderäten Niederösterreichs besetzen Frauen. Das...

Die österreichische Erstaufführung von Elfriede Jelineks "Am Königsweg", unter der Regie von Nikolaus Habjan, feiert am 16. März im Landestheater Niederösterreich in St. Pölten Premiere. Gewinne mit den Bezirksblättern exklusiv Karten für eine Vorstellung samt Blick hinter die Kulissen und vielem mehr. ST. PÖLTEN (pw). Wahlergebnisse sorgen in letzter Zeit weltweit für Überraschungen. Machtverhältnisse verschieben sich, politische Kräfte werden neu geordnet. In "Am Königsweg" setzt sich...

Kundmachung: Eintragungsverfahren für die Volksbegehren „Für verpflichtende Volksabstimmungen" und „CETA-Volksabstimmung" Aufgrund der auf der Amtstafel des Bundesministeriums für Inneres sowie im Internet veröffentlichten stattgebenden Entscheidung des Bundesministers für Inneres betreffend der oben angeführten Volksbegehren wird verlautbart: ST. PÖLTEN (pa). Die Stimmberechtigten können innerhalb des vom Bundesminister für Inneres gemäß § 6 Abs. 2 des Volksbegehrengesetzes 2018 — VoBeG...

KLOSTERNEUBURG (pa). Am Dienstag den 20. Februar 2019 fand der Abschluss des Politik Mentoring Programms mit feierlicher Zertifikatsübergabe mit im Casino Baden statt. „Es ist immer schön, wenn man seine Erfahrungen weitergeben und junge Persönlichkeiten fördern kann,“ freut sich Stadträtin Maria T. Eder, die mit Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister, Nationalrätin Carmen Jeitler-Cincelli und Abg. zum Landtag Doris Schmidl und vielen anderen als Mentorin zur Verfügung stand. Das aktuelle...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Die FPÖ Natschbach-Loipersbach rund um Gemeinderat Christian Rasner, Gemeinderat Karl Samwald und Gemeinderat Karl Mundl beweisen ein Herz für die Senioren: nach ihrer Aktion "Mutter-Kind- Treffen" und der "Tankgutscheinaktion" initiierten sie ein Senioren-Taxi. "Ich habe in der Vorstandssitzung am 26. Februar diesen Antrag eingebracht", so Christian Rasner: "So soll es künftig nicht mobilen Pensionisten möglich werden, für Besorgungen und Apotheken-Besuche mit dem...

Ich habe am Montag über die Schließung der ÖBB-Personenkasse in Ternitz erfahren. Die Schließung wurde schon in den vergangenen Jahren einige Male angedroht. Gott sei Dank ist es bisher nicht so weit gekommen, aber jetzt scheint es so zu sein, dass nächsten Montag der letzte Tag ist, an dem die Personenkasse am Bahnhof Ternitz offen hat. Jetzt habe ich den Onlineartikel gelesen und möchte folgendes hinzufügen. Durch die Schließung der Personenkasse geht der Servicecharakter verloren und das...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. In der Bezirkshauptstadt soll heuer die schadhafte Fahrbahn am Holzplatz saniert werden. "Und Maßnahmen für Fußgänger getroffen werden", berichtet Grüne-Stadtvize Martin Fasan. Der gesamte Holzplatz ist fußläufig schwer zu überqueren bzw. seine Innenseite schwer zu erreichen. Fasan: "Fußgänger müssen sich meist an parkenden Autos vorbei zwängen. Nunmehr soll Abhilfe geschaffen werden." Die Fahrbahn rund um den Platz wird im heurigen Jahr saniert. – Angeregt wurde eine...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Die ÖBB wollen Personenkassen auf ihren Bahnhöfen schließen. So auch diese beim Bahnhof Ternitz. SPÖ-Bürgermeister Rupert Dworak und LA Stadtvize Christian Samwald (SPÖ) rufen zu einer Protestaktion auf und haben Unterschriftenlisten aufgelegt. Außerdem wurde von der SPÖ im Landtag ein Antrag eingebracht, um den Weiterbestand der ÖBB-Personenkassen in Niederösterreich zu sichern. "Der Servicecharakter ist essentiell bei dem Bestreben nach der Attraktivierung des Öffentlichen...