Politik

Beiträge zum Thema Politik

Rund um das Zehnerhaus gibt es Aufregung um eine Urkunde, die bei Gesprächen mit einer Bank aufgetaucht sein soll.	 Foto:  WOCHE

Aufregung um das Zehnerhaus

Zündstoffe: Urkunde zum Zehnerhaus, Rücktritt im Gemeinderat und Bücherei. In der ersten Ausgabe eines neuen, „Bad Radkersburg - das Informationsblatt der Stadt“ genannten Druckwerkes sorgen eine Kolumne von Bürgermeister Josef Sommer und ein Bericht der regierenden ÖVP für Aufregung. Unter den Aufmachern „Schatten der Vergangenheit“ und „Urkunde als Zündstoff“ wird darin berichtet, dass bei Gesprächen mit der Bank, die für das Zehnerhaus ein Darlehen in Höhe von 4,6 Millionen Euro gewährte,...

  • Stmk
  • Leibnitz
  • Walter Schmidbauer
Bgm. Josef Sommer wurde nicht nur beim Rechnungsabschluss von Finanzreferentin Elisabeth Busetto kritisch beäugt.	 Foto: WOCHE

Stadt spart eine Million

Stadtväter konnten Abgang im Haushalt um fast eine Million Euro reduzieren. Richtiggehend zelebriert wurde der Bericht zum Rechnungsabschluss 2011 von der regierenden ÖVP bei der vergangenen Gemeinderatssitzung von Bad Radkersburg. Die Zahlen ließ man sich auf der Zunge zergehen, die Opposition wollte allerdings nicht alles schlucken. „Der im Voranschlag vorgesehene Abgang von 1,8 Millionen Euro konnte um die Hälfte reduziert werden und beträgt nun nur mehr 914.000 Euro“, frohlockte...

  • Stmk
  • Leibnitz
  • Walter Schmidbauer
Auch bei einigen weiteren Abstimmungen gab es keine Einstimmigkeit im Gemeinderat. 	Foto: WOCHE

Hausverkauf fuhr an die Wand

Geplante Verkauf des gemeindeeigenen Hauses scheiterte bei der Abstimmung. Bei der vergangenen Gemeinderatssitzung in Bad Radkersburg stellte die ÖVP einen Antrag zur Aufschließung der Steinberg-Gründe für ein Wohnbauprojekt. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, doch schon die Abstimmung beim nächsten Tagesordnungspunkt könnte das Projekt wieder zum Scheitern bringen. Die ÖVP hatte den Plan, diese Aufschließungskosten von geschätzten 290.000 Euro über den Verkauf eines Hauses zu...

  • Stmk
  • Leibnitz
  • Walter Schmidbauer
Im Mittelpunkt der ersten Gesprächsrunde zur Gemeindereform im Bezirk Radkersburg stand auch die Kleinregion Straden. Foto: WOCHE

Ziel ist eine Halbierung

Region: Gemeindereform | Land lud Gemeindevertreter zum Thema Reform nun an den Verhandlungstisch. Eine erste Gesprächsrunde zur Gemeindereform zwischen Experten des Landes und Vertretern einiger Radkersburger Gemeinden ging in der Bezirkshauptmannschaft über die Bühne. Dass das Land seine Hausaufgaben gut gemacht hat, zeigte sich sowohl an der Einladungsliste als auch beim Ablauf der drei Durchgänge der Vertragsgespräche. Eine Grundlage ist das Handbuch zur Gemeindereform. Die Kommunen wurden...

  • Stmk
  • Leibnitz
  • Walter Schmidbauer
In der Gemeinde von Anton Vukan sind die Weichen gestellt: bei Gemeindereform für Mureck, bei Bezirksreform für Leibnitz. Foto:  WOCHE
4

Bei einer Reform droht Radkersburg Spaltung

Mureck und Gosdorf bekennen sich bei einer Strukturreform zum Bezirk Leibnitz. „Schon allein wegen der Größe bieten sich Radkersburg und Fürstenfeld für eine Strukturänderung auf Bezirksebene an. Diese sollte nun auch zügig weitergeführt werden“, wünscht sich SP-Landesgeschäftsführer Anton Vukan, dass der angefahrene Reformzug sein Tempo beibehält. Bei seinen Hausaufgaben ist der Bürgermeister der südsteirischen Gemeinde Gosdorf jedenfalls nicht im Verzug. Die Gespräche mit Nachbar Mureck sind...

  • Stmk
  • Graz-Umgebung
  • Walter Schmidbauer
Der Gemeinderat Bad Radkersburg beschloss die Vergabe des Bauauftrages an eine slowenische Firma einstimmig. 	Foto: WOCHE

Konflikt um eine Bauvergabe

Die Baugewerkschaft kritisiert die Vergabe eines Auftrags an eine slowenische Firma. Die Vergabe einer Platzgestaltung in Bad Radkersburg an ein slowenisches Bauunternehmen ist politische Kurzsichtigkeit und grenzt an volkswirtschaftliche Dummheit“, steigt Baugewerkschafter Josef Muchitsch angesichts steigender Arbeitslosigkeit in der heimischen Baubranche auf die Barrikaden. Grund seines Aufschreis ist die Vergabe eines Bauauftrages zur Gestaltung des Vorplatzes beim ehemaligen Polizeigebäude...

  • Stmk
  • Leibnitz
  • Walter Schmidbauer
Verkehrswege haben die Entscheidung in Mureck mitbestimmt. Die Bevölkerung tendiert zum Ballungsraum Leibnitz.                    Foto: WOCHE
2

Die Reform teilt Bezirk

Nicht alle Gemeinden aus Radkersburg sind bei Bezirksfusion mit Feldbach an Bord. Mit Judenburg und Knittelfeld gibt es bereits ein Beispiel für eine Bezirkszusammenlegung. Von einer „bürgerfreundlichen Lösung“ mit „ausgewogenem Aufteilungsverhältnis“ sprechen politische Vertreter dieser Region. Einer Region, die der „roten“ Reichshälfte zuzuordnen ist. Der nächste Schritt der Bezirksreform könnte nun in einer „schwarzen“ Region über die Bühne gehen. Noch wird darüber hinter vorgehaltener Hand...

  • Stmk
  • Graz-Umgebung
  • Walter Schmidbauer
Mit schwerem Geschütz fuhr die Bürgerliste gegen die regierende VP auf und forderte die Beistellung eines Kommissärs.	 Foto: WOCHE

Geplänkel um Haushalt

Opposition stimmte Voranschlag zum Haushalt in Bad Radkersburg nicht zu. Mit einem Kraftkampf der VP mit der Opposition startete die vergangene Gemeinderatssitzung in Bad Radkersburg. Die BBR verlangte, bei der Abstimmung unterstützt von SP und Grüne, die Verlegung von drei Tagesordnungspunkten aus dem nicht öffentlichen in den öffentlichen Sitzungsteil. Konkret ging es um die Punkte „Verwendung von Sparguthaben zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen“, „Finanzierung neu des Projektes...

  • Stmk
  • Leibnitz
  • Walter Schmidbauer
Wegen des Annahmeverzugs könnten Kosten auf die Stadt zukommen, wenn der Bund laufende Kosten nicht übernimmt.    Fotos: WOCHE
2

Schlüsselkrieg um die Mickl-Kaserne

„Krampustreiben“ um Mickl-Kaserne, „Weihnachtspackerl“ für Stadt vom Land. Hat die Schlüsselübergabe für die Mickl-Kaserne bereits stattgefunden?“ Diese Frage von BBR-Gemeinderat Siegfried Ratnik in der vergangenen Gemeinderatssitzung in Bad Radkersburg und die verneinende Antwort von Bürgermeister Josef Sommer waren der Startschuss für einen politischen Grabenkampf zwischen Bürgerliste und VP-Bürgermeister. Als einige Tage später Fahrzeuge von Teilnehmern einer Veranstaltung des...

  • Stmk
  • Graz-Umgebung
  • Walter Schmidbauer
21 slowenische und österreichische Gemeindeoberhäupter unterzeichneten eine Petition zum Lückenschluss der Bahn.	 Foto: KK
2

Lückenschluss in Anbahnung

Bei Lückenschluss der Radkersburger Bahn ist Zusammenarbeit grenzüberschreitend. Ein historischer Durchbruch ist gelungen. Die schon lange von uns geforderte Position der Gemeinden auf slowenischer und steirischer Seite der Mur, sich gemeinsam zum Lückenschluss der Bahnlinie Bad Radkersburg - Gornja Radgona zu bekennen, ist erfüllt“, konnten Anton Gangl und Bürgermeister Josef Sommer aus Bad Radkersburg nach der vergangenen bilateralen Bürgermeisterkonferenz im Zehnerhaus verkünden. EU-Mittel...

  • Stmk
  • Graz-Umgebung
  • Walter Schmidbauer
Bis auf die Vertragsverlängerung mit Patrick Sax gab es keine politisch strittigen Beschlüsse. Fotos: WOCHE
3

VP-Alleingang bei Geschäftsführerwahl

Gemeinderat von Bad Radkersburg bestellte Geschäftsführer mit Nein der Opposition. Gemeinderat von Bad Radkersburg bestellte Geschäftsführer mit Nein der Opposition. Die Opposition nahm die VP-Stadtregierung von Bad Radkersburg bei der vergangenen Gemeinderatssitzung schon bei der Fragestunde ins Visier. Gemeinderat Siegfried Ratnik von der BBR fragte zuerst nach, ob die Kaserne schon an die Stadtgemeinde übergeben wurde. Bürgermeister Josef Sommer antwortete, dass es noch keine...

  • Stmk
  • Leibnitz
  • Walter Schmidbauer

Ein Jahr Gemeindezentrum Deutsch Goritz

Zum 1. Geburtstag des Gemeindezentrums Deutsch Goritz luden die Mieter des Hauses zu einem kleinen Rückblick aber auch zu einer positiven Vorausschau in die Zukunft. Unter dem Motto „1 Jahr zusammenarbeiten - 1 Jahr zusammenleben in Vielfalt“ konnte Bürgermeister Heinrich Tomschitz viele Gäste am neu gestalteten Vorplatz des Hauses begrüßen. Diese wurden, passend zur Jahreszeit, von Hermine Ertl, Betreiberin des Cafe`s Cabalo mit Weißwurst und Bier verwöhnt. August Engel – er ist in der...

  • Stmk
  • Leibnitz
  • Walter Schmidbauer
Burgenländische Gemeindevertreter informierten sich in Radkersburg über Regionext.                     Foto: WOCHE
2

Regionext als Vorbild für das Nachbarland

Burgenländer holen sich das Know-how für Kooperationen in der Steiermark. „Bei uns steckt die Zusammenarbeit von Gemeinden noch in den Kinderschuhen“, bekannte Gerhard Hutter, Bürgermeister des burgenländischen Kurortes Bad Sauerbrunn, in Straden. Die Tourismusgemeinde startete vor einem Jahr mit der Nachbargemeinde Pöttsching ein Pilotprojekt. Was in der Steiermark „Regionext“ heißt, nennt sich in unserem Nachbarbundesland „Interkommunale Zusammenarbeit“, kurz IKZ. „Wir sind in Sachen IKZ...

  • Stmk
  • Graz-Umgebung
  • Walter Schmidbauer
Bundesweit liegt Bad Radkersburg mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 10.126 Euro an neunter Stelle. 	Foto: WOCHE

Pro Kopf tief in der Kreide

Bad Radkersburg hat die meisten Schulden pro Einwohner in der Steiermark. Dass der Pleitegeier zunehmend über den steirischen Gemeinden kreist, stellt vor allem seit Erhöhung der Sozialhilfeabgaben eine zunehmende Problematik dar – Gemeindezusammenlegungen sind zwecks Einsparung von Verwaltungskosten in Planung. Die harten Fakten, heißt das Pro-Kopf-Verschulden (Stand 31.12.2010) der 542 steirischen Gemeinden, liegen der WOCHE vor. Der Schuldenkaiser der Südoststeiermark ist im Süden beheimatet...

  • Stmk
  • Leibnitz
  • Walter Schmidbauer
Sie sprechen sich gegen zwangsweise Eingemeindungen aus: Josef A. Riemer, Mario Kunasek und Gerhard Maier von der FPÖ.        Foto: KK
1

Die FPÖ ist gegen Zwang bei Zusammenlegungen

„Wir sind gegen zwangsweise Eingemeindungen und Zusammenlegungen, weil dies auch einen Verlusst von Heimat und Identität bedeutet“, sprach sich der Radkersburger Bezirksparteiobmann der FPÖ, Gerhard Maier, bei einer Pressekonferenz gemeinsam mit den beiden Abgeordneten zum Nationalrat, Josef A. Riemer und Mario Kunasek, gegen Zwangsfusionen aus. Zwangsmaßnahmen über die Köpfe von Bürgern hinweg seien grundsätzlich abzulehnen. Die Freiheitlichen befürchten auch höhere Kosten für die Bürger,...

  • Stmk
  • Leibnitz
  • Walter Schmidbauer
Spatenstich in der Gemeinde Deutsch Goritz. Die L 211 wird von Hofstätten bis Schrötten generalsaniert.	 Fotos:  WOCHE
3

Spatenstich bei der L 211

Die Gnaserstraße von Hofstätten nach Schrötten wird bis 2012 generalsaniert. Alle Wege führen nach Rom, viele nach Deutsch Goritz“, meinte Bürgermeister Heinrich Tomschitz beim Spatenstich humorvoll. Einer dieser Wege war schon in die Jahre gekommen und stellenweise auch zu schmal. Der Spatenstich mit Verkehrslandesrat Gerhard Kurzmann war der Startschuss zur Generalsanierung eines Teilstückes der L 211, der Gnaserstraße. Insgesamt hat diese Straße von Gnas nach Deutsch Goritz eine Länge von 29...

  • Stmk
  • Graz-Umgebung
  • Walter Schmidbauer
Neuer Vorstand: Kassier Alois Gangl, Alfred Einfalt-Weiß und Josef Großschädl.	 Foto: WOCHE

Frutten-Gießeslsdorf hat neue Gemeindeführung

FRUTTEN-GIESSELSDORF. „Ich war 28 Jahre Gemeindesekretär und seit 2000 auch Bürgermeister, jetzt freue ich mich, dass ich es etwas ruhiger angehen kann“, übergab Josef Urbanitsch die Amtsgeschäfte in Frutten-Gießelsdorf. Vom Gemeinderat wurde einstimmig der Tischlermeister Alfred Einfalt-Weiß zu seinem Nachfolger gewählt und von Bezirkshauptmann Wilhelm Plauder angelobt. „Ein großer Brocken, der auf uns zukommt, wird die Gemeindereform sein. Ein Anliegen ist es, dass die Gemeinde zum Wohle der...

  • Stmk
  • Graz-Umgebung
  • Walter Schmidbauer

Revitalisierung in Schwung

Die Geschäftsführung der Parktherme kann Fremdfinanzierung auf Schiene bringen. Nach dem einstimmigen Grundsatzbeschluss zur Revitalisierung der Parktherme erhielt nun Bürgermeister Josef Sommer in der vergangenen Gemeinderatssitzung die Ermächtigung, die Geschäftsführung der Parktherme mit dem Abschluss der Verhandlungen zur Fremdfinanzierung der Kosten zu beauftragen. Jahresabschlüsse „Die Verhandlungen wurden erfolgreich geführt und sollen nun zum Abschluss gebracht werden“, begründete...

  • Stmk
  • Leibnitz
  • Walter Schmidbauer
Das Gebäude ist ein Zeichen der Gemeinschaft. Zahlreiche Familien verköstigten beispielsweise die Arbeiter gratis.	 Fotos: WOCHE
21

Ratschendorf hat aufgerüstet

Am neuen Rüsthaus und Bauhof leisteten die Ratschendorfer Bürger viel Arbeit. „Das alte Rüsthaus hatte 60 Quadratmeter für zwei Fahrzeuge, keine Sanitäranlagen und keine Waschgelegenheit. Das entsprach nicht mehr dem Stand der heutigen Zeit“, erzählt Bürgermeister Anton Stradner vom alten Rüsthaus, das 1961 bezogen wurde. Vor etwa zehn Jahren begannen erste Planungen. Miteinbezogen wurde schließlich auch ein neuer Bauhof und 2007 fasste der Gemeinderat die Beschlüsse für ein...

  • Stmk
  • Leibnitz
  • Walter Schmidbauer
Ein Brocken war der Bau der Ottersbachhalle und der Umbau der Hauptschule. 	Foto: WOCHE
2

Der Otterstaler wird mehrfach umgedreht

Die Fachabteilung des Landes überprüft die Gemeinde St. Peter am Ottersbach. „Wir wurden Jahrzehnte nicht mehr geprüft – in Feldbach wird das ja alle fünf Jahre gemacht – und außerdem sind wir eine Abgangsgemeinde, also waren wir jetzt an der Reihe. Eine reine Routinekontrolle“, begründet Bürgermeister Reinhold Ebner, warum in seiner Gemeinde die Fachabteilung 7a des Landes jetzt von der Handkasse bis zur Gebarung alles überprüft. Sechs Wochen lang werden die FA-Leiterin Renate Schwarz,...

  • Stmk
  • Leibnitz
  • Walter Schmidbauer
Die weitere Nutzung der ehemaligen Mickl-Kaserne in Bad Radkersburg soll im Herbst wieder Thema werden.                                                                                                                                                                      Fotos: WOCHE
2

Scharmützel um Nutzung der Kaserne

Seit drei Jahren ungenutzt wird die Mickl-Kaserne Bad Radkersburg zum rechtlichen Spielball zwischen Stadt und Bund. Die 1910 erbaute und nach dem in Zelting geborenen Generalleutnant Johann Mickl benannte Kaserne in Bad Radkersburg steht seit September 2008 leer. Damals wurde die militärische Nutzung beendet und die dort stationierten Jäger übersiedelten nach Straß. Über die weitere Verwendung gab es Ideen, aber bisher noch keine konkreten Schritte. Mit Herbst 2011 könnte das Thema Nachnutzung...

  • Stmk
  • Leibnitz
  • Walter Schmidbauer
Josef Scheff von der Uni Graz nahm in Bad Radkersburg die gemeindeeigenen Gesellschaften unter die Lupe.            Fotos: WOCHE
3

Die Baustellen der Stadt Bad Radkersburg

Bei der vergangenen Gemeinderatssitzung wurde die Statuserhebung zu den gemeindeeigenen Gesellschaften präsentiert. Einer der ersten Schritte der neuen Stadtregierung von Bad Radkersburg nach der Gemeinderatswahl war der Auftrag zu einer Statuserhebung des Ist-Zustandes der gemeindeeigenen Gesellschaften. Josef Scheff von der Uni Graz präsentierte nun nicht nur die Ist-Situation, sonder gab auch Empfehlungen bezüglich Umstrukturierungen und strategischen Ausrichtungen. Die Phase eins ist damit...

  • Stmk
  • Leibnitz
  • Walter Schmidbauer
Josef Scheff gab vor dem Gemeinderat einen Bericht zur Statuserhebung über die gemeindeeigenen Gesellschaften: „Das Zehnerhaus ist Sorgenkind.“         Fotos: WOCHE
3

Nach Gegenwehr gab es Einstimmigkeit

Nach einem Sitzungsmarathon wurde im Gemeinderat Bad Radkersburg auch die Thermensanierung einstimmig beschlossen. Gleich zu Beginn der vergangenen Gemeinderatssitzung in Bad Radkersburg wurde der Nachfolger des zurückgetretenen Gemeinderats Peter Weberitsch angelobt. Für die Bürgerliste drückt nun Siegried Ratnik die Sitzungsbank. Erster mit Spannung erwarteter Tagesordnungspunkt wurde dann der Bericht zur Statuserhebung über die gemeindeeigenen Gesellschaften. Der Punkt wurde vom nicht...

  • Stmk
  • Leibnitz
  • Walter Schmidbauer
Peter Weberitsch, hier mit Fraktionskollegin Elisabeth Busetto von der BBR, trat im Interessenskonflikt Beruf und Politik aus persönlichen Gründen zurück.       Foto: WOCHE

Keine Rückkehr von Merlini

Nach einer Aussendung der Bad Radkersburger Bürgerliste trat Peter Weberitsch als Gemeinde-rat der Stadt zurück. In einer Aussendung nahm die Bürgerliste Bad Radkersburg (BBR) die Verantwortlichen der Parktherme Bad Radkersburg und Bürgermeister Josef Sommer ins Visier. Grund der heftigen Kritik waren Vorgänge rund um einen Architektenwettbewerb zum Umbau der Therme. Den Entscheidungsträgern werden in dem Schreiben Alleingänge und Eigeninteresse vorgeworfen. Im Impressum des Informationsblattes...

  • Stmk
  • Leibnitz
  • Walter Schmidbauer
  • 1
  • 2

Du möchtest selbst beitragen?

Melde dich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.