Politik

In Wien liegen die Ergebnisse der AK Wahl vor. Ein Minus von 3,2% für die führende FSG. Es schien ein Derby gewesen zu sein - alle gegen die sozialdemokratische Riege. Eine Reflexion. Es war ein interessanter Wettbewerb um die Stimmen der Arbeitnehmer:innen. Insgesamt 16 Fraktionen haben sich engagiert, eine Begrenzung für deren Anzahl gibt es offenbar nicht. Dass sich so viele arbeitspolitische Interessensvereinigungen um die Rechte der Arbeitnehmer:innen in Wien sorgen würden? Jedenfalls sind...

In Mattsee tritt der amtierende SPÖ-Bürgermeister Michael Schwarzmayr (35) bei der Gemeinderatswahl am 10. März 2024 gegen den Pensionisten und ehemaligen Lokführer Franz Kemptner (81) von der Partei MFG (Menschen, Freiheit, Grundrechte) an. Nicht nur des Alters wegen ist dies ein ganz besonderes Duell um den Bürgermeistersessel im Flachgau. MATTSEE, SALZBURG. Ein ganz spezielles Duell um das Bürgermeisteramt gibt es am 10. März 2024 bei den Gemeinderatswahlen in Mattsee. Nicht nur des Alters...

Der Ternitzer Bürgermeister Rupert Dworak (SPÖ) spricht von einer nahenden Entscheidung. TERNITZ. Heuer ist Rupert Dworaks 20. Jahr als Bürgermeister angebrochen und das elfte Jahr für Christian Samwald als Stadtvize.  Und glaubt man dem Gassen-Tratsch (den gerne auch Polit-Mitbewerber streuen) könnte es 2025 einen neuen Stadtchef in Ternitz geben. Festnageln lässt sich Dworak aktuell auf nichts; er meinte nur: „Dass wir das im April entscheiden stimmt.“ Sein logischer Nachfolger wäre Christian...

Von der ÖVP zur parteifreier Liste - diesen Wechsel machte Peter Illinger aus Oberndorf. OBERNDORF. Peter Illinger aus Oberndorf tritt bei den Gemeindevertretungswahlen am 10 März für die parteifreie und unabhängige Wählerliste NOW Oberndorf an. Illinger möchte mit dem Wechsel sich nun dem Ort ganz zu wenden und die Parteipolitik und Ideologien hinter sich lassen. "Die Bundes- und Landespolitik, aber auch die Ortspolitik der ehemaligen Parteikollegen haben sich zu weit von den Sorgen und...

Neos baut die Strukturen in der Inneren Stadt aus. Mit Thomas Klein gibt es fortan einen eigenen Bezirkssprecher. Er wird von vier weiteren Personen politisch unterstützt. WIEN/INNERE STADT. Einige Neuerungen gibt es bei Neos: Aktuell werden die Strukturen der Pinken ausgebaut. Dabei wurden etwa Sprecher für alle 23 Bezirke gewählt. Alle Neos-Mitglieder konnten auch bei der Bezirksteam-Wahl in der Inneren Stadt direkt für ihren Favoriten oder ihre Favoritin stimmen. In der Inneren Stadt wird...

Beim Bezirkstag der Freiheitlichen Arbeitnehmer Braunau übernahm Andreas Lutsch aus Schalchen wieder das Amt des Bezirksobmannes. BRAUNAU. Als Stellvertreter stehen ihm Hubert Achleitner und Stefan Grabner zur Seite. Georg Spindler übernimmt die Aufgabe des Schriftführers. FA-Landesobmann-Stellvertreter Rudolf Kroiss gratulierte dem neu gewählten Vorstand und bedankte sich für den Einsatz: „Wir werden neue Aktivitäten zu setzen, und den wichtigen Weg der Freiheitlichen Arbeitnehmer - auch in...

Als Nachfolger der ehemaligen Grünen Jugend Schwechat präsentiert sich die Grüne Zukunft Schwechat (GZS) in neuem Design. SCHWECHAT. Der motivierte Jugendverein bietet jungen Menschen in Schwechat und Umgebung Möglichkeiten zum politischen Diskurs und zur Teilnahme für ein grünes Schwechat. Motivierter Start ins neue JahrMit der “Party4Future” möchte die Grüne Zukunft ihre Neugründung feiern. Am 13.1.2024 geht die erfolgreiche Feier in die zweite Runde. Die Vorbereitungen für die Feier, die in...

SPÖ-Bundesparteiobmann Andreas Babler ist gerade dabei, alle österreichischen Bezirke im Rahmen seiner "Comeback"-Tour zu besuchen. Währenddessen übt die scheidende Landtagspräsidentin Verena Dunst, die zu den internen SkeptikerInnen Bablers zählt, scharfe Kritik an dessen politischen Forderungen. Auch der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil selbst, schießt in einem Interview gegen die SPÖ-Parteispitze.  BURGENLAND. Noch im September wird Verena Dunst die letzte Landtagssitzung...

Anlässlich des Vatertags hat die FPÖ in Wallern eine besondere Aktion gestartet, um den Vätern in der Gemeinde zu danken. Am Marktplatz wurden gratis Leberkässemmeln und Getränke an alle Väter verteilt.  WALLERN AN DER TRATTNACH. „Die FPÖ wollte mit dieser Aktion zeigen, dass sie die Väter in Wallern wertschätzt und ihnen an diesem besonderen Tag ihren Dank ausdrücken möchte. Die Leberkässemmeln, gespendet vom Obergschwendtnerhof Binder, und die Getränke waren nicht nur lecker, sondern auch...

Graz-Umgebung. Seit dem Aus für den geplanten dreispurigen Ausbau der A9 im Süden von Graz durch die grüne Umweltministerin Gewessler kämpfen die steirischen Freiheitlichen für die Wiederaufnahme der Pläne. Rückenwind bekommt die FPÖ-Forderung durch eine unlängst fertiggestellte Studie des Landes, in der der Ausbau als „alternativlos“ bezeichnet wird – kein Wunder, schließlich liegt die Auslastung des Autobahnabschnittes bereits bei über 100 Prozent. Trotz großer medialer Inszenierung des...

Die beiden ÖVP-Landtagsabgeordneten des Bezirks sprechen sich gegen einen Wahlkampf mit "Anzeigen und Anpatzen" aus. BEZIRK. "Während andere einen Wahlkampf mit Anzeigen und Anpatzen führen, werden wir anpacken und bei der Niederösterreichwahl mit Argumenten überzeugen. Im persönlichen Gespräch mit allen Landsleuten im Bezirk Neunkirchen", skizziert der Puchberger ÖVP-Landtagsabgeordnete Hermann Hauer in einer Presseaussendung der ÖVP. "Machen wir keine Bundeswahl daraus" "Franz Schnabl will...

Ex-MFG Salzburg Chef, Gerhard Pöttler, hat eine neue "Bürgerbewegung" gegründet. Bei einer Pressekonferenz in Seekirchen wurde diese am Dienstag präsentiert. "Wir sind Salzburg" heißt das neue Projekt. Kernthemen sind unter anderem Regionalität, Wirtschaft und Familie. SALZBURG. Bei seinem Parteiaustritt aus der MFG "Menschen, Freiheit, Grundrechte" Ende September schloss Gerhard Pöttler eine Rückkehr in die Politik noch aus. Jetzt ist er zurück. Die neue Bewegung heißt "Wir sind Salzburg". Mit...

In wenigen Tagen steht eine Richtungsentscheidung für unser Land an. Mit der Wahl des Bundespräsidenten haben die Österreicher die Möglichkeit, eine Trendumkehr im wichtigsten Amt unserer Republik herbeizuführen. Mit Dr. Walter Rosenkranz steht ein hervorragender Kandidat für dieses Amt zur Wahl. Abseits der teils nicht ganz ernst zu nehmenden Bewerber um das höchste Staatsamt und dem Grün-Politiker Alexander Van der Bellen braucht es ein Angebot für alle patriotischen Wähler. Walter Rosenkranz...

Bei den Liesinger Grünen übergibt Cordula Höbart die Funktion der Klubobfrau nun an Elke Schlitz. Die BezirksZeitung bat beide zum Doppelinterview. WIEN/LIESING. Sechs Jahre lang war Cordula Höbart Klubobfrau der Liesinger Grünen, nun übergibt sie an Elke Schlitz. Die gebürtige Steirerin ist 60 Jahre alt und Katzen- und Hundefan. Die studierte Politikwissenschafterin ging vor kurzem in Pension, früher arbeitete sie auch als Geschäftsführerin des Frauengesundheitszentrums Graz und der Aidshilfe...

Kaum ein paar Stunden alt, schon gibt es Kritik am Anti-Teuerungspaket der Tiroler Landesregierung. Die Liste Fritz sieht die Präsentation der Maßnahmen als "inszenierten Teuerungsgipfel" und würde stattdessen lieber "konkrete Maßnahmen" sehen.  TIROL. Alle Menschen spüren die Teuerungen, jeder wünscht sich Unterstützung und Erleichterung, vor allem von der Landesregierung. Diese stellte am Freitag, den 5. August 2022, ihre neuen Maßnahmen gegen die aktuellen Preisanstiege vor. Die Präsentation...

Für die anstehenden Landtagswahlen im September wurden die Kreiswahlvorschläge eingereicht. Die WahlwerberInnen werden nun von den KreiswahlleiterInnen überprüft. Der Entscheid über die Zulassung wird am kommenden 11. August erfolgen.  TIROL. Bis zum 4. August 2022, 17 Uhr, hatten die Wählergruppen die Möglichkeit, ihre Kreiswahlvorschläge in den Bezirkshauptmannschaften und beim Stadtmagistrat Innsbruck einzureichen. Jetzt haben es die KreiswahlleiterInnen in der Hand, die Wahlvorschläge zu...

Klubobmann und Landessprecher Niko Swatek eröffnete gemeinsam mit dem Weizer Gemeindesprecher Martin Reith die neue NEOS-Ortsgruppe in der Oststeiermark. WEIZ. Die NEOS befinden sich auf Wachstumskurs und starten ab sofort mit einem Gemeindeteam in Weiz durch. Als junger, engagierter und motivierter Bürger aus der Mitte der Gesellschaft will Martin Reith zukünftig für Freiheit, Fortschritt und Gerechtigkeit werben. Reith ist 21 Jahre alt, geboren und aufgewachsen in Hartberg-Fürstenfeld, danach...

„Es ist nie zu spät, etwas Neues zu lernen“, ist die Überzeugung der Seniorenbundverantwortlichen in der Südoststeiermark. Über 30 Obleute und Funktionäre trafen sich im Kulmberghof in Gossendorf, um sich in Sachen Medien- und Öffentlichkeitsarbeit weiterzubilden. Im Anschluss tauschten sich die Senioren in reger Diskussion zu eigenen Erfahrungen aus. Sichtbarkeit erhöhenDas Ziel des Vormittags war es, den Funktionärinnen den Umgang mit Medien zu erleichtern, die Sicherheit in der Medienarbeit...

GROSSWARASDORF. „Das Wissen um die menschliche Natur ist der Anfang und das Ende der politischen Erziehung.“, diese weisen Worte äußerte Historiker, sowie Schriftsteller Henry Adams. Auch bei der Buchpräsentation des Werkes „Kurz- Ein Regime“, welches von Peter Pilz verfasst wurde, drehte sich alles rund um das Thema Politik, als auch deren dunkle Seite. Knallharte PolemikDie 256 Seiten des beige-grün bedruckten Buches mit aussagekräftiger Aufschrift wurde am 22. Juli 2021 veröffentlicht und...

Die Teuerung hat die Steiermark weiterhin fest im Griff. Doch während Grundnahrungsmittel zu Luxusartikeln werden, Pensionisten in Armut leben und die Bevölkerung einen beispiellosen Wohlstandsverlust erleidet, versuchen Landes- und Bundesregierung immer noch die Krise einfach auszusitzen. Weder in der Grazer Burg noch in Wien ist ein Wille zur Entschärfung der Situation zu erkennen. Die halbherzigen Lösungsvorschläge, welche die Bundesregierung unlängst präsentierte, sind ein Schlag ins...

Mit den Bürgermeistern locker ins Gespräch zu kommen und einen Einblick hinter die Kulissen zu bekommen, war vergangenen Freitag im Rahmen eines "Get together"s möglich. MATREI. Organisiert wurde der spannende Abend von der neu formierten JVP Wipptal (wir berichteten). Dabei stellten sich die Vertreter der verschiedenen Gemeinden den Fragen der jungen Leute. Wie setzt sich der Gemeinderat zusammen? Welche zukünftigen Projekte stehen in den Gemeinden an?  Wie werden heimische Vereine unterstützt...

Die MFG-Bezirksgruppe Deutschlandsberg stellte sich mit Bezirkssprecher Helmut Gollob und seinem Team in der Bezirksstadt vor. DEUTSCHLANDSBERG. Kürzlich hat sich die Bezirksgruppe der neuen Partei  MFG (Menschen, Freiheit, Grundrechte) erstmalig der Bevölkerung in Deutschlandsberg vorgestellt. An einem Informationsstand gegenüber der Koralmhalle gab es bei Brötchen und Getränken die Möglichkeit, die Menschen hinter der neuen Partei kennen zulernen. Menschen aus sämtlichen Berufsgruppen Bei MFG...

Interkommunale Volkspartei: So nennt sich von Schülern gegründete neue Partei. Erstes Ziel: Der Antritt bei der Kärntner Landtagswahl 2023. EBENTHAL/MARIA SAAL. Selbstbewusst sind die beiden Schüler Lena Woschitz (18) aus Maria Saal und Florian Jan (18) aus Ebenthal. Während andere Maturanten mit Vorwissenschaftlicher Arbeit und Maturavorbereitungen mehr als beschäftigt sind, haben Woschitz und Jan beschlossen eine Partei zu gründen. Gelingt erstes Ziel?"Wir bereiten uns auf die Landtagswahlen...

Unser Bezirk hat mit vielen Problemen zu kämpfen – eines der am drängendsten ist wohl die zunehmende Verbauung. Die gute Infrastruktur sowie unsere Nahelage zur Landeshauptstadt machen unseren Bezirk zu einem erstrebenswerten Wohnort – ein Trend, den leider auch Großinvestoren längst bemerkt haben. So häufen sich die Bauansuchen in den Gemeindestuben, das klassische Einfamilienhaus wird dabei immer weiter in den Hintergrund gedrängt, Großprojekte gehören inzwischen zur Normalität. Für...