Putin

In Polen wurden drei Ausländer festgenommen, die an Spionageaktivitäten zugunsten Russlands beteiligt waren. Insbesondere überwachten sie die Wege der Waffenlieferungen an die Ukraine. Kriminelle installierten Videoüberwachungskameras an der Bahnstrecke, die den Flughafen der Stadt Rzeszów mit dem Bahnhof an der Grenze zur Ukraine verbindet. In diesem Fall wurden etwa 12 Inhaftierte bekannt, und allein im letzten Jahr wurden in Polen 23 Personen festgenommen, die zugunsten von Moskau und Minsk...

EU steht heute mehr denn je für "Europäische Uneinigkeit". Auch wenn EU-Politiker dem gemeinen Volk einen anderen Eindruck vermitteln wollen, gibt es doch erhebliche Differenzen. Großbritannien hat sich bereits vertschüsst. Die Akzeptanz beim Souverän sinkt. Warum ich dieser Meinung bin? Weil es an allen Ecken und Enden an Problemlösungskompetenz fehlt und weil sich Politiker zu sehr im selbst errichteten Irrgarten verfassungs- und völkerrechtlicher Barrieren und einer nicht mehr...

Der Ukraine weiterhin Waffen für eine Verlängerung dieses entsetzlichen Krieges zu liefern, halte ich für keine gute Idee. Ich kritisiere Putins militärischen Einmarsch in die Ukraine ebenso wie Selenskyjs kriegerische Reaktion, seine sture und unberechenbar gewordene Haltung sowie seine unverschämten Forderungen und Vorwürfe in Richtung EU, die uns alle in Gefahr bringen. Wenn die EU aus dieser emotionalen Notlage heraus unvernünftig und unter Missachtung der negativen Folgen für ihre...

Europäische Politiker, darunter auch die österreichischen "Volksvertreter", setzen immer wieder Schritte, die daran Zweifel aufkommen lassen, dass sie dabei auch an die eigene Bevölkerung denken. Eigentlich gehört das zu ihren Kernaufgaben, denn genau dafür wurden sie von uns gewählt, genau das ist ihr gut bezahlter Job. Stattdessen wird nun auch vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges eine Politik betrieben, die dem Staat und seinen Bürgern nachweislich Schaden zufügt. Die Zeche für die...

Doppel-Interview mit Innenminister Gerhard Karner und Burgenlands ÖVP-Chef und Europa-Parlamentarierer Christian Sagartz. Wie ist die aktuelle Situation im Asylbereich? GERHARD KARNER: Im ersten Quartal verzeichneten wir eine Verdoppelung der illegalen Migration im Vergleich zum Vorjahr. Daher habe ich in Auftrag gegeben, neben den routinemäßigen Kontrollen eine „Aktion scharf“ als „Aktion gerecht“ durchzuführen. Was meinen Sie mit „Aktion gerecht“? KARNER: Gerecht gegenüber jenen, die Schutz...

Als Falschfahrer – umgangssprachlich auch Geisterfahrer – bezeichnet man Benutzer einer Autobahn oder einer Straße mit geteilten Richtungsfahrbahnen, die entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung fahren. Dabei ist diesen Fahrern oft nicht bewusst, dass sie falsch fahren. Es gibt ja den Witz, dass ein Geisterfahrer sich aufregt, dass alle anderen falsch fahren. Der russische Präsident ist derzeit so ein Geisterfahrer. Gewalt, Waffengewalt und damit verbunden Krieg oder Terrorismus sind die...

Über die europäische Identität gibt es unzählige Bücher, Filme, Studiengänge und wiederkehrende Diskussionen, denn die Deutungshoheit und eine klare Definition kann kein Land auf dem europäischen Kontinent für sich allein beanspruchen. Der Friedensnobelpreis für die Europäische Union 2012 würdigt eine friedensstiftende Geschichte, die trotz und mit einer Vielzahl an Staaten und Konfliktsituationen Stabilität und Frieden stiftete. Gerade deshalb lohnt sich der Blick auf die verschiedenen...

Als ob wir mit dem Islamischen Staat und der griechischen Tragödie nicht schon genug beschäftigt wären. Aber jetzt überlegen EU-Bürokraten, ob sie nicht mit einem russischsprachigen TV-Sender „on air“ gehen sollen, um dem Putin mit seinen „Lügen“ das Handwerk zu legen. Am Vortag hat Putin ja noch so nebenbei erwähnt, dass er knapp davor war, seine Atomstreitkräfte in Bereitschaft zu versetzen, nachdem die Federica Mogherini, zuständig für den Abwehrkampf der EU nach aussen, sich knochenhart...

Eigentlich erstaunlich, liebe Freunde, mit welcher Offenheit Todor Schifkov, der Enkel des legendären bulgarischen Politikers gleichen Namens am gestrigen Tag in der Sendung Dykoff die Fragen in Bezug auf die EU beantwortete. Nach Meiung Todor Schifkovs wird es die EU letztendlich nämlich zerreissen und das kommt daher, dass sie nicht bereit seie, auf die Bedürfnisse der einzelnen Staaten, ja der Menschen in den einzelnen Staaten einzugehen. Er selbst hätte sich entschlossen, man hatte ihm nach...