Rechnungshof

Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Bundeskanzleramt hat Strafen gegen ÖVP, SPÖ und Grüne verhängt. Während die SPÖ vor allem wegen einer Spende über ein Grazer Klub-Magazin bestraft wird, muss die ÖVP zahlen, weil sie die Einnahmen und Ausgaben der Tiroler Landjugend nicht meldete. Auch die Grünen bekommen erstmals eine Strafe für eine unzulässige Parteispende.  ÖSTERREICH. Die höchste Strafe in Höhe von 37.500 Euro ergeht an die SPÖ wegen einer unzulässigen Parteispende an...

Am Freitag veröffentlichte der Rechnungshof (RH) einen Bericht zum Zustand der 4. Panzergrenadierbrigade und übte dabei deutliche Kritik an der sogenannten "Schweren Brigade", in der die mechanisierten Kräfte des Bundesheers – Panzer, Schützenpanzer und Artillerie – zusammengefasst sind. So stellte der RH fest, dass bis zu 64 Prozent der Fahrzeuge im Zeitraum 2018 bis 2022 "nicht feldverwendbar" waren. Kritik gab es auch an den teils "abbruchreifen Garagen" und dem Personal....

NEOS, SPÖ und GRÜNE bringen in der kommenden Landtagssitzung einen gemeinsamen Antrag ein.  Eine Sonderprüfung durch den Niederösterreichischen Landesrechnungshof zur Nachvollziehbarkeit der Tarifgestaltung der EVN AG für Transparenz, Vertrauen und die Energiepreise. NÖ. 800.000 Kundinnen und Kunden versorgt die EVN AG mit Strom, 280.000 mit Gas und 40.000 mit Wärme. Damit ist die EVN AG neben der Verbund AG und der Wien Energie GmbH das größte Energieversorgungsunternehmen in Österreich. "19...

Die Staatsanwaltschaft Wien prüft derzeit, ob beim Donauinselfest Fördergelder missbräuchlich verwendet worden sind. Grundlage war ein anonymer Sachverhalt, der einigen Medien bereits im August 2022 vorlag. Die SPÖ Wien weist die Vorwürfe indes zurück. WIEN. Das Donauinselfest ist wohl das Event des Jahres in Wien mit Millionen von Besucherinnen und Besuchern. Im vergangenen Jahr lockte das dreitägige Open Air-Musikfestival über 2,5 Millionen Menschen ins bekannte Naherholungsgebiet. Ein...

Prüfberichte des Landesrechnungshofes zur Causa "Inseratenaffäre": SPÖ, FPÖ, GRÜNE und NEOS nehmen die Berichte NICHT zur Kenntnis. NÖ. „Wir werden die Prüfberichte nicht zur Kenntnis nehmen“, sagt LH-Stv. Franz Schnabl, SPÖ. Die ÖVP versuche die Weißwaschung, „es werden nachweislich Steuergelder verschwendet“, so Schnabl. Aber von vorn: SPÖ, FPÖ, NEOS und GRÜNE haben eine Sonderprüfung landesnaher und -eigene Unternehmen bewirkt. Konkret sollen die Inseratschaltungen überprüft und der Verdacht...

Der Rechnungshof glaubt, dass die SPÖ unzulässige Spenden von der Stadt Wien erhält. Nämlich in Form einer zu geringen Miete für die Parteiräume in der Wiener Löwelstraße, deren Eigentümerin die Stadt ist.  WIEN. Hat die SPÖ eine illegale Spende von der Stadt Wien erhalten? Diese Vermutung äußert zumindest der Rechnungshof, der am Freitag den Rechenschaftsbericht der SPÖ für das Jahr 2020 veröffentlicht hat. Konkret geht es um die SPÖ-Parteizentrale, die sich in einem Gebäude der Stadt Wien in...

Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker hat am Freitag ihren Entwurf für schärfere Parteientransparenz vorgelegt. Damit sollen die Kontrollmöglichkeiten verbessert und die Transparenz erhöht werden.  ÖSTERREICH. Da die Regierung mit einem eigenen Entwurf für die Verschärfung der Transparenzregeln seit Monaten im Verzug war, ergriff Anfang September Kraker die ungewöhnliche Initiative, einen Gesetzesentwurf im Rechnungshof ausarbeiten zu lassen.  Prüfrechte für GeldflüsseEinige von Kraker...

Die Nationalratsabgeordnete Karin Greiner hat sich in Graz-Umgebung mit SPÖ-Bürgermeistern zu einem Austausch getroffen. Vorige Woche stand das Kulturheim Werndorf unter roter Fahne. Die Gratwein-Straßenglerin Karin Greiner, seit 2017 auch SPÖ-Rechnungshofsprecherin und bis Mai 2021 noch Gemeinderätin, hat sich mit den SPÖ-Bürgermeistern aus den Bezirken Graz-Umgebung und Voitsberg getroffen, um über die aktuelle Lage zu sprechen, etwa mit Helmut Weber aus Gratkorn und Harald Mulle aus...

Zahl der Woche. BEZIRK NEUNKIRCHEN. Wie konnte es geschehen, dass die Stadtgemeinde Neunkirchen 350.000 Euro extra für die LED-Straßenbeleuchtung in die Hand nahm – und das laut SPÖ ohne Gemeinderatsbeschluss? Diese Frage gibt die SPÖ an den Rechnungshofer weiter.

Ausschlaggebend dafür sind zusätzliche Kosten in der Höhe von 350.000 Euro, die laut SPÖ-Stadtrat Manfred Baba vom Gemeinderat nicht abgesegnet wurden. BEZIRK NEUNKIRCHEN. Werden Neunkirchens Straßen hell genug beleuchtet? Diese simple Frage dividiert seit Monaten die Neunkirchner auseinander. Die SPÖ veranlasst auf eigene Kosten Lichtmessungen und stellte gravierende Abweichungen von der Referenzstraße – der Figl-Straße (beim Landesklinikum) – zu vergleichbaren anderen Straßenzügen im...

LA Elisabeth Blanik fordert wegen des Rechnungshofbericht zur Hypo Tirol die sofortige Sitzung des Finanzkontrollausschusses Zum nun vorliegenden Rechnungshofbericht zur Hypo Tirol ist für LA Elisabeth Blanik, Finanzsprecherin der SPÖ Tirol, klar, dass sofort eine Sitzung des Finanzkontrollausschusses des Landes einberufen werden muss: „Wir können damit nicht bis zum nächsten Landtag im Februar warten.“ Der Rechnungshofbericht zeige zum einen auf, dass im normalen Bankgeschäft grobe Fehler...

Keinerlei Baumaßnahmen bis Landesrechnungshof Projekt genauestens geprüft hat. Die FPK sieht das nicht so. Einstimmig beschlossen wurde in der heutigen Sitzung des Kärntner Landtages der Antrag der SPÖ-Kärnten, den zehn Millionen Euro teuren Neubaus des Pyramidenkogels zu stoppen. "Es freut mich, dass offenbar FPK und ÖVP doch noch zur Vernunft kommen, und unserem Antrag zugestimmt haben", so SPÖ-Klubobmann L-Abg. Herwig Seiser. "Kärnten kann sich Dank der von BZÖ/FPK und ÖVP verursachten...