Regierung

Beiträge zum Thema Regierung

Christian Marold
RZ-Chefredakteur

Kommentar
Entschuldigung

Nehmen wir einfach einmal an, ich wäre ein Politiker. Sowohl als Vertretung der Opposition als auch als ein führendes Mitglied in der Regierung. Und nehmen wir einmal an, es tritt etwas in Kraft, was eigentlich nie passieren wird. Lesen Sie hier die Entschuldigung der Politik an uns alle: Seit über 20 Monaten hat uns die Pandemie voll im Griff. Anfänglich waren wir alle verunsichert, hatten Angst und wussten nicht wirklich, wie mit der Situation umzugehen ist. Natürlich ist es die Aufgabe der...

  • Vorarlberg
  • Christian Marold
Kaum Aussicht auf Lockerungen gibt es vor dem morgigen Corona-Gipfel der Regierung. Die Schanigärten bleiben weiter leer.
1 Aktion 2

Öffnungsschritte
Regierung legt sich nicht fest

Die Regierung teile am Sonntag mit, dass die Entscheidung über mögliche Lockerungen von den Zahlen und den Einschätzungen der Expertinnen und Experten abhängen werden. ÖSTERREICH. Morgen Montag berät die Regierung das weitere Vorgehen und mögliche Öffnungsschritte mit Expertinnen und Experten, den Spitzen der Oppositionsparteien und den Landeshauptleuten. Meinbezirk.at wird berichten. Die Wahrscheinlichkeit, dass es weitere Öffnungsschritte geben wird– die Gastronomie fordert etwa eine Öffnung...

  • Julia Schmidbaur
"Wir haben eine finanzielle und psychische Krise, die mittlerweile existenzbedrohende Ausmaße annimmt",  so Branchenobmann Pulker. Er appelliert an die Regierung, weitere Öffnungsschritte bereits Mitte März zu setzen.
Aktion 2

Corona
Gastronomie fordert Öffnung ab Mitte März

Die Gastronomie hofft auf erste Öffnungsschritte schon ab dem 15. März. Das wäre viel sicherer, als wenn sich die Menschen weiter im privaten Bereich treffen, argumentiert Branchenobmann Mario Pulker.  ÖSTERREICH. Mario Pulker, WKÖ-Obmann des Fachverbandes Gastronomie, fasst die Situation am Dienstag dramatisch zusammen: "Die Stimmung in der Branche ist verzweifelt. Wir haben eine finanzielle und psychische Krise, die mittlerweile existenzbedrohende Ausmaße annimmt", so Pulker im...

  • Julia Schmidbaur
Das Amtsgeheimnis soll offenbar tatsächlich abgeschafft werden.
Aktion 2

Informationsfreiheitsgesetz
Regierung einigt sich auf Abschaffung des Amtsgeheimnisses

Die Koalition hat sich auf ein Informationsfreiheitspaket verständigt. Laut einer der APA vorliegenden Punktation (Anm. Gesetzesentwurf) soll das Amtsgeheimnis tatsächlich abgeschafft werden. ÖSTERREICH. Das lange angekündigte Informationsfreiheitsgesetz wird nun offenbar in die Tat umgesetzt. Laut der Austria Presseagentur soll die Kontrolle durch den Rechnungshof bei Unternehmen bereits ab 25 Prozent öffentlicher Beteiligung möglich sein. Zuvor lag diese Grenze bei 50 Prozent. Mitglieder des...

  • Julia Schmidbaur
Die Grünen üben scharfe Kritik an der ÖVP, stimmen dem Misstrauensantrag der FPÖ aber dennoch nicht zu.
4 1 Aktion 2

Koalition vorerst gerettet
Grüne stimmen Misstrauensantrag gegen Blümel nicht zu

Am Dienstag beschäftigt sich der Nationalrat mit der Causa Blümel und die Hausdurchsuchungen. Die FPÖ wird einen Misstrauensantrag gegen ihn einbringen. SPÖ und Neos signalisierten im Vorfeld, dass sie höchstwahrscheinlich mit den Blauen stimmen werden. Der grüne Koalitionspartner wird diesen vorläufig nicht unterstützen, aber stellen Blümel ein Ultimatum. ÖSTERREICH. Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer kritisiert in einer Pressekonferenz das "gestörtes Verhältnis der ÖVP zur Justiz". Der...

  • Adrian Langer
Am 15. Februar 2021 fand ein Roundtable zur aktuellen Coronasituation mit Bundeskanzler Sebastian Kurz, den Landeshauptleuten sowie mit Expertinnen und Experten statt.
5 1 Aktion 5

Entscheidung über Lockerungen am 1. März
Gastronomie und Hotellerie bleiben wohl bis Ostern zu

Am Montag hat die Bundesregierung gemeinsam mit den Landeshauptleuten, medizinischen Experten und der Opposition über die weitere Vorgehensweise in der Coronapandemie beraten. Mit weiteren Öffnungsschritten ist vor Ostern nicht zu rechnen. ÖSTERREICH. Wie bereits Anfang Februar angekündigt, wurde entschieden, wie es ab Anfang März mit Gastronomie und Hotellerie weitergehen soll. "Wir haben nach wie vor in Österreich eine stabile Infektionslage", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu...

  • Julia Schmidbaur
Die ÖVP ist wegen der Ereignisse rund um die Ermittlungen gegen Finanzminister Blümel in Bedrängnis geraten.
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Justiz-Reform
ÖVP spricht sich für unabhängigen Bundesstaatsanwalt aus

Nach den jüngsten Vorwürfen gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) will die Volkspartei nun einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt nach deutschem Vorbild etablieren. Die Chance dafür stehen gut, denn SPÖ, Grüne und NEOS plädieren seit vielen Jahren für eine entsprechende Position. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) zeigt sich über den Sinneswandel erfreut. ÖSTERREICH. In einer schriftlichen Stellungsnahme beklagte ÖVP-Klubobmann August Wöginger die jüngste Hausdurchsuchung bei...

  • Adrian Langer
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wiederholt am Dienstag seine Bitte an die Bevölkerung, nicht notwendige Reisen nach Tirol zu vermeiden. Ab Freitag, 12.2. , wird die Fahrt aus Tirol nur noch mit einem negativem Corona-Test möglich sein. Ausgenommen ist Osttirol.
4 Aktion 3

Ab Freitag
Fahrten aus Tirol nur noch mit negativem Corona-Test möglich

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kündigten am Dienstag an, dass die Ausreise aus Tirol ab Freitag nur noch mit negativem Corona-Test möglich ist.  ÖSTERREICH. "Auf unserem Kontinent, also in der Europäischen Union, setzen sich die britische und die südafrikanische Mutation durch", erklärte Bundeskanzler Kurz einleitend in der Pressekonferenz. Diese seien um rund ein Drittel ansteckender. In den meisten Teilen...

  • Julia Schmidbaur
Der Terroranschlag in Wien war für die Regierung Anlass für das neue Anti-Terror-Paket. Juristen werten die elektronische Überwachung als "massiven Eingriff" in das Privatleben. Auch der Straftatbestand zu religiösem Extremismus trifft aus Skepsis.
Aktion 3

Juristen skeptisch
Anti-Terror Paket stößt auf Widerstand

Nach dem erschütternden Terroranschlag in Wien im November hat die Bundesregierung als Reaktion ein umfassendes Anti-Terror-Paket geschnürt. Am Dienstag endet hierfür die Begutachtungsfrist und wird von Juristen aus ganz Österreich in seinen zentralen Punkten heftig kritisiert. Eine Fußfessel hindere "einen Terroristen leider auch nicht daran, ein Attentat zu begehen", heißt es zum Beispiel vom Institut für Strafrecht an der Universität Innsbruck. ÖSTERREICH. Es gebe "keine Notwendigkeit, das...

  • Adrian Langer
Klimakrise in Österreich. Umweltschutzorganisation nennen wichtige Messlatten für die Bundesregierung: Ökosozial umsteuern, Energie sparen, Aktionspläne für Biodiversität und Bodenschutz umsetzen.
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Ein Jahr Türkis-Grün
Umwelt-NGOs fordern mehr Tempo bei Klimapolitik

Anlässlich des einjährigen Bestehens der türkis-grünen Bundesregierung ziehen Umweltschutzorganisation eine kritische Bilanz hinsichtlich des Klima- und Artenschutzes. Die Regierung müsse jetzt mehr Tempo und mehr Reformen an den Tag legen, so die Forderungen der NGOs.  ÖSTERREICH. „2021 wird ein Schlüsseljahr. Der Neustart nach der Coronakrise muss klima- und naturverträglich sein, damit Österreich langfristig krisensicher ist. Ansonsten explodieren sowohl die CO2-Emissionen als auch der...

  • Adrian Langer
„Dieser Tag wird in die Geschichte eingehen“, so Kanzler Kurz am Sonntag zum Startschuss der Impfaktion gegen das Coronavirus.
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Startschuss für Corona-Impfaktion
Das Impfziel der Regierung für 2021

Heute Sonntag startete in Österreich die Impfaktion gegen das Coronavirus. In der Früh wurden die ersten Patienten an der MedUni Wien geimpft. „Dieser Tag wird in die Geschichte eingehen“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei der anschließenden Pressekonferenz. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) glaubt, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung die Chance nutzen werde, sich impfen zu lassen. Bis zu vier statt drei Impfdosen des Pfizer-Vakzins wird Österreich bis zum Sommer...

  • Adrian Langer
„Ab 15. Jänner wird die Antragstellung möglich sein", sagte Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) am Mittwoch über den Veranstalter-Schutzschirm. Von der EU-Kommission habe man bereits grünes Licht für die Förderung. Man verhandle aber weiter über eine Erhöhung auf bis zu 3 Mio. Euro pro Veranstaltung.
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Regierung
300 Millionen Euro Schutzschirm für Veranstaltungsbranche

Grünes Licht gibt es von der EU für den Veranstalter-Schutzschirm der Regierung. Anträge können Veranstalter für die Förderung ab dem 15. Jänner stellen.  ÖSTERREICH. Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) und und Kultur-Staatssekretärin Andrea Mayer informierten am Mittwoch nach dem Ministerrat über den Schutzschirm für Veranstalter. Seit Corona gebe es "massive Einschränkungen" bei Veranstaltungen. Das bedrohe die Existenz zahlreicher Unternehmen und Arbeitsplätze, sagte Köstinger zu...

  • Julia Schmidbaur
Geschlossene Betriebe erhalten für den verlängerten Umsatzersatz nur 50 Prozent, statt wie bisher 80 Prozent. Die Beantragung ist ab 16. Dezember via FinanzOnline möglich, teile Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am Mittwoch mit.
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Finanzminister Blümel
Umsatzersatz wird bis 31. Dezember verlängert

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) verkündete am Mittwoch, dass der Umsatzersatz bis 31. Dezember verlängert wird - aber nur mit 50 Prozent statt wie bisher mit 80 Prozent. ÖSTERREICH. Zu Beginn der Pressekonferenz am Mittwoch betonte Finanzminister Gernot Blümel, es gebe nie einen guten Zeitpunkt für einen Lockdown. Der Dezember sei aber einer der wichtigsten Monate für Betriebe im ganzen Jahr, wenn es um die Umsätze gehe. Um den Wintertourismus in der Saison 2021 noch möglich zu machen,...

  • Julia Schmidbaur
Wie Bundeskanzler Kurz in der "Pressestunde" ankündigte, soll es gegen Ende des nun verhängten Lockdowns und auch vor Weihnachten flächendeckende Massentests der Bevölkerung geben.
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„Weihnachten retten“
Kurz kündigt Massentests am Ende des Lockdowns an

Die Bundesregierung hat neue Pläne um das Corona-Virus einzudämmen. Die österreichische Bevölkerung solle - nach slowakischem Modell - bereits gegen Ende des Lockdowns flächendeckend durchgetestet werden. Das werde ein gutes Instrument sein, um das Infektionsgeschehen wieder kontrollieren zu können. Das sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“. ÖSTERREICH. „Trauen wir uns den Blick über unsere Grenzen hinaus“, meinte Kurz und verwies auf das slowakische...

  • Adrian Langer
Weitere Verschärfungen kündigen sich an. Bei einem harten Lockdown werden die Straßen wie im März wieder wie ausgestorben wirken.
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Corona-Maßnahmen
Welche Verschärfungen uns jetzt erwarten

Die Bundesregierung wird heute anhand der Spitalsauslastung beurteilen, ob ein härter Lockdown nötig sein wird und will am Samstag um 16.30 Uhr entsprechende Maßnahmen verkünden. ÖSTERREICH. Nachdem die vor zehn Tagen verschärften Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus offenbar nicht die erhoffte Wirkung hatten, stehen weitere Verschärfungen im Raum.  Auch die Corona-Kommission rät der Politik am Donnerstag, "möglichst zeitnah" zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen. „Aktuell ist die...

  • Adrian Langer
„Der Antisemitismus kann nur dann wirksam bekämpft werden, wenn auch seine Hauptursache, der Rechtsextremismus, endlich mit einem umfassenden Maßnahmenpaket bekämpft wird", betont Willi Mernyi.
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Mauthausen Komitee
„Aktionsplan gegen Rechtsextremismus realisieren!“

Anlässlich des 82. Jahrestages der Pogromnacht vom 9. November 1938 zeigt sich das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) bestürzt über den Anstieg an rechtsextremen, rassistischen und antisemitischen Straftaten. „2005 wurden bundesweit 209 solcher Hassdelikte verübt. Im Vorjahr waren es 929, also viereinhalb Mal so viele“, weist MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi auf den massiven Anstieg hin. ÖSTERREICH. Laut dem Antisemitismus-Bericht für 2019 seien 83 Prozent der antisemitischen Vorfälle...

  • Adrian Langer
Der Budgetdienst des Parlaments geht davon aus, dass die wohlhabenderen Haushalte von den Hilfsmaßnahmen stärker profitieren werden als die ärmeren.
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Coronahilfen nicht treffsicher
Wohlhabende profitieren stärker als Ärmere

Der Budgetdienst des Parlaments hat die staatlichen Hilfsgelder der Bundesregierung zur Bekämpfung der Corona-Krise untersuchte. Im Bericht kommt heraus, dass wohlhabende Familien von den Maßnahmen stärker als Ärmere profitieren. Zudem seien die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen unrealistisch eingeschätzt worden. Das geht aus einer Beantwortung einer Anfrage der NEOS hervor.  ÖSTERREICH. Gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie hat die Regierung Unsummen an Steuergelder...

  • Adrian Langer
Die ÖVP will eine Reform der Hacklerregelung und erntet harten Widerstand.
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"Reine Männerpension"
Heftiger Widerstand: ÖVP will Hacklerregelung abschaffen

Die ÖVP hat am Mittwoch angekündigt, die vor der Wahl beschlossene Neuauflage der Hacklerregelung zurückzunehmen. Der Plan sei mit denm grünen Koalitionspartner bereits vereinbart worden. Im Grünen Klub wurde das aber nicht bestätigt. Heftige Kritik kommt von der Opposition, die Industrie jubelt. ÖSTERREICH. Seit 1. Jänner 2020 ist wieder eine Frühpension ohne Abschläge möglich, wenn mindestens 45 Beitragsjahre vorliegen. In Anspruch nehmen können das ASVG-Versicherte, Bauern und Selbstständige...

  • Adrian Langer
Mehr als sechs Personen dürfen ab Freitag in Österreich in der Gastronomie nicht mehr zusammenkommen.
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Gültig ab Freitag
Die neuen Corona-Maßnahmen im Überblick

Die Regierung verschärft die bundesweiten Maßnahmen, um die Coronainfektionen einzudämmen, denn seit Ende September gab es keinen Tag ohne Anstieg. Grund dafür ist nicht zuletzt, dass sich das Coronavirus nun viel stärker als bei der Eruption im September im ländlichen Raum ausbreitet. Die Verschärfungen gelten allesamt ab Freitag für vorerst vier Wochen.  ÖSTERREICH. Es gelten weiterhin die Grundregeln des Abstandhaltens, die Hygienevorschriften und das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes, wo er...

  • Adrian Langer
Die Bundesregierung genießt in Zeiten der Krise bei der Bevölkerung Vertrauen. Das Parlament werde aber öfters bei wichtigen Entscheidungen nicht einbezogen, so der Vorwurf der Initiative.
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Wegen Corona-Krise
Vertrauen in Regierung auf Rekordniveau

So stark wie im Jahr 2020 haben die Österreicher der Problemlösungskompetenz ihrer Bundesregierung noch nie vertraut. Das zeigt eine OGM-Umfrage im Auftrag der Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform zum Vertrauen in Politik. 56 Prozent der Befragten gaben an, dass sie der Meinung sind, dass die Regierung heuer mehr Probleme erfolgreich zu lösen versuchte.  ÖSTERREICH. Aufgrund der Coronavirus Pandemie erzielt die Bundesregierung hervorragende Werte bei der Krisenbewältigung. So...

  • Wien
  • Innere Stadt
  • Adrian Langer
Zukünftig gilt Maskenpflicht in geschlossenen Gondeln, der 1 Meter Sicherheitsabstand muss beim Anstellen eingehalten werden.
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Maskenpflicht in Gondeln
Das sind die neuen Regeln für die Wintersaison

In unserem Corona-Ticker findest du nationale Entwicklungen zur Corona-Pandemie. Allgemeine Fragen: Informations-Hotline 0800 555 621. Bei Verdacht auf Infektion: 1450. Aktuelle Zahlen des Gesundheitsministeriums. Aktuelle Zahlen 40.816 bestätigte Fälle; 8.372 aktive Fälle, 832 Neuinfektionen (Stand 24.09.2020, 11:00 Uhr) 31.661 Genesene, 783 Todesfälle; 1.507.782 durchgeführte Tests (Stand 24.09.2020, 11:00 Uhr) Die wichtigsten Corona-Nachrichten im Überblick: Belgien und Deutschland verhängen...

  • Adrian Langer
Der Nationalrat beschließt am Mittwoch das nächste Corona-Paket. Mithilfe des Gesetzes wird auch definiert, wann es zu einem Lockdown kommen kann.
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So sehen sie aus
Heute werden Lockdown-Regeln beschlossen

In unserem Corona-Ticker findest du nationale Entwicklungen zur Corona-Pandemie. Allgemeine Fragen: Informations-Hotline 0800 555 621. Bei Verdacht auf Infektion: 1450. Aktuelle Zahlen des Gesundheitsministeriums. Aktuelle Zahlen 40.185 bestätigte Fälle; 8.258 aktive Fälle, 681 Neuinfektionen (Stand 23.09.2020, 12:00 Uhr) 30.312 Genesene, 771 Todesfälle; 1.489.264 durchgeführte Tests (Stand 23.09.2020, 12:00 Uhr) Die wichtigsten Corona-Nachrichten von heute im Überblick: Der Opernball 2021...

  • Wien
  • Innere Stadt
  • Adrian Langer
Justizministerin Alma Zadic (Grüne) präsentiert den neuen Gesetzesentwurf gegen Hass im Netz.
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Zadic erstmals über Morddrohungen gegen sie
Neues Hass-im-Netz-Gesetz: Zehn Mio-Euro-Strafe für beleidigendes Facebook-Post

Justizministerin Alma Zadic (Grüne), Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer, Verfassungsministerin Karoline Edtstadler und Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab (beide ÖVP) stellen das angekündigte Gesetz gegen Hass im Netz vor.   ÖSTERREICH.  Nach den Morddrohungen an die mit ihrem ersten Kind schwangere Justizministerin nimmt diese nun erstmals Stellung dazu und sagt: "Ich vertraue hier auf die Staatsanwaltschaft, die sich der Sache annehmen, ich möchte das auch nicht weiter kommentieren....

  • Mag. Anna Trummer

Corona-Maßnahmen
Regierung plant neues Krisen- und Katastrophenschutzgesetz

Man wolle aus der Erfahrung der vergangenen Monate der Corona-Krise lernen, erklärte Kanzler Kurz am Freitag und einen zweiten Lockdown verhindern.  ÖSTERREICH. Die Bundesregierung wird auf Basis der vergangenen Lehren ein Krisen- und Katastrophenschutzgesetz auf den Weg bringen. Das erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag bei einer Pressekonferenz. Dafür werde man sich den Sommer über Zeit nehmen, so Kurz. "In der Krise hat vieles gut funktioniert aber Grund dafür waren nicht...

  • Wien
  • Wieden
  • Julia Schmidbaur

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