Rot-Blau

Das Land Burgenland hat im Bereich Forschung, Entwicklung und Innovation einen gewaltigen Aufholbedarf. Deshalb wurde im EU-Förderprogramm von 2014 bis 2020 ein Forschungsschwerpunkt gesetzt. „Forschung, Technologie und Innovation (FTI) sind ein wichtiger Schritt, um die Forschungslandschaft im Burgenland zu beleben. Es stärkt dabei den Wirtschaftsstandort Burgenland, schafft Arbeitsplätze und setzt Impulse für neue Innovationen“, stellt Sagartz fest. Die rot-blaue Regierungsarbeit bestätigt...

Als „rot-blaues Sittenbild“ bezeichnet Klubobmann Christian Sagartz die Artikel im Magazin „News“. „Das Burgenland hat die schwächste Landesregierung aller Zeiten. Nun spricht auch ein unabhängiges Magazin von ‚parteipolitischen Besetzungen‘ und ‚gröberen Missständen‘. Rot-Blau macht schlechte Politik auf dem Rücken der Bürger“, kritisiert Christian Sagartz. „Das Magazin ‚News‘ zeigt Missstände auf, die die Opposition seit Monaten bekrittelt“, sagt Christian Sagartz: „Wir fordern einen...

„Die Burgenländische Landesholding (BLh) ist ein wahres Bürokratiemonster, das völlig intransparent arbeitet und jährlich Millionen Euro an Steuergeldern verschlingt. Die ÖVP fordert von der rot-blauen Einheitsregierung volle Transparenz und Einblick für den Landtag“, so Landesparteiobmann Thomas Steiner und Klubobmann Christian Sagartz. Unter dem Schlagwort „Bündelung der Beteiligungen“ wurde im Jahr 2016 ein wahres Bürokratiemonster – die Burgenländische Landesholding – geschaffen. Der...

„Die SPÖ-Strategie ist klar erkennbar: Nießl und Kern wollen Neuwahlen provozieren und versuchen, die ÖVP dafür verantwortlich zu machen. Rot-Blau auf Bundesebene steht vor der Tür“, erklärt Landesparteiobmann Thomas Steiner zu den heutigen Aussagen des Landeshauptmanns. Als „leicht durchschaubares Politspiel“ kritisiert Thomas Steiner die SPÖ-Neuwahlabsicht. „Kern und Nießl wird es nicht gelingen, den Absprung der SPÖ aus der Koalition zu rechtfertigen und dafür die ÖVP verantwortlich zu...

„Die Gemeinden sind Wirtschaftsmotor, Arbeitsplatz und Lebensraum. Wichtigste Aufgabe des Landes sollte es daher sein, Gemeinden und Städte zu unterstützen und zu fördern. Hier ist das Land Burgenland gefordert: 2017 wurde zwar zum Jahr der Gemeinden ausgerufen, konkrete Inhalte wurden aber weder angekündigt noch umgesetzt. Wir verlangen mehr als die übliche Ankündigungspolitik – wir wollen konkrete Verbesserungen für Burgenlands Gemeinden“, sagt Landesparteiobmann Thomas Steiner nach der...

LHStv. Johann Tschürtz über die FPÖ als Regierungspartei und die Ziele für die Gemeinderatswahl. Die FPÖ Burgenland sitzt nun eineinhalb Jahre in der Regierung. Wie oft mussten Sie Positionen aus der Oppositionszeit revidieren, um auf Regierungslinie zu bleiben? JOHANN TSCHÜRTZ: Man muss natürlich in der Regierung Kompromisse eingehen. In der Opposition argumentiert man etwas geradliniger und schärfer. Aber vieles, was wir in der Oppositionszeit gefordert haben, tritt ja nun ein – etwa die...

LH Hans Niessl spricht im BEZIRKSBLÄTTER-Interview über wichtige landes- und bundespolitische Themen. Bei der Bilanz-Pressekonferenz der SPÖ wurde 2016 als Jahr der Rekorde bezeichnet. Über welchen Rekord freuen Sie sich am meisten? HANS NIESSL: Ich bin seit 16 Jahren Landeshauptmann. In dieser Zeit sind 20.000 Arbeitsplätze netto entstanden. Nun sind wir bei über 100.000 Beschäftigten. Ein Erfolg, der mich genauso freut wie die drei Millionen Nächtigungen im Tourismus, auch wenn ich gehofft...

„Landeshauptmann-Stellvertreter Tschürtz bekommt die Rechnung für seine unprofessionelle Arbeit präsentiert“, kommentiert Gemeindesprecher Franz Steindl die heutige Präsentation der Zwischenergebnisse der Feuerwehr-Umfrage. „Umfragen sind ein gutes Instrument, um die Feuerwehrkameraden direkt einzubinden. Die Vorgehensweise war aber unprofessionell und eines Regierungsmitgliedes nicht würdig“, zweifelt Steindl an der Umfrage und ergänzt: „Tschürtz hat für Aufruhr in der Feuerwehr gesorgt. Die...

„Völlig unverständlich“, ist für die Volkspartei Burgenland, dass die Burgenländische Landesregierung auf Einkommen von Familien mit behinderten Kindern zugreift. „Mit Rot-Blau ist scheinbar die soziale Kälte ins Burgenland gezogen“, kritisiert Klubobmann Christian Sagartz, der eine Rücknahme der neuen Regelung fordert. „Durch eine deutliche Verschärfung der Richtlinien betreffend Unterstützung behinderter Kinder in Schulen, wird der Zugang zur Bildung für diese Kinder wesentlich erschwert. Wir...

„Das Burgenland braucht eine verlässliche Landesregierung mit verantwortungsvollen Regierungsmitgliedern. FPÖ und SPÖ missbrauchen ihren Position für Machtspielchen und Postenschacher“, so Klubobmann Christian Sagartz zur Jahresbilanz von Rot-Blau im Burgenland. SPÖ und FPÖ sprechen in ihrer Bilanz von großartigen Leistungen. „Landeshauptmann Nießl kennt nur die rote Alleinherrschaft: Er trickst, täuscht und wälzt das eigene Versagen auf andere ab. Die blauen Steigbügelhalter lassen sich durch...

BEZIRKSBLÄTTER-Interview mit Thomas Steiner, der vor einem Jahr zum ÖVP-Landeschef gewählt wurde. Warum haben Sie das Amt als Landesparteiobmann übernommen? Wenige Tage nach der Landtagswahl war klar, dass die SPÖ als größte Wahlverliererin einen lange vor der Wahl vereinbarten Pakt mit der FPÖ schließt. Damit war es notwendig, dass wir uns als ÖVP neu aufstellen. Personell, strukturell und inhaltlich. In einer neuen Rolle als stärkste Oppositionspartei. Diese Rolle halte ich im demokratischen...

„Wir wollen die ärztliche Versorgung im Burgenland sichern!“, betont ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz. Die Volkspartei Burgenland bringt daher zum drohenden Ärztemangel einen Antrag im Burgenländischen Landtag ein. „Denn lange genug hat die SPÖ beim drohenden Ärztemangel weggeschaut.“ Die Volkspartei Burgenland bringt mehrere Anträge im Landtag ein: • Dringlicher Antrag zu Mindestsicherung • Den Hausarzt als erste Anlaufstelle im Burgenland erhalten • Mehr Berufsorientierung und...

„Die Bundesländer Ober- und Niederösterreich sind längst tätig geworden. Damit wurde Druck auf die Bundesregierung ausgeübt, endlich eine bundesweit einheitliche Regelung für die Mindestsicherung zu schaffen!“, betont ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner. Die rot-blaue Landesregierung im Burgenland ist noch träger und untätiger als die Bundesregierung. „Monat für Monat vertagt die Landesregierung unsere Vorschläge. Wir werden nun einen dringlichen Antrag einbringen und damit eine Vertagung...

Schwerpunkte der Regierungsklausur waren das Budget für 2017 sowie das Thema Bildung. OSLIP. Bis Ende Oktober soll der Landesvoranschlag für 2017 ausverhandelt sein, kündigte Finanzlandesrat Helmut Bieler nach der Regierungsklausur in Oslip an. Einigkeit herrsche in der Regierung, dass ein ausgeglichenes Budget angestrebt wird. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen noch Einsparungspotenziale gefunden werden. „Wir sind momentan 40 Millionen auseinander“, sagte Bieler. „Es betrifft alle Ressorts“...

„Die ÖVP-Funktionäre sind die starke Kraft vor Ort und verlässliche Partner der Burgenländer. Damit das so bleibt, binden wir alle ÖVP-Gemeinderäte bei unserem Gemeindepaket ein. Das ist eine wichtige und moderne ÖVP-Initiative für starke Gemeinden“, erklärt Landesparteiobmann Thomas Steiner nach dem heutigen Landesparteivorstand. Die Gemeinden sind die politische Basis der ÖVP. Daher gilt für uns das Motto: „Starke Gemeinden. Starkes Land.“ Im Sommer hat die Volkspartei Burgenland unter allen...

Die ÖVP kritisiert die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik der rot-blauen Landesregierung. EISENSTADT (uch). „13 Monate Rot-Blau und 13 Monate steigende Arbeitslosigkeit“, so bringt ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner seine Bilanz der Landesregierung auf den Punkt. Er erinnert an die Versprechen von Rot-Blau, mehr Arbeitsplätze für die Burgenländer zu schaffen. „Das Gegenteil ist passiert, die Ausländerbeschäftigung steigt weiter.“ Klubobmann Christian Sagartz ergänzt: „Von der negativen...

„Unsere Bauern erzeugen hochqualitative Lebensmittel, pflegen die Landschaft und sichern tausende Arbeitsplätze in den vor- und nachgelagerten Bereichen. Im Vorjahr haben unsere Landwirte durchschnittlich um mehr als 10.000 Euro weniger verdient, als noch vor 5 Jahren. Im Jahr 2015 müssen wir, im Vergleich zum Jahr davor, quer über alle landwirtschaftlichen Sparten voraussichtlich ein Minus von 17 % hinnehmen. Das ist dramatisch“, so der Landesobmann des Burgenländischen Bauernbundes NR Niki...

„Wir sind die stärkste Opposition, die das Burgenland jemals hatte. Mit konstruktiven Vorschlägen haben wir uns im ersten Oppositionsjahr als starke Alternative positioniert. Rot-Blau ist im Gegensatz dazu die schwächste Landesregierung, die das Burgenland jemals hatte“, unterstreicht Landesparteiobmann Thomas Steiner. Nach einem Jahr rot-blauer Landesregierung zieht die Volkspartei Burgenland Bilanz. „Viele Projekte werden angekündigt, aber umgesetzt wird nichts. Rot-Blau besteht aus...

Thomas Steiner skizziert die Vorstellung der Volkspartei für den Wirtschaftsbereich: „Ohne starke Betriebe keine Arbeitsplätze, ohne Arbeitsplätze kein Wohlstand. Das Burgenland braucht daher die besten Rahmenbedingungen, um im nationalen und internationalen Wettbewerb bestehen zu können!“ Daher ist unser Appell an die rot-blaue Landesregierung: „Umso wichtiger ist es, Standort, Wirtschaft und damit Beschäftigung zu stärken, anstatt zu schwächen. Denn klar ist: Arbeit ist der Motor, der unser...

„Die Bundesregierung nutzt die Chance für einen Neustart. Es wäre daher nun der richtige Zeitpunkt, dass auch die rot-blaue Landesregierung neu durchstartet und endlich für die Menschen im Burgenland arbeitet“, erklärt ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz in einem gemeinsamen Pressegespräch mit den Bundes-Mandataren Niki Berlakovich und Marianne Hackl. Fast auf den Tag genau vor einem Jahr wurde der Burgenländische Landtag neu gewählt. „Das Burgenland steht in vielen Kennzahlen leider schlechter...

„Wir beschäftigen uns seriös mit den Themen des Südburgenlands, wir sind die starke Alternative. Daher erarbeiten wir bei einem Südburgenland-Kongress im Herbst ein Programm für die Bezirke Oberwart, Güssing und Jennersdorf“, kündigt ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner bei einer Pressekonferenz in Ollersdorf an. Die Volkspartei Burgenland lädt im Herbst zu einem Südburgenland-Kongress. „Wir wollen einen Wettbewerb der besseren Ideen einläuten und Maßnahmen für das Südburgenland erarbeiten....

Reaktionen aus dem Burgenland nach dem Rücktritt des Bundeskanzlers EISENSTADT (uch). Selbstbewusst zeigt sich die burgenländische SPÖ nach dem Rücktritt von Bundeskanzler und SPÖ-Bundesparteivorsitzenden Werner Faymann. Schuster (SPÖ): Bundes-SPÖ muss die Unzufriedenheit unter der Bevölkerung ernst nehmen“ „Es gibt eine große Unzufriedenheit unter der Bevölkerung, die die Bundes-SPÖ ernst nehmen muss. In punkto Grenzsicherung, Grenzkontrollen, mehr Geld fürs Bundesheer, Asyl und Öffnung zur...

Neubesetzung des Kontrollrates mit weisungsgebundenen Beamten EISENSTADT. ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz übt scharfe Kritik an der Neubesetzung des Kontrollrates des Landesschulrates. Sagartz (ÖVP): „…erinnert mich stark an die ehemalige DDR“ „Bisher waren Vertreter der Landtagsparteien im Kontrollrat vertreten. Diese werden künftig von drei weisungsgebundenen Beamten ersetzt. Damit werden politisch Andersdenkende aus dem Gremium und politischen Kontrollorganen entfernt. Rot-Blau hat die...