Sanktionen

Das zwölfte Sanktionspaket der EU gegen Russland scheint aufgrund von österreichischen Interventionen aktuell in der Schwebe zu hängen. Laut einem Bericht möchte die Bundesregierung die Raiffeisen Bank International (RBI), die weiterhin Geschäfte in Russland tätigt, von der ukrainischen Liste der "Internationalen Sponsoren des Krieges" streichen lassen. Unterdessen hat der EU-Gipfel in Brüssel die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldawien beschlossen. Auch mit...

Schuldenkrise, Migration, Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit, Covid-Pandemie, Klimawandel, Krieg in der Ukraine – die Europäische Union steht vor vielen Herausforderungen. Experten sagen: Diese sind zu bewältigen und können ein Reminder sein, für die gemeinsame Schlagkraft. SALZBURG. Am 18. Salzburg Europe Summit diskutieren Vertreter der Europäischen Union, der Mitgliedsländer und Experten aktuelle europäische Themen. Die erste Diskussionsrunde am Montag beschäftigte sich mit der...

Immer wieder verstößt Ungarn gegen Regeln der Europäischen Union. Die EU hat deshalb nun Konsequenzen angekündigt. Dem Mitgliedsstaat sollen rund 7,5 Mrd. Euro aus dem Haushaltsbudget gekürzt werden. Die Reaktionen aus Österreich sind ganz unterschiedlich.  ÖSTERREICH. Immer wieder fällt Ungarn wegen Korruption und anderer Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit auf. Bereits im April hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen deshalb ein Verfahren gegen das Land eingeleitet. Demnach...

Es ist schon bemerkenswert, dass die dafür verantwortlichen Politiker in der EU und deren Mitgliedsstaaten der betroffenen Bevölkerung immer noch einreden wollen, dass sie das Richtige tun und dass es keine Alternative zu den bisher wirkungslosen Sanktionen gegenüber Russland geben würde. Dass damit in der EU eine veritable Energie- und Wirtschaftskrise mit unabsehbaren Folgen herbeigeführt wird, ist mittlerweile allen klar. Das wird aber ganz offensichtlich billigend in Kauf genommen. Warnende...

Europäische Politiker, darunter auch die österreichischen "Volksvertreter", setzen immer wieder Schritte, die daran Zweifel aufkommen lassen, dass sie dabei auch an die eigene Bevölkerung denken. Eigentlich gehört das zu ihren Kernaufgaben, denn genau dafür wurden sie von uns gewählt, genau das ist ihr gut bezahlter Job. Stattdessen wird nun auch vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges eine Politik betrieben, die dem Staat und seinen Bürgern nachweislich Schaden zufügt. Die Zeche für die...

Für Karin Kneissl wird es eng. Laut Medienberichten drohen der ehemalige FPÖ-Außenministerin schwerwiegende Sanktionen, sollte sie ihre Aufsichtsratsposition beim russischen Ölkonzern "Rosneft" nicht niederlegen. ÖSTERREICH. Das EU-Parlament hat sich am Donnerstag mit großer Mehrheit für Sanktionen gegen europäische Politikerinnen und Politiker mit Verbindungen zu Russland ausgesprochen. Betroffen sind u. a. Österreichs ehemalige Außenministerin Karin Kneissl sowie der deutsche Ex-Kanzler...

Der Westen wendet sich von Wladimir Putin ab. Nicht nur Russlands Finanzwelt und Wirtschaft sind isoliert. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine haben westliche Staaten zahlreiche Sanktionen verhängt. Ein Überblick: Sanktionen gegen Finanzinstitute Alle Vermögenswerte der russischen Zentralbank in der EU sind eingefroren. So soll unterbunden werden, dass damit der Krieg von Kremlchef Wladimir Putin finanziert wird. Transaktionen mit dem Finanzinstitut sind verboten. Nach EU-Angaben wurde...

Angelika Winzig, Europaabgeordnete und Leiterin der ÖVP-Delegation im Europaparlament aus Attnang-Puchheim, bekräftigt das geeinte Vorgehen der EU in der Ukraine-Krise und spricht sich für weitere Sanktionen gegen Russland aus, sollte es zu weiteren Eskalationen kommen. ATTNANG-PUCHHEIM, BRÜSSEL. „Der strategisch geplante Angriff Putins ist ein verwerflicher Akt der Aggression gegen einen souveränen europäischen Staat und seine Bürgerinnen und Bürger. Die Europäische Union reagiert mit voller...

Der Präsident der Industriellenvereinigung (IV) Georg Kapsch möchte eine Aussöhnung der EU mit Russland. IV-Präsident Georg Kapsch fordert ein Freihandelsabkommen mit Russland. Wegen der Ukraine-Krise hängt der Haussegen zwischen der EU und Russland (Stichwort: Sanktionen) derzeit bekanntlich ziemlich schief. Kapsch räumt ein, dass er mit seiner Forderung provoziert. Auf dem Kongress der Weltmarktführer in Wien sagte er: "Ich weiß natürlich, dass ich mir damit keine Freunde mache. Aber Europa...

Als ob wir mit dem Islamischen Staat und der griechischen Tragödie nicht schon genug beschäftigt wären. Aber jetzt überlegen EU-Bürokraten, ob sie nicht mit einem russischsprachigen TV-Sender „on air“ gehen sollen, um dem Putin mit seinen „Lügen“ das Handwerk zu legen. Am Vortag hat Putin ja noch so nebenbei erwähnt, dass er knapp davor war, seine Atomstreitkräfte in Bereitschaft zu versetzen, nachdem die Federica Mogherini, zuständig für den Abwehrkampf der EU nach aussen, sich knochenhart...

900 Almbauern protestierten gegen BM Berlakovich, darunter auch die Doreggers aus Großarl. GROSSARL/HOF (ar,mill). Die drohende Rückzahlung von EU-Fördergeldern, lässt bei vielen Pongauer Landwirten die Emotionen hochgehen. Das zeigte sich auch bei einer Kundgebung in Hof, bei der hunderte Almbauern ihren Unmut über Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) zum Ausdruck brachten. Zu der Demonstration hatte pikanterweise der ÖVP-Bauernbund aufgerufen. Man habe zwar in den letzten...