Ex-FPÖ-Ministerin

EU-Parlament fordert scharfe Sanktionen gegen Kneissl

Für Karin Kneissl wird es eng. Laut Medienberichten drohen der ehemalige FPÖ-Außenministerin schwerwiegende Sanktionen, sollte sie ihre Aufsichtsratsposition beim russischen Ölkonzern "Rosneft" nicht niederlegen.

ÖSTERREICH. Das EU-Parlament hat sich am Donnerstag mit großer Mehrheit für Sanktionen gegen europäische Politikerinnen und Politiker mit Verbindungen zu Russland ausgesprochen. Betroffen sind u. a. Österreichs ehemalige Außenministerin Karin Kneissl sowie der deutsche Ex-Kanzler Gerhard Schröder.

Konkret forderte das Europäische Parlament die Kommission dazu auf, ihre Sanktions-Liste "auf die europäischen Mitglieder der Leitungsorgane großer russischer Unternehmen und auf Politiker, die nach wie vor Geld aus Russland erhalten, auszuweiten". 

Kneissl explizit genannt

Der beschlossene Text nennt zunächst Personen, die mit gutem Beispiel vorangegangen sind, darunter Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP), und "kürzlich von ihren Ämtern in russischen Unternehmen zurückgetreten" seien. Auch die Negativbeispiele nennt das Parlament explizit und fordert "nachdrücklich, dass andere Politiker, wie Karin Kneissl und Gerhard Schröder, das ebenfalls tun".

Vermögen könnte eingefroren werden

Die Forderung des Parlaments dürfte den Druck auf die zuständige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den Außenbeauftragten Josep Borrell erhöhen. Sollten Kneissl und Schröder in weitere Folge auf die EU-Sanktionsliste kommen, könnten das in der EU liegende Vermögen der beiden eingefroren werden.

Kneissl im Rosneft-Aufsichtsrat

Die ehemalige österreichische Ministerin sitzt derzeit im Aufsichtsrat vom staatlichen russischen Öl-Konzern "Rosneft". Ihre persönlichen Beziehungen zu Wladimir Putin hatten bereits im Jahr 2018 für Schlagzeilen gesorgt, als der russische Präsident ihrer Hochzeit beiwohnte. Trotz des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine wollte Kneissl ihren Aufsichtsratsposten bei "Rosneft" bis dato nicht aufgeben.

Steckbrief Karin Kneissl:

• Studium der Rechtswissenschaften und Arabisch 1983-87; Stipendiatin an der Hebräischen Univ. Jerusalem, dann GU in Washington, DC und Urbino
• Absolventin der ENA in Paris
• Im diplomatischen Dienst von 1990 bis 1998, danach freischaffend als Analystin und Lehrbeauftragte (Wien, Beirut)
• Autorin mehrerer Bücher zur Geopolitik, Energiewirtschaft und internationaler Beziehungen
• Außenministerin der Republik Österreich (18.12.17-4.6.2019)
• Seit 2. Juni 2021 Aufsichtsrätin beim staatlich-russischen Ölkonzern Rosneft

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