Reaktionen zu Sanktionen gegen Ungarn

"Zeit der Spielchen ist vorbei"

Immer wieder verstößt Ungarn gegen Regeln der Europäischen Union. Die EU hat deshalb nun Konsequenzen angekündigt. Dem Mitgliedsstaat sollen rund 7,5 Mrd. Euro aus dem Haushaltsbudget gekürzt werden. Die Reaktionen aus Österreich sind ganz unterschiedlich. 

ÖSTERREICH. Immer wieder fällt Ungarn wegen Korruption und anderer Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit auf. Bereits im April hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen deshalb ein Verfahren gegen das Land eingeleitet. Demnach sollen Ungarn 7,5 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt gekürzt werden. Das geht allerdings erst dann, wenn mindestens 15 Länder der Union zustimmen. Diese müssen außerdem mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung ausmachen. 

Polen und Ungarn stehen immer wieder in der Kritik

Auch Polen steht immer wieder in der Kritik, gegen rechtsstaatliche Prinzipien der EU zu verstoßen. Ungarn und Polen hatten gegen die Streichung von Geldern beim Europäischen Gerichtshof Klage eingereicht. Diese wurde aber abgewiesen. Beide Länder bekommen jährlich viele Milliarden Euro aus dem Gemeinschaftsbudget. 

Die Aktivierung des #Rechtsstaatsmechanismus gegen Ungarn durch die @EU_Commission ist ein richtiges & wichtiges Signal. Das EU-Parlament fordert dies bereits seit langem. 🇪🇺⚖️

Die EU muss in Tagen wie diesen mehr denn je zeigen, dass sie
eine Rechts- & Wertegemeinschaft ist. https://t.co/qMdEXt6Wpv

— Othmar Karas (@othmar_karas) April 5, 2022

FPÖ kritisiert die Maßnahmen gegen Ungarn

Die Reaktionen aus Österreich auf die möglichen Sanktionen sind durchaus positiv. „Die Zeit der Spielchen ist vorbei. Europa rückt zusammen für Freiheit und Demokratie. Auch die ungarische Führung muss ihren Bürgerinnen und Bürgern liberale Demokratie ermöglichen“, schreibt der EU-Abgeordnete Lukas Mandl auf Twitter. Von der FPÖ gibt es hingegen heftige Kritik. Nationalratsabgeordnete Petra Steger bezeichnet die Vorgehensweise der EU als "hanebüchen und Affront". 

Gut so, ein wichtiges Zeichen der Kommission. Wir müssen als EU geeint und entschlossen für Rechtsstaat und Demokratie aufstehen! https://t.co/nt5b4NEfUl

— dieGamon (@dieGamon) September 18, 2022

Orban macht sich über EU lustig

Zuletzt hatte sich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban immer wieder über die Union lustig gemacht. Nachdem die EU die konkrete Höhe der Kürzungen bekannt gegeben hat, hat Ungarn nun doch ein wenig Kompromissbereitschaft gezeigt. Des Weiteren hat das Land entsprechende Gesetzesänderungen präsentiert. Zunächst soll etwa eine unabhängige Antikorruptionsbehörde eingerichtet werden. Außerdem soll der Umgang mit EU-Geldern transparenter gestaltet und strenger überwacht werden. Am 19. November soll die Union dann über die Umsetzung der Maßnahmen informiert werden.

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