SPÖ-WIEN

In einer auf Verlangen der FPÖ geführten Sondergemeinderatssitzung schießt sich die Opposition auf die SPÖ Wien ein. Es fehle an Transparenz rund um Miet- und Pachtverträge für Parteilokale der Regierungspartei. Empfehlungen des Stadtrechnungshofes würden ignoriert, die SPÖ relativiert jedoch. WIEN. Von politischem Weihnachtsfrieden ist in der Woche des Heiligen Abends in Wien wenig zu spüren. Auf Verlangen der FPÖ wurde am Mittwochen ein Sondergemeinderat abgehalten. Das Thema definierten die...

Zuletzt wollten Bürgermeister Michael Ludwig und Finanzstadtrat Peter Hanke (beide SPÖ) die "ORF"-Landesabgabe für Wienerinnen und Wiener behalten, Kritik gab es vom Koalitionspartner Neos. Nach Gesprächen gab es dann eine Einigung: Wien verzichtet ab 2024 auf die Einhebung der Gebühr. WIEN. Mindestens 183,60 Euro müssen Österreichs Haushalte ab dem kommenden Jahr zahlen - 15,30 Euro pro Monat. Dann wird nämlich zum ersten Mal die neue und einmal im Jahr zu zahlende "ORF"-Haushaltsabgabe...

Ein Oppositionsantrag von Berîvan Aslan (Grüne) wurde gestern von Stimmen der SPÖ und Neos "überraschend" angenommen. Demnach wird Wien etwa 100 Kinder aus der Türkei und Syrien aufnehmen. FPÖ und ÖVP waren dagegen. WIEN. Bei der 35. Sitzung des Wiener Gemeinderates wurde am Donnerstag, 23. Februar, beschlossen, dass Wien etwa 100 Kinder aus den vom Erdbeben betroffenen Gebiet Türkei und Syrien aufnimmt. "Im Sinne des Kindeswohls" ersuchte Grünen-Abgeordnete Berîvan Aslan den Bürgermeister...

Immenser Widerstand gegen den Lobautunnel und die Stadtstraße bauscht sich auf. Zwischen 1.500 und 2.000 Radfahrende setzten gestern ein starkes Zeichen gegen weitere Verbauungsmaßnahmen. Von der Klima-Musterstadt zur Klima-Loserstadt?WIEN/DONAUSTADT. "Was für eine beeindruckende Stimmung." sagt eine Teilnehmerin der Demo. Tatsächlich sollen 460 Millionen Euro in die Stadtstraße fließen. Das ist beschlossene Sache. Daraus folgt, dass auch der Lobautunnel kommen muss. Dieser soll über drei...

Nun steht also der Pakt zwischen SPÖ und NEOS. 212 Seiten hat das Koalitionspapier, das in weiten Teilen nur ein Marketingfolder der Koalition zwischen einer abgenützten Sozialdemokratie und den zwischen links-grün und neoliberal irrlichternden NEOS sein kann. Andererseits, noch ist die Freude in der Wiener SPÖ groß, gibt es mit dem verdienten Off der Grünen doch keine Quer- und Gegentreiber mehr, keine Oberlehrer- und PopUp-Politik, keine Autohasser. Inhaltlich wird sich wenig verändern, um...

Grüne und NEOS top, FPÖ floppt: die Twitter- und Facebook-Aktivitäten der Politiker. WIEN. Grünen-Stadtrat Christoph Chorherr tut es häufig, SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl hingegen nie: sich im Social Web zu Wort melden. Online-Verweigerer Häupl zum Trotz: Im Vergleich zur Social-Media-Nutzung vor der Wahl ist die SPÖ aktiver geworden, so das Ergebnis einer exklusiven Studie von Meta Communication für die bz. Waren vor dem Urnengang 66 Prozent der roten Mandatare online, sind es jetzt 78...

Die SPÖ liegt klarer als erwartet vor der FPÖ. Die ÖVP wird einstellig, die Grünen verlieren leicht und die Neos schaffen den Einzug in den Landtag. WIEN. Die Marke Michael Häupl hat überzeugt: Mit 39,44 Prozent (- 4,90 Prozent) liegt die SPÖ auf Platz eins und somit deutlich vor der FPÖ mit 32,24 Prozent (+ 6,47 Prozent). Die Grünen verlieren leicht mit 11,14 Prozent (- 1,50 Prozent). Die ÖVP rutscht mit 8,70 Prozent (- 5,29 Prozent) auf Platz vier. Die Neos schaffen mit 5,59 Prozent den...

Politik kann ja so gemein sein - urgemein. Als strebsame Polit-Taferlklassler sind die Neos ins Wahljahr gestartet und jetzt machen ihnen die anderen Kinder einfach alles kaputt. Abschreiben hat laut Chefin Beate Meinl-Reisinger Hochkonjunktur, es herrscht geradezu Ideen-Klau an allen Fronten. In Sachen Gymnasiumspläne plappert schon mal die ÖVP alles nach. Schulautonomie? Förderung von Brennpunktschulen? Na wer hat's erfunden? Natürlich die Neos. Mit Kollegin Maria Vassilakou gibt's ebenfalls...