SPÖ

Der grundlegende Vorwurf der SPÖ-Politikerin und Nationalrätin Selma Yildirim: "Die Bundesregierung spart bei den Menschen und nicht im System". Grund für diesen Kommentar sind die kürzlich verkündeten Kürzungen für den Arbeitsmarktservice. Fast 30% Kürzungen werden beim Arbeitsmarkt-Budget vorgenommen. Yildirim sieht darin eine Chancen-nehmende Handlung. TIROL. Mit den drastischen Kürzungen würden Jungen, Älteren und Langzeitarbeitslosen die Chance auf eine berufliche Zukunft genommen. Auch...

In den Augen der SPÖ-Frauen Selma Yildirim und Elisabeth Fleischanderl geht die Entwicklung der Tiroler Frauenpolitik in die falsche Richtung. Die Entscheidung der Grünen, nicht mehr für Schwangerschaftsabbrüche an öffentlichen Krankenhäusern zu kämpfen, ist nur eine der enttäuschenden Entwicklungen. TIROL. „Starke Frauenpolitik ist in Tirol wichtiger denn je. Dafür stehen die SPÖ-Frauen“, so die zwei Politikerinnen. Gerade in Zeiten der Rückschritte wollen sie an ihren Zielen und Idealen...

Der vorliegende Gesetzesentwurf zur Mehrwertsteuersenkung von 13 auf 10 Prozent, ruft beim Präsident des SWV-Tirol und SPÖ-Tourismussprecher Max Unterrainer keine Euphorie hervor. Kleine Herbergsbetriebe hätten nichts von der neuen Regelung und Arbeitsplätze würden auch nicht gesichert. Die Unterstützung für touristische Klein- und Mittelbetriebe fällt weg, so Unterrainer. TIROL. Die Umsatzsteuersenkung würde nur Vorteile für die großen Hotelketten bringen, erläutert der...

Am 8. März wurde der internationale Weltfrauentag gefeiert. Dies ließen sich auch die SPÖ-Frauen nicht nehmen und feierten "Seite an Seite für mehr Gerechtigkeit". Solidarisch miteinander möchten die starken Frauen ihre positive Grundeinstellung und ihre politisch "kämpferische" Einstellung präsentieren. TIROL. Die Stimmung hätte nicht besser sein können, beim Fest des Weltfrauentags der SPÖ. Mit weiblicher politischer Prominenz wie Bundesfrauenvorsitzende NRin Gabriele Heinisch-Hosek und die...

Erste Sondierungsverhandlungen für alle Parteien "konstruktiv" – Entscheidung über Partner noch offen. "Wir werden erneut mit allen Parteien – die an einer Regierungsbeteiligung interessiert sind – Sondierungsgespräche führen", stellte LH Günther Platter am Montag klar. Damit gehen die Sondierungen mit SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS noch einige Tage weiter – die Liste Fritz hat sich auf die Oppositionsrolle festgelegt. Noch keine Präferenz Ein Wunschpartner hat sich für die ÖVP unterdessen noch...

In Aussendungen erklären die Parteien ihre unüberbrückbaren Differenzen. TIROL. Eine Koalition zwischen SPÖ und ÖVP wird es nicht geben. Seit heute früh ist das nun klar. Scheinbar der einzige Punkt, in dem sich die zwei Großparteien nach der Landtagswahl einig sind. Aussendung der SPÖ „Wir können gestalten, wir wollen gestalten. Künftig werden wir das als frische, von den Tirolerinnen und Tirolern gestärkte und konstruktive Oppositionskraft tun“, erklärt Elisabeth Blanik, Vorsitzende der neuen...

Die Pläne der schwarz-blauen Bundesregierung bezüglich des Arbeitsmarkt-Budgets sind SPÖ Nationalrätin Selma Yildrim ein Dorn im Auge. Sie sieht in den Kürzungen eine Einsparung für die Chancen bei Jung und Alt. Außerdem würde es somit auch weniger Optionen für Langzeitarbeitslose und die Integration geben. TIROL. Als ein "fatales Signal" definiert Selma Yildirim die Pläne der neuen Bundesregierung. Die Einsparungen im Arbeitsmarkt-Budget sehen Kürzungen von 30% vor und kämen laut Yildirim...

Tatsächlich zu erwarten ist ein "politisches Preisdumping". Da die Tiroler ÖVP jetzt theoretisch zwischen vier verschiedenen Koalitionspartnern wählen kann, wird es in den Verhandlungen wohl darum gehen, wer "billiger" zu haben ist. Dabei hätten die Schwarzen nun die Chance, bereits mit der Wahl des Juniorpartners die thematischen Schwerpunkte der kommenden Jahre zu definieren. Wenn die Absicherung der sozialen Standards und leistbares Wohnen die Agenda bestimmen sollen, wäre wohl die SPÖ zu...

Wahlparty der SPÖ im Innsbrucker "Bellinis" – Fotostrecke

Georg Dornauer (SPÖ) hatte dreifachen Grund zur Freude: "Mit einer tollen Spitzenkandidatin Elisabeth Blanik und einem tollen, frischen Programm haben wir Platz zwei – und damit ganz klar unser vorher gestecktes Ziel – erreicht. Zudem konnten wir die Stimmen im Bezirk Innsbruck Land von zuletzt 10.000 auf gut 15.500 erhöhen. Damit liegen wir weit über dem Landesschnitt und das macht mich ebenfalls sehr stolz. Innsbruck Land ist der Motor der Partei!" Nicht zuletzt hat die SPÖ in Dornauers...

"Jetzt warten wir erst mal das Endergebnis ab", meinte SPÖ-Spitzenkandidatin, als sie soeben im Landhaus von Georg Dornauer begrüßt genommen wurde.

Das die sogenannte "Teilzeitfalle" besonders Frauen betrifft, ist schon lange kein Geheimnis mehr. Den Grund für die daraus resultierende Armut im Rentenalter sieht Nationalrätin Selma Yildirim, Landesfrauenvorsitzende der SPÖ Tirol unter anderem in der fehlenden Kinderbetreuung. TIROL. Bereits mehr als 50% der Frauen in Tirol arbeiten in Teilzeit, besonders in Familien in denen Kinder zu versorgen sind. Für Selma Yildirim ist es eindeutig: "Beruf und Familie sind immer noch nur mit großem...

Das Transitproblem und die daraus entstehenden Sorgen und gesundheitlichen Belastungen, für die Tiroler Bevölkerung ist in aller Munde. Eine parlamentarische Anfrage der SPÖ an den FPÖ-Verkehrsminister Hofer schürte das Feuer noch weiter an. Dieser widerspricht nämlich dem festgeschriebenen Regierungsprogramm, das "Unterstützung für die von Transit besonders belastete Region" verspricht. TIROL. Bei den Punkten "Förderprogramm für den Schienengüterverkehr" und Absichtserklärungen für einen...

Echt Chancengleichheit, das verlangt das Frauenvolksbegehren. Darunter fällt auch Gewaltschutz und die Lohngerechtigkeit, von der man leider immer noch ein gutes Stück entfernt ist. Auch SPÖ-Landesfrauenvorsitzende NRin Selma Yildirim unterstützt das Begehren und hat bereits unterschrieben. TIROL. Unter anderem geht es beim Frauenvolksbegehren um die gerechte Verteilung von Arbeit und um die Bekämpfung von Armut, von der meist Frauen im Rentenalter betroffen sind. Aber auch die...

Mit einer zweiten Plakatwelle startet die neue SPÖ Tirol in den Wahlkampf-Endspurt. Die zentralen Themen sollen präsent sein und den Wählern das neue Politikkonzept klar gemacht werden. Einer der Inhalte wäre zum Beispiel, neuen Wohnraum in Tirol zu schaffen. TIROL. Es gibt viele Themen an denen die neue SPÖ Tirol arbeiten will. Unter anderem am Wohnungsbau in Tirol wie die Vorsitzende Elisabeth Blanik erläutert: „Der kommunale Wohnbau muss als Ergänzung zu den Aktivitäten der gemeinnützigen...

100 zusätzliche Plätze bis 2022 in Frauenhäusern kündigte die ÖVP-Frauenministerin Bogner-Strauß an. "Ein Tropfen auf den heißen Stein", wenn es nach Nationalrätin Selma Yildirim geht. Das Ziel ist zu niedrig gesteckt und selbst wenn die Regierung die 100 Plätze bis 2022 schafft, wird die Anzahl immer noch nicht ausreichen. TIROL. Was die Plätze in Frauenhäusern angeht, empfiehlt der Europarat einen Platz pro 10.000 Einwohner. Für Tirol würden somit 75 Plätze nötig sein, so Yildirim. ...

Der kollektivvertragliche Mindestlohn bleibt für die SPÖ oberste Priorität. Außerdem ist eine bundesweite Obergrenze bei Mieten als Ziel gesetzt. Dies macht SPÖ-Nationalrätin Selma Yildirim in einer Stellungnahme deutlich. TIROL. Der kollektivvertragliche Mindestlohn soll steuerfreie 1.500 € betragen. Zudem bleibt eine bundesweite Obergrenze bei Mieten als Ziel der SPÖ bestehen. Yildirm erläutert dazu: "Das würde eine wirkliche Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeuten.“ Der...

Das neue Regierungsprogramm sieht unter anderem eine Steuersenkung für Gastwirte vor aber auch eine Methode des "sanften Zwangs" gegen gewisse Arbeitnehmergruppen. Daran übt der stv. Landesparteivorsitzende und Listenzweite der neuen SPÖ Tirol, Georg Dornauer junior Kritik und verspricht kein tatenloses Zusehen der neuen SPÖ Tirol. TIROL. Gewisse Vorzüge hat die Steuersenkung in der Hotelbranche gewiss, doch merkte die neue Bundesministerin Köstinger in ihrem Gespräch mit LH Platter an, dass...

Am 25. Februar wählen die Tiroler einen neuen Landtag und der Wahlkampf ist im vollen Gange. So hängen auch schon vereinzelt die Wahlplakate an den Straßen und werben für ihre Parteien. Fairness im Wahlkampf wird nun wieder thematisiert. TIROL. Vor allem die SPÖ hat früh mit dem Plakatieren angefangen, was wiederum Kritik der FPÖ hervorruft. „Drei Tage vor der gesetzlichen Frist wurde plakatiert, sowas ist klar gegen den Usus der Fairness“, so Landesparteiobmann Mag. Abwerzger....

Trotz Verurteilung zu Schadensersatzzahlung, konnte die Impuls Partei durch ein neues Gesetz im vergangenen Jahr gerettet werden. Das Parteienförderungsgesetz wurde kurzfristig geändert. Für die kommenden Landtagswahlen will sich Impuls wieder aufstellen. ÖVP und FPÖ geben sich empört, was widerum für Ärger bei SPÖ-Landesgeschäftsführer Georg Dornauer sen. sorgt. TIROL. Durch das geänderte Parteienförderungsgesetzt kann nun jede Partei, die im Landtag vertreten ist, bis zum Januar rückwirkend...

Noch vor ein paar Monaten kündigte SPÖ Politikerin Yildirim an, dass die Aktion 20.000 auf jeden Fall weitergeführt wird. Nun kam der große Rückschlag: Das Aus für die Aktion 20.000, das die neue Bunesregierung beschloss. Die Nationalrätin ist tief enttäuscht. TIROL. Besonders ältere Arbeitnehmer haben von der "Aktion 20.000" profitiert. Sie bekamen eine neue Chance auf dem Arbeitsmarkt und konnten sich aus der Langzeitarbeitslosigkeit befreien. 1800 Menschen befinden sich in Tirol in der...

Das Regierungsprogramm steht und Nationalrätin Selma Yildirim analysiert: "Nichts Neues, dafür aber zahlreiche rückwärtsgewandte Ansätze sowie leere Floskeln". Sie befürchtet einen gewaltigen Rückschritt in der Frauenpolitik, verspricht aber in der Opposition weiterhin "kritische und aktive Politik". TIROL. Die künftige schwarz-blaue Regierung hat als Opposition unter anderem die SPÖ mit Nationalrätin Selma Yildirim. Sie sieht in dem fertigen Regierungsprogramm vor allem das Fehlen der...

Das eng verflochtene Netz der gesetzlichen Interessenvertretung der Bauern und des ÖVP-Bauernbundes ist der SPÖ-Politikerin Elisabeth Blanik ein Dorn im Auge. Am 13. Jänner findet nun der Landesbauernrat des ÖVP-Bauernbundes statt, der von der Landeslandwirtschaftskammer organisiert wird. TIROL. SPÖ Tirol-Chefin Elisabeth Blanik ist empört: „Es ist nicht Aufgabe einer gesetzlichen Interessenvertretung, an Parteiveranstaltungen mitzuwirken." In ihren Augen "bedient" sich die ÖVP an...

Der Plan von FPÖ und ÖVP den 12-Stunden-Tag einzuführen, stößt auf breite Kritik - so auch von der SPÖ Tirol. TIROL. Wie gestern bekannt wurde, einigten sich ÖVP und FPÖ in ihren Verhandlungen auf einen 12-Stunden-Arbeitstag und eine 60-Stunden Woche. 12 Stunden pro Tag sei familienfreundlich Am 06. Dezember gaben FPÖ und ÖVP als Ergebnis ihrer Regierungsverhandlungen bekannt, dass sie einen 12 Stunden-Arbeitstag und 60 Stunden pro Woche planen. Ein Argument dafür sei, dass dies...