SPÖ

TIROL. Immer noch schwebt das Damoklesschwert über manchen Tiroler Bezirksgerichten. Die SPÖ will weiterhin gegen die drohenden Schließungen ankämpfen. Man möchte endlich Klarheit über die Zukunft der Bezirksgerichte haben. Eine parlamentarische Anfrage an den Justizminister soll dies bewirken.  "Aushungern des Rechtsstaates" verhindernDie Schließung der Bezirksgerichte hätte fatale Folgen für den Rechtsstaat, so die SPÖ. Dieses "Aushungern" müsse verhindert und unterbunden werden. Eine klare...

TIROL. Seit dem Frühjahr diesen Jahres besteht in Tirol die Regelung zu Freizeitwohnsitzen. Eine Abgabe für Wohnungen, die "nur zum Aufenthalt während des Urlaubs, der Ferien, des Wochenendes oder sonst nur zeitweilig zu Erholungszwecken verwendet werden", ist seitdem fällig. Das Durchgreifen der Behörden im Kampf gegen illegale Freizeitwohnsitze wird nun stark gelobt und begrüßt aus den Reihen der SPÖ Tirol.   Situation erfordert restriktive Regelungen und konsequente UmsetzungenBesonders der...

TIROL. Bereits seit Anfang des Monats tagt der TSD-Untersuchungssauschuss. Die Befragung von Johann Wiedemair, langjähriger Vorstand der Abteilung Soziales, am zweiten Sitzungstag, brachte neue Erkenntnisse. Einblicke in die Geschichte und Entwicklung des Flüchtlingswesens in Tirol wurden deutlich. SPÖ stets ressortverantwortlichIn seiner Aussage stellt Wiedemair klar, dass vor der schwarz-grünen Landesregierung stets die SPÖ ressortverantwortlich für die Flüchtlingsbetreuung in Tirol war. Es...

TIROL. Beim Thema Straßenverkehr steht für die SPÖ die Verkehrssicherheit ganz oben auf der Agenda. Für sie gehe es im Straßenverkehr zu oft um Leben und Tod. Philip Wohlgemuth, Landtagsabgeordneter und Verkehrssprecher der neuen SPÖ Tirol unterstreicht nun die Forderung nach einem Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit. „Größere Autos, mehr Transporter, mehr Fahrräder, e-Scooter, Fußgänger, schnelle Ampelschaltungen und insgesamt wenig Platz - im städtischen Verkehr den Überblick zu behalten fällt...

TIROL. Anlässlich des aktuellen Föderalismusberichts macht die SPÖ-Landtagsabgeordnete Elisabeth Blanik ihrem Ärger Luft. Sie sei "erschüttert" über die Ergebnisse. Deutlich würde sich abzeichnen, dass unter der türkis-blauen Regierung die föderalistische Mitbestimmung immer wieder "bewusst ausgehebelt" wurde.  Blanik unterstützt Kritik des Instituts für FöderalismusDie Lienzer Bürgermeisterin ist verärgert über die Föderalismus-Entwicklung in Österreich. Sie kann der Kritik des Instituts...

TIROL. Schon den ganzen Sommer über haben sich die E-Scooter in Tirol breit gemacht und so manch einer hat sich auf ihnen fortbewegt. Doch genauso lange wie sie in Betrieb sind, gibt es Kritik an den elektrischen Tretrollern. Auch Philipp Wohlgemuth sieht den Trend eher kritisch und fordert die Schaffung von Rahmenbedingungen, um mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer gewährleisten zu können.  Klare Rahmenbedingung gefordertDer SPÖ-Politiker Wohlgemuth beruft sich bei seiner Kritik...

TIROL. Die geplante Schließung von Bezirksgerichten in ganz Österreich geht in die heiße Phase. Dazu erheben sich immer mehr kritische Stimmen, die sich strikt gegen eine Schließung aussprechen. Unter anderem die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Yildirim, die in der Justiz-Budgetkürzung eine Gefahr für den Rechtsstaat sieht.  Keine weitere Zentralisierung gefordertVon einer möglichen Schließung betroffen sind die Bezirksgerichte in den Tiroler Gemeinden Telfs, Zell am Ziller, Landeck, Rattenberg und...

TIROL. Nun, nach den Neuwahlen, hofft man in den Reihen der SPÖ Tirol, dass das von der alten Regierung beschlossene Sozialhilfe Gesetz wieder gekippt wird. Besonders Klubobmann Dornauer fordert eine neue 15a B-VG-Vereinbarung.  Jetzige Regelung "ist echte Armutsfalle"In der aktuellen Regelung zur Sozialhilfe sieht Landesparteivorsitzender Dornauer eine echte Armutsfalle und einen "Angriff auf den sozialen Frieden und Zusammenhalt" der Gesellschaft. So formulierte es der SPÖ Politiker in der...

TIROL. Die SPÖ Tirol konnte bei der Nationalratswahl nicht überzeugen, sie musste sich mit dem vierten Platz zufriedengeben. Eine Nachwahlbefragung soll nun die Stärken und Schwächen aufzeigen, mit dem Ziel einer Neuausrichtung der SPÖ Tirol. Der Landesparteivorstand der neuen SPÖ Tirol hat sich am 1. Oktober nach einer schonungslosen und selbstkritischen Debatte auf einen landesweiten Erneuerungsprozess geeinigt. Die Landespartei wird eine Nachwahlbefragung unter ihren Mitgliedern und...

IMST. Wahlergebnis zur Nationalratswahl 2019: Das Ergebnis zeigt den tatsächlichen Auszählungsstand und ist KEINE Hochrechnung.  Bei der Nationalratswahl 2019 konnte auch im Bezirk Imst die ÖVP deutlich gewinnen. Dies wird vor allem vom Wirtschaftsflügel mehr als positiv aufgenommen. Josef Huber, der Imster Wirtschaftskammer-Obmann, freut sich natürlich, gibt aber zu bedenken: "Das Ergebnis übertrifft beinahe die hoch gesteckten Erwartungen, allerdings muss daraus nun auch eine stabile...

TIROL. Wahlergebnis zur Nationalratswahl 2019: Das Tiroler-Ergebnis zeigt den tatsächlichen Auszählungsstand inklusive Wahlkarten. Ausgegeben wurden in Tirol 81.829 Wahlkarten – 72.396 davon sind bei den Tiroler Bezirkswahlbehörden wieder eingelangt. Davon waren nach Prüfung 71.289 Wahlkarten in die Auswertung miteinzubeziehen. Das ergibt eine neue Wahlbeteiligung von 71,56 Prozent oder 388.624 Stimmen (bei der Nationalratswahl 2017 lag die Wahlbeteiligung bei der Urnenwahl inklusive Wahlkarten...

TIROL. Im Rahmen der anstehenden Nationalratswahl kehren alle Parteien nochmals ihre Schwerpunkte raus. Besonders SPÖ-Politikerin Yildirim möchte noch einmal den Kampf gegen die Altersarmut hervorheben. Nur ein eigenes Einkommen würde ein selbstbestimmtes Leben sichern und das auch in der Pension.  Einkommensschere zwischen Mann und FrauFrauen sind nach wie vor stark benachteiligt, wenn es um die Entlohnung geht. Dieses ungleiche Verhältnis der Einkommensschere wirkt sich anschließend auch in...

TIROL. Für NRin Selma Yildirim ist die Pflege ein zu wichtiges Thema für Schnellschüsse. Die SPÖ habe bereits vor Monaten ein Pflegekonzept präsentiert. Yildirim betont, dass darin Antworten auf die wichtigsten Fragen gegeben sind. Eine Pflegeversicherung einführen, wie es Sebastian Kurz von der ÖVP nun vorgeschlagen hat, hält die SPÖ-Nationalrätin für den falschen Weg. „Die SPÖ macht sich für eine staatliche Pflegegarantie ohne individuelle Kosten stark. Pflege belastet häufig Frauen. Wir...

TIROL. Während das Land Tirol dafür wirbt sich noch bis zum 30. September für die Schulstarthilfe zu registrieren, kritisiert die SPÖ dass die Gelder zur Schulstarthilfe zu gering sind und stellt einen 7-Punkte Plan zur Bekämpfung der Kinderarmut vor.  Schulstart als finanzielle HerausforderungWie jedes Jahr bietet das Land Tirol für einkommensschwächere Familien und Alleinerziehende eine Schulstarthilfe als Unterstützung an.  „Ich möchte möglichst viele Eltern dazu aufrufen, die Hilfeleistung...

TIROL. Seit dem 1. September 2019 ist der viel ersehnte Papamonat gültig. Ein großer Erfolg, so die Tiroler SPÖ-Landesfrauenvorsitzende NRin Selma Yildirim. Doch das sollte erst der Anfang sein, ein bezahlter Papamonat ist das nächste angepeilte Ziel der SPÖ. Dafür möchte sich auch NRin Yildirim einsetzen.  Geldleistung im PapamonatSchon die Arbeiterkammer Präsidentin Renate Anderl forderte: "80 Prozent des letzten Monatseinkommens für den Papa-Monat - zusätzlich und nicht als Teil des späteren...

TIROL. Die Tiroler Oppositionsparteien verfolgen die Zeit vor dem Start des TSD Untersuchungsausschuss mit Argusaugen und werden nicht müde, das "Grüne Totalversagen bei den TSD" zu erläutern. Der Kritik schließen sich auch FPÖ und SPÖ an. Der Grund dieses Mal: die Aufdeckungen der horrenden Gehaltserhöhungen des ehemaligen Geschäftsführers.  Mehrfache Gehaltserhöhung und Vertragsverlängerung Ziel der Kritik, seitens der Liste Fritz, ist vor allem die Grüne Landesrätin Baur. Sie habe es...

TIROL. Die Tiroler Kleinstgemeinden machen aktuell einen gefährlich Trend durch. Viele sind von starken Abwanderungen betroffen und sind Abhängig vom Land. Dagegen müsse man vorgehen, FPÖ-Landesparteiobmann Abwerzger und fordert "nachhaltige und effektive finanzielle Anreize". Auch SPÖ-Landesparteivorsitzender Dornauer sieht in der Abhängigkeit der Gemeinden ein Unding und kritisiert die Arbeit der Landesregierung.  Abwerzger fordert "Lösung der finanziellen Situation der Kleinstgemeinden"Grund...

TIROL. Die neue SPÖ Tirol mischt sich fleißig in den Wahlkampf ein. Eins der Themen ist die sichere Pension. Angespornt hat diesen Fokus, die Aussage des Seniorenbundobmanns Helmut Kritzinger, der höhere Beiträge der Aktiven fordert, so Georg Dornauer, Vorsitzender der neuen SPÖ Tirol. Der Vorwurf, dass die ÖVP "wieder am Pensionssystem schrauben" will, steht im Raum.  Nur SPÖ könne eine sichere Pension garantierenEin "schrauben" am Pensionssystem wäre nicht nötig, so Dornauer, das bestehende...

TIROL. Für den Landtagsabgeordneten und Sportsprecher der neuen SPÖ Tirol Benedikt Lentsch ist es nicht nachvollziehbar, dass die Merkosten für Großveranstaltungen, wie die der nordischen WM in Seefeld, am Ende des Tages beim Steuerzahler hängen blieben. Er fordert nun Änderungen.   „Wir müssen dafür Sorge tragen, dass derartige Veranstaltungen von vornherein gut durchdacht und realistisch budgetiert werden,“ so Lentsch. Image des Sports Die permanente Debatte über Kosten und Finanzierung im...

TIROL. Lang ist es nicht mehr hin zu den Neuwahlen in Österreich. Alle Parteien bringen sich in Stellung, so auch die Sozialdemokraten, die nun durch Pamela Rendi-Wagner ihre Wahlkampfthemen in Tirol präsentierte. Schwerpunktthemen sind leistbares Wohnen und soziale Klimapolitik.  Nationalratswahlen am 29. SeptemberFür die Wahlen hat man einige Forderungen und Pläne aufgestellt. In der Innsbrucker Pressekonferenz betonte Rendi-Wagner nochmals eines ihrer Schwerpunktthemen: „40% des monatlichen...

TIROL. Die SPÖ Innsbruck präsentierte die KandidatInnen für die kommende Nationalratswahl. Wie bereits im Jahr 2017 führt Selma Yildirim die SPÖ in Tirol und Innsbruck in die Wahl. „Die SPÖ steht auf der Seite der Menschen. Unser Ziel ist es, ihr Leben besser zu machen. Die Politik der schwarz-blauen Regierung der vergangenen 18 Monate war in vielerlei Hinsicht erschütternd. Das wollen die ÖsterreicherInnen nicht, wie sich in vielen Gesprächen zeigt. Wir haben einen anderen Zugang“,...

TIROL. Ungleiche Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit, Teilzeit, niedrige Löhne in Frauenbranchen. Selma Yildirim fordert eine ein gerechteres Einkommen. Die SPÖ macht sich zudem für eine 35-Stunden-Woche stark. „Die Einkommensanalyse der Arbeiterkammer verdeutlicht wie jedes Jahr: Frauen haben es beruflich in Tirol besonders schwer. Sie verdienen deutlich schlechter als Männer in Tirol, aber auch weniger als ihre Kolleginnen in anderen Bundesländern“, erläutert...

TIROL. Zur Nationalratswahl 2019 treten neun wahlwerbende Parteien für den Landeswahlkreis sieben (Tirol) an. Wahlwerbende Parteien für die Nationalratswahl Insgesamt neun wahlwerbende Parteien haben fristgerecht ihren Landeswahlvorschlag für die Nationalratswahl am 29. September eingereicht. Diese werden in den kommenden Tagen überprüft und am 8. August abgeschlossen. Im Anschluss daran erfolgt eine Veröffentlichung der Landeswahlvorschläge im „Bote für Tirol“. Folgende Parteien treten zur...

TIROL. Dieses Jahr fällt der Equal Pension Day in Tirol auf den 20 Juli. Dieser Tag bezeichnet den Momentan, in dem Männer so viel Pension erhalten haben, wie es Frauen bis zum Jahresende erhalten werden. Dieses Datum verdeutlicht eine bestehende Lücke von 45 Prozent weniger Pension für Frauen. Damit liegt Tirol im Bundesländervergleich auf dem dritten Platz.  Viele Faktoren führen zum großen UnterschiedDoch warum bekommen Frauen so viel weniger Pension als Männer? Laut Nationalrätin Selma...