SPÖ

Beiträge zum Thema SPÖ

Ist SPÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander verantwortlich dafür, dass Kriegspropaganda in Niederösterreich keine Konsequenzen hat? | Foto: SPÖ NÖ
Aktion 2

Mikl-Kikl-Pakt
„Im blauen Glashaus, soll man nicht mit Steinen werfen!“

Wolfgang Zwander, Landesgeschäftsführer der SPÖ Niederösterreich, sagt zu den aktuellen Diskussionen rund um den Krieg: „Wer im blauen Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!“ Die Volkspartei nimmt unterdessen Sven Hergovich in die Pflicht. NÖ. Die aktuellen Diskussionen in der SPÖ zum Thema Russland und Ukraine ziehen weite Kreise. Die ÖVP habe laut einer Aussendung Zwanders mit dem Mikl-Kickl-Pakt auch die mehr als fragwürdigen Russland-Positionen der Kickl-FPÖ hoffähig gemacht....

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Eigentum bleibt für viele junge Menschen ein Traum. | Foto: Pixabay
Aktion 2

SPÖ NÖ
„5x5 – Modell“ ermöglicht jungen Menschen leistbares Wohnen in NÖ

Während ÖVP, FPÖ und Grüne tatenlos zusehen, wie die Mieten durch die Decke schießen, pocht die SPÖ auf innovative Lösungsansätze. NÖ. Als „absolut unverständlich“ bezeichnet der Wohnsprecher der SPÖ NÖ, Christian Samwald, das tatenlose Zusehen von ÖVP und Grünen beim massiven Anstieg der Mieten. Die Beteiligten an der schwarz-blauen Koalition in Niederösterreich würden nur tun, als würden sie das Bundesland als „Land der Eigentümer“ positionieren, während sich in Wirklichkeit viele Menschen...

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  • Philipp Belschner
Bernhard Ebner, Landesgeschäftsführer der VPNÖ.
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„Bundesländeralianz"
VPNÖ Bernhard Ebner kritisiert SPÖ-Zusammenschluss

Mit einer „Bundesländeralianz" wollen Sozialdemokraten mehrerer Bundesländer um ein „neues Miteinander" werden. Von der Volkspartei kommt jetzt harte Kritik. NÖ. Die „Bundesländerallianz für ein neues Miteinander“ haben die Sozialdemokraten Michael Lindner aus OÖ, Georg Dornauer aus Tirol, David Egger aus Salzburg, sowie Niederösterreichs Sven Hergovich ins Leben gerufen. Damit wolle man von der Bundespartei mehr gehört werden. Kritik kommt aus Reihen der Volkspartei. Brücke zwischen Land und...

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Auf Twitter lässt Sven Hergovich Verhandlungen Revue passieren. | Foto: SPÖ NÖ
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Rückblick
Hergovich vermutet geheime Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP

In einem ausführlichen Twitter Thread lässt SPÖ Landesrat Sven Hergovich die Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ Revue passieren.  NÖ. „Die ÖVP hat ein Zitat, dass ich mir lieber die Hand abhacken würde, als meine Versprechen fallen zu lassen, für künstliche Empörung genutzt. Dabei sagt das nichts anderes aus, als dass ich Wort halte. Das sollte doch eine Selbstverständlichkeit in der Politik sein!", sagt Hergovich und macht klar, dass die FPÖ schon von Anfang an lieber mit der FPÖ koalieren...

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  • Philipp Belschner
SPÖ NÖ Landesfrauenvorsitzende, Elvira Schmidt. | Foto: SPÖ NÖ
Aktion 2

Kritik an Koalition
Gräben werden aufgerissen, statt zugeschüttet

ÖVP und FPÖ reißen Gräben zwischen Frauen und Job & Familie auf. Das sagt SPÖ NÖ Landesfrauenvorsitzende Elvira Schmidt.  NÖ. „Die Koalition der Unehrlichkeit und Uneinigkeit nimmt für sich in Anspruch, ‚Gräben schließen‘ zu wollen. Tatsächlich ist es aber so, dass ÖVP und FPÖ Gräben aufreißen: Nämlich zwischen Frauen und der Vereinbarkeit zwischen Job und Familie“, kommentiert die SPÖ NÖ Landesfrauenvorsitzende, Elvira Schmidt die ÖVP-FPÖ-Politik in Niederösterreich: „Damit gehen wir...

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  • Philipp Belschner
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Danke
SPÖ Herzogenburg übernahm die Spiel-Patronanz!

Anlässlich des ersten Heimspiels im Frühjahr übernahmen Stadtrat Kurt Schirmer und Gemeinderätin Alina Weixlbaum die Patronanz bei der 4:5 Niederlage gegen Zwettl. Das Frauenteam bedankt sich bei der SPÖ Herzogenburg für die Unterstützung. von links: Schirmer, Navratil, Weixlbaum und Stocker.

  • Herzogenburg/Traismauer
  • Thomas Navratil
Ulrike Königsberger-Ludwig, Sven Hergovich, Wolfgang Zwander, Hannes Weninger. | Foto: SPÖ NÖ
Aktion 3

SPNÖ
Arbeitsübereinkommen keine Entlastung für Niederösterreich

Nach der konstituierenden Sitzung meldet sich nun die SPÖ, deren Verhandlungen mit der ÖVP gescheitert waren, zu Wort und kritisiert das schwarz-blaue Arbeitsübereinkommen scharf. NÖ.  „Wir werden die kommenden fünf Jahre und darüber hinaus für unsere gut durchdachten und absolut finanzierbaren Vorschläge einsetzen. Uns ging es von Beginn an darum, Verbesserungen für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu erreichen“, äußert sich Landesrat Sven Hergovich. Überschriften ohne...

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Hergovich gibt versprechen. | Foto:  Johannes Zinner
Aktion 3

SPÖ NÖ
Gibt allen Menschen in NÖ das Sven-Hergovich-Versprechen

Die vorgeschlagenen Verbesserungen werden versucht umzusetzen. Sozialdemokratie wird alle vorgeschlagenen Verbesserungen, die ÖVP und FPÖ könne ihre Projekte aufschieben, aber nicht aufhalten. NÖ. "Die demokratisch legitimierte Zusammenarbeit zwischen ÖVP und FPÖ ist natürlich zu akzeptieren, auch wenn wir als SPÖ viele der Inhalte dieser Koalition zutiefst ablehnen", beginnt Hergovich: "Aber ich bin der festen Überzeugung, dass ÖVP und FPÖ mit ihrem Pakt nicht das Beste für Niederösterreich...

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  • Tamara Pfannhauser
Bei der Gemeinderatssitzung wurde gewählt. | Foto: Geiger

Arbeitsübereinkommen gekündigt
Weinzinger ist erster Vizebürgermeister

Bei der Gemeinderatssitzung wurde Viktor Weinzinger zum ersten und Albrecht Oppitz zum zweiten Vizebürgermeister gewählt. PURKERSDORF. Nach dem Rücktritt von Andreas Kirnberger musste ein neuer Vizebürgermeister gefunden werden. Von der ÖVP wurde Albrecht Oppitz zur Wahl aufgestellt. Eigentlich war geplant, dass Oppitz die Stelle von Kirnberger übernimmt. Überraschend trat Viktor Weinzinger jedoch zurück, um für das Amt des ersten Vizebürgermeisters zu kandidieren. Arbeitsübereinkommen...

  • Purkersdorf
  • Katharina Geiger
2:00

Mikl-Leitner und Landbauer
Live-Ticker: Angelobung von ÖVP und FPÖ

Mit der heutigen Landtagssitzung beginnt die 20. Gesetzgebungsperiode des Niederösterreichischen Landtages. Am heutigen Programm: Angelobung und einige Wahlen. Hier findet ihr in Kurzform alle wichtigen Infos. NÖ. "Der heutige Tag ist keine Routine, der heutige Tag ist mehr als ein Datum im Kalender," mit diesen Worten startet Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner in der ersten Landtagssitzung der Periode ihre Regierungserklärung. Heute wurde Niederösterreichs neue Regierung im Landhaus...

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  • Michelle Datzreiter
Angebliche A1 Mitarbeiter, entpuppen isch als Diebe | Foto: pixabay.com
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Mehrere Trickdiebstähle in NÖ
Top-Themen am Mittwoch

Es kam zu mehreren Trickdiebstählen in den Bezirken Tulln und Mödling. Außerdem Paukenschlag in der Politik, auch SPÖ wird Mikl-Leitner nicht wählen. NÖ. Es kam zu mehreren Trickdiebstählen in Niederösterreich. Was sonst noch los war heute erfährst du hier. In den Bezirken Tulln und Mödling kam es zu mehreren Trickdiebstählen - Alle Infos hierFahndung: So sieht der Räuber von Ternitz aus - Alle Infos hierUnfall mit Personenschaden im Pielachtal - Alle Infos hierKollission zweier Fahrzeuge im...

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Spielankündigung
Matchday!

Am kommenden Sonntag bestreiten unsere Frauen das Frühjahres -Auftaktspiel gegen SC Zwettl. Aufgrund eines grippalen Virus, das innerhalb der Mannschaft ausgebrochen ist, konnte die Generalprobe nicht stattfinden. Wir hoffen, alle Spieler fit zu bekommen. Unsere Mannschaft benötigt jeden Zuschauer, um unserem Team den nötigen Rückhalt zu geben, da die Mädels aus Zwettl unserem Team alles abverlangen werden. Der direkte Tabellennachbar ist nur drei Punkte entfernt und sie werden erwartungsfroh...

  • Herzogenburg/Traismauer
  • Thomas Navratil
Eine Chronologie der Verhandlungen von SPÖ und ÖVP. | Foto: SPÖ NÖ
Aktion 3

Gescheiterte Koalition
Ein Rückblick auf Verhandlungen von ÖVP und SPÖ

Zahlreiche Forderungen waren Inhalt der Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP. Ein Tag vor der konstituierenden Sitzung wagen wir einen Rückblick auf die gescheiterten Gespräche und deren Chronologie. NÖ. Es sind nur noch wenige Stunden bis die konstituierende Sitzung der NÖ Landesregierung stattfindet und wir erfahren werden, ob Johanna Mikl-Leitner erneut zur Landeshauptfrau gewählt wird. Die Koalition mit der FPÖ steht. Die Verhandlungen mit der SPÖ sind hingegen gescheitert. Wir schauen noch...

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SPÖ äußert sich zu der Koalition der ÖVP und FPÖ | Foto: SPÖ NÖ
Aktion 2

SPÖ Niederösterreich
Wird Mikl-Leitner nicht zur Landeshauptfrau wählen

Gemeinsame Stellungnahme von Sven Hergovich, Ulrike Königsberger-Ludwig, Hannes Weninger und Wolfgang Zwander zum Stimmverhalten der SPÖ NÖ bei der Wahl von Johanna Mikl-Leitner zur Landeshauptfrau. NÖ. "Die SPÖ NÖ ist der festen Überzeugung, dass die Koalition aus ÖVP und FPÖ eine schlechte Entscheidung für Niederösterreich ist und unser Land in eine falsche Richtung führt." Die SPÖ NÖ habe von Anfang an gesagt, dass sie bereit sei, Regierungsverantwortung zu übernehmen, um spürbare...

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  • Tamara Pfannhauser
VPNÖ Bundesrat Florian Krumböck kritisiert Forderungen der SPÖ. | Foto: Androsevic
Aktion 2

VPNÖ
Unternehmer sind nicht für Öffi-Aussbau verantwortlich

In einer Aussendung stellt Bundesrat Florian Krumböck klar, dass der Ausbau des Öffentlichen Verkehrs nicht auf dem Rücken der Unternehmerinnen und Unternehmer erfolgen darf. NÖ. „Der Kern-Truppe ist es nicht ums Land, sondern nur um die große Hergovich-Show gegangen“, so Bundesrat Florian Krumböck. Die Forderung Unternehmerinnen und Unternehmer beim Öffi-Ausbau mitzuverpflichten kritisiert er. Anschlag auf den Wirtschaftsstandort NÖDer Vorschlag der SPÖ wäre ein untragbarer Anschlag auf den...

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Personalia und andere Details aus dem Arbeitsprogramm des Regierungsteams. | Foto: meinbezirk.at
Aktion 6

Politik
Personalia und Details aus dem Arbeitsprogramm von ÖVP und FPÖ

Susanne Rosenkranz und Christoph Luisser werden neue FPÖ-Landesräte. Der bisherige Landesrat Gottfried Waldhäusl wird Zweiter Landtagspräsident. ÖVP und FPÖ haben Details aus ihrem Arbeitsprogramm präsentiert. Zusätzlich ging es um Personalia. NÖ. Jetzt sind auch die Agenden der Freiheitlichen klar. Nachdem die ÖVP bereits kurz nach der Wahl alles präsentiert hat, zieht die FPÖ nun nach. Udo Landbauer wird Landeshauptfrau Stellvertreter, mit den Agenden Infrastruktur und Sport.  Neues Team der...

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  • Michelle Datzreiter
Jetzt ist es offiziell: ÖVP und FPÖ gehen eine Koalition ein. | Foto: meinbezirk.at
Aktion 3

SPÖNÖ
"Niederösterreich zahlt hohen Preis für schwarz-blauen Pakt"

SPÖ hat ihre inhaltlichen Punkte auf Wunsch der ÖVP auf ein "5 plus 1"-Paket reduziert, doch ÖVP hat Arbeitsgespräche bewusst scheitern lassen, um Pakt mit FPÖ zu schließen. Nun ist es aber fix: ÖVP und FPÖ und die SPÖ ist draußen. NÖ. „Eine politische Zusammenarbeit, die mit einem "Jein" beginnt, kann und wird nicht gut enden. Die Menschen in Niederösterreich werden einen hohen Preis für diesen Pakt der Unehrlichkeit zahlen. Das Ergebnis dieses Kickl-Mikl-Deals der sozialen Kälte wird eine...

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  • Michelle Datzreiter
VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner beziffert Forderungen der SPÖ auf 7 Milliarden Euro. | Foto: VPNÖ
Aktion 2

VPNÖ
Ebner: "SPÖ Forderungen hätten 7 Milliarden Mehrkosten bedeutet"

Die bereits bekannten Bedingungen, die für eine Koalition der SPÖ mit der ÖVP von den Sozialdemokraten gestellt wurden, hätten laut VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner sieben Milliarden Euro Mehrkosten bedeutet. NÖ. „Die SPÖ wollte ihre fünf Punkte aber auf Biegen und Brechen umsetzen, mit dem bekannten Zitat von Sven Hergovich: So und nicht anders, sonst hackt er sich die Hand ab. Ein Zitat, das sinnbildlich ist für ein Übermaß an Geltungsdrang und einen Mangel an...

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Das Trio für den Bundesrat wurde nominiert. | Foto: meinbezirk.at
Aktion 4

Landesparteivorstand
Das rote Trio für den NÖ-Bundesrat ist nominiert

Landesparteivorsitzender Sven Hergovich zu der Entscheidung im SPÖ NÖ-Landesparteivorstand: Doris Hahn, Andreas Babler und Christian Fischer für den Bundesrat nominiert. NÖ. „Eine erfahrene Bundesrätin und zwei Bürgermeister bilden künftig das rote Trio im Bundesrat“, zeigt sich der designierte Landesparteivorsitzende Sven Hergovich erfreut über die Nominierung durch den Landesparteivorstand der SPÖ NÖ: „Damit ist das zukünftige Team der SPÖ NÖ in vollem Umfang aufgestellt. Die Abgeordneten,...

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  • Michelle Datzreiter
Reinhard Hundsmüller (rechts) übergibt an Hannes Weninger (links). | Foto: SPÖ NÖ
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SPÖ NÖ
Vorsitz offiziell an Hannes Weninger übergeben

Der bisherige Klubobmann der SPÖ NÖ, Landtagsabgeordneter Reinhard Hundsmüller, hat offiziell den Vorsitz an den Landtagsabgeordneten Hannes Weninger übergeben. Dieser wurde in einer konstituierenden Klubsitzung bereits zum neuen Klubobmann gewählt. NÖ (pa). "Dem neuen Klubobmann Hannes Weninger wünsche ich für die kommende Legislaturperiode alles Gute", so Reinhard Hundsmüller. Er nutzte im Zuge einer Sitzung die Gelegenheit, um sich für den Einsatz aller Abgeordneten in der abgelaufenen...

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Die NEOS und Grünen zu dem derzeitigen politischen Stand in NIederösterreich | Foto: Philipp Belschner
Aktion 3

Verhandlungen
Krismer: "Niederösterreich ist am Tiefpunkt angekommen"

Die ÖVP hat die Verhandlungen mit den Sozialdemokraten gestoppt und ist nun mit der FPÖ in Koalitionsverhandlungen getreten. Jetzt äußern sich auch die Grünen und NEOS zu den Verhandlungen. NÖ. "Niederösterreich ist am Tiefpunkt angekommen. Das Motto der ÖVP ist an der Macht zu bleiben. Was wir sehen ist, dass Mikl-Leitner und Udo Landbauer getrennt an die Öffentlichkeit gegangen sind. Diese Kolition hat keine Tragfähigkeit", so Helga Krismer. Nach einem langen Verhandlungswochenende...

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  • Tamara Pfannhauser
Hergovich stellt Bedingungen
Aktion 3

Verhandlungen
Sven Hergovich legt mit merkwürdigem Sager nach

Die Verhandlungen zwischen der ÖVP und der SPÖ in Niederösterreich spitzen sich weiter zu. In einem Interview mit der deutschen Wochenzeitung "Die Zeit" legte der SPÖ-Landesparteivorsitzende Sven Hergovich nun nach. NÖ. „Bevor ich ein Übereinkommen unterzeichne, in dem nicht alle diese Punkte enthalten sind, hacke ich mir die Hand ab“, äußerte Hergovich in dem besagten Interview und bezieht sich dabei auf jene sechs Punkte, die er vergangene Woche bei einer Pressekonferenz als Bedingungen zur...

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Mutmaßlicher Täter auf der Überwachungskamera einer Tankstelle | Foto: LPD NÖ
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Verhandlungen, Unfälle,...
Die Top-Themen des Tages gibt's hier bei uns

Der Tagesrückblick bringt dich auf den absolut neusten Stand und zeigt dir was heute in Niederösterreich so los war. Wirft man einen Blick auf die Kriminalstatistik so stellt man fest, dass die Kriminalität in St. Pölten Land gesunken ist - hier gehts zum Beitrag. Ein bislang unbekannter Täter verübte in den Bezirken Scheibbs, Liezen und im Stadtgebiet von St. Pölten insgesamt sechs Trickdiebstähle - hier gehts zum Beitrag. Am Nachmittag des 08. März 2023 kam es auf der B60 bei Ebenfurth zu...

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  • Tamara Pfannhauser
Die ÖVP stoppt die Verhandlungen mit der SPÖ. | Foto: RegionalMedien Niederösterreich/Daniela Matejschek
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Politik
Stopp bei den Verhandlungen der ÖVP und SPÖ Niederösterreich

Die Verhandlungen um eine Zusammenarbeit von ÖVP und SPÖ sind  nun endgültig geplatzt. Die ÖVP werde „jetzt konkrete Inhalte mit der FPÖ ausloten“, so ÖVP-Landeschefin Johanna Mikl-Leitner. NÖ (pa). „Die SPÖ baut bewusst unüberwindbare Hürden auf und SPÖ-Chef Sven Hergovich sagt heute, wenn seine Forderungen nicht erfüllt werden, hackt er sich die Hand ab. Damit sind die Gespräche mit der SPÖ gestoppt“, so Mikl-Leitner. Seit knapp einer Woche wird immer wieder von Unstimmigkeiten in den...

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