SPÖ

TIROL. Für NRin Selma Yildirim ist die Pflege ein zu wichtiges Thema für Schnellschüsse. Die SPÖ habe bereits vor Monaten ein Pflegekonzept präsentiert. Yildirim betont, dass darin Antworten auf die wichtigsten Fragen gegeben sind. Eine Pflegeversicherung einführen, wie es Sebastian Kurz von der ÖVP nun vorgeschlagen hat, hält die SPÖ-Nationalrätin für den falschen Weg. „Die SPÖ macht sich für eine staatliche Pflegegarantie ohne individuelle Kosten stark. Pflege belastet häufig Frauen. Wir...

TIROL. Während das Land Tirol dafür wirbt sich noch bis zum 30. September für die Schulstarthilfe zu registrieren, kritisiert die SPÖ dass die Gelder zur Schulstarthilfe zu gering sind und stellt einen 7-Punkte Plan zur Bekämpfung der Kinderarmut vor.  Schulstart als finanzielle HerausforderungWie jedes Jahr bietet das Land Tirol für einkommensschwächere Familien und Alleinerziehende eine Schulstarthilfe als Unterstützung an.  „Ich möchte möglichst viele Eltern dazu aufrufen, die Hilfeleistung...

TIROL. Seit dem 1. September 2019 ist der viel ersehnte Papamonat gültig. Ein großer Erfolg, so die Tiroler SPÖ-Landesfrauenvorsitzende NRin Selma Yildirim. Doch das sollte erst der Anfang sein, ein bezahlter Papamonat ist das nächste angepeilte Ziel der SPÖ. Dafür möchte sich auch NRin Yildirim einsetzen.  Geldleistung im PapamonatSchon die Arbeiterkammer Präsidentin Renate Anderl forderte: "80 Prozent des letzten Monatseinkommens für den Papa-Monat - zusätzlich und nicht als Teil des späteren...

TIROL. Die Tiroler Oppositionsparteien verfolgen die Zeit vor dem Start des TSD Untersuchungsausschuss mit Argusaugen und werden nicht müde, das "Grüne Totalversagen bei den TSD" zu erläutern. Der Kritik schließen sich auch FPÖ und SPÖ an. Der Grund dieses Mal: die Aufdeckungen der horrenden Gehaltserhöhungen des ehemaligen Geschäftsführers.  Mehrfache Gehaltserhöhung und Vertragsverlängerung Ziel der Kritik, seitens der Liste Fritz, ist vor allem die Grüne Landesrätin Baur. Sie habe es...

TIROL. Die Tiroler Kleinstgemeinden machen aktuell einen gefährlich Trend durch. Viele sind von starken Abwanderungen betroffen und sind Abhängig vom Land. Dagegen müsse man vorgehen, FPÖ-Landesparteiobmann Abwerzger und fordert "nachhaltige und effektive finanzielle Anreize". Auch SPÖ-Landesparteivorsitzender Dornauer sieht in der Abhängigkeit der Gemeinden ein Unding und kritisiert die Arbeit der Landesregierung.  Abwerzger fordert "Lösung der finanziellen Situation der Kleinstgemeinden"Grund...

TIROL. Die neue SPÖ Tirol mischt sich fleißig in den Wahlkampf ein. Eins der Themen ist die sichere Pension. Angespornt hat diesen Fokus, die Aussage des Seniorenbundobmanns Helmut Kritzinger, der höhere Beiträge der Aktiven fordert, so Georg Dornauer, Vorsitzender der neuen SPÖ Tirol. Der Vorwurf, dass die ÖVP "wieder am Pensionssystem schrauben" will, steht im Raum.  Nur SPÖ könne eine sichere Pension garantierenEin "schrauben" am Pensionssystem wäre nicht nötig, so Dornauer, das bestehende...

TIROL. Für den Landtagsabgeordneten und Sportsprecher der neuen SPÖ Tirol Benedikt Lentsch ist es nicht nachvollziehbar, dass die Merkosten für Großveranstaltungen, wie die der nordischen WM in Seefeld, am Ende des Tages beim Steuerzahler hängen blieben. Er fordert nun Änderungen.   „Wir müssen dafür Sorge tragen, dass derartige Veranstaltungen von vornherein gut durchdacht und realistisch budgetiert werden,“ so Lentsch. Image des Sports Die permanente Debatte über Kosten und Finanzierung im...

TIROL. Lang ist es nicht mehr hin zu den Neuwahlen in Österreich. Alle Parteien bringen sich in Stellung, so auch die Sozialdemokraten, die nun durch Pamela Rendi-Wagner ihre Wahlkampfthemen in Tirol präsentierte. Schwerpunktthemen sind leistbares Wohnen und soziale Klimapolitik.  Nationalratswahlen am 29. SeptemberFür die Wahlen hat man einige Forderungen und Pläne aufgestellt. In der Innsbrucker Pressekonferenz betonte Rendi-Wagner nochmals eines ihrer Schwerpunktthemen: „40% des monatlichen...

TIROL. Die SPÖ Innsbruck präsentierte die KandidatInnen für die kommende Nationalratswahl. Wie bereits im Jahr 2017 führt Selma Yildirim die SPÖ in Tirol und Innsbruck in die Wahl. „Die SPÖ steht auf der Seite der Menschen. Unser Ziel ist es, ihr Leben besser zu machen. Die Politik der schwarz-blauen Regierung der vergangenen 18 Monate war in vielerlei Hinsicht erschütternd. Das wollen die ÖsterreicherInnen nicht, wie sich in vielen Gesprächen zeigt. Wir haben einen anderen Zugang“,...

TIROL. Ungleiche Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit, Teilzeit, niedrige Löhne in Frauenbranchen. Selma Yildirim fordert eine ein gerechteres Einkommen. Die SPÖ macht sich zudem für eine 35-Stunden-Woche stark. „Die Einkommensanalyse der Arbeiterkammer verdeutlicht wie jedes Jahr: Frauen haben es beruflich in Tirol besonders schwer. Sie verdienen deutlich schlechter als Männer in Tirol, aber auch weniger als ihre Kolleginnen in anderen Bundesländern“, erläutert...

TIROL. Zur Nationalratswahl 2019 treten neun wahlwerbende Parteien für den Landeswahlkreis sieben (Tirol) an. Wahlwerbende Parteien für die Nationalratswahl Insgesamt neun wahlwerbende Parteien haben fristgerecht ihren Landeswahlvorschlag für die Nationalratswahl am 29. September eingereicht. Diese werden in den kommenden Tagen überprüft und am 8. August abgeschlossen. Im Anschluss daran erfolgt eine Veröffentlichung der Landeswahlvorschläge im „Bote für Tirol“. Folgende Parteien treten zur...

Gestern Abend wurde von SPÖ-Landesparteiobmann Georg Dornauer ein Foto von einem Ausdruck einer E-Mail auf Twitter gepostet, das hohe Wellen schlug. Als Absender der E-Mail ist Fabian Muigg – Mitarbeiter von Barbara Thaler – angeführt, als Empfänger das Büro des Landeshauptmannes Günther Platter. Die Anrede – „Hallo Martin!“ – lässt auf Martin Malaun, Landesgeschäftsführer der VP Tirol schließen. Inhaltlich ist die Rede von 47.345,- Euro, die Muigg in Bar vorliegen würden, allesamt...

TIROL. Dieses Jahr fällt der Equal Pension Day in Tirol auf den 20 Juli. Dieser Tag bezeichnet den Momentan, in dem Männer so viel Pension erhalten haben, wie es Frauen bis zum Jahresende erhalten werden. Dieses Datum verdeutlicht eine bestehende Lücke von 45 Prozent weniger Pension für Frauen. Damit liegt Tirol im Bundesländervergleich auf dem dritten Platz.  Viele Faktoren führen zum großen UnterschiedDoch warum bekommen Frauen so viel weniger Pension als Männer? Laut Nationalrätin Selma...

TIROL. FPÖ-Landesparteiobmann KO LAbg. Markus Abwerzger fordert nachhaltige und effektive finanzielle Anreize seitens des Landes für interkommunale Zusammenarbeit.  „Zwischen freiwilliger Gemeindefusion und Zwangsfusion gibt es einen Mittelweg“, erklärt Abwerzger und führt fort: „Zwang ist für uns sicher kein taugliches Mittel, daher lehnen wir behördlich vorgeschriebene Zusammenlegungen von Tiroler Kommen ab“. Schaffung von Anreizsystemen Als den geeigneten Mittelweg fordert der...

TIROL. In Innsbruck fand kürzlich das Sommernachtsfest der neuen SPÖ Tirol statt. Mit dabei: Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner. Landesparteivorsitzender Dornauer stellte zudem die fünf SpitzenkandidatInnen der Tiroler Wahlkreise vor.  Rendi-Wagner will Chance nutzenZuversichtlich geht Rendi-Wagner in den Wahlkampf und betont auf dem Sommrnachtsfest der neuen SPÖ Tirol: "Wir wollen Österreich besser machen. Mit unserer Politik geben wir nicht nur den Menschen die Chancen zurück, die...

TIROL. Kürzlich forderte die SPÖ-Landtagsabgeordnete Blanik Maßnahmen, damit Städte künftig besser für Hitzewellen gerüstet sind. Die Städte sollten kühler und grüner gemacht werden. Dies trifft auf offene Ohren bei der Innsbrucker SPÖ. Der vergangene heißeste Juni der Messgeschichte, regt zu ernsthaften Überlegungen an.  Unterstützung für Green-Cities ForderungDer heiße Juni hat gezeigt, dass die Städte Maßnahmen erarbeiten müssen, um die Hitze künftig in den Griff zu bekommen. Da erscheinen...

TIROL. Bald werden die Mittel zum Ausbau von Ganztagsschulen auslaufen. Dazu kommt, dass der Nationalrat sich diese Woche mit den nötigen Gesetzesänderungen im Bildungsinvestitionsgesetz beschäftigen wird. Die SPÖ wird dem vorliegenden Antrag zustimmen, bekräftigt SPÖ-Abgeordneter Kovacevic.  Bundesländer und Gemeinden brauchen Unterstützung - auch weiterhinDie SPÖ möchte sicherstellen, dass die Bundesländer und Gemeinden, nach dem Auslaufen der Mittel zum Ausbau von Ganztagsschulen auch...

TIROL. Eine Forderung der türkis-blauen Regierung ließ die SPÖ-Nationalrätin Yildirim aufhorchen: mehr Privat, weniger Staat. Im Zusammenhang mit der Trinkwasserversorgung empfindet die Nationalrätin diese Aussage als "gefährliche Drohung". Die SPÖ konnte nun eine Absicherung in der Verfassung, die Wasser als Lebensgrundlage festhält, durchsetzen.  „Trinkwasserversorgung vor Privatisierung schützen“Österreich ist reichlich mit qualitativ hochwertigen Trinkwasser gesegnet, so dass viele dies...

TIROL. Der Plan der ÖVP, die Pflege künftig über die Unfallversicherung zu finanzieren, sei ein "Luftschloss", kritisiert die Tiroler SPÖ-Nationalrätin Selma Yildirim. Lieber sollte es eine staatliche Finanzierung über Pflegefonds und ein Recht auf Pflegekarenz geben, so Yildirim. Es braucht Sicherheit und klare KonzepteYildirim wirft der ÖVP vor, mit Aussagen, wie der Finanzierung durch die Unfallversicherung, reine PR zu verfolgen und eine Politik der Überschriften zu betreiben. Doch...

TIROL. Aufgrund der politischen Ereignisse heißt es im September: Neuwahlen. Für alle Parteien müssen also wieder Spitzenkandidatin aufgestellt werden, so auch in der SPÖ. Mit dem Ergebnis ist man nun mehr als zufrieden. Yildirim, Kovacevic und Muigg werden in Tirol antreten. Die rote Liste für die NationalratswahlenIm Zuge des Landesparteivorstandes in der Salurnerstraße, stellte man die "rote Liste" für die Nationalratswahlen vor. Dr. Georg Dornauer betont dazu: "Wir sind gut aufgestellt."Im...

TIROL. Dass eine Lohnfortzahlung zur Entlastung von freiwilligen HelferInnen im Gespräch ist, erntet Kritik seitens der Wirtschaftskammer. Eine unverständliche Kritik in den Augen der SPÖ, besonders für SPÖ-Nationalrätin Selma Yildirim. Diese Woche wurde ein entsprechender Fristsetzungsantrat im Nationalrat beschlossen.  Finanzierung aus dem KatastrophenfondsDie Wirtschaftskammer argumentiert, dass es enorme Nachteile für die Wirtschaft bringt, würde die Lohnfortzahlung durchgesetzt. Yildirim...

TIROL. Ein weiterer SPÖ-Fristsetzungsantrag wurde im Nationalrat beschlossen: Ehrenamtliche HelferInnen im Katastrophenfall bekommen fünf Arbeitstage im Jahr den Lohn weiter bezahlt. HelferInnen sollen auf Lohnfortzahlung zählen können Gestern, 12. Juni 2019, wurde im Nationalrat ein weiterer SPÖ-Fristsetzungsantrag beschlossen: Mit diesem Antrag fordert die SPÖ, dass ehrenamtliche HelferInnen im Katastrophenfall auf eine Lohnfortzahlung zählen können. „Der Antrag ist schon über ein Jahr alt,...

Nach 100 Tagen Landesparteivorsitz und junger Klubobmann der neuen SPÖ Tirol zieht Dornauer eine erste Bilanz und ist durchaus zufrieden. Als Erfolge zählt er neben der verhinderten Schließung des Krankenhaus Natters auch den Untersuchungsausschuss zu den Tiroler Sozialen Diensten, an dessen Einsetzung die SPÖ Tirol beteiligt war, sowie die finanzielle Entlastung der Gemeinden. Außerdem will er eine 28-Tonnen-Beschränkung einführen, um das „Transit-Chaos“ in Tirol in den Griff zu bekommen, wie...

TIROL. Bereits seit 100 Tagen hat Georg Dornauer das Amt als SPÖ-Landesparteivorsitzender inne, jetzt zieht er eine erste Bilanz. In seinen Augen hat er das Ziel, der Partei Schlagzahl und Schlagkraft zurückzugeben, erreicht.  Erfolge der SPÖ Tirol unter DornauerIn seiner Bilanz betont Dornauer die Erfolge der SPÖ Tirol unter seiner Leitung. So habe man in seinen Augen zur Erhaltung des Krankenhauses Natters beigetragen, da man sich von Anfang für die Einrichtung eingesetzt habe. Auch dass die...