SPÖ

TIROL. Ein weiterer SPÖ-Fristsetzungsantrag wurde im Nationalrat beschlossen: Ehrenamtliche HelferInnen im Katastrophenfall bekommen fünf Arbeitstage im Jahr den Lohn weiter bezahlt. HelferInnen sollen auf Lohnfortzahlung zählen können Gestern, 12. Juni 2019, wurde im Nationalrat ein weiterer SPÖ-Fristsetzungsantrag beschlossen: Mit diesem Antrag fordert die SPÖ, dass ehrenamtliche HelferInnen im Katastrophenfall auf eine Lohnfortzahlung zählen können. „Der Antrag ist schon über ein Jahr alt,...

TIROL. Bereits seit 100 Tagen hat Georg Dornauer das Amt als SPÖ-Landesparteivorsitzender inne, jetzt zieht er eine erste Bilanz. In seinen Augen hat er das Ziel, der Partei Schlagzahl und Schlagkraft zurückzugeben, erreicht.  Erfolge der SPÖ Tirol unter DornauerIn seiner Bilanz betont Dornauer die Erfolge der SPÖ Tirol unter seiner Leitung. So habe man in seinen Augen zur Erhaltung des Krankenhauses Natters beigetragen, da man sich von Anfang für die Einrichtung eingesetzt habe. Auch dass die...

TIROL. Die zeitliche Beschränkung des neuen ÖBB Sommertickets wird von den Jungen Roten stark kritisiert. Vormals konnte man vom 1. Juli bis 8. September kreuz und quer durch Österreich fahren. Jetzt ist dies nur noch einen Monat möglich.  Kritik von SPÖ JugendorganisationDie SPÖ Jugendorganisation "Junge Generation Tirol" kritisiert die zeitliche Beschränkung des Sommertickets stark. Personen unter 26 Jahren konnten vormals für 69 Euro, unter 20-Jährige sogar für nur 39 Euro quer durch...

TIROL. Mit der momentanen Übergangsregierung wächst bei NRin Yildirim die Hoffnung, dass der Ausbau von Gewaltschutz und Anti-Gewalt-Trainings eine neue Chance bekommt. Unter der schwarz-blauen Bundesregierung wurden die diesbezüglichen Anträge im Justizausschuss vertagt.  Eine neue Regierung, eine neue Chance?Nationalrätin Selma Yildirim, Tiroler SPÖ-Landesfrauenvorsitzende hegt die Hoffnung, dass unter der Übergangsregierung die Themen Anti-Gewalt-Traing oder Gewaltschutz erfolgreich Gehör...

TIROL. Heute, 27.5., einen Tag nach der für Bundeskanzler Sebastian Kurz erfreulichen Europawahl, begann um 13 Uhr die für Österreich einmalige und historische Nationalratssitzung. Erstmals in der Geschichte der II. Republik wurde die Arbeit einer Bundesregierung durch einen Misstrauensantrag beendet. Die SPÖ hatte einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung eingebracht. Die Liste "Jetzt" brachte einen Misstrauensantrag nur gegen BK Kurz ein.  Heftige DebatteSebastian Kurz...

TIROL. In den Reihen der Volkspartei ist man durchaus zufrieden mit den Ergebnissen der EU-Wahl. Besonders VP-LA Sophia Kircher sieht ihre Partei als klaren Sieger, zeigt sich aber auch aufgrund der hohen Wahlbeteiligung erfreut. Ziele erreichtAller Voraussicht nach wird mit der Einrechnung der Wahlkarten die Wahlbeteiligung auf über 50 % steigen. Dies war das erklärte Ziel aller im Landtag vertretenen Parteien. "Die Beteiligung der Bürger zeigt eindeutig, dass die Menschen in Tirol die...

BEZIRK. So deutlich wie auf Bundes- und auf Landesebene hat die ÖVP bei dieser EU-Wahl 2019 auch im Bezirk Innsbruck-Land gesiegt und in vielen Gemeinden sogar im zweistelligen Prozentbereich zugelegt. Wahlbeteiligung: 1. Wildermieming So viele wie selten zuvor gingen am Sonntag zur EU-Wahl, bei der Wahlbeteiligung war die Gemeinde Wildermieming Spitzenreiter mit 54,31% vor Inzing mit 53,26%! ÖVP in der Region ausnahmslos an 1. Stelle Der Ibiza-Skandal schadete der FPÖ kaum, auch nicht der...

TIROL. Dass die Altersarmut besonders Frauen betrifft, ist schon lange kein Geheimnis mehr. Besonders PensionistInnen und Alleinerziehende sind davon betroffen, dies bestätigt nun auch eine Umfrage der SPÖ-Frauen. Ein Viertel der befragten Frauen hat Angst, in der Pension von Armut betroffen zu sein.  "Entschiedenes Vorgehen gegen Frauenarmut notwendig"Die Umfrage der SPÖ-Frauen im Frühjahr machte einmal mehr klar, wie wichtig es ist, entscheidend gegen die Frauenarmut vorzugehen. Jede vierte...

TIROL. Ein kleiner Erfolg in Sachen Sporthilfe: Kürzlich wurden die geplanten Förderungs-Anforderungen für Athletinnen scharf kritisiert, unter anderem von der SPÖ-Politikerin Yildirim. Frauen hätten demnach mehr leisten müssen, um die gleiche Förderung wie Männer zu erhalten. Jetzt gab es eine Einsicht in Sachen Unterstützung und eine Gleichstellung von Frauen und Männern ist geplant.  Regelung wurde zurückgenommenDer Vorschlag der österreichischen Sporthilfe wäre eine "Frechheit" gewesen, so...

TIROL. Von der Tiroler EU-Kandidatin Tina Bielowski wurde im Tiroler Landtag eine parlamentarische Anfrage eingebracht, die auf die Reduktion der Tiertransporte in Tirol abzielt. Zu einer breiten Debatte in den Ausschüssen kam es allerdings nicht. Dringender Handlungsbedarf bestehtDass dringender Handlungsbedarf beseht, sieht die schwarz-grüne Landesregierung wohl ein, meint Claudia Hagsteiner, Landtagsabgeordnete der neuen SPÖ Tirol. Ansonsten wäre die Anfrage von Tina Bielowski wohl nicht als...

TIROL. Eigentlich hatte SPÖ-Klubobmann Dornauer im vergangenen Landtag auf eine endgültige Zusage zur Entlastung der Gemeinden erwartet. Dazu schlug Dornauer schon im letzten Jahr eine Änderung des Sozialpaktes zugunsten der Gemeinden vor. Das jetzige "Ergebnis" lässt Dornauer jedoch enttäuscht zurück. "Platter bleibt vage"Mit der Argumentation, dass "der Sozialpakt nicht die richtige Stellschraube sei", würde LH Platter eine schlechte Ausrede benützen und vage bleiben, so Dornauer, der dies...

TIROL. Eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist in Tirol immer noch sehr schwierig. Dies liegt unter anderem an den Öffnungszeiten der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen, so Nationalrätin Selma Yildirim. Sie sieht die Lösung in ganzjährigen und ganztägigen Angeboten für Kinder.  Echte Vereinbarkeit von Beruf und Familie Gäbe es ein ganzjähriges beziehungsweise ganztägiges Angebot für die Betreuung und Bildung von Kindern, wäre man einen großen Schritt näher an Vereinbarkeit von...

TIROL. Der Grüne Landeskandidat für die EU-Wahlen, Michael Mingler wirft dem SPÖ Parteiobmann, Georg Dornauer eine Untergrabung der SPÖ-Glaubwürdigkeit vor. Dornauer würde die parteiinternen Spitzenkandidaten brüskieren und in Erklärungsnot bringen. Eine fatale Situation gerade jetzt, vor den EU-Wahlen, so Mingler.  "Doskozil-Schützenhilfe" brüskiert EU-Spitzenkandidaten Mit der "Doskozil-Schützenhilfe" würde Dornauer die EU-Spitzenkandidaten Schieder und Rendi-Wagner brüskieren, kritisiert der...

TIROL. Den 1. Mai nahmen sich die Sozialdemokraten zum Anlass, um ihre Leitlinien zu betonen, gerade in Zeiten einer türkis-blauen Regierung. "Die aktuelle Politik braucht wieder ein soziales Gewissen und klare rote Linie, wenn es um Sozialabbau, Rechtsextremismus und sozialen Frieden geht", so Parteivorsitzender Dornauer bei den Feierlichkeiten.  Sozialdemokraten stehen vereintDie Gerüchte um eine "rote Spaltung" dementierte Dornauer und betonte: "Wir Genossinnen und Genossen lassen uns nicht...

TIROL. Für Philip Wohlgemuth, Verkehrssprecher der neuen SPÖ Tirol, entpuppt sich die VVT-„Entrümpelung“ als Verteuerung. Für ihn weist die VVT-Tarifreform schwere Mängel auf.  "Eine einfache und durchschaubare Tarifgestaltung ist zwar nett, wichtiger sind mir aber leistbare Tickets", so Wohlgemuth anlässlich der jüngsten Tarifreform. Soziale Verträglichkeit "Eine Preissteigerung um teilweise fast 70 % ist weder sozial noch verträglich. Schönreden hilft nicht, wenn sich die Menschen ihr Ticket...

ZIRL (jus). "Die einzige Alternative zur Europäischen Union wäre eine bessere Europäische Union", fasste der Politologe Anton Pelinka seinen Standpunkt zusammen. Er traf sich kürzlich in Zirl mit der SPÖ-Spitzenkandidatin für die Europawahl Theresa Muigg und Bgm. Thomas Öfner (SPÖ), um im Vorfeld der Wahlen über die EU zu diskutieren. Dabei strich er die Vorzüge der Union wie etwa den Frieden oder den Binnenmarkt heraus und warnte vor eine Renationalisierung, also das Streben einzelner Staaten...

TIROL. Nachdem Landesrätin Patrizia Zoller-Frischauf (ÖVP) die geplante Einführung eines sogenannten „Sachkundenachweises“ angekündigt hat, wirft dieser noch viele Fragen auf. Nach welcher Zertifizierung HundetrainerInnen ausgesucht werden ist eine davon. „In Tirol gibt es keine einheitliche klare Ausbildung für Hundetrainer, vielmehr sieht es in unserem Land nach einem Fleckerlteppich aus!“, erklärt Tierschutzsprecherin der neuen SPÖ Tirol, LAbg. Claudia Hagsteiner. Der Vorschlag...

TIROL. LA Claudia Hagsteiner, Pflegesprecherin der neuen SPÖ Tirol, fordert beim Ausbau der Kurzzeit- und Übergangspflege mehr Tempo. Sie sieht den sozialdemokratischern Strukturplan Pflege als Handlungsanleitung für Schwarz-Grün II. „Mit dem unter sozialdemokratischer Ressortführung entstandenen Strukturplan Pflege liegt der schwarz-grünen Landesregierung eine valide Arbeitsgrundlage dafür vor. Das bestätigt nun auch die Evaluierung des Strukturplans", erklärt die Pflegesprecherin.  Berufe...

TIROL. Die sozialdemokratische Klubobfrau Elisabeth Blanik bleibt skeptisch. Sie betont, dass man bei der tatsächlichen Umsetzung des angekündigten Wohnpaktes durch die schwarz-grüne Landesregierung genauer hinsehen müsse.  „Offenbar tobt VP-intern ein Machtkampf. Anders ist nicht zu erklären, weshalb die verschiedenen Lobbys - LR Palfrader auf der einen und die Wirtschaftskammer auf der anderen Seite - laufend die beschlossenen Maßnahmen kommentieren, neue Forderungen aufstellen und anderen...

TELFS. Mit 100 % Zustimmung wurde der neue Ortsparteivorstand der SPÖ Telfs vergangene Woche gewählt. Die neue Vorsitzende Alexandra Lobenwein hat viel vor mit ihrem Team, bis zu den Gemeinderatswahlen 2022 will sie weiterhin mit außergewöhnlichen Aktionen im Ort unterwegs sein. Auch die Arbeit und das Mitwirken in den Ausschüssen der Gemeinde haben für die neue Vorsitzende einen hohen Stellenwert.

TIROL. Gestern hat das EU-Parlament der umstrittenen Urheberrechtsreform zugestimmt. Trotz europaweiten Protesten konnte sich die neue Regelung durchsetzen. Zu den Kritikern gehören auch Theresa Muigg und Marco Neher, KandidatInnen der neuen SPÖ Tirol für das EU-Parlament. Sie ärgern sich über den Beschluss und mahnen: „Das kommt dabei raus, wenn Menschen, die keine Ahnung haben, Politik machen.“ Die Angst vor den UploadfilternWas die meisten Demonstranten gegen die Reform auf die Straße...

TIROL. Hinter dem Plan, der schwarz-blauen Bundesregierung, die Gebührenfinanzierung des ORF auf eine Budgetfinanzierung umzustellen, befürchtet SPÖ-Yildirim Einschränkungen der Pressefreiheit. Yildirim sieht die Unabhängigkeit des Mediums in Gefahr.  Unabhängigkeit auch über Finanzierung sicher stellenWürde man die Finanzierung des ORF von Gebühren auf ein Budget umstellen, so wäre die Unabhängigkeit des Rundfunks in Gefahr. Der ORF würde zu einem "Regierungsfunk" mutieren und an die "kurze...

TIROL. Wenn es ums Thema Europa geht, tuen sich SPÖ und Neos in Tirol zusammen. Gemeinsam brachten die Oppositionsparteien vier Anträge zur Thematik in den Tiroler Landtag ein. Drei der vier Anträge wurden allerdings abgelehnt. Daraus schließen SPÖ und Neos, dass die Landesregierung sich nicht wirklich zur Europäischen Union bekennt. Nur zu "Tag der offenen Landhaustür im Zeichen Europas" zugestimmtAllein der Antrag zu einem "Tag der offenen Landhaustür im Zeichen Europas" wurde von der...

TIROL. Die Pläne der schwarz-blauen Bundesregierung zu der neuen "Sozialhilfe" empören den Vositzenden der neuen SPÖ Tirol, Dr. Georg Dornauer. Die geplante Sozialhilfe soll künftig die Mindestsicherung ersetzen. In den Augen des SPÖ-Politikers würde die Neuregelung allerdings nur Verschlechterungen bringen.  "Anschlag auf den sozialen Frieden"Die Neuregelungen wären schlichtweg ein "Anschlag auf den sozialen Frieden", kritisiert Dornauer. Es würde die Zukunft von tausenden Kinder in Österreich...