SPÖ

TIROL. Nicht ganz koscher kommt der SPÖ ein kürzlich statt gefundenes Gespräch im Justizministerium vor. Die Casinos-Aufsichtsräte Walter Rothensteiner und Josef Pröll hatten einen Termin mit dem Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek. Dabei sind Rothensteiner und Pröll Beschuldigte in der "Postenschacher-Affäre" in der Causa Casinos, kritisiert die SPÖ-Justizsprecherin Yildirim. Mit solchen Treffen würde die Unabhängigkeit der Justiz in Frage gestellt. Pilnacek soll Vorladung zu...

TIROL. Kürzlich forderte der Präsident des Oberlandesgerichtes in Innsbruck, Klaus Schröder, einen Einsparungsstop in der Justiz. Diese Forderung kann die Sozialdemokratin und Nationalratsabgeordnete Yildirim voll und ganz unterstützen. Schon lange setzt sich Yildirm für einen Einsparungsstopp in der Justiz ein und fordert mehr Personal und ein höhere Budget.  Gefährdung des RechtsstaatsMit dem Einsparkurs der vergangenen türkis-blauen Regierung wurde, in den Augen des OLG-Präsidenten Schröder,...

TIROL. Schon seit längerem forciert die Tiroler Landesregierung Wasserstoff als Zukunftstechnologie und echte Alternative zu fossilen Energieträgern. Weitere Bekräftigungen der  Landesregierung, dass notwendige Weichen gestellt werden, freut auch den SPÖ Tirol Vorsitzenden Dornauer.  Eine Zukunftstechnologie, die ausgebaut werden mussDass Wasserstoff in der Tiroler Landesregierung als Zukunftstechnologie angesehen wird, freut SPÖ-Dornauer. Er hätte schon lange gefordert, diese Thematik in Tirol...

Österreich ist eines der wenigen Länder, das nicht einmal teilweise die Kosten durch die Krankenkasse für Verhütungsmittel übernimmt. SPÖ-NR und Innsbruckerin Selma Yildirim will das ändern. TIROL. „Frauen und Männer sollen einen selbstbestimmten und eigenverantwortlichen Umgang mit Sexualität und Verhütung leben können. Das darf nicht von der finanziellen Situation abhängig sein“, so die Tiroler SPÖ-Landesfrauenvorsitzende NRin Selma Yildirim. Verhütung geht ins Geld – besonders für Frauen...

TIROL. Die SPÖ Nationalrätin Yildirm fordert die Möglichkeit für Abgeordnete ihre InformantInnen zu schützen. Die Abgeordnete leitet dies aus der Kontroll-Aufgabe des Parlaments ab. Um dieser Aufgabe nachzugehen, bedarf es allerdings Quellen, die im digitalen Zeitalter nach mehr Schutz verlangen.  Quellenschutz soll gestärkt werdenDie Arbeit des Parlaments ist laut Yildirm auch Kontrolle, der Regierung müsse "auf die Finger" geschaut werden. Journalisten, die investigativ agieren, sind mit...

TIROL. Die alte Bundesregierung hat das Budget für die Justiz gekürzt, mit der Türkis-Grünen Regierung hoffte SPÖ-Justizsprecherin Yildirim auf Besserung, doch wurde enttäuscht. "Substanzielle Änderungen sind offenbar unter Türkis-Grün nicht geplant", bilanziert sie. Dabei wären aktuell 800 Stellen mehr in der Justiz notwendig. Türkis-Grünes-Justzizprogramm nicht ausreichendDie SPÖ-Justizsprecherin Yildirim wirft der neuen Bundesregierung vor, keine "substanziellen Änderungen" für den...

TIROL. Mit der neuen Bundesregierung tritt auch viel Kritik auf den Plan. So kritisiert die Tiroler SPÖ-Landesfrauenvorsitzende NRin Selma Yildirm die Pläne zur Frauenpolitik, die unter Türkis-Grün nur ein Minderheitenprogramm darstellen würden. Frauenagenden würden zum "Beiwagerl" des türkisen Integrationsministeriums, klagt Yildirim.  Konkrete Initiativen würden fehlenDas Regierungsprogramm der neuen Bundesregierung stellt die Tiroler SPÖ-Landesfrauenvorsitzende Yildirim nicht zufrieden, die...

TIROL. Für den Verkehrssprecher der neuen SPÖ Tirol im Landtag Philip Wohlgemuth ist der Rückgang der Steigerung beim LKW-Verkehr nur ein Zeichen, dass das Maximum bereits erreicht wurde. Von einer Verbesserung der Situation könne laut ihm nach wie vor keine Rede sein. „Hinter den jährlichen Transit-Rekordzahlen steht die inakzeptable Belastung der Tirolerinnen und Tiroler durch immer mehr Verkehr,“ so Wohlgemuth und führt fort:  „Unser oberstes Ziel muss es sein, den Verkehr von der Straße auf...

TIROL. Noch vor den Nationalratswahlen wurde die sogenannte "Hacklerregelung" auf Antrag der Sozialdemokraten in Österreich umgesetzt. Nun nach den Neuwahlen und der "Neufindung" einer Bundesregierung, soll die Regelung wieder zurückgenommen bzw. "überarbeitet" werden. "Inakzeptabel" wie sich Georg Dornauer, Landesparteivorsitzender und Klubobmann der neuen SPÖ Tirol dazu äußert.  Rücknahme wäre "ein schwerer Fehler"Die Hacklerregelung sieht vor, dass Männer nach 45 Beitragsjahren mit 62...

TIROL. Schwarz-Grün ist bestimmt nicht die Wunschregierung des Landesparteivorsitzenden der neuen SPÖ Tirol Georg Dornauer. Für ihn ist es aber besonders wichtig, dass sich die SPÖ in professioneller Art und Weise aus der Opposition heraus konstruktiv einbringen und für Österreich arbeiten wird. „Wir haben in den vergangenen Monaten turbulente Zeiten erlebt. Jetzt braucht es den notwendigen Mut und die entsprechende Zusammenarbeit aller politischen Parteien, um wieder stabile Verhältnisse zu...

TIROL. Die SPÖ-NRin Selma Yilirim solle sich für die Tiroler Interessen in Wien einsetzen, fordert die Tiroler FPÖ. Damit spielt FPÖ-Abwerzger auf die Haltung der SPÖ auf Bundesebene in der Vignettenfrage an. Die Haltung der SPÖ sei ein "Affront" gegen die Tiroler Bevölkerung. Dornauer muss Yildirim auf Tiroler Interessen hinweisenDer Tiroler SPÖ-Chef Dornauer soll nach Meinung des FPÖ-Landesparteiobmann Abwerzger die SPÖ-NRin auf ihre Tiroler Wurzeln hinweisen. Yildirim müsse sich für die...

TIROL. Kürzlich reichte die SPÖ einen Fristsetzungsantrag bezüglich Maßnahmen gegen Kinderarmut ein, jedoch lehnte der Nationalrat diesen Antrag ab. Das würde zu einer weiteren Aufschiebung der Thematik führen, kritisiert die SPÖ-NRin und Landesfrauenvorsitzende der SPÖ Tirol Selma Yildirim . Sie fordert endlich Maßnahmen gegen die Kinderarmut in Österreich zu ergreifen.  "Alle Chancen für alle Kinder"Zwar ist Österreich eines der reichsten Länder der Welt, trotzdem würde jedes 5. Kind von...

TIROL. Mit der Umsetzung des Pflege-Paktums ist die neue SPÖ Tirol nicht zufrieden. Die Attraktivierung des Pflegeberufs durch eine Gehaltsverbesserung ist nur bedingt gelungen. PflegeassistentInnen und HeimhelferInnen würden bei den Aufbesserungen durch das neue Schema nicht ausreichend berücksichtigt werden. Teilweise gäbe es sogar Verschlechterungen.  Neue SPÖ Tirol fordert "nachschärfen"Grundsätzlich ging man davon aus, dass das Pflege-Paktum die Attraktivierung des Pflegeberufs mit sich...

TIROL. Am vergangenen Samstag fand kürzlich die Bundeskonferenz der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo in Wien statt. Mit dabei war auch die Landesvorsitzende Christina Bielowski sowie die Tiroler SPÖ Politikerin Theresa Muigg. Insgesamt trafen sich 100 Delegierte aus ganz Österreich unter dem Motto "Stärker Gemeinsam".  Bielowski zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewähltIm Zuge der Konferenz wurde unter anderem über den neuen Vorstand abgestimmt. Auf Anhieb wurde die Tiroler...

TIROL. Im Tiroler Landtag konnte man sich kürzlich auf eine Initiative einigen, die zur Rückgewinnung von Pflegekräften führen soll. Der Vorschlag kam aus den Reihen der neuen SPÖ Tirol. Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen hofft man, den Pflegenotstand in den Griff zu bekommen.  Pflegekräfte zurückgewinnenDie SPÖ konnte den Landtag mit ihre Vorschlägen überzeugen. Der original Wortlaut des Antrags: „Die Landesregierung wird aufgefordert, gemeinsam mit den Kooperationspartnern des Landes Tirol...

TIROL. Ab 2. November erhalten Frauen im Bezirk Innsbruck statistisch gesehen keinen Lohn mehr für ihre Arbeit. Im Vergleich zu den männlichen Kollegen entgeht der ganzjährig vollzeitbeschäftigten Frau dadurch durchschnittlich 8.351,- Euro oder 16,2% pro Jahr. Im Vergleich zum Vorjahr ist das eine Verschlechterung um 0,2 Prozent. „Schließt sich die Lohnschere weiterhin so langsam wie bisher, verdienen Frauen erst im Jahr 2050 das gleiche wie Männer. Das geht viel zu langsam, so lange können wir...

TIROL. Immer noch schwebt das Damoklesschwert über manchen Tiroler Bezirksgerichten. Die SPÖ will weiterhin gegen die drohenden Schließungen ankämpfen. Man möchte endlich Klarheit über die Zukunft der Bezirksgerichte haben. Eine parlamentarische Anfrage an den Justizminister soll dies bewirken.  "Aushungern des Rechtsstaates" verhindernDie Schließung der Bezirksgerichte hätte fatale Folgen für den Rechtsstaat, so die SPÖ. Dieses "Aushungern" müsse verhindert und unterbunden werden. Eine klare...

TIROL. Seit dem Frühjahr diesen Jahres besteht in Tirol die Regelung zu Freizeitwohnsitzen. Eine Abgabe für Wohnungen, die "nur zum Aufenthalt während des Urlaubs, der Ferien, des Wochenendes oder sonst nur zeitweilig zu Erholungszwecken verwendet werden", ist seitdem fällig. Das Durchgreifen der Behörden im Kampf gegen illegale Freizeitwohnsitze wird nun stark gelobt und begrüßt aus den Reihen der SPÖ Tirol.   Situation erfordert restriktive Regelungen und konsequente UmsetzungenBesonders der...

TIROL. Bereits seit Anfang des Monats tagt der TSD-Untersuchungssauschuss. Die Befragung von Johann Wiedemair, langjähriger Vorstand der Abteilung Soziales, am zweiten Sitzungstag, brachte neue Erkenntnisse. Einblicke in die Geschichte und Entwicklung des Flüchtlingswesens in Tirol wurden deutlich. SPÖ stets ressortverantwortlichIn seiner Aussage stellt Wiedemair klar, dass vor der schwarz-grünen Landesregierung stets die SPÖ ressortverantwortlich für die Flüchtlingsbetreuung in Tirol war. Es...

TIROL. Beim Thema Straßenverkehr steht für die SPÖ die Verkehrssicherheit ganz oben auf der Agenda. Für sie gehe es im Straßenverkehr zu oft um Leben und Tod. Philip Wohlgemuth, Landtagsabgeordneter und Verkehrssprecher der neuen SPÖ Tirol unterstreicht nun die Forderung nach einem Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit. „Größere Autos, mehr Transporter, mehr Fahrräder, e-Scooter, Fußgänger, schnelle Ampelschaltungen und insgesamt wenig Platz - im städtischen Verkehr den Überblick zu behalten fällt...

TIROL. Anlässlich des aktuellen Föderalismusberichts macht die SPÖ-Landtagsabgeordnete Elisabeth Blanik ihrem Ärger Luft. Sie sei "erschüttert" über die Ergebnisse. Deutlich würde sich abzeichnen, dass unter der türkis-blauen Regierung die föderalistische Mitbestimmung immer wieder "bewusst ausgehebelt" wurde.  Blanik unterstützt Kritik des Instituts für FöderalismusDie Lienzer Bürgermeisterin ist verärgert über die Föderalismus-Entwicklung in Österreich. Sie kann der Kritik des Instituts...

TIROL. Schon den ganzen Sommer über haben sich die E-Scooter in Tirol breit gemacht und so manch einer hat sich auf ihnen fortbewegt. Doch genauso lange wie sie in Betrieb sind, gibt es Kritik an den elektrischen Tretrollern. Auch Philipp Wohlgemuth sieht den Trend eher kritisch und fordert die Schaffung von Rahmenbedingungen, um mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer gewährleisten zu können.  Klare Rahmenbedingung gefordertDer SPÖ-Politiker Wohlgemuth beruft sich bei seiner Kritik...

TIROL. Die geplante Schließung von Bezirksgerichten in ganz Österreich geht in die heiße Phase. Dazu erheben sich immer mehr kritische Stimmen, die sich strikt gegen eine Schließung aussprechen. Unter anderem die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Yildirim, die in der Justiz-Budgetkürzung eine Gefahr für den Rechtsstaat sieht.  Keine weitere Zentralisierung gefordertVon einer möglichen Schließung betroffen sind die Bezirksgerichte in den Tiroler Gemeinden Telfs, Zell am Ziller, Landeck, Rattenberg und...

TIROL. Nun, nach den Neuwahlen, hofft man in den Reihen der SPÖ Tirol, dass das von der alten Regierung beschlossene Sozialhilfe Gesetz wieder gekippt wird. Besonders Klubobmann Dornauer fordert eine neue 15a B-VG-Vereinbarung.  Jetzige Regelung "ist echte Armutsfalle"In der aktuellen Regelung zur Sozialhilfe sieht Landesparteivorsitzender Dornauer eine echte Armutsfalle und einen "Angriff auf den sozialen Frieden und Zusammenhalt" der Gesellschaft. So formulierte es der SPÖ Politiker in der...