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Beiträge zum Thema SPÖ

Am Mittwochabend fand in Tulln die Gemeinderatssitzung statt. | Foto: Victoria Edlinger
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Gemeinderatssitzung Tulln
Heizungstausch, Sanierungen und Windkraft

Mittwochabend traf sich in Tulln wieder der Gemeinderat zur Sitzung Aufgrund des Verzichts von Stadträtin Lisa Judt, gelobte Bürgermeister Peter Eisenschenk Herr Robert Handelberger als neuen Stadtrat an. Er wurde mit 35 Stimmen abgegeben gültigen Stimmen gewählt, eine Stimme war ungültig. Leopold Handelberger wurde zum neuen Gemeinderat. Heizung, Ratten und DarlehnUnter anderem wurde einstimmig eine Vereinbarung zwischen der Stadtgemeinde Tulln, der NÖ Energie- und Umweltagentur des Landes NÖ...

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"Das ist ein Auszug", so die Parteien NEOS, GRÜNE, FPÖ, TOP und SPÖ, nachdem der Punkt der Nachtmittagsbetreuung nicht von der Tagesordnung genommen wurde. | Foto: Victoria Edlinger
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Gemeinderat
Auszug der Opposition wegen Nachmittagsbetreuung Diskussion

Diskussionen in der letzten Gemeinderatssitzung bezüglichen Nachmittagsbetreuung führten letztendlich zum Auszug der Opposition TULLN. Das Ehepaar Ilse und Thomas Kefer führte bis zum Ende des letzten Schuljahres den Betrieb Good Afternoon, die gemeinnützige Kinderbetreuung GmbH. Mit Juni stellten sie schweren Herzens den Betrieb ein. Das Haus, welches das Ehepaar zur Verfügung gestellt hat, in dem die Kinderbetreuung für 10-14 jährige statt gefunden hat, wollten sie jedoch an die Stadtgemeinde...

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Hand hoch: Günther Franz (SPÖ) fordert "Corona-Maßnahmenpaket für Gemeinde".  | Foto: Karin Zeiler / Bezirksblätter NÖ
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Sitzenberg-Reidling
SPÖ fordert "Corona-Krisenpaket"

Corona-Krisenpaket: SPÖ Sitzenberg-Reidling fordert 250 Euro für jeden Haushalt, sowie einen Finanzierungszuschuss für Städte und Gemeinden in der Höhe von 250 Euro pro Einwohner. SITZENBERG-REIDLING. „Jeder Haushalt in Sitzenberg-Reidling erhält zur Ankurbelung der Wirtschaft Gutscheine im Wert von 50 Euro“, so die Forderung der SPÖ in der jüngsten Gemeinderatsitzung in Sitzenberg-Reidling. Im Zuge der Corona-Pandemie haben viele Familien unverschuldet finanzielle Engpässe hinzunehmen....

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Immer mehr Kinder in Sitzenberg-Reidling brauchen einen Kindergartenplatz. | Foto: Symbolfoto: pixabay.com
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Sitzenberg-Reidling
Kindergarten in Bachgasse soll erweitert werden

Zuzug in Sitzenberg-Reidling: Politiker beschließen Bachgassen-Kindergarten um zwei Gruppen zu erweitern, Land NÖ stimmt zu. SITZENBERG-REIDLING. Immer mehr Menschen schätzen die Region mit ihrer Kultur, Vereinstätigkeit, der Anbindung und der Infrastruktur. Doch Teile dieser stoßen an ihre Grenzen, wenn der Zuzug weiter so voranschreitet. Aus diesem Grund haben die Kommunalpolitiker in der jüngsten Gemeinderatssitzung einen einstimmigen Grundsatzbeschluss für die Erweiterung des Kindergartens...

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Politiker haben in der Gemeinderatssitzung den Austritt aus der Kleinregion Tullnerfeld West beschlossen. | Foto: Karin Zeiler / Bezirksblätter NÖ

Kleinregion West
Sitzenberger kehren Tullnerfeld den Rücken

Sitzenberg-Reidlinger beschließen Austritt aus der Kleinregion Tullnerfeld West und laufen zum Traisental über. SITZENBERG-REIDLING/Traisental. Zeiten ändern sich, ebenso Ausrichtungen. Und dies trifft auf die Gemeinde Sitzenberg-Reidling zu, die künftig noch enger mit dem Traisental zusammenarbeiten will. Die Kleinregion Tullnerfeld West, zu der auch Sitzenberg-Reidling gehört, liegt am Kreuzungspunkt der Hochleistungsstrecke der ÖBB mit der Straßenverbindung vom Weinviertel über die B19 im...

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Schwarz und Grün in Zeiselmauer
Pircher ist Bürgermeister, Prewein Vize

Martin Pircher wurde mit 11 von 21 Stimmen zum Bürgermeister, Barbara Prewein mit 11 von 21 Stimmen zur Vizebürgermeisterin gewählt. ZEISELMAUER-WOLFPASSING. Schwarz-grün auf Bundesebene, schwarz-grün in St. Andrä-Wördern und seit heute, 2. April, regiert auch in Zeiselmauer-Wolfpassing Schwarz-Grün. Martin Pircher, ÖVP,  wurde mit elf von 21 Stimmen zum Bürgermeister gewählt. Auf Regina Blondiau-Köllner von der SPÖ entfielen zehn. Sie hatte die Gemeinde nach dem überraschenden Ableben von...

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Per 10. März hat Tulln drei Vizebürgermeister: Wolfgang Mayrhofer (3.), Harald Schinnerl (1.), Bürgermeister Peter Eisenschenk und Rainer Patzl (2.).
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Gemeinderat
Drei Vizebürgermeister für Tulln

Tullns Gemeinderat hat sich konstituiert: Peter Eisenschenk als Bürgermeister bestätigt (91,43 Prozent) plus 3 Vize für die Stadt: 1. ist Harald Schinnerl (ÖVP), 2. ist Rainer Patzl (Grüne) und 3. ist Wolfgang Mayerhofer (ÖVP). TULLN. Das einzige was bleibt, ist die Veränderung. Und das trifft in gewissem Maße auch für die Stadt Tulln und deren Kommunalpolitiker zu. Im Rahmen der heutigen konstituierenden Gemeinderatssitzung (10. März 2020) wurde Bürgermeister Peter Eisenschenk im Amt...

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Shake hands: Vizebürgermeisterin Ulrike Fischer und Bürgermeister Maximilian Titz.  | Foto: Karin Zeiler / Bezirksblätter NÖ
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Sankt Andrä-Wördern
Türkis-Grün im Amt bestätigt

33 Politiker wurden heute, Freitag, 6. März, zur Wahlurne gebeten. Zwei Stunden später standen Bürgermeister, Vizebürgermeisterin, die geschäftsführenden Gemeinderäte und jene Personen fest, die den Prüfungsausschuss besetzen werden. SANKT ANDRÄ-WÖRDERN. Titz, aber im zweiten Anlauf, so könnte man die heutige, konstituierende Gemeinderatssitzung beschreiben. Aber von Beginn: Drei Vorschläge für das Bürgermeisteramt wurden eingebracht – Maximilian Titz (ÖVP), Alfred Stachelberger (SPÖ) und...

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Beim Rechnungsabschluss 2019 stimmten die TVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE und NEOS zu. TOP war dagegen. | Foto: Karin Zeiler / Bezirksblätter NÖ

Gemeinderatssitzung
Rechnungsabschluss 2019 der Tullner Stadtgemeinde

TULLN. Im Rahmen der Gemeinderatssitzung hat Finanzstadtrat Harald Schinnerl den Rechnungsabschluss 2019 zum Besten gegeben: Sowohl im ordentlichen als auch im außerordentlichen Haushalt verzeichnet man einen Sollüberschuss von 0 Euro: Ordentlicher Haushalt: Einnahmen 48.753.069,91, Ausgaben: 48.753.069,91, veranschlagt waren 47.420.600; Außerordentlicher Haushalt: Ennahmen: 16.444.524,43, Ausgaben: 16.444.524,43; Der Kassastand beträgt 4.559.342,10, das Maastrichtergebnis: -271.109,67. "Die...

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Weichenstellung für das Jahr 2030: Quo vadis, Tulln? | Foto: pixabay.com
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Gemeinderat Tulln
Quo vadis? Tulln stellt jetzt Weichen für 2030

Stadtentwicklung mit Bürgerbeteiligung: Alle arbeiten und gestalten mit. Die Strategie, wie Tulln 2030 aussehen soll, wird jetzt erstellt. TULLN. Es ist gut, dass die Stadtentwicklung auf eine breite Basis gestellt werde, die Bürger sollen sich beteiligen können, wie die Bezirkshauptstadt im Jahr 2030 aussehen soll. Aus diesem Grund haben Tullns Politiker die Überarbeitung des örtlichen Entwicklungskonzeptes beschlossen, Raumplanerin Anita Mayerhofer mit der Überarbeitung desselbigen...

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Wo hier neben der Donau die BMX-Bahn ist, soll bald ein Freizeitpark werden.  | Foto: Zeiler
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Gemeinderat Tulln
BMX-Bahn wird zu Freizeitpark

Slackline, Trinkbrunnen, Blühwiesen: Areal an der Donau wird um 130.000 Euro aufgepeppt. BMX-Bahn wird Freizeitpark, neue Hundeauslaufzone wird errichtet. TULLN. Ein langgehegter Wunsch soll nun in Erfüllung gehen: Das Areal rund um die BMX-Bahn, Skaterplatz und Verkehrskindergarten wird bis Ende des Jahres um Wiesenflächen für Spiel und Sport, Sitzgelegenheiten und eine eingezäunte Hundezone erweitert. Südlich des Yachthafens wird der Freizeitpark angelegt: Das haben Tullns Politiker...

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Betroffenheit im Rathaus: SP-Mann Gerhard Heinrich und FP-Bundesrat Andreas Spanring. | Foto: Karin Zeiler / Bezirksblätter NÖ
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Loch in der Leitung
Geh Leck! Sieghartskirchner suchen ihr Trinkwasser

160.000 Euro Minus: Sieghartskirchen sucht nach dem Loch in der Trinkwasserleitung. SIEGHARTSKIRCHEN. "Wir werden einen entsprechenden Brief an die Bürger versenden, mit der Bitte, die Wasserablesungen durchzuführen", sagt VP-Bürgermeisterin Josefa Geiger. Verluste sind zu hoch 525.775 m³ Trinkwasser wurden in der Marktgemeinde im Jahr 2018 verbraucht, der Schwund lag bei 137.407 m³, monetär ausgedrückt sind das 160.000 Euro. Allerdings muss ergänzt werden, dass in dem Abgang auch sämtliche...

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Bürgermeister Hermann Kühtreiber ist noch bis 31. Jänner 2019 im Amt.  | Foto: Zeiler
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Kühtreiber gibt Chefsessel ab

Amtsleiterin Marion Török soll folgen; Wahl für 13. Februar 2019 geplant. ZWENTENDORF. Er wollte immer Chancen nutzen, um die Gemeinde weiterzuentwickeln. Etwa durch Betriebsansiedlungen, Nahversorger. Aber er wusste immer, dass die Arbeit bei den Kindern beginnt, so wurden zwei neue Kindergärten und der erste fünfgruppige in Niederösterreich eröffnet, sagte Hermann Kühtreiber anlässlich seines 27-jährigen Jubiläums als Bürgermeister im Interview mit Bezirksblatt-Redakteurin Karin Zeiler. Auf...

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"Wo ist das Problem". hat Haslinger gepostet. | Foto: Screenshot Facebook: SPÖ
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SPÖ-Bundesrätin Hahn: FP-Haslinger postet sich rücktrittsreif

Menschenverachtende Postings sind nicht zu tolerieren KÖNIGSTETTEN / Ö. In der vergangenen Woche sorgte die Meldung eines Flüchtlings, der drohte, sich von einem Baucontainer vor dem Parlament in die Tiefe zu stürzen und sich das Leben zu nehmen, für Schlagzeilen. Königstettens FP-Gemeinderat Herbert Haslinger postete über diesen Vorfall auf Facebook „Wo ist das Problem?“. SP-Bundesrätin Doris Hahn ist darüber mehr als entsetzt: „Das ist an Menschenverachtung kaum zu überbieten. Die Aussage...

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Heimo Stopper, Bezirksvorsitzender der SPÖ Bezirksorganisation Tulln | Foto: Zeiler

Resolution im Gemeinderat Königsbrunn abgelehnt

ÖVP-Mehrheit lehnt arbeitsrechtliche Absicherung von Freiwilligen ab KÖNIGSBRUNN (red). In der Gemeinderatssitzung der Marktgemeinde Königsbrunn am Wagram vom 21. Juni 2018 stellte die SPÖ einen Antrag auf Verabschiedung einer Resolution, die die arbeitsrechtliche Absicherung von Freiwilligen zum Inhalt hatte. Es geht inhaltlich darum, dass Freiwillige bei Katastropheneinsätzen sich dafür nicht extra Urlaub nehmen müssen, sondern seitens des Bundes (aus dem Katstrophenfonds) für maximal fünf...

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Günter Kraft, Jürgen Kneissl, Franz Edlinger, Roman Edlinger, Heimo Stopper. | Foto: SPÖ
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Spitzenkandidat in Großriedenthal steht fest: Franz Edlinger führt SPÖ in die Wahl

Edlinger auch einstimmig als Gemeindeparteiobmann bestätigt GROSSRIEDENTHAL (red). Der schon bisher amtierende Franz Edlinger wurde von der SPÖ Fraktion in Großriedenthal einstimmig zum Ortsparteivorsitzenden gewählt. Günter Kraft (Bezirksvorsitzender SPÖ) als auch Heimo Stopper (Bezirksvorsitzender Stellvertreter) gratulierten persönlich. 

„Ich bedanke mich bei allen Mitgliedern für ihr Vertrauen“, so lauteten die Dankesworte vom neu gewählten Gemeindeparteiobmann Edlinger nachdem er die Wahl...

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Archivfoto: Roter Schirm in der Frauentorgasse. | Foto: Zeiler

"Unzumutbare Zustände in Sonderpädagogischem Zentrum"

Presseaussendung der SPÖ Tulln. Fraktion für morgige Gemeinderatssitzung gerüstet. TULLN (red). In den Tagesordnungspunkten 12 bis 15 und 29 bis 32 werden dem Gemeinderat wieder umfangreiche Gebührenerhöhungen („Indexanpassungen“) vorgelegt. Erhöht sollen unter anderem die Gebühren für Aufschließung, Friedhof, die Parkgebühren für die Parkgaragen und die Wasser- und Kanalgebühren werden. Die SPÖ Gemeinderäte lehnen diese Gebührenerhöhungen ab! „Solange in der Gemeinde Steuergelder verschwendet...

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Schiffbruch trifft auf Stadt Tulln nicht zu: Aber noch sind einige Aufgaben zu lösen! | Foto: Schütz
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"Spargedanke muss weiter gehen"

Tullner Volkspartei trägt Rechnungsabschluss 2013 ohne Opposition TULLN. "Wir sind stolz auf dieses Ergebnis", sagte Finanzstadtrat Norbert Pay (TVP), als er den Gemeinderäten Donnerstagabend den Rechnungsabschluss des Jahres 2013 präsentierte. Das Jahr war von der Verwaltungsreform geprägt, etwa 4,5 Millionen Euro konnten an Verbindlichkeiten abgebaut werden, fügte Tullns Finanz-Chef Norbert Pay hinzu. "Tulln hat noch die ein oder andere Aufgabe zu lösen", sprach Harald Wimmer (SPÖ) die Punkte...

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Mein Name ist Hase...

In Tulln haben die nicht öffentlichen Gemeinderatssitzungen begonnen. Die erste war gestern (15. Febraur 2012). TULLN. In fünf nicht öffentlichen Gemeinderatssitzungen will die Tullner Volkspartei die Schwerpunkte, die bei der Syntegration ausgearbeitet worden sind, besprechen. Folgende Tehmen standen gestern auf der Tagesordnung: * Reduzierung der Kosten für Überstunden * Arbeitsstellenbeschreibung mit Überprüfung Zulagensastem * Fahrzeugpool * Internes Vorschlagswesen * Vernetzen der...

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Die SPÖ-Fraktion fordert ein Kontrollamt, um exakte und weisungsfreie Überprüfungen durchführen zu können.
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SPÖ fordert Kontrollamt für Tulln

Eine weisungsfreie Abteilung soll in der Stadtgemeinde unter anderem Ausgaben und Einnahmen exakt überprüfen. TULLN. "Aufgrund der äußerst angespannten Budgetsituation im Tullner Finanzhaushalt, fordern wir ein Kontrollamt", so SP-Vize Günter Kraft. Eine weisungsfreie Abteilung soll in der Stadtgemeinde etabliert werden. Aufgabe der Mitarbeiter in der Stabstelle soll eine exakte Überprüfung jeglicher Ausgaben sowie Einnahmen sein, die Überprüfung von Jahresabschlüssen sowie die Umsetzung der...

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