Sitzenberg-Reidling

SPÖ fordert "Corona-Krisenpaket"

Corona-Krisenpaket: SPÖ Sitzenberg-Reidling fordert 250 Euro für jeden Haushalt, sowie einen Finanzierungszuschuss für Städte und Gemeinden in der Höhe von 250 Euro pro Einwohner.

SITZENBERG-REIDLING. „Jeder Haushalt in Sitzenberg-Reidling erhält zur Ankurbelung der Wirtschaft Gutscheine im Wert von 50 Euro“, so die Forderung der SPÖ in der jüngsten Gemeinderatsitzung in Sitzenberg-Reidling.
Im Zuge der Corona-Pandemie haben viele Familien unverschuldet finanzielle Engpässe hinzunehmen. Miteinhergehend ist auch ein Rückgang des privaten Konsums zu befürchten, heißt es vonseiten der SPÖ. Firmen, Astronomie und Nahversorger der Gemeinde Sitzenberg-Reidling sind durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie ebenfalls stark betroffen und sollten durch diese Gutscheine unterstützt werden.

"Die Gutscheine können in allen Gaststätten, Firmen und den Nahversorgern der Gemeinde eingelöst werden, sofern die jeweiligen Unternehmen diese Gutscheine akzeptieren",

so Andreas Fahrngruber, SPÖ.
Der Antrag wurde mit den Stimmen der ÖVP abgeschmettert, ebenso wie die von der SPÖ eingebrachte Resolution, in welcher ein Finanzierungszuschuss für Städte und Gemeinden in der Höhe von 250 Euro pro Einwohner gefordert wurde. Die Corona-Krise hat auch negative Auswirkungen auf die finanzielle Situation vieler Gemeinden, die in den nächsten Monaten (womöglich sogar Jahren) ein großes Minus an Einnahmen (etwa bei den Ertragsanteilen, oder der Kommunalsteuer) feststellen müssen.

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Ein Zweckzuschuss für Städte und Gemeinden in der Höhe von 250 Euro pro Einwohner würde für unsere Gemeinde einen direkten finanziellen Betrag in der Höhe von knapp 571.000 Euro. bedeuten",

so Günther Franz. Man sehe zwar im derzeitgen, von der Regierung geplanten Unterstützung für Kommunen einen positiven Schritt, dieser werde aber die finanziellen Ausfälle durch die Krise bei weitem nicht kompensieren, so die SPÖ. „Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, dem Nationalrat und Bundesrat einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, mit dem ein Finanzierungs-Zweckzuschuss für alle Gemeinden und Städte in der Höhe von 250 Euro pro EinwohnerIn unabhängig von der Landesumlage, oder anderen Förderungen gewährt wird, der vom Bund bis spätestens 31. August 2020 an die jeweiligen Gemeinden direkt ausbezahlt wird", fordert Franz.

VP-Bürgermeister Christoph Weber informiert über die drei großen "Corona-Pakete", nämlich: "Eine Milliarde für die Gemeinden auf Bundesebene, was für Sitzenberg-Reidling 230.000 Euro bedeutet. Auf Landesebene wurde ein 10 Millionen Euro-Programm auf Schiene gebracht, runtergebrochen auf unsere Gemeinde sind das ca. 12.000 Euro, zusätzlich gibt es 22 Millionen Euro Unterstützung zur Minderung der Aufwendungen für die Sozialhilfeumlage (welche monatlich von den Ertragsanteilen abgezogen wird – etwa 27.000 Euro für die Gemeinde. Weber fasst somit abschließend zusammen:

"Sitzenberg Reidling wird mit einem blauen Auge davonkommen. Die von der SPÖ geforderte zusätzliche Pauschalförderung wird für Sitzenberg-Reidling nicht notwendig sein. Wer Unterstützung benötigt, ist eingeladen, ins Gemeindeamt zu kommen. Hier gibt es Hilfestellung, Anonymität ist dabei gewährleistet“.