Gemeinderat

Drei Vizebürgermeister für Tulln

Tullns Gemeinderat hat sich konstituiert: Peter Eisenschenk als Bürgermeister bestätigt (91,43 Prozent) plus 3 Vize für die Stadt: 1. ist Harald Schinnerl (ÖVP), 2. ist Rainer Patzl (Grüne) und 3. ist Wolfgang Mayerhofer (ÖVP).

TULLN. Das einzige was bleibt, ist die Veränderung. Und das trifft in gewissem Maße auch für die Stadt Tulln und deren Kommunalpolitiker zu. Im Rahmen der heutigen konstituierenden Gemeinderatssitzung (10. März 2020) wurde Bürgermeister Peter Eisenschenk im Amt bestätigt. Und zwar mit 32 von 35 Stimmen.

"Ich bedanke mich für diesen für mich positiven Wahlausgang, das Ergebnis ist ein eindeutiger Auftrag, das Miteinander zu stärken",

sagt der Stadt-Chef. Das Votum sei ein Zeichen der Wertschätzung und Anerkennung: "Ich lade sie ein, dass wir in den nächsten fünf Jahren Vorbilder sind, uns Respekt entgegenbringen und durch Empathie das Miteinander schaffen". Auch wenn man unterschiedliche Standpunkte habe, sei es wichtig, die richtige Sprache zu finden. Denn, "wenn wir Vorbilder im gemeinsamen Agieren sind, dann sind wir für die Bevölkerung glaubhaft", sagt Eisenschenk. Und lang hält er mit der ersten Botschaft nicht hinter der Hand: "Es sind alle eingeladen, den gemeinsamen Erfolgskurs mitzugehen und mitzugestalten". Zudem verweist er auf einen Presseartikel, in dem die Stadt Tulln als Ort der Forschung und der sozialen Begegnung bezeichnet wird und meint: "Der Erfolg von heute ist aber nicht der von morgen. Wer vorne sein will, muss auch vorne gehen".

Elf Stadträte sind für TOP und FPÖ zu viel

Nächster Punkt: Wahl des Stadtrates. Und da übernahm TVP-Fraktionsobmann Peter Höckner, startete den Beamer und erklärte, warum es wichtig ist, dass es in Tulln künftig elf Stadträte geben soll – und welche Zeichen man im Sinne des Miteinander setzen werde.

"Die ÖVP tritt jeweils 4 bis 5 Ausschusssitze an Neos und FPÖ ab",

so Höckner.

Zugleich wird ein 12. Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz unter Obmann Bürgermeister Peter Eisenschenk ins Leben gerufen. Stv. Prüfungsausschuss-Obmann geht an die Grünen und auch der Umweltgemeinderat. Die SPÖ erhält den Prüfungsausschuss-Obmann und Jugendgemeinderat. Und – ganz neu – es wird einen 2. und 3. Vizebürgermeister geben. Und das ohne Mehrkosten, denn sie bekommen das Salaire eines Stadtrates. Den neuen 3. Vize (in folge Wolfgang Mayrhofer) argumentiert die ÖVP mit: "Weil wir in Langenlebarn einen sensationellen Wahlerfolg hatten".
Andreas Bors, FPÖ ist der Meinung, dass zehn Stadträte reichen und zeigt die Kosten auf: "Das sind 80.000 Euro Mehraufwand (ca. 1350 Euro/Monat mehr berechnet auf fünf Jahre), Michael Hanzl, TOP, plädiert für eine schmale Organisation: "Die Erhöhung ist nicht notwendig, lieber wär mir dass du der erste Vize wärst (zu Wolfgang Mayrhofer, in Folge 3. Vize), sorry Hary (zu Harald Schinnerl, 1. Vize)". Lucas Sobotka, ÖVP, ruft das Wahlergebnis in Erinnerung:

"Die ÖVP hat ein plus von zehn, die Grünen ein plus von zwei Prozent. Da sieht man das Miteinander der letzten fünf Jahre und daher wurde auch dieses Paket geschnürt",

sagt er. Gerade in unserer Gesellschaft würden immer mehr Themen anstehen, etwa die Umwelt, die Digitalisierung und auch die Pflege – daher elf Stadträte, so Sobotkas Meinung. Für Herbert Schmied, Neos, ist wichtig, dass "wir in den Ausschüssen mit der Arbeit beginnen". Zudem sollen Ideen gemeinsam weiterentwickelt werden und keine Fraktion solle sich auf eine Idee setzen und die als eigene verkaufen.
Gegen eine Erhöhung der Anzahl der Stadträte stimmten TOP und FPÖ.

Die Stadträte mit Stimmen:
ÖVP: Franz Hebenstreit: 33; Peter Höckner: 35; Paula Maringer: 34; Wolfgang Mayrhofer: 33; Elfriede Pfeiffer: 32; Harald Schinnerl: 35; Lucas Sobotka: 32; Susanne Stöhr-Eißert: 31;
GRÜNE: Rainer Patzl: 34;
SPÖ: Hubert Herzog: 35
TOP Tulln: Michael Hanzl: 31

Aus eins mach drei

Wahl der Vizebürgermeister: Harald Schinnerl, ÖVP, wurde mit 30 von 35 Stimmen zum 1. Vizebürgermeister gewählt:

"Ich werde mich in gewohnter Weise für die Bürger bemühen und Probleme bewältigen",

sagt er. Rainzer Patzl, Grüne wurde mit 27 Stimmen zum 2. Bürgermeister gewählt: "Ich fühle mich geehrt und freue mich, erster grüner Vizebürgermeister in der Stadt zu sein". Last but not least fielen 28 von 35 Stimmen auf Wolfgang Mayrhofer als 3. Vizebürgermeister, der sich für das Vertrauen bedankte und sagte: "Ich sehe das als dritter Vizebürgermeister als klares Zeichen in Richtung Langenlebarn. Wer mich kennt weiß, dass ich Politik für die Bevölkerung mache und ich werde den Weg des Miteinanders weiter gehen".

Bors deckt Fehler auf

Und dann kam ...
... die lange Liste an Bestellung von Funktionen sowie der Ausschussmitglieder. Auch jener für den Prüfungsausschuss. Und dies wurde von Bürgermeister Peter Eisenschenk vorgetragen. Bis Andreas Bors, FPÖ, seinen Einwand äußerte, weil die ÖVP zwölf Prüfungsausschussmitglieder wählen wollte.

"Das dürfen in Tulln aber nur neun sein",

rechnet er vor und verwies auf die Gemeindeordnung. Dies wurde überprüft und als richtig befunden. Drei ÖVP-Fraktionäre wurden kurzerhand aus dem Ausschuss entfernt (Koloseus, Minich, Pegler) und Eisenschenk meinte in Richtung Presse: "Das war so geplant als kleiner Aufmerksamkeitstest" (lacht). Und zugleich bedankte er sich bei Bors für den Hinweis. Dies nahm der Freiheitliche zum Anlass um zu erinnern: "Ich hatte ja einen guten Lehrer". (Anmerkung: Bors war Eisenschenks Schüler und wurde 2008 Landesmeister in politischer Bildung.)