Strukturreform

STEYR. Die Volkshilfe bietet mit 235 Mitarbeitern in der Region Unterstützung in Bereichen wie Physiotherapie, Wohnen, Flüchtlingsbetreuung, Altenbetreuung, Logopädie oder Arbeitswelt. Mit dem 1. Juli ging bei der Volkshilfe Steyr eine Reform über die Bühne, im Rahmen derer neue Organisationsstrukturen geschaffen wurden. 13 Bezirksvereine gab es bisher, die alle für sich gearbeitet haben. Das Ziel ist jetzt: Gute Zusammenarbeit und eine Bündelung der Kräfte. Die Dienste werden nun in der...

In der Budgetklausur beschloss die Regierung, ab 2016 die Schulden des Landes abzubauen. EISENSTADT (uch). Bis 2020 kündigte LH Hans Niessl eine „deutliche Schuldenreduktion“ an. Bereits im nächsten Jahr soll damit begonnen werden. Der Schuldenstand, der derzeit 278 Millionen Euro beträgt, soll um zwei Millionen verringert werden – eine Herausforderung, kommt es doch aufgrund der Steuerreform zu beträchtlichen Mindereinnahmen. „Für das Burgenland bedeutet es 23 Millionen Euro weniger...

Im heurigen Jahr wird das Land Kärnten, neben der laufenden Finanzierung des Betriebs der Kärntner Spitäler, noch zusätzlich eine Angangsdeckung in der Höhe von knapp 300 Millionen Euro zu bedecken haben. im internationalen Vergleich haben wir nicht nur eines der besten sondern auch eines der teuersten Gesundheitssysteme. Mit 6,1 Krankenhausbetten je 1000 Einwohner liegen wir im Österreich-Vergleich 13 Prozent über dem Durchschnitt. Trotzdem bleiben die politischen Verantwortlichen im...

KIRCHBERG. Anlässlich der bevorstehenden Gemeindestrukturreform stattete Landeshauptmannstellvertreter Hermann Schützenhöfer der Gemeinde Kirchberg an der Raab einen Besuch ab. In knapp einem Monat wird aus den Gemeinden Kirchberg, Fladnitz, Studenzen, Oberdorf und einem Teil Oberstorchas die neue Großgemeinde Kirchberg. Bereits jetzt wurden die Verwaltungen der vier Gemeinden zu einer Amtsstelle zusammengeschlossen. Ab 1. Jänner wird dann auch die Verwaltung von Oberdorf in Kirchberg...

Mit einem dringenden Appell wandte sich der ehemalige Bürgermeister von Mettersdorf am Saßbach, Franz Gepp, an die Politik. "Es geht darum, im Saßtal zu einer vernünftigen und von der Bevölkerung verstandenen Lösung in der Causa Weinburg zu kommen und eine Abspaltung noch zu verhindern", so der langjährige Ortschef. Unverständnis herrsche darüber, dass einige Murtalgemeinden bei ihrem Wunsch nach einer Angliederung an Leibnitz zurückgepfiffen wurden und Weinburg nun bei einem Zusammenschluss...

Bisher hat die Sanierung des Spitals 90 Millionen Euro gekostet – 100 Millionen sind noch nötig. BRAUNAU, LINZ (höll). "Das Krankenhaus Braunau wird in den nächsten Jahren keine Abwertung erfahren. Wir investieren weiter", versichert Landeshauptmann Josef Pühringer bei der Pressekonferenz vergangene Woche im St. Josefs Krankenhaus. Heuer und im kommenden Jahr fließen insgesamt 14 Millionen Euro in die Akutgeriatrie, Röntgengeräte und den intensivmedizinischen Bereich. Der Finanzierungsbedarf...

Während mancherorts die Rolle in der künftigen Regionsgemeinde noch nicht gefunden ist, man gebietsweise aufgrund von Eitelkeiten der Funktionäre auf der Stelle tritt, vereinzelt gekränkte Platzhirsche sogar Klagen in Erwägung ziehen, haben in Kirchberg, Fladnitz, Oberdorf, Oberstorcha und Studenzen die Bürgermeister längst Position bezogen. In wenigen Gallierdörfern des Vulkanlandes fehlt es noch an allen Ecken und Enden an Inspiration und Einfällen für die Gestaltung des gemeinsamen Raumes,...

Polizei in Pyhra bleibt, St. Pölten diesmal von Schließung verschont und in Böheimkirchen wird neu gebaut. ST. PÖLTEN (jg/eds). "Ich habe erfreut erfahren, dass unser Posten nicht geschlossen wird", sagt Pyhras Bürgermeister Werner Schmitzer anlässlich der Bekanntgabe der niederösterreichweit 22 Polizeidienststellen, die mit Juli einer Strukturreform zum Opfer fallen. Darunter etwa die Posten in Statzendorf und Eichgraben, worüber etwa Statzendorfs Ortschef Michael Küttner wenig erfreut ist....

SPÖ will eigenes Konzept zu Strukturreform präsentieren Nichts anderes als die "totale schwarze Einfärbung" sieht SPÖ-Obmann und Klubvorsitzender Walter Steidl in der von der Landesregierung präsentierten Strukturreform. Dass es zu einer Zusammenlegung von Abteilungen kommen wird und muss, war bereits bisher bekannt und wurde auch im sogenannten „Abteilungsleiterpapier“ festgehalten. „Die Zusammenlegungen und Einsparungen, die heute vorgestellt wurden betreffen aber nur ‚rote‘ Abteilungen."...

SALZBURG. Der Zeitplan steht und auch ein Ende wurde fixiert. Bis Jänner 2015 sollen zwei Drittel der Reform umgesetzt sein, Ende 2017 auch der Rest. Der Verwaltungsapparat soll von 14 auf elf Abteilungen und von 80 auf 65 Referate zusammengeführt werden. Damit sollen die Entscheidungswege kürzer und Doppelgleisigkeiten vermieden werden. Zusammengeführt werden demnach die Abteilungen Kultur und Bildung, Gemeinden und Wirtschaft, Natur- und Umweltschutz sowie Wohnbau und Raumplanung.

Die BZÖ-Landesobfrau sieht die Sicherheit im ländlichen Raum gefährdet. STEYR, STEYR-LAND. Laut Innenministerium sollen zehn Prozent der Polizeidienststellen im Land geschlossen werden. Ende Januar werden die Pläne auf den Tisch gelegt. „Was bisher im Regierungsprogramm mit Synergiegewinnung bei Personal und Infrastruktur schön umschrieben wurde, ist nichts anderes als die beinharte Einsparung und Schließung von Dienststellen vor Ort", sagt Ursula Haubner, Bad Haller Gemeinderätin, oö....

Im Bezirk Deutschlandsberg sollen aus ursprünglich 40 Gemeinden 15 werden, nicht alles läuft dabei glatt. Während im Bezirk Leibnitz nur die Gemeinde Seggauberg den Fusionsplänen des Landes Steiermark entgegen tritt, so ergibt sich im Bezirk Deutschlandsberg ein Fleckerlteppich aus Gemeinden, die dafür bzw. dagegen sind, vielfach aus Volksbefragungen heraus. So reibungslos, wie in der Region Reinischkogel mit Gundersdorf, Greisdorf und St. Stefan ob Stainz, wo sogar das Gundersdorfer...

Am 15. September ist es soweit. Die Gemeinden Seiersberg und Pirka befragen ihre Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger nach deren Meinung, ob die beiden Nachbarn in Zukunft zu einer neuen Gemeinde zusammenwachsen sollen. Im Vorfeld wurde in dutzenden Sitzungen mit Vertretern der politischen Parteien beider Gemeinden und Experten aus der Gemeindeverwaltung drei Exemplare des Gemeindekuriers und eine eigene Homepage erstellt. Ziel war es eine unvoreingenommene Betrachtung der Vor- und Nachteile...

Vor zwei Monaten habe ich die Volksbefragung in Mühldorf folgendermaßen kommentiert: Der Weg war umsonst. Dafür musste ich derbe Kritik einstecken. Dass sich meine Einschätzung nun als richtig herausstellt, ist zwar keine Genugtuung, aber Bestätigung allemal. Die für südoststeirische Maßstäbe relativ große Gemeinde Mühldorf gibt nun doch klein bei und hält nicht weiter an einer Utopie fest (Seiten 4 und 5). Zwar ist der Traum von einer Zukunft mit Gossendorf zerplatzt, aber es gibt kein böses...

Die Bezirksgerichte Weyer und Enns werden 2014 mit dem Bezirksgericht Steyr zusammengelegt. STEYR. Ab Jänner 2014 wird vieles neu im Landesgericht Steyr. Durch die ministeriell verordnete „Strukturoptimierung“ der Bezirksgerichte (BG) werden die BG Weyer und Enns in Steyr vereint. „Der gesamte Sprengel wird 1:1 mit dem Personal übernommen“, informiert der Leiter des Landesgerichts Steyr, Erich Dietachmair. Neues Servicecenter Freilich steigt dadurch auch der Platzbedarf. Neben kleineren...

Das Land hat zuletzt signalisiert, dass die Gemeindegrenzen nicht in Stein gemeißelt sind. All jene Menschen, die mit der geplanten Fusion nicht einverstanden sind, können aufatmen – wobei die Letztentscheidung doch Politiker und nicht Bürger treffen dürften. Die Basis dafür soll ein Landesstrukturreformgesetz bilden. Unterdessen verhandeln die Gemeinden Frutten-Gießelsdorf, Klöch, St. Anna am Aigen und Tieschen (S. 4/5). Grünes Licht für die Gespräche hatten die Einwohner von Tieschen in einer...

Grünen-Sprecher Walter Teubl kritisiert die zaghafte Umsetzung des Budgetbegleitpakets. WELS (mz). Im Dezember haben die Stadtsenatsparteien SP, VP und FP dem Budget 2013 zugestimmt und dazu ein Budgetbegleitpaket beschlossen. Bis Ende 2013 müssen quer durch die Bank in Bereichen fast aller Ressorts organisatorische und strukturelle Maßnahmen geprüft werden. Insgesamt beinhaltet das "Sparpaket" 23 Punkte. Die Reformen sind notwendig, um auch 2014 ein Budget erstellen zu können. 1,8 Millionen...

Früher als angekündigt haben die Reformpartner die neue Steiermarkkarte präsentiert. Damit sind sie einmal mehr ihrem Ruf der mangelhaften Informationspolitik gerecht geworden. Mit dem plötzlichen Gang an die Öffentlichkeit, fühlten sich viele Bürgermeister erneut und völlig zurecht vor den Kopf gestoßen. In vielen Gemeinden waren die geplanten Bürgerversammlungen noch nicht abgehalten. Dabei hätten wir uns alle mit vernünftigen Gesprächen und umfassender Aufklärung im Vorfeld viel Aufregung...

Fotos: Heinz Waldhuber - Er setze auf die Vernunft in den Gemeinden, den Ernst der Lage zu erkennen, so der steirische VP-Chef Hermann Schützenhöfer, der bei einer Bezirkskonferenz im Murtal aber auch klare Worte zur gegenwärtig laufenden Gemeindestrukturreform fand: Wer sich den notwendigen Veränderungen auf kommunaler Ebene verschließe, werde die harte Hand des Landes spüren. Auch das Wort Zwangsfusion blieb nicht ausgespart: "Das könnte jene treffen, die unsere Absicht nicht verstanden haben...

Grüne sind gegen Zwangszusammenlegung und fordern Ausbau des Nahverkehrs. Die Bezirksfusionen sind beschlossene Sache und kommen zu Jahresbeginn zur Umsetzung. Die Diskussionen, wie sinnvoll Zusammenlegungen im Allgemeinen und wie treffsicher die Fusionen in der Region im Speziellen sind, reißen gerade ab, da wollen die Grünen die nächste Debatte lostreten. Diesmal muss die geplante Gemeindestrukturreform als Zielscheibe der Kritik herhalten. Landtagsabgeordneter Lambert Schönleitner jedenfalls...

Ein Bericht über den aktuellen Stand der Gemeindestrukturreform stand im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung des Hartberger Gemeinderats. Gemeinsam mit Vertretern der Gemeinden Greinbach, Hartberg Umgebung und St. Johann in der Haide sowie regionalen Abgeordneten und Vertretern des Landes fand in der Bezirkshauptmannschaft eine erste Gesprächsrunde statt, - „kollegial und inhaltlich auf hohem Niveau“, so Bgm. Karl Pack – als nächste Maßnahme wird ein Analyseverfahren eingeleitet. „Ziel dieses...

Drei neue Bezirke: Die Landesspitze drückt trotz Gegenwindes aufs Tempo. Die Reformpartner machen weiter Ernst. Mit 1. Jänner 2013 werden die Bezirke Bruck an der Mur und Mürzzuschlag, Hartberg und Fürstenfeld sowie Feldbach und Radkersburg zusammengelegt. Nach der Fusion von Knittelfeld und Judenburg zum Murtal zu Beginn dieses Jahres sind von ehemals 17 Bezirken ab dem nächsten Jahr nur noch 13 übrig. Laut Landesspitze soll damit die Verwaltungsreform auf Bezirksebene für diese...