Tiroler Landtag

TIROL. Die Liste Fritz betont, dass der Juli-Landtag die Perspektiven für Tirol aufzeigen soll. Mit insgesamt 10 Anträgen und 17 Anfragen bringen sich die Liste Fritz-Abgeordneten Andrea Haselwanter-Schneider und Markus Sint ein.  Ideen von allen Seiten „Die Landesregierung hat zu einer Perspektivenwoche eingeladen und die Opposition geschlossen ausgeladen. Dabei braucht Tirol dringend einen Perspektivenwechsel und die Ideen von allen Seiten", betonen Haselwanter-Schneider und Sint unisono. Für...

TIROL. Die Ungereimtheiten der Direktvergabe der PCR-Testabwicklung wird im Tiroler Landtag weiterhin intensiv diskutiert. Für die Liste Fritz braucht es eine lückenlose Aufklärung. Liste Fritz sieht bei Platter fehlenden Mut „Wir erwarten uns, dass Landeshauptmann Platter seine Verantwortung wahrnimmt, sich den Fragen stellt, Antworten und Aufklärung liefert. Ein Vorschicken seines Stellevertreters Geisler, ein Verlassen des Landtages durch die Hintertür, wie es Platter zuletzt gemacht hat,...

Im Rahmen der Sondersitzung des Tiroler Landtages stand die Nachwahl der neuen Regierungsmitglieder und die Wahl der 1. Landtagsvizepräsidentin auf der Tagesordnung. Und hier auch eine gewisse Spannung. TIROL. Zur Wahl standen Annette Leja als Nachfolgerin von Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg und Anton Mattle als Nachfolger von Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf. Beide wurden von VP-Chef Platter in die Regierung berufen. Die Wahl fand durch geheime Abstimmung der Abgeordneten...

Am Beginn der außerplanmäßigen Landtagssitzung stand die Fragestunde auf der Tagesordnung. TIROL. LH Günther Platter war als erster am Wort, VP-KO Jakob Wolf wollte von Platter wissen, wie er Tirol ab der Öffnung ab 19. Mai mit der neuen Landesregierung gemeinsam in die Zukunft führen wolle. Platter danke eingangs den scheidenden Landesräten Tilg und Zoller-Frischauf für 13 Jahre verlässliche, gute Arbeit. „Aber ich freue mich, dass zwei exzellente Persönlichkeiten zur Wahl vorgeschlagen...

SPÖ-Chef Georg Dornauer kritisiert die Regierungsumbildung, will Sophia Kircher als Landtagsvizepräsidentin verhindern und sieht mit dem scheidenden Einfluss von Ingrid Felipe bei den Grünen die Regierung Platter am Ende. TIROL. In einer Pressekonferenz nahm Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer zur Regierungsumbildung Stellung. „Die Ereignisse der vergangenen Tage haben gezeigt, dass Günther Platter weder seine Partei, noch seine Regierung im Griff hat. Das ist eine beunruhigende Situation für unser...

Am Dienstagabend gaben LR Patrizia Zoller-Frischauf und LR Bernhard Tilg ihre Rücktritte bekannt. Anton Mattle und Annette Leja folgen nach. Platter streut beiden Rosen zum Start. Er wird 2023 erneut für die ÖVP für die Landtagswahl antreten. Mattle-Nachfolgerin im Landtagspräsidium wird Sophia Kircher. Eingangs dankte Platter den beiden Zurückgetretenen. „Beide waren seit 2008 wertvolle Mitglieder Landesregierung, beide legten große Reformen vor und beide haben sehr gute Arbeit für Tirol...

TIROL. Heftige Kritik an der Tiroler Impforganisation gab es im Tiroler Landtag seitens der Neos Tirol. Das Land wäre logistisch nicht auf die bevorstehenden großen Impfaktionen vorbereitet. Dies macht Neos-Landtagsabgeordneter Leitgeb daran fest, dass erst in diesem Landtag, 75 Tage nach den ersten Tiroler Impfungen, ein 12 Millionen Euro schweres Paket für Personal, Räumlichkeiten oder infrastrukturelle Maßnahmen zur Errichtung, Betrieb und Organisation von Impfstellen geschnürt wurde....

TIROL. Corona-Maßnahmen des Landes im Zusammenhang mit der Krisenbewältigung müssen transparent gemacht und objektiv bewertet werden, so Georg Dornauer. Prüfung durch Landesrechnungshof notwendigIm kommenden Tiroler Landtag will die SPÖ Tirol einen Antrag zur „Sonderprüfung der Corona-Maßnahmen durch den Landesrechnungshof“ einbringen. Denn aus Sicht der Tiroler SPÖ sei dies zusätzlich zur Corona-Kontrollgruppe notwendig, um alle Maßnahmen des Landes im Zusammenhang mit der Krisenbewältigung...

TIROL. Der Tiroler Landtag nahm den Antrag zur Förderung einer DoktorandInnenstelle am Institut für Politikwissenschaft an der Uni Innsbruck einstimmig an. Ziel dieses auf drei Jahre ausgerichteten Landtagsstipendiums ist es, die Initiativen des Tiroler Landesparlamentes im Bereich der Politischen Bildung durch wissenschaftliche Expertise zu unterstützen und auszubauen. Ausschreibung wird in Kürze erfolgenDie Ausschreibung für ein entsprechenden Dissertationsprojektes am Institut für...

TIROL. Mit dem Tiroler Digi-Scheck bekommen Tiroler Familien, für die der Erwerb eines E-Learning-Computers eine finanzielle Herausforderung darstellt, eine Förderung. Diese Förderung soll nun verlängert werden. Förderung soll ausgeweitet werdenUm SchülerInnen an Tiroler Schulen das digitale Lernen zu ermöglichen, wurde bereits im April 2020 eine Förderung in Form eines Digi-Schecks eingeführt. Diese Förderung wurde vom Land Tirol in Kooperation mit der Arbeiterkammer Tirol ermöglicht. Der...

TIROL. Die Grünen hatten nach der Aufregung der vergangenen Wochen auf ein Ende der Alkoholkonsumation gedrängt. Gebi Mair, der Klubobmann der Tiroler Grünen, erklärt, dass niemand Verständnis dafür habe, dass während der Landtagssitzung Alkohol ausgeschenkt wird. Für ihn gilt es auch nicht als Ausrede, dass vergangene Woche länger als 12 Stunden getagt wurde. In Zukunft werden folgende zwei Punkt in Kraft treten:  Die Sitzungszeiten werden künftig mit spätestens 22 Uhr begrenzt. Sollte es...

INNSBRUCK, ISCHGL (otko). Der Tiroler Landtag diskutierte am 16. Oktober den Bericht der Expertenkommission zum Tiroler Corona-Krisenmanagement. LH Platter verwies auf die "mutige Entscheidung". Die Opposition sparte nicht mit Kritik und forderte einmal mehr personelle Konsequenzen. Landtagsdebatte über Ischgl-Bericht In einer nicht allzu hitzigen Debatte wurde am Freitag im Tiroler Landtag der Bericht der unabhängigen Expertenkommission zum Tiroler Corona-Krisenmanagement diskutiert....

TIROL. Am gestrigen Mittwoch wurde im Tiroler Landtag beschlossen, bei der Entschädigung von Missbrauchsopfern in Tiroler Heimen unter bestimmten Voraussetzungen auf die Einrede der Verjährung zu verzichten. Das erklärte die für Kinder- und Jugendhilfe zuständige LRin Gabriele Fischer. Gesetz ab heute in Kraft Das neue Gesetz zum Verjährungsverzicht gegenüber den Opfern von psychischer, physischer oder sexualisierter Gewalt in Heimen der Jugendwohlfahrt (Gesetz über den Verzicht des Landes...

TIROL. Die Corona-Krise und die Maßnahmen beherrschen seit Monaten den politischen Diskurs in Tirol. Die Liste Fritz hat das Vorschlagsrecht für die ´Aktuelle Stunde` im Oktober-Landtag und so wird das Thema ‚leistbares Wohnen‘ in den Mittelpunkt gerückt. Mehrere Baustellen im Land „Trotz bzw. gerade weil Corona die Schlagzeilen dominiert, dürfen wir die großen Baustellen im Land nicht außer Acht lassen. Jede Partei hat bei der letzten Wahl plakatiert, dass dem sündteuren Wohnen in Tirol ein...

TIROL. Am 12. Oktober wird der Ischglbericht von Ronald Rohrer vorgelegt werden. Aus diesem Grund soll, so die Liste Fritz, die SPÖ Tirol und die Tiroler FPÖ die Causa Ischgl erst im November beim Landtag beziehungsweise in einem Sonderlandtag diskutiert werden. Rohrer-Bericht soll im Novemberlandtag diskutiert werdenBereits Mitte Mai beauftragte die Landesregierung Ronald Rohrer die ExpertInnenkommission zur Aufarbeitung des Krisenmanagements in Ischgl zu leiten (die Bezirksblätter Tirol...

TIROL, BEZIRK LANDECK. Der Zammer SPÖ-Landtagsabgeordnete und Bildungssprecher Benedikt Lentsch plädiert für klare Regelungen und „Fast Lanes“ für Tests im Bildungsbereich. Unklare Regelungen "Die Verantwortlichen im Bund und im Land reden und versprechen zwar viel, die Unsicherheit bei Eltern, PädagogInnen und Kindern bleibt allerdings bis heute“, kritisiert Benedikt Lentsch, Bildungssprecher der neuen SPÖ Tirol im Tiroler Landtag die nach wie vor unklaren Regelungen zum Schulstart. „Was wir...

TIROL. Der FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger verweist darauf, dass die ordentliche Sitzung des Tiroler Landtages im Oktober seiner Meinung nach zu viele Tagesordnungspunkte umfasst, damit ein so wichtiger Bericht ebenso ernsthaft behandelt werden kann. Ein ganz klares Nein kommt von ihm zu den Plänen der Tiroler Landesregierung, dass der Kommissionsbericht zur Causa Corona-Pandemie in Tirol im Zuge des Oktoberlandtages behandelt wird Die Welt blickt auf Tirol „Dieser so wichtige Bericht,...

TIROL. Tirols Gemeinden sind durch das Coronavirus stark betroffen. Aus diesem Grund fordert die FPÖ Tirol eine Aussetzung der Landesumlage bis Ende 2021. Diesbezüglich gibt es einen Antrag im Tiroler Landtag. Verschlechterung der Finanzlage der Tiroler Gemeinden Kürzlich erschien der jährliche Finanzbericht der Tiroler Gemeinden. In Bezug auf die finanzielle Lage der Tiroler Gemeinden weist FPÖ- Landesparteiobmann KO LAbg. Markus Abwerzger darauf hin, dass sich die Finanzlage der Tiroler...

TIROL. Vor Kurzem erläuterten Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann und Landesvolksanwältin Maria Luise Berger in einem Pressegespräch den Jahresbericht von 2019 der Tiroler Landesvolksanwaltschaft. Insgesamt haben sich 5.839 Personen an die Einrichtung des Landtages gewandt und nach wie vor gibt es mehr Beratungen als Beschwerden.  Die unverzichtbare Beratungs- und BeschwerdestelleWie es LTPin Ledl-Rossmann definierte, ist die unabhängige Beratungs- und Beschwerdestelle des Landtages...

TIROL. Bereits 2017 wurde der Pflegeregress abgeschafft, seit damals fehlt noch immer eine Gegenfinanzierung. Mehrkosten von rund 600 Millionen EuroDas Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) kam kürzlich zum Schluss, dass durch die Abschaffung des Pflegeregresses 2017 für die Länder und Gemeinden Mehrkosten von rund 600 Millionen anfallen. Bis heute fehlt aber die Gegenfinanzierung. "Der Entfall des Pflegeregresses ist zwar verfassungsmäßig abgesichert, nicht jedoch die...

ZAMS, INNSBRUCK. Für die Liste Fritz liegt Grundübel in den Millionen-Außenständen für Gastpatienten – Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg seit Jahren konzeptlos. 18,1 Millionen Euro vom Steuerzahler „Die Ärzte und Mitarbeiter im Krankenhaus Zams machen gute Arbeit und stellen die Gesundheitsversorgung für die Menschen in den Bezirken Landeck und Imst sicher. Vor Corona, während Corona und sicher auch nach Corona. In der Debatte um die Millionen-Finanzspritze geht es nicht um die Frage, ob die...

ZAMS, INNSBRUCK. VP-Klubomann Jakob Wolf zeigt Unverständnis: Gegen die Stimmen von LA Markus Sint und LA Andrea Haselwanter-Schneider beschloss der Tiroler Landtag Betriebszuschuss und Abgangsdeckung für das Krankenhaus Zams. Liste Fritz stimmte gegen Regierungsvorlage „Das Krankenhaus Zams war von der Corona-Pandemie stärker betroffen als jedes andere Tiroler Krankenhaus. Die Arbeit, die dort vom Personal in den vergangenen Monaten geleistet wurde, ist außergewöhnlich und verdient höchste...

TIROL. Die Einrichtung des Sitzungssaals im Alten Landhaus wurde seit 1734 immer wieder adaptiert, das letzte Mal in den 70er Jahren. Nun wird es wieder Zeit für eine zeitgemäße Umgestaltung, besonders hinsichtlich der Barrierefreiheit. Über die kommenden Sommermonate soll das Projekt bis Herbst 2020 abgeschlossen werden.  Ein moderner Sitzungssaal für das Alte LandhausModern, funktional und barrierefrei soll der neue Sitzungssaal im Alten Landhaus werden. Immerhin sind seit der letzten...

ZAMS (otko). Der Zammer Landtagsabgeordnete Benedikt Lentsch (SPÖ) zog eine Zwischenbilanz. Corona-Krise und Ärztemangel als Herausforderung. Sehr arbeitsreiche Zeit Unter dem Titel "800 Tage im Tiroler Landtag" lud der Zammer SPÖ-Abgeordnete Benedikt Lentsch am 19. Juni zu einem Pressegespräch. "Nach zweieinhalb Jahren ist es Zeit eine zufriedene Zwischenbilanz zu ziehen. Es war sehr arbeitsintensiv und auch geprägt von einigen Erfolgen. Für mich persönlich habe ich gelernt, dass man...