U-Ausschuss

Landtagspräsidentin Verena Dunst zog Bilanz über den Burgenländischen Landtag 2020/21 und präsentiert die neue Website des Landtages. BURGENLAND. „Hinter uns liegen die wohl intensivsten Monate, die der Landtag seit langem erlebt hat“, erklärte Landtagspräsidentin Verena Dunst. Dominiert wurde die Tagung des Landtages durch die Corona-Pandemie und den Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank Mattersburg. Daten & FaktenNach 16 Sitzungen mit 211 Tagesordnungspunkten (einschließlich Wahlen,...

Die Oppositionsparteien ÖVP, FPÖ und Grüne hatten das Verwaltungsgericht angerufen, weil Landtagspräsidentin Verena mehrere Punkte im Antrag zum Commerzialbank-Untersuchungsausschuss gestrichen hat. Nun kam das Ergebnis: Der angefochtene Beschluss der Landtagspräsidentin ist im bekämpften Umfang rechtswidrig. BURGENLAND. „Indem die Präsidentin des Landtages das Verlangen auf Einsetzung des U-Ausschusses in einzelnen Teilen für unzulässig erklärte, hat sie eine Zuständigkeit in Anspruch...

In der zweiten Sitzung des Untersuchungsausschusses wurde der Arbeitsplan einstimmig beschlossen. Insgesamt sind 19 Sitzung bis zum 4. März geplant. BURGENLAND. Als erster Tagesordnungspunkt wurde der grundsätzliche Beweisbeschluss gefasst. Dieser besagt, welche Organe des Landes verpflichtet sind, Akten und Unterlagen an den Untersuchungsausschuss zu liefern. Fraktionen erstellen LadungslisteDanach wurde der Arbeitsplan mit den Terminen der insgesamt 19 Sitzungen einstimmig beschlossen. Pro...

Landtagspräsidentin Verena Dunst muss sich auf unruhige Zeiten einstellen. Als Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur Commerzialbank Mattersburg wird sie einiges zu tun haben, damit dieses wichtige Kontrollinstrument des Landtages nicht zur einer reinen Politshow ausartet – wie sie selbst bei jeder Gelegenheit anmerkt. Bereits die konstituierende Sitzung gab einen Vorgeschmack darauf, wie die nächsten sechs Monate ablaufen werden. Die Oppositionsparteien werden keine Gelegenheit...

Nach der konstituierenden Sitzung findet bereits am 8. Oktober die zweite Sitzung des Untersuchungsausschuss zur Commerzialbank Mattersburg statt. Eine wichtige Rolle spielen Verfahrensrichter und Verfahrensanwalt, die von Landtagspräsidentin Verena Dunst vorgestellt wurden. BURGENLAND. Vorsitzende des U-Ausschusses ist Verena Dunst. Ihr zur Seite stehen Verfahrensrichter Walter Pilgermair und seine Stellvertreterin Beate Matschnig sowie die Verfahrensanwälte Michael Kasper und Mathias Burger....

Die Opposition im Burgenländischen Landtag hat die Anfechtung des Einsetzungsbeschlusses für den Untersuchungs-Ausschusses zur Commerzialbank Mattersburg beim Landesverwaltungsgericht eingebracht. BURGENLAND. Als Grund für die Anfechtung nannten die Oppositionsparteien die von Landtagspräsidentin Verena Dunst vorgenommenen Streichungen von wichtigen Passagen aus dem Antrag – und das „eigenmächtig, ohne rechtliche Grundlage und ohne Rücksprache mit anderen Parteien.“ Kritik an Verena Dunst„Wir...

Landtagspräsidentin Verena Dunst betont, dass sie streng darauf achten wird, dass der Untersuchungsausschuss zur Causa „Commerzialbank Mattersburg“ keine Politshow werden soll. Dem ist natürlich zuzustimmen, auch wenn es verwundern würde, wenn sich die im Ausschuss vertretenen Parteien mit parteipolitischen Inszenierungen zurückhalten. Was soll man sich noch vom U-Ausschuss wünschen? Natürlich, dass am Ende – also nach bereits sechs Monaten – zumindest ein Mindestmaß an politischer Aufklärung...

Nach der Präsidialkonferenz mit den Landtagspräsidenten und den Klubobleuten steht nun fest: Der Untersuchungs-Ausschuss zur Causa „Commerzialbank Mattersburg“ ist mit dem heutigen Tag – dem 4. September – eingesetzt. BURGENLAND. Die im Landtag vertretenen Parteien werden nun ersucht, offiziell die Mitglieder und Ersatzmitglieder für den U-Ausschuss bekannt zu geben. Die SPÖ stellt fünf Mitglieder, die ÖVP ist mit zwei Mandataren vertreten, FPÖ und Grüne entsenden jeweils einen Abgeordneten....

Die drei Oppositionsparteien ÖVP, FPÖ und Grüne brachten den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungs-Ausschusses zur Causa „Commerzialbank Mattersburg“ ein. BURGENLAND. „Für uns geht es in diesem U-Ausschuss um genaues Hinschauen und um Sachlichkeit. Dazu ziehen wir mit allen Oppositionsparteien an einem Strang, um für volle Aufklärung im Mattersburger Bank-Skandal zu sorgen. Das sind wir den über 13.500 Geschädigten schuldig“, sagte ÖVP-Klubobmann Markus Ulram Die wichtigsten Punkte im...