Verfahren

Beiträge zum Thema Verfahren

Das Jagdgewehr ist im Zentralen Waffenregister auf René Benko registriert, in die Pistolengriffkappe ist ein Goldmonogramm „RB" eingearbeitet. Der Rufpreis liegt bei 18.400 Euro.  | Foto: aurena.at
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Causa René Benko
Hausdurchsuchung, Haftverlängerung, Versteigerung

Die im Jänner verhängte Untersuchungshaft in Wien gegen René Benko wurde wegen dringenden Tatverdachts um zwei Monate verlängert, die nächste Haftprüfung ist am 7. Juli. Dazu passend gab es Hausdurchsuchungen in Innsbruck und Wien, neue Gläubigeranmeldungen und die Versteigerung teurer Benko-Waffen. Benko wird mit der größten Firmenpleite in Europa seit Ende des Zweiten Weltkrieges mit rund 30 Milliarden Euro in die Geschichte eingehen. INNSBRUCK. Vier weitere Gläubiger haben Ansprüche in Höhe...

Vier weitere Gläubiger haben Ansprüche in Höhe von etwa 260 Millionen Euro im Insolvenzverfahren des Herrn René Benko beim Landesgericht Innsbruck angemeldet. | Foto: Foto: EXPA / APA / picturedesk.com
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Gläubiger wollen Geld
Benko-Insolvenz: Weitere 260 Mio. an Forderungen angemeldet

Vier weitere Gläubiger haben Ansprüche in Höhe von etwa 260 Millionen Euro im Insolvenzverfahren des Herrn René Benko beim Landesgericht Innsbruck angemeldet. Der Insolvenzverwalter bestreitet diese Forderungen – mit einer geringfügigen Ausnahme - zur Gänze.  INNSBRUCK (red). Heute fand vor dem zuständigen Insolvenzrichter Hofrat Dr. Hannes Seiser ein weiterer Verhandlungstermin im Insolvenzverfahren des Herrn René Benko statt. Der Insolvenzschuldner, welcher sich derzeit bekanntlich in...

Manuel Pirolt war jahrelang in zahlreichen Funktionen bei der Signa tätig. Im Juni 2024 ist er aus der Signa ausgestiegen. Jetzt wurde ein Insolvenzverfahren gegen Manuel Pirolt eröffnet. | Foto: MeinBezirk
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Causa Signa
Insolvenzverfahren gegen Ex-Signa-Vorstand und Geschäftsführer

In der Causa Signa wurde jetzt ein Insolvenzverfahren gegen den Ex-Vorstand und Geschäftsführer Manuel Pirolt eröffnet. Pirolt soll allein in Österreich mehr als 260 aktive Funktionen bei der Signa innegehabt haben. INNSBRUCK. "Manuel Pirolt, Vorstand der SIGNA Development Selection AG, hat sein Vorstandsmandat auf eigenen Wunsch per 31.05.2024 zurückgelegt", teilt die SIGNA Development Selection AG in einer Aussendung mit. "Pirolt war seit der Gründung des Unternehmens im Jahr 2014...

Langlauf-Loipe „B3 – Wildmoos See“: Amerikaner vertraute dem Navi und sank mit Pkw im Schnee ein. | Foto: seefeld.com/VB Seefeld
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Pkw auf Langlaufloipe
Amerikaner vertraut Navi, im Schnee versunken

Kurioser Einsatz auf der Langlaufloipe in Seefeld. Ein Amerikaner vertraute auf dem Weg von Seefeld zum Lottensee dem Navigationsgerät und fuhr auf der Lopie "B3 - Wildmoos See". Nach einem Wendemanöver versank das Fahrzeug im Schnee. Der Pkw wurde mit einem Pistengerät auf den Forstweg geschleppt. Die Loipe musste auf der Strecke von 550 Metern neu planiert werden. SEEFELD. Am 28. Dezember 2024 gegen 11:25 Uhr beabsichtigte ein 53-jähriger US-Amerikaner, mit einem Pkw von Seefeld aus zum...

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Das Konkursverfahren bezieht sich auf das Beratungsunternehmen und sämtliches Privatvermögen des René Benko, auch auf etwaiges im Ausland gelegenes Vermögen. | Foto:  Marcel Kusch / dpa / picturedesk.com
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Causa Benko
Konkursverfahren über René Benko eröffnet

Das Landesgericht Innsbruck ein Konkursverfahren über das Vermögen des René Benko eröffnet. Der Signa-Gründer hat in seinem Eigenantrag auf Insolvenzeröffnung das Vorliegen von Zahlungsunfähigkeit eingeräumt. Zum Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Andreas Grabenweger aus Innsbruck bestellt. INNSBRUCK. Das Konkursverfahren bezieht sich auf das Beratungsunternehmen und sämtliches Privatvermögen des René Benko, auch auf etwaiges im Ausland gelegenes Vermögen. „Kurz zusammengefasst geht es nun...

Bei den Privatinsolvenzen befindet man sich in Tirol mittlerweile wieder auf Vorkrisenniveau. Nach drei Jahren erreicht die Anzahl der Schuldenregulierungsverfahren wieder ein Normalmaß. | Foto: unsplash/Towfiqu barbhuiya (Symbolbild)
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Insolvenz
Insolvenzen in Tirol: Unternehmen mehr betroffen als Private

Was die Insolvenzen in Tirol angeht, zeigt sich eindeutig ein Negativtrend bei den Unternehmensinsolvenzen. Bei den Privatinsolvenzen erreicht die Anzahl der Schuldenregulierungsverfahren wieder ein Normalmaß nach den Coronajahren.  TIROL. Bereits 2022 gab es einen Nachholeffekt bei den Unternehmen, der sich in diesem Jahr fortsetzt. Mit 91 insolventen Betrieben wird das Niveau vor Ausbruch der Pandemie deutlich überschritten. Das zeigen zumindest die aktuellen Hochrechnungen im 1. Quartal...

Anton Mattle präsentierte seine Vorstellungen zum Thema "Schutz der Nutztiere vor großen Beutegreifern." | Foto: Hassl
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Anton Mattle
"Die Problemtiere nicht nur am Papier entnehmen"

"Abschüsse von Problemtieren müssen schneller, unbürokratischer und effizienter erfolgen", ist sich ÖVP-Spitzenkandidat LR Anton Mattle sicher, der dazu einige Maßnahmen in den Raum stellt. Es brauche dazu einen juristischen Grenzgang, auch mit dem Risiko, dass einzelne Maßnahmen bekämpft und/oder vielleicht sogar aufgehoben werden, so Mattle weiter. Neues Regelwerk "Mein Ziel ist es, ein neues Regelwerk zu etablieren, um Nutztiere und damit die heimische Almwirtschaft zu schützen. Ich möchte...

Das eigentliche Ziel verfehlte der Pick-Up deutlich. | Foto: zeitungsfoto.at
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Komplett verfahren
Pick-Up blieb in Zirl am Wanderweg hängen

ZIRL. Die Freiwillige Feuerwehr Zirl war der Retter in der Not als sich der Fahrer eines Pick-Ups am Abend des 26.5.2022 am Rundwanderweg im Zirler Weiler Eigenhofen komplett verfuhr. Total verfahren Das ursprüngliche Ziel des Fahrers war laut eigenen Angaben ein Gasthaus in Reither Ortsteil Leithen, das normalerweise über den Zirler Berg zu erreichen ist. Aufgrund des unwegsamen Geländes wurde das Bergematerial für den Pick-Up von der Freiwilligen Feuerwehr mit einem Quad angeliefert.

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 Der Konflikt im Brenner-Transitverkehr hat Bayern dazu bewegt, die EU-Kommission zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens aufzufordern. | Foto: Pixabay/pixel2013 (Symbolbild)
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Transit
Bayern fordert Vertragsverletzungsverfahren gegen Tirol

Der bayerische Verkehrsminister verlangte kürzlich von der EU Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Tirol einzuleiten. Als "nicht nachvollziehbar" bezeichnet dies nun SPÖ Tirol Schieder. TIROL. Der Konflikt im Brenner-Transitverkehr hat Bayern dazu bewegt, die EU-Kommission zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens aufzufordern. SPÖ Tirol Schieder bezeichnet diese Forderung als "schlicht und ergreifend ungerechtfertigt und nicht nachvollziehbar". Die Anschuldigung Bayerns:...

Keine Anklage: Die Ermittlungen in der Causa ischgl wurden eingestellt. | Foto: Othmar Kolp
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Keine Anklage
Staatsanwaltschaft stellt Verfahren in Causa Ischgl ein

ISCHGL (otko). Die Staatsanwaltschaft Innsbruck gab in einer Aussendung bekannt, dass in der Causa Ischgl die strafrechtlichen Ermittlungen gegen fünf Amtsträger eingestellt wurden. Es gebe keine Beweise dafür, dass "jemand etwas schuldhaft getan hätte, das zu einer Erhöhung der Ansteckungsgefahr geführt hätte." Paukenschlag in der Causa Ischgl In Ischgl startet nach dem Totalausfall der vergangenen Wintersaison am 3. Dezember den Skibetrieb – die BezirksBlätter berichteten. Nun gibt es einen...

Verfahren in Berlin
Sprayer-Verfahren wegen „Verzierung“ an GWTelfs-Pumpwerk eingestellt

TELFS. Der Tatverdacht konnte nicht eindeutig bewiesen werden, so hat die Amtsanwaltschaft Berlin das Verfahren wegen Sachbeschädigung gegen eine Sprayerin eingestellt. Es ging dabei um großflächige „Verzierungen“ beim Telfer GemeindeWerke-Pumpwerk am Inn. Warum in Berlin? Nach der Anzeige bei der Polizei ging das Verfahren in eine Sammelklage ein, diese wurde in Berlin bearbeitet. Ob die Verdächtige eine Berlinerin ist oder weiteres dazu ist auch den Gemeindewerken unklar, die in einem...

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Wirtschaft
Genehmigungsverfahren müssen schneller gehen

TIROL. Kritik an der Länge von Genehmigungsverfahren äußerte WK-Präsident Walser vor Kurzem. Gerade in Corona-Zeiten bräuchte man in Tirol Großprojekte, um Impulse liefern zu können, die die Wirtschaft ankurbeln. Es müssten konkrete Vorschläge auf den Tisch gebracht werden, um eine Beschleunigung der Verfahren voran zu treiben. Erholung der Wirtschaft darf nicht aufgehalten werdenViele Tiroler Unternehmen würden gerne wieder volle Fahrt aufnehmen und damit auch die Tiroler Wirtschaft wieder...

Der Verfassungsgerichtshof stellte kürzlich fest, dass viele Maßnahmen während der Corona-Pandemie nicht rechtmäßig waren.  Aus diesem Grund fordern die SPÖ Tirol und die FPÖ Tirol eine sofortige Umsetzung der Erkenntnis des Höchstgerichts. | Foto: iXimus/pixabay
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Coronavirus
Generalamnestie bei rechtswidrigen Corona-Strafen gefordert

TIROL. Der Verfassungsgerichtshof stellte kürzlich fest, dass viele Maßnahmen während der Corona-Pandemie nicht rechtmäßig waren.  Aus diesem Grund fordern die SPÖ Tirol und die FPÖ Tirol eine sofortige Umsetzung der Erkenntnis des Höchstgerichts. Rückerstattung zu Unrecht geforderter Strafen und Einstellung von Verfahren gefordertDie Tiroler FPÖ fordert nach der Entscheidung des Höchstgerichts eine Einstellung aller offenen Corona-Pandemie-Verfahren und Rückerstattung aller zu Unrecht...

TSD-Untersuchungsausschuss
Ausschuss geht nach Verzögerung weiter

TIROL. Im Dezember letzten Jahres wurde bezüglich TSD U-Ausschusses ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Erst Ende Dezember lag das Ergebnis vor. Dieser Vorgang sorgte für Verzögerung, doch jetzt konnte bereits eine Aktenanforderungen, mit den Erkenntnissen der neuen Expertise, erfolgen. Das Warten hätte sich gelohnt, die Abwicklung des U-Ausschusses ist nun möglichst transparent und rechtskonform, so Ausschussvorsitzender Toni Mattle und Verfahrensleiter Günther Böhler. Ergebnisse des...

Erneut liegt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich vor. Diesmal betrifft es das neue Standortgesetz.  | Foto: Pixabay/moritz320 (Symbolbild)
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Vertragsverletzungsverfahren
Tiroler Grüne fordern Aufstockung von Amtssachverständigen

TIROL. Das Standortgesetz, das noch die ehemalige türkis-blaue Regierung beschloss, wurde stark von der EU-Kommission kritisiert, ein Vertragsverletzungsverfahren liegt bereits vor. Durch diese Entwicklung fühlen sich besonders die Tiroler Grünen vollinhaltlich bestätigt. Sie kritisierten das neue Standortgesetz noch vor der Umsetzung. "Es war nur eine Frage der Zeit", so Umweltsprecher Gebi Mair, "bis dieses Gesetz der türkis-blauen Regierung um die Ohren fliegt". Unvereinbarkeit mit dem EU...

TSD U-Ausschuss
Verfahrensleiter und Stellvertreter für U-Ausschuss festgelegt

TIROL. Nach langem Suchen hat man in der 2. Verfahrenssitzung des TSD Untersuchungssausschusses einen Verfahrensleiter und dessen Stellvertreter gefunden. Die Verfahrensleitung wird Richter Dr. Günther Böhler übernehmen, seine Stellvertretung Richter Dr. Andreas Stutter. Nötige Zweidrittelmehrheit erreichtIn der 2. Verfahrenssitzung des TSD Untersuchungsausschusses kam man nun endlich ein Stück weiter. Ein Verfahrensleiter und ein Verfahrensleiter-Stellvertreter konnten bestimmt werden. Die...

Der Innsbrucker Richter Dr. Josef Geisler wird der Verfahrensleiter im TSD Untersuchungsausschuss.  | Foto: Josef Geisler, privat
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TSD Untersuchungsausschuss
Opposition spricht sich für Geisler aus

TIROL. Schon lange ist bekannt, dass es einen Untersuchungsausschuss zu der Tiroler Soziale Dienste GmbH geben wird. Die Oppositionsparteien haben sich nun für einen Wunschkandidaten als Verfahrensleiter für den Untersuchungsausschuss ausgesprochen. Sie setzen auf Dr. Josef Geisler, Richter des Innsbrucker Landesgerichtes.  Opposition begrüßt personelle EntscheidungDie Oppositionsparteien unter den Abgeordneten KO Dr. Georg Dornauer, KO Mag. Markus Abwerzger, Stv. KO Mag.Markus Sint und KO...

Neubau MCI Campus
Landesregierung hat Verfahrensbegleitung ausgewählt

TIROL. In der kürzlich vergangenen Regierungssitzung beschloss man die Neuausschreibung für den MCI Campus für den Herbst 2020. Mit der Verfahrensbetreuung wird die ILF Consulting Engineers Austria GmbH beauftragt.  Neubauprojekt des MCI Campus wird verfolgtMan möchte die Verwirklichung des Neubauprojektes MCI am Standort Innsbruck vermehrt verfolgen und natürlich verwirklichen. So hat man mit der Vergabe der Verfahrensbetreuung zur Neuausschreibung schon mal den ersten Schritt gemacht. Mit...

Mit dem Plan des "Gewerbeparks Zirler Wiesen" (v.l.): Wirtschaftsausschuss-Obmann GR Peter Pichler (Für Zirl), Projektsteuerer DI. Stephan Bstieler (ZT Büro), Bgm. Thomas Öfner (Für Zirl) und Raumordnungs-Ausschussobmann GV Josef Gspan (Zukunft Zirl).
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"Gewerbepark Zirler Wiesen" geht in die Zielgerade

Im neuen Jahr könnten sich die ersten Betriebe im 40.500 Quadratmeter großen "Gewerpepark Zirler Wiesen" ansiedeln. Die Verfahren für die Baulandumlagen sollen noch im heurigen Herbst abgeschlossen sein, ist Bgm. Thomas Öfner optimistisch. ZIRL (lage). Der Gewerbepark Zirler Wiesen, geografisch westlich des Spar-Marktes, ist ein Gemeinschaftsprojekt mehrere Grundeigentümer (insgesamt 17.800 Quadratmeter) und der Marktgemeinde Zirl (insgesamt 10.700 Quadratmeter), die die Ansiedelung von...

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Verfahren eingestellt

Das Verfahren gegen Markus Abwerzger, Obmann der FPÖ Tirol, wurde von der Staatsanwaltschaft eingestellt. TIROL. Markus Abwerzger wurde kürzlich bei der Staatsanwaltschaft wegen Hasspostings auf seiner Facebookseite angezeigt. Nun wurde das Verfahren eingestellt. Eingestellte Verfahren Seit seiner Tätigkeit als Landesparteiobmann wurde Markus Abwerzger bereits dreimal bei der Staatsanwaltschaft und dreimal bei der Tiroler Rechtsanwaltskammer angezeigt. Drei mal wurden die Verfahren eingestellt,...

Eltern für Fenstersturz ihres Kindes am 12. August in Telfs mitverantwortlich

TELFS. Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren zum Fenstersturz des 18 Monate alten Buben am 12. August in Telfs abgeschlossen: Die Eltern tragen demnach ein geringes Verschulden an dem Unfall. Sie haben das Bett unter dem Fenster platziert, so konnte das Kleinkind das Fenster selbständig öffnen. Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen die Eltern vorläufig eingestellt. Wenn es während der Probezeit von zwei Jahren zu keiner anderen Straftat kommt, wird das...

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