Tennengau - Politik

Rund 2.500 Menschen kamen am Samstag zum FPÖ-Neujahrstreffen in die Salzburg-arena. Während heraußen 150 Demonstranten gegen die FPÖ aufmarschierten, ritt FPÖ-Chef Heinz Christian Strache drinnen wie erwartet heftige Attacken gegen die Bundesregierung, die EU sowie die Euro-Krisenpolitik.

GRÜNE und FPÖ kritisieren Sparpolitik der Landesregierung. ÖVP und SPÖ haben beschlossen, die Mindestsicherung nicht zu reparieren. Mindestpensionisten und so genannte „Working poor“ (Menschen, die trotz Job zu wenig Geld zum Leben verdienen) werden damit weiterhin in Monaten mit Doppelbezügen um die Mindestsicherung umfallen – die BB berichteten. Herbe Kritik ernten ÖVP und SPÖ dafür von den Oppositionsparteien FPÖ und GRÜNE: Im gleichen Budget, in dem die Regierung den Beziehern von...

RUSSBACH (sara). Bürgermeister Josef Grasl strebt in diesem Jahr die Fertigstellung des Kindergarten-Neubaus in Rußbach an. Außerdem liegt im das Musikerheim am Herzen, dieses Vorhaben wird ebenfalls heuer abgeschlossen. Durch die letzten Bauphasen der laufenden Projekte beträgt das außerordentliche Haushaltsbudget 2012 für Rußbach 530.000 Euro. Das ordentliche Budget beläuft sich auf 1,651.700 Euro. Wildbachverbauung 2012 Im Frühling wird mit der Wildbachverbauung in der Gemeinde begonnen....

Jugendliche sollen zu Mitwirkung an der Politik motiviert werden HALLEIN (tres). Ein Signal setzen Bgm. LAbg. Christian Stöckl und der Jugendbeauftragte Florian Scheicher in Richtung mehr Mitbestimmung am politischen Leben für Jugendliche in Hallein: Sie haben die Aktion „Die beste Idee Halleins“ ins Leben gerufen. Sie soll jungen Menschen die Möglichkeit geben, aktiv die Zukunft der Stadt in den Kategorien Klima und Energie, Integration, Verkehr, Freizeit sowie Kunst und Kultur mitzugestalten....

Das Potenzial des heute auch noch im Alter möglichen Kktiv- und Produktiv-Seins müsse besser ausgeschöpft werden, meinte Sozialminister Rudolf Hundstorfer bei einem Treffen mit LH Gabi Burgstaller, LR Cornelia Schmidjell sowie Vertretern von Sozialpartnern und Unternehmen. Im EU-Jahr für aktives Altern soll die Öffentlichkeit für dieses Thema sensibilisiert werden.

SPÖ beharrt auf Amtsenthebungsverfahren gegen Pucher Ortschef PUCH (tres). Der Verfassungsdienst hat dem SPÖ-Landtagsklubvorsitzenden Roland Meisl nun bestätigt: Ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Pucher Bgm. Helmut Klose (ÖVP) sei möglich. Meisl meint daher: „Klose legte jahrelang ein grob fahrlässiges Verhalten im Umgang mit Steuergeldern an den Tag. Ich erwarte mir, dass LH-Stv. Wilfried Haslauer nun endlich Konsequenzen zieht und dieses Amtsenthebungsverfahren einleitet.“ Die von...

Mit mehr direkter Demokratie wollen SPÖ und ÖVP das Desinteresse der Wähler an Politik bekämpfen. Die Vorschläge reichen von direkt gewählten Abgeordneten – und das kann man sich sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene vorstellen –, etwa indem die eine Hälfte der Mandatare direkt, die andere wie bisher über Listen gewählt oder aber das System der Vorzugsstimmen ausgebaut wird, über eine fast schon ewig in Diskussion stehende Reform des Bundesrates bis zur Stärkung direkt-demokratischer...

Mit dem nächsten Urlaubsgeld heißt es für viele auch heuer wieder: keine Mindestsicherung. Die Rekordsumme von 101 Millionen Euro investiert das Land Salzburg heuer über den außerordentlichen Haushalt in Großprojekte. Und auch sonst setzen die SPÖ-Regierungsmitglieder einiges in Bewegung, doch für die versprochene Reparatur der Mindestsicherung ist kein Geld im Budget übrig. Wie berichtet, hatten Hilfsorganisationen und Betroffene (in der Regel Mindestpensionisten und so genannte „Working...

Nach Kosten-Nutzen-Analyse plädiert auch Wasserbaureferent LR Sepp Eisl für Hochwasserschutz. ALTENMARKT (ar). Spätestens seit der Gründungsbesprechung der Wassergenossenschaft Altenmarkt im Oktober ist das geplante Hochwasserschutzprojekt an der Enns, welches von der Bundeswasserbauverwaltung entwickelt und begleitet wird, ein vieldiskutiertes Thema. Analyse mit Aussagekraft Die geschätzten Baukosten belaufen sich auf 9 Mio. Euro, wovon rund 80 bis 82 Prozent aus Bundesmitteln gefördert...

„Dank unserer budgetären Lage können wir es uns leisten, Familien zu entlasten“, so Bgm. Mitterer. ST. JOHANN (ar). Ebenso wie in anderen Gemeinden, ist die Kinderbetreuung auch im St. Johanner Gemeinderat immer wieder aufs Neue ein zu diskutierendes Thema. Dabei hat man in den letzten Jahren auf ein bislang gut bewährtes System gesetzt: „Bei uns wird viel durch Tagesmütter abgedeckt. In Zusammenarbeit mit dem Hilfswerk und dem TEZ (Zentrum für Tageseltern) sind acht Tagesmütter allein in St....

ANNABERG-LUNGÖTZ (tres). Erneut kritisiert Annabergs Bgm. LAbg. Sepp Schwarzenbacher die Zustände am ehemaligen Truppenübungsplatz Aualm: „Das brach liegende Areal sollte endlich wieder als regionales Ausbildungs- und Schulungszentrum genutzt werden!“ Die von Verteidigungsminister Norbert Darabos angeordnete Schließung des Truppenübungsplatzes Aualm sei nicht nur „sachlich und sicherheitspolitisch falsch“, sondern entwickle sich auch immer mehr „zum finanziellen Desaster“. Der Grund: Mehrere...

HALLEIN (tres). Der Hochwasserschutz für Hallein geht in die letzte Umsetzungsphase. Die Wasserrechtsverhandlung für das Hochwasserschutzprojekt „Hallein-Altstadt“ ist abgeschlossen, das Kraftwerk an der Heidebrücke bereits fertig umgebaut. Zwei Wehrfelder wurden abgesenkt und dadurch rund ein Meter Wasserspiegelhöhe gewonnen. Im Februar/März beginnen die Baumaßnahmen bei der Einmündung des Almflusses im Bereich der Tischlerei Stadler. Hier werden die direkten Anrainer der Gemeindegebiete...

Weniger Politgezanke und mehr Engagement bei Sachthemen wünschen sich die Salzburger. Nur acht Prozent der Salzburger können eine – durch die Landesregierung im Vorjahr herbeigeführte – positive Veränderung in ihrem Leben ausmachen. Das zeigen die Ergebnisse einer GMK-Exklusiv-Umfrage im Auftrag der Bezirksblätter Salzburg. Für Verschlechterungen gilt das in einem etwas höheren Ausmaß: Hier sind es 13 Prozent der Bürgerinnen und Bürger, die mit konkreten Beispielen aufwarten können....

Die Salzburger haben kein allzu gutes Bild von der Landesregierung. 42 Prozent der Salzburger fällt auf Nachfrage keine diesjährige Entscheidung der Landesregierung ein, die das persönliche Leben positiv beeinflusst hat. Und weitere 50 Prozent sagen hier: „Keine einzige Entscheidung“. In Summe sind das somit 92 Prozent der Bevölkerung, die keine regierungspolitisch herbeigeführte Verbesserung in ihrem Leben sehen. Bei der Frage, welche Partei die bessere Regierungsarbeit leiste, landet die SPÖ...

Zumindest in einigen Gemeinden herrscht Aufatmen, nachdem die „Ost-Variante“ eingereicht wurde. TENNENGAU (tres). „Vor kurzem gab es eine Besprechung der von der 380 kV-Leitung betroffenen Gemeinden mit der APG, wo bekannt gegeben wurde, dass die „Ost-Variante“ eingereicht wird“, informierte Bgm. Christian Stöckl die Gemeindevertreter bei der Stadtgemeindesitzung. Trotzdem für das Kabel Für Hallein bedeutet das mehr Vor- als Nachteile: Hallein ist von der 380 kV-Leitung nicht betroffen und die...

Das Projekt des Kuchler Gemeindezentrums ist gewöhnungsbedürftig KUCHL (tres). Bevor Mitte des Jahres 2012 mit dem Bau des neuen Kuchler Gemeindezentrums am Standort der alten Raiffeisenbank begonnen wird, gibt es am Montag, 16. Jänner, um 19.00 Uhr, im Pfarrsaal eine öffentliche Projekt-Präsentation. Dass nicht alle Kuchler mit dem modernen Outfit des Gebäudes einverstanden sind, weiß Bgm. Andreas Wimmer aber schon jetzt: „Es ist sicher gewöhnungsbedürftig. Aber wir wollten kein 08/15-Haus...

Die Sitzung der Stadtgemeinde Hallein am 27. Dezember ging ohne Eskalation über die Bühne. HALLEIN (tres). Der „Sturm im Wasserglas“ sei verebbt, meinte Halleins Bgm. LAbg.Christian Stöckl nach der vergangenen Sitzung im Rathaus. Nachdem die Gemeindevertretungssitzung vor Weihnachten frühzeitig abgebrochen wurde, weil die Opposition geschlossen die Sitzung verlassen hatte (als Argument wurde beim Betriebsführungsvertrag für das Keltenmuseum die zu späte Zusendung der Unterlagen kritisiert),...

2011 war ereignisreich für St. Koloman, 2012 muss gespart werden ST. KOLOMAN (tres). Im Jahr 2011 hat sich in der Gemeinde St. Koloman einiges getan. Mit dem Fertigstellen des neuen Feuerwehr- und Musikhauses sowie dem letzten Ausbau der Grubachstraße konnten zwei Großprojekte abgeschlossen werden. „Für unsere kleine Gemeinde sind solche Investitionen nicht alleine zu schaffen“, erklärt Bgm. Willi Wallinger: „Der Gemeindeausgleichsfonds der Landesregierung macht es aber möglich.“ Trotzdem...

GOLLING (tres). Weil die SPÖ dem Gollinger Budget für 2012 nicht zugestimmt hat, ist Bgm. Anton Kaufmann (ÖVP) ein wenig grantig. „Sie haben die ihrer Meinung nach zu große Vereinsförderung von 70.000 Euro kritisiert“, erklärt der Ortschef: „Davon kriegt aber das Jugendzentrum allein schon 18.000 Euro. Viel bleibt da für die einzelnen Vereine, die Bergrettung, die Feuerwehr oder die Musikkapelle eh nicht mehr.“ Das Budget wurde trotzdem beschlossen, „ärgerlich ist es aber schon, wenn die SPÖ...