Tennengau - Politik

Fassungslos blieb die Halleiner ÖVP zurück, als SPÖ, FPÖ und Grüne die Sitzung verließen. HALLEIN (tres). Die Dezember-Sitzung der Stadtgemeindevertretung Hallein endete mit einem Knalleffekt: Schon beim Tagesordnungspunkt 1.7.1 „Sportanlage Gamp, Baurechtsvertrag und Generalmietvertrag“ drohten die sechs Halleiner SPÖ-Gemeindevertreter die Sitzung zu verlassen, bei Punkt 1.7.3, als der Betriebsführungsvertrag des Keltenmuseums beschlossen werden sollte, taten sie es wirklich. Ihnen folgten die...

ÖVP und SPÖ liegen derzeit gleichauf, aber: Ohne Burgstaller verliert die SPÖ ein Fünftel ihrer Stimmen. Die aktuelle Bezirksblätter-Politbarometer-Umfrage zeigt: In der Sonntagsfrage liegen SPÖ und ÖVP beide bei 37 Prozent. Aber: Verzichtet LH Gabi Burgstaller auf eine neuerliche Kandidatur als Spitzenkandidatin und schickt stattdessen ihren als Nachfolger gehandelten LH-Stv. David Brenner ins Rennen, dann büßt die SPÖ aus heutiger Sicht rund ein Fünftel ihrer Stimmen ein. Weitere 16 Prozent...

Der Tag, an dem die Opposition auszog Na, das war ja wirklich keine friedvolle Vorweihnachts-Sitzung der Halleiner Stadtgemeindevertretung! Von Anfang an war sie geprägt von Sticheleien zwischen ÖVP und SPÖ. Was an sich seit der Mandatskonstellation nach der Wahl 2009 nichts Neues ist ... aber doch völlig überraschend gipfelten die Querelen beim Tagesordnungspunkt „Betriebsführungsvertrag Keltenmuseum“ im Auszug der Roten aus der Sitzung. Und eigentlich noch überraschender schlossen sich ihnen...

Die Tennengauer SPÖ fordert den Rücktritt des Pucher Bürgermeisters. PUCH (tres). Grund ist der Prüfbericht des Landesrechnungshofes, der nach Meinung der SPÖ die bereits 2008 von der Gemeindeaufsicht vorgebrachten Verfehlungen von Bgm. Helmut Klose bestätigt und sogar neue Kritikpunkte ans Licht bringt. „LH-Stv. Wilfried Haslauer hielt bisher seine schützende Hand über Klose. Nun fordern wir aber endlich klare Konsequenzen!“, betont LAbg. Roland Meisl. Und eine angemessene Konsequenz könne nur...

Ab 15.30 Uhr haben Salzburgs Gerichte zu – zum Ärger vieler Anwälte „Der Bürger hat das Gefühl, die Justiz schotte sich ab, verschanze sich, weise ihn ab. Das dient sicherlich nicht dazu, das Ansehen und das Vertrauen in die Justiz zu verbessern“, ärgert sich Salzburgs Rechtsanwaltskammer-Präsident Leopold Hirsch. Er fordert Öffnungszeiten, die sich an den üblichen Büro- und Geschäftszeiten orientieren. „Die derzeitigen Öffnungszeiten von 7.30 bis 15.30 Uhr machen es dem Betroffenen unmöglich,...

Rechnungshofbericht Puch:Es gab Fehler in der Verwaltung, aber keine strafrechtlichen Verfehlungen. PUCH (tres). Nach diversen Aufsichtsbeschwerden hat die Salzburger Landesregierung auf einen Antrag von LH-Stv. Wilfried Haslauer hin den Landesrechnungshof beauftragt, eine Sonderprüfung der Gemeinde Puch durchzuführen. Nun steht das Ergebnis fest. Die Einschau betraf die Gebarung der Gemeinde und das Rechnungswesen der ‚Gewerbehof Puch GmbH‘ der Jahre 2003 bis 2009. Schwerpunkt des Gutachtens...

Eislaufplatz für Hallein zu unwirtschaftlich, Alternative wird geprüft HALLEIN (tres). „Ein eigener Eislaufplatz für Hallein geht sich nicht aus“, erteilt Bgm. LAbg. Christian Stöckl dem SPÖ-Stadtparteivorsitzenden Walter Reschreiter einmal mehr eine Absage: „60.000 Euro pro Jahr würde die Miete dafür kosten. Dieses Geld jedes Jahr nur fürs Eis laufen auszugeben, wäre für mich nicht zu verantworten.“ Die Rechnung Reschreiters, dass die 5.000 Euro pro Jahr, die die Stadtgemeinde Halleiner...

HALLEIN (tres). Morgen, am 15. Dezember, findet die wasserrechtliche Verhandlung des aktuellen Projektes zum Hochwasserschutz in Hallein mit mehr als 20 Parteien statt. Zentrale Zielsetzung ist der Schutz des Stadtgebietes von Hallein vor einem bis zu 100-jährlichen Salzach-Hochwasser. Schutz an oberster Stelle „Mit diesem bereits weit fortgeschrittenen Hochwasserprojekt zum Schutz von Hallein findet der konsequente Weg für mehr Sicherheit für unsere Bürger vor Hochwässern in unserem Bundesland...

Oberalm: Budget von allen Fraktionen mit „ausgezeichnet“ bewertet OBERALM (tres). In der Sitzung der Gemeindevertretung Oberalm wurde das Budget nicht nur einstimmig beschlossen, es wurde von allen Fraktionen auch ausdrücklich die „ausgezeichnete Finanzgebarung“ der Gemeinde hervorgehoben. „Das zeigt das gute und konstruktive Klima in der Oberalmer Gemeindestube“, freut sich der Oberalmer SPÖ-Fraktionsvorsitzende Heimo Typplt. Der ordentliche Haushalt umfasst 7,2 Millionen Euro, der mit knapp 2...

Die Grünen fordern, dass das Land die Förderung für das Skigebiet Dachstein-West zurückzieht. ANNABERG/RUSSBACH (tres). Das Land Salzburg hat der Skiregion Dachstein-West im Lammertal 7 Millionen an Förderung zugesagt, wenn im Sommer 2012 die Erneuerung der Riedlkar-Bahn in Angriff genommen wird: Der Doppelsessellift soll zur 8er-Seilbahn umgebaut werden. Mißbrauch von Steuergeld? LAbg. Cyriak Schwaighofer (Grüne) meint dazu aber: „Die Landesregierung hat erst vor kurzem ihr Streichkonzert für...

HALLEIN (tres). Gegen das Amtsblatt „Informationen aus dem Rathaus“ wettert Kimbie Humer-Vogl, Organisationsreferentin der Halleiner Grünen: „Dass Bürgermeister Christian Stöckl ein fleißiger Mensch ist, werden auch seine politischen Gegner zugeben. Aber wie einsam dieser Kampf für das Wohl der Halleiner ist, wissen wir erst seit der letzten Ausgabe der Gemeindezeitung. Wie sonst ist es zu erklären, dass von den 24 Abbildungen 15 unseren Bürgermeister zeigen? Halleiner Politiker anderer...

ADNET (tres). Die ÖVP Adnet organisierte kürzlich einen Pflegeinformationsabend, der gut besucht war. Gastgeber war Bgm. Wolfgang Auer, weitere Teilnehmer waren Manuela Wimmer (Seniorenbund), Anneliese Trixl (Hilfswerk), Claus Spruzina (Notariatskammer) und LAbg. Brigitta Pallauf (ÖVP-Frauen). Mehr Angebot in Zukunft „Wenn man die demographische Entwicklung betrachtet, weiß man, dass jeden von uns das Thema Pflege angeht“, erklärte Bgm. Auer. Ihn freut es besonders, dass in der Gemeinde Adnet...

Ausstellungen mit Schwerpunkt Ur- und Frühgeschichte des Landes HALLEIN (tres). In Salzburgs Museumslandschaft ist ein großer Reformprozess im Gang. Dazu gehören die Umsetzung des Museumsleitplans, die Neukonzeptionierung eines Schwerpunktes Barock in Salzburg, die Aufwertung des Keltenmuseums sowie die Umwandlung der Residenzgalerie in eine GmbH. Schwerpunkt Frühgeschichte im Keltenmuseum Hallein Das Keltenmuseum Hallein ist ein Museum der Stadt Hallein, an dem das Land zur Hälfte beteiligt...

Zumindest für zwei Ganzjahresstandorte haben Land, Rotes Kreuz und die beiden Hubschrauberbetreiber Christophorus (Stadt Salzburg) sowie Heli Ambulance Team (Zell/See) nun Verträge unterschrieben. Läuft es nach Plan, dann kommt ein weiterer Ganzjahresstandort in St. Johann sowie zwei Winterstandorte im Ennspongau und in Saalbach hinzu. Im Bild: Alexander Wolff (Christophorus), RK-GF Helmut Schmidt und Landesrettungskommandant Anton Holzer bei der Vertragsunterzeichnung.

Alle Jahre wieder, wenn es kalt wird, hätte die Halleiner SPÖ gern einen Eislaufplatz. HALLEIN (tres). Heuer hat der SPÖ-Stadtparteivorsitzende Walter Reschreiter aber etwas Besonderes im Gepäck: einen Finanzierungsvorschlag. Er will den Eislaufplatz durch Sponsorengelder ermöglichen. Den Geistesblitz hatte Reschreiter, als er den Halleiner Schnabelkannen-Kreisverkehr das erste Mal sah: „Wenn sich für so etwas Sponsoren finden, dann müsste das doch auch für einen Eislaufplatz möglich sein“,...

TENNENGAU. Nun gibt es endlich eine Tennengauer Discobus-Lösung: Seitens der Konzessionsbehörde wurde vergangene Woche dem Ansuchen der RVO um Konzession stattgegeben und jenes der Firma Schmidtaxi abgewiesen. „RVO ist ein Unternehmen, auf das sich Eltern und Jugendliche zu 100 Prozent verlassen können“, freut sich Florian Koch von den Halleiner Jusos.

Weihbischof Laun sieht in Nazi-Bücherverbrennung und Verbotsgesetz gleichermaßen Zensur. Betretenheit unter den Gästen der feierlichen Enthüllung einer Gedenktafel, die seit Freitag an die Bücherverbrennung der Nazis am 30. April 1938 am Salzburger Residenzplatz erinnert. In seiner Festansprache griff Weihbischof Andreas Laun daneben: „Wir müssen darüber reden, mit welchen Mitteln man sich wehren darf – auch wenn man keine Verbrennung veranstalten würde“, meinte er etwa, nachdem er festgestellt...

Vor allem das Thema ´Pflegende Angehörige´ stand im Mittelpunkt der letzten Bezirksvorstandssitzung der ÖVP-Frauen Tennengau. "Pflege und Betreuung in der Familie ist für die pflegenden Angehörigen immer eine große Herausforderung. Das hat auch die von der ÖVP organisierte und von den ÖVP-Frauen mitbetreute Veranstaltungsreihe ´Pflege, was nun?` klar gezeigt", so die Tennengauer Bezirksleiterin der ÖVP-Frauen, Monika Noppinger. 80 Prozent aller pflegebedürftigen Menschen in Österreich werden...

Florian Koch von den Jusos will finanziellen Vorteil für die Jugend HALLEIN (tres). Florian Koch von den Halleiner Jusos (Junge Sozialdemokraten) hätte gern für Halleins Jugendliche eine Rückvergütung der ÖBB-Vorteilscard: „Die Refundierung der Vorteilscard würde den Jugendlichen drei Vorteile bieten: mehr Mobilität, durch die Euro-U26-Funktion, mehr Zugang zu Kunst und Kultur sowie eine günstige Alternative zum Personalausweis.“ Ein Antrag der SPÖ Hallein Die Halleiner SPÖ hatte in der...

Chancen, aber auch Grenzen von Ehrenamt sind am Freitag Thema einer Tagung. Mit einer Fachtagung aus der Reihe „Salzburger Zukunftsdialoge“ in den Geschützten Werkstätten geht am Freitag in Salzburg offiziell das Europäische Jahr der Freiwilligentätigkeit zu Ende. Dass es in Salzburg Aufholbedarf gibt, zeigt ein wissenschaftliches Arbeitspapier von Barbara Eder (Robert Jungk-Stiftung): Mit einer „Freiwilligenquote“ von 40,1 Prozent liegt Salzburg an zweitletzter Stelle vor Wien, bei der...