Tennengau - Politik

Bürgermeister strikt gegen Schließung des Halleiner Bezirksgerichts HALLEIN (tres). „Jedem Bezirk sein Bezirksgericht“. Unter diesem Motto will Bürgermeister LAbg. Christian Stöckl alles daran setzen, das Bezirksgericht Hallein zu erhalten. Nach den bekannt gewordenen Absichten des Justizministeriums wären u. a. die Bezirksgerichte in Tamsweg und Hallein von der Schließung bedroht und der Lungau und der Tennengau somit ohne Bezirksgericht. Dies ist für das Stadtoberhaupt ein untragbarer...

Wo: Hauptschule Burgfried, Hallein auf Karte anzeigen

Wie sehr Salzburgs Gemeinden zur Kasse gebeten werden, rechnet Helmut Mödlhammer vor. Es sind zwei große Brocken, die Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer Sorgen machen. Zum einen die Umsatzsteuerbefreiung, die nun für ausgelagerte Gesellschaften fällt. Bisher hatten Gemeinden bei größeren Investitionen wie einem Gemeindezentrum eine eigene Gesellschaft gegründet, die den Bau errichtet und verwaltet hat – die Gemeinde mietete oder leaste das Gebäude. Damit sparte sie sich 20 Prozent...

Wie es für die heimischen Milchbauern nach 2015 weitergeht, erklärt EU-Parlamentarierin Köstinger. BB: Frau Köstinger, kürzlich wurde im EU-Parlament ein Milchpaket beschlossen. Eine wirkliche Nachfolgeregelung für die 2015 auslaufende EU-Milchquote gibt es aber nicht. ELISABETH KÖSTINGER: „Wir werden den Markt künftig nicht mehr in Form von Milchquoten regeln, aber es wird eine Mengenbeobachtungsstelle geben. Und wir wollen das Augenmerk auf die Lebensmittelkette legen. Denn die Gewinnmargen...

BAD VIGAUN (tres). Immer wieder müssen Höfe am Rengerberg mit Wasser versorgt werden, weil die hofeigenen Quellen versiegen. Ein geforderter Wasseranschluss sei dort aber „illusorisch“ sagt der Bürgermeister. „Im Herbst 2011 war es ganz schlimm“, erinnert sich Bauer Christian Wallmann: „Auch die Quellen der Nachbarhöfe hatten kein Wasser mehr. Ich musste zwei Mal einen Tankwagen mit je 16.000 Litern Wasser herauf fahren lassen. Immer dann, wenn es einen Monat lang sehr trocken ist, dann...

Hat die Gemeinde Bad Vigaun den Kampf um ein Erdkabel aufgegeben? BAD VIGAUN (tres). Im Jänner wurde Bgm. Raimund Egger (ÖVP) vom Leiter der 380 kV-Expertenguppe ersucht, den Kurbezirk per Gemeindebeschluss zu verkleinern, um den Freileitungsbau über den genannten „Rosshag“ zu ermöglichen. Damit wäre in Bad Vigaun die Trassen-Variante durch St. Margarethen und jene beim GH Broswirt vorbei vom Tisch. Doch bei der Bevölkerung regt sich auch gegen diese dritte Variante Widerstand. „Wenn der...

Vizebgm. Andreas Wimmreuter (SPÖ) folgt Robert Zehentner nach In der Politik ist Andreas Wimmreuter bereits seit 23 Jahren: 1989 zog er für die SPÖ in die Gemeindevertretung Zell am See ein, 2001 wurde er der für Soziales zuständige Stadtrat der Pinzgauer Bezirkshauptstadt und seit 2009 ist er dort Vizebürgermeister. Als Nachfolger von Robert Zehentner übernimmt Wimmreuter nun als Bereichssprecher die Agenden für Raumordnung und Baurecht. Anliegen: Verkehrspolitik und Kinderbetreuung Privat...

In Salzburgs Schulen könnte einiges besser laufen – wenn Burgstaller das Geld des Bundes nicht liegen ließe. Im Vergleich zu Kärnten oder Niederösterreich ist Salzburg ein echter „Sparmeister“ bei der Bildung. Das kritisiert GRÜNEN-LAbg. Cyriak Schwaighofer. Angebote bleiben ungenützt So geht aus einem Rechnungshofrohbericht hervor, dass etwa Kärnten und NÖ das Angebot des Bundes zur Finanzierung von Sprachförderkursen für Schüler mit Migrationshintergrund seit vier Jahren immer stärker...

Dass die Mindestsicherung die Kinderarmut bekämpft, stimmt nicht – ganz im Gegenteil. Es hatte so schön geklungen: „Mit den österreichweit höchsten Kinderrichtsätzen in der Bedarfsorientierten Mindestsicherung wollen wir Kinderarmut aktiv bekämpfen“, hatte die damalige SPÖ-Soziallandesrätin Erika Scharer kurz nach der Einführung der Mindestsicherung und im Vorfeld des Internationalen Tages der Armutsbekämpfung im Oktober 2010 gesagt. Und auch LH Gabi Burgstaller hatte stolz betont, dass...

Volksanwältin Terezija Stoisits hielt Sprechstunde für Rechtsfragen auf der BH in Hallein ab. HALLEIN (sys/hrib). Der Mann, der aus dem Sitzungssaal der Bezirkshauptmannschaft kommt, hat eine Tasche voll mit Akten bei sich. „Das war wieder ein Fall von Verfahrensverzögerung – um so etwas kümmere ich mich liebend gerne“, gesteht Volksanwältin Terezija Stoisits bei ihrer Sprechstunde vergangene Woche. Sie hofft nun, das Anliegen zügig voranbringen zu können: „Wir sind eine unabhängige...

Zehn Prozent güns- tigere Mieten, 800 neue Wohnungen jährlich – und das Land spart dabei. Vor sechs Jahren hat LR Walter Blachfellner (SPÖ) die Wohnbauförderung mit dem landeseigenen Wohnbaufonds neu aufgestellt. Seither nehmen die Förderungswerber ihre förderbaren Darlehen nicht mehr bei einer Bank auf – um z.B. 4,5 Prozent Zinsen –, sondern direkt beim Land, und das um nur zwei (Eigentum) bzw. einem (Miete – das trifft Genossenschaften) Prozent Zinsen. Der Effekt: Vom Zinsvorteil profitiert...

Gegen ihren Willen und ohne ihr Wissen für politische Zwecke missbraucht sah sich Schlagerstar Helene Fischer beim FPÖ-Neujahrstreffen in Salzburg. Auf einer riesigen Leinwand war ihr Video „Phänomen“ zu sehen, in dem sie – zumindest auf der FPÖ-Veranstaltung – FPÖ-Obmann Strache, der auf der zweiten Hälfte der Wand in verschiedenen Posen zu sehen war – als „Zauberer, der die Sonne fängt“ und mit „Du, bist ein Phänomen. Du, manchmal unbequem“ ansang. Fischers Anwälte forderten eine...

Die Kritik an der Nicht-Reparatur der Mindestsicherung reißt nicht ab. Robert Buggler von der Armutskonferenz kritisiert, dass genau jene um Leistungen umfallen, die für niedrige Löhne arbeiten gehen.

Nachdem er sich bei einem Sturz eine Gehirnblutung zugezogen hat, befindet sich AK-Vizepräsident W. Androschin in Tiefschlaf und auf dem Weg der Besserung.

Ist Bgm. Raimund Egger wirklich beleidigt und verhindert aus diesem Grund den Kinderfasching? BAD VIGAUN (tres). Der Bad Vigauner Vizebürgermeister Alexander Sartori (SPÖ) zumindest ist davon überzeugt. Fakt ist jedenfalls: Heuer fällt der Kinderfasching in der Gemeinde Bad Vigaun aus. Zum Hintergrund: Seit 41 Jahren organisiert die SPÖ Bad Vigaun den traditionellen Kinderfasching im Gasthaus Neuwirt – also in jenem Gasthaus, dessen Eigentümer Bad Vigauns Bgm. Raimund Egger (ÖVP) ist. „Wir...

Rund 150 Demonstranten und ein Großaufgebot der Polizei fanden sich am Samstag vor der Salzburgarena ein.