Tennengau - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Bgm. Wimmer hätte jetzt doch gern den Vollanschluss für seine Kuchler Gewerbegebiete (im Bild das Brennhoflehen).
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„Gut, ich bin der Bösewicht“

Für den Vollanschluss bräuchte Kuchl Grund von Rupert Lindenthaler. Der gibt ihn aber nicht her. KUCHL/GOLLING (tres). In Kuchl gibt es keinen Vollanschluss zur A 10. Es ist nur ein Auffahren auf die Tauernautobahn in Richtung Salzburg (nicht Richtung Golling) bzw. ein Abfahren in Richtung Golling (nicht Richtung Salzburg) möglich. Lang hat Kuchls Bgm. Andreas Wimmer keinen Sinn hinter einem Vollanschluss gesehen - sehr zum Ärger seines Gollinger Kollegen, Bgm. Anton Kaufmann, der meint, wegen...

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Gesprächsbereit für Nahverkehr

Haslauer zu ÖBB-Angebot: „Wir finanzieren keinen Fernverkehr“ Im Streit um die gestrichenen Direktverbindungen zwischen Salzburg und Graz haben die ÖBB den Ländern Steiermark und Salzburg ein Angebot gemacht. Zwei-Stunden-Takt nach Graz – teils mit Umsteigen An den Wochenenden (Fr bis So) soll es zusätzliche Direktzüge geben, wochentags (Mo bis Do) REX-Verbindungen auf Teilstrecken, die ein Umsteigen auf den IC erlauben. Das wären 700.000 zusätzliche Bahnkilometer jährlich – vorausgesetzt die...

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Spekulanten im Visier: ÖVP wetzt die Messer

Nach der SPÖ hat jetzt auch die ÖVP ihre Pläne für leistbareres Wohneigentum präsentiert. Theoretisch gibt es bereits jetzt einige Möglichkeiten, Baulandspekulanten zuzusetzen: durch Umwidmung von zehn Jahre brach liegendem Bauland, durch Verrechnung von Infrastrukturkosten im Anliegerleistungsgesetz oder durch die Rückabwicklung von Kaufverträgen, sollte sich herausstellen, dass der Käufer die Wohnung oder das Haus „nur“ als Zweitwohnsitz benützt. In der Praxis wird das aber nicht angewendet....

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Bürger werden jetzt zur Kasse gebeten

Regierung lobt eigenen „Mut zu unpopulären Maßnahmen“. „Mängel-Verwaltung statt politischer Gestaltung“ (GRÜNE) und „Belastungspaket ohne die überfälligen Strukturmaßnahmen“ (FPÖ) – so beurteilt die Opposition die Ergebnisse der Budgetklausur. Die Zahlen im Überblick: Die Regierung will das drohende Budgetloch nächstes Jahr auf „nur“ 56 Millionen Euro drücken – ohne die jetzt beschlossenen Maßnahmen wären es knapp 165 Millionen Euro! Eine Null-Neuverschuldung gibt es erst 2017. Sozialausgaben...

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Kommentar: Was keiner mehr hören kann

Dass die beiden Oppositionsparteien GRÜNE und FPÖ kein gutes bzw. nicht viele gute Haare am Regierungsbudget lassen, ist an sich nicht überraschend. Die Kritik von Grün und Blau ist allerdings berechtigt, denn: Dass Salzburg auch im kommenden Jahr wieder kräftig „sparen“ muss – was ja in Wirklichkeit nichts mit dem Spargedanken, sondern alleine etwas mit „kürzen, streichen und Gebühren erhöhen“ zu tun hat – liegt an der Unfähigkeit der Landesregierung, Reformen durchzuziehen. Rot und Schwarz...

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Freude über die viersprachige Sonderausgabe: LR Tina Widmann und BB-GF Michael Kretz.

"Beitrag zur Chancengleichheit"

Widmann über Pilotprojekt einer viersprachigen Zeitung im Pinzgau Enorme Resonanz löste ein Pilotprojekt des Landes Salzburg und der Bezirksblätter Salzburg aus. Gemeinsam mit dem Integrationsressort von Landesrätin Tina Widmann haben die Bezirksblätter im Pinzgau eine 80 Seiten starke Sonderausgabe auf Deutsch, Türkisch, Serbisch-Bosnisch-Kroatisch und Englisch herausgebracht. „Wer in unserem Bundesland lebt und wohnt, braucht Informationen, damit er sich in unserer Gesellschaft zurechtfindet....

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VBgm. Anzengruber, Bgm. Stöckl und Sportstadtrat Angerer mit dem Sporthallen-Modell.
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Die Halle steht auf Müll

Ein viel diskutiertes Thema der Stadtgemeindesitzung war der Umbau der Stangassinger-Sporthalle. HALLEIN (tres). Dieser Punkt kam erst kurz vor Beginn der Sitzung auf die Tagesordnung, weil die Projektbesprechung erst eine Stunde vorher endete. Die Halleiner Stadtgemeindevertretung fällte dazu den Grundsatzbeschluss gegen die Stimmen der zwei Grünen-Mandatare Nicole Stocker und Wilfried Vogl. Sie enthielten sich ihrer Stimmen auf Grund einer Müllfrage. Vom kompletten Neubau der Sportanlage ist...

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Hoffen auf mehr Frauen in der Politik: Riezler, Kurz und Mosler-Törnström.

Frauen rekrutieren Frauen

SPÖ-Kampagne wurde gestartet, um Frauen für Politik zu begeistern TENNENGAU (tres). Sie sind eine Frau und haben Lust auf Gemeindepolitik? Oder zumindest darauf, einmal reinzuschnuppern, um zu sehen, ob das etwas für Sie wäre? Genau solche Frauen suchen die SPÖ Frauen im Tennengau. Denn nur knapp 20 % der SPÖ-Gemeindemandatare im Tennengau sind derzeit weiblich. Gute und schlechte Beispiele Als Paradebeispiel gelten für die SPÖ-Frauen die Gemeinden Golling (drei von fünf SPÖ-Mandatare sind...

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Rote Männer im grünen Wald: Sie wollen dem Gestrüpp den Garaus machen.
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SPÖ Hallein sagt: Gestrüpp soll Kindern weichen!

HALLEIN (tres). Wie bekannt sein dürfte, setzt sich der SPÖ-Stadtparteivorsitzende Walter Reschreiter schon seit längerem für eine größere und vor allem begrünte Pausenfläche bei der Volksschule Hallein-Stadt ein. „Die Schüler dort haben nur einen kleinen gepflasterten Open Air-Aufenthaltsraum während der Pausenzeit, das ist zu wenig“, findet Reschreiter. Stöckl müsste einwilligen Die SPÖ Hallein hätte auch schon eine grüne Fläche gefunden, direkt hinter der Schule, neben der Turnhalle,...

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KOMMENTAR von Theresa Kaserer

Fliegen schon, aber nicht übern Garten Ein Thema der Stadtgemeindevertretungssitzung, die übrigens relativ harmonisch verlief, war das Thema Anflugroute Süd. Wie berichtet, soll zum bestehenden Sichtanflug auf den Salzburger Flughafen ein zweiter, der „Südanflug“ auch über Tennengauer Gebiet verordnet werden. Halleins SPÖ-VBgm. Alois Rettensteiner protestierte heftig, er sprach von „Entwertung von Grund und Boden in Rif“ und äußerte die Befürchtung, dass man dort „bald sein eigenes Wort nicht...

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Kommentar: Unklarheiten als Ausgangspunkt

Das Problem ist bekannt: Durch die Einrechnung des 13. und 14. Gehalts verlieren Mindestbezieher mit Pensionsanspruch bzw. solche mit einem niedrigen Berufseinkommen in den Monaten mit dem „Doppelten“ die Mindestsicherung. So wie schon vor ihr LR Erika Scharer hat auch LR Cornelia Schmidjell angekündigt, das zu ändern. Dass sich die Politik damit Zeit lässt, ist eine (unschöne) Sache. Dass es aber nicht einmal offizielle Daten darüber gibt, wie viele Personen betroffen sind, ist erstaunlich,...

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Eigener Klinikmanager für Gynäkologie-Primar

Konstruktion sorgt für Missgunst unter den Kollegen. Der (im dritten Anlauf!) gefundene neue Primar der beiden Gynäkologien am Landeskrankenhaus, Thorsten Fischer, hat kaum seinen Dienst angetreten, gibt es intern schon wieder Aufregung. Der Grund: Der Experte in der Perinatal- und Reproduktionsmedizin sowie auf dem Gebiet der Senologie hat einen eigenen Klinikmanager, der ihm – anders als es bei Primarärzten der SALK üblich ist – die Verwaltungsarbeiten abnimmt. Thorsten Fischer führt seit...

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Mindestsicherung: Weniger Arme?

Aus einer Anfragebeantwortung von LR Cornelia Schmidjell an die FPÖ geht hervor, dass sowohl die Zahl der Mindestsicherungsbezieher, die über eine Pension verfügen als auch jene mit einem Berufseinkommen („Working poor“) im vergangenen Juli zurückgegangen ist. „Ein Indiz dafür, dass die Einrechnung des 13. und 14. Gehalts dem Verschlechterungsverbot widerspricht“, so die FPÖ.

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Ließen sich von Feuerwehrmann J. Mayrhofer in die Lüfte heben: J. Auer, H. Hirschbichler, K. Renner und S. Oberhauser. | Foto: ÖGB

Gerechtere Löhne gefordert

ÖGB: Arbeitnehmer müssen am Unternehmenserfolg mitnaschen dürfen Kämpferische Töne gab es am Wochenende beim „Fest Zusammenhalten“ des ÖGB: „In den vergangenen zehn Jahren sind die Einkommen real um 1,5 Prozent gesunken, die Dividenden und Boni der Manager aber gestiegen. Es ist Zeit, dass auch die Arbeitnehmer vom Unternehmens-erfolg profitieren“, wetterte ÖGB-Landessekretärin Heidi Hirschbichler. „Wir werden uns nicht länger pflanzen lassen“, kündigte ÖGB-Vizelandesvorsitzender Johann Auer...

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Indische Präsidentin Pratibha Devisingh Patil zu Gast in Salzburg

Ein Besuch in Mozarts Wohnhaus gehört wohl zum Pflichtprogramm jedes Salzburg-Besuchers. Auch die indische Staatspräsidentin Pratibha Devisingh Patil machte bei ihrem zweitägigen Besuch in Salzburg einen Abstecher dorthin. Gemeinsam mit Präsident Heinz Fischer und LH Gabi Burgstaller ließ sie sich von Ulrich Leisinger, dem wissenschaftlichen Leiter der Stiftung Mozarteum die Autographensammlung erläutern. „Ich freue mich, dass Salzburg neben Wien – zumindest in Österreich – wieder einmal der...

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Florian Koch kritisiert, dass der Tennengauer Discobus „nicht seriös“ betrieben werde. | Foto: SPÖ

Erneuter Streit um Discobus

Meisl (SPÖ) und Koch (Jusos) kritisieren Verkehrsreferent Haslauer TENNENGAU. „Viele Eltern und Jugendliche haben derzeit kein Vertrauen mehr in den Discobus. Unregelmäßigkeiten bei den Taktfrequenzen und die zu Unrecht erhobenen vier Euro sind ein absolut untragbarer Zustand“, äußern Roland Meisl, Bezirksvorsitzender der Tennengauer SPÖ, und Florian Koch, Vorsitzender der Jusos Hallein, ihre Bedenken. Alexander Molnar, zuständig im Büro Haslauer für Verkehr und Infrastruktur, hält entgegen:...

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Stöckl, Struber, Haslauer und Schwarzenbacher beim Pressegespräch.

Gute Zusammenarbeit der Tennengauer Gemeinden

TENNENGAU (tres). Zur Halbzeit der Legislaturperiode gab die ÖVP Tennengau bei einem Pressegespräch einen Überblick über Vergangenes und Zukünftiges. Als oberstes Ziel nennt Bezirksobmann Christian Struber die solide Wirtschaftspolitik: „Gute und sichere Arbeitsplätze, das ist unser Fundament, auf dem wir aufbauen.“ „Es geht nicht um den Schutz der Reichen, sondern um die Chancen des Mittelstandes“, ergänzt LH-Stv. Wilfried Haslauer: „Es geht uns um Nahhaltigkeit in allen Bereichen, dass wir...

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KOMMENTAR von Theresa Kaserer

Ein Infoabend mit vielen Fragezeichen Ganz schön gefrustet waren die Anwesenden beim Informations- und Diskussionsabend „Vollverkabelung der 380 kV-Leitung von Eugendorf bis Kaprun - Ist das machbar???“ (ja, wirklich mit drei Fragezeichen) in Kuchl. Auf der Tagesordnung stand u. a.: „Wie laut ist die 380 kV-Leitung???“ und „Wo stehen unsere Politiker???“, „Vor uns, hinter uns oder hinter ihren Wiener Parteikollegen???“. Beantwortet wurde keines der vielen Fragezeichen, weil LH Gabi Burgstaller...

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Brenner zeigt den Spielraum für Manager in Unternehmen mit Landesbeteiligung.

Beteiligungen: mehr Anstand, mehr Frauen

Das eine bringt das andere manchmal mit sich, aber nicht immer. Deshalb kommt ein Kodex. Das Land zieht Lehren aus den Aufregungen um Osterfestspiele und Olympiabewerbung: Für ein gutes Drittel seiner Beteiligungen (das sind jene zwölf von insgesamt 30 Gesellschaften, an denen das Land mit mehr als 50 Prozent beteiligt ist) soll künftig ein eigener Verhaltenskodex Pflichten von Geschäftsführern und Aufsichtsräten definieren. LH-Stv. David Brenner hofft freilich, auch die Miteigentümer jener...

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Lippenbekenntnis ohne Aufschrei

Letzte Woche war die Flachgauer Gemeinde Thalgau Schauplatz der ersten Landesenergiereferentenkonferenz. Landesrat Sepp Eisl und seine Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Bundesländern haben von dort aus die Bundesregierung zum Handeln gegen den Ausbau der Atomkraft in Europa aufgefordert. Konkret geht es um Tschechien und Slowenien, die entsprechende Pläne haben. Gerade am Beispiel Slowenien zeigt sich aber, wie wenig ernst es Salzburgs Energielandesrat mit dem offensichtlichen...

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Foto: Grüne

Wechsel bei Salzburgs Grünen

Nach 13 Jahren an der Spitze der Salzburger Grünen übernahm am Samstag LAbg. Astrid Rössler die Parteiführung von LAbg. Cyriak Schwaighofer. Rössler, die 58 der 62 Stimmen der Grünen-Landesversammlung erhielt, kündigte mehr „kreativen und humorvollen Aktionismus“ an. „Ich möchte, dass wir Grünen wieder mehr auf der Straße sind“, so die neue Landessprecherin.

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Der SPÖ-Stadtparteivorsitzende Walter Reschreiter vor dem „Schandfleck“ Salzachbucht.
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Kopfarbeit um die Bucht

Die Salzachbucht ist eine Schande, findet der Halleiner SPÖ-Stadtparteivorsitzende Walter Reschreiter. HALLEIN (tres). Mit dieser Feststellung steht er nicht alleine da. Gras wächst zwischen den Steinen hervor, der Boden ist von Überschwemmungen der Salzach verschlammt, Treppen sind kaputt, Steinplatten gesplittert - und immer wieder liegt Müll herum: Vor 20 Jahren von Bgm. Franz Kurz als spektakulärer Veranstaltungsort errichtet, vegetiert der amphietheaterähnliche Platz nun beim Griesplatz...

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Zogen Bilanz: Gudrun Mosler-Törnström, Cornelia Schmidjell und Roland Meisl.
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Die SPÖ will stärker werden

Sozialdemokraten präsentierten ihre Schwerpunkte im Bezirk TENNENGAU (tres). „Sozialer, moderner und stabiler“ präsentiert sich neuerdings und nach eigenen Worten die SPÖ im Tennengau. Ihre Schwerpunkte liegen momentan in den Bereichen Arbeitsmarkt, Bildung, Gesundheit, Soziales und Wohnen. Besonders Ersteres liegt LAbg. Roland Meisl, der Zweiten Landtagspräsidentin Gudrun Mosler-Törnström und LR Cornelia Schmidjell nach der Krise noch immer sehr am Herzen, wie sie bei einem Pressegespräch...

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Radlegger spricht über die Politik im Land, er nimmt sich kein Blatt vor den Mund. | Foto: Veranstalter

Vom Stillstand zum Widerstand

Wolfgang Radlegger wird am 12. Oktober, um 19.00 Uhr, im Kunstraum pro arte am Schöndorferplatz 5 in Hallein, aus seinem Buch „Vom Stillstand zum Widerstand“ referieren. Anschließend besteht Zeit zur Diskussion. Radlegger war u. a. Mitglied des Bundesrates und SPÖ-Landesrat. Wann: 12.10.2011 19:00:00 Wo: kunstraum pro arte, Schöndorferplatz 5, 5400 Hallein auf Karte anzeigen

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  • Daniela Jungwirth

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