Tennengau - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Christian Struber: „Es gibt niemanden, der Mehrkosten schluckt – das zahlt der Endverbraucher.“ | Foto: Franz Neumayr

„Widmung auf Vorrat bringt uns gar nichts“

Salzburg Wohnbau-Geschäftsführer Christian Struber will, dass nur im Bedarfsfall gewidmet wird. Eine 15-prozentige Steuer auf frisch gewidmetes Bauland will die SPÖ einführen. Allerdings: Für den Eigenbedarf soll es eine Ausnahme geben. „Darunter verstehen wir Grundstücke von rund 800 Quadratmetern“, präzisiert SPÖ-Klubobmann Roland Meisl. Unabhängig davon hält die ÖVP diese Maßnahme für nicht zielführend. „Damit würde Wohnen auf jeden Fall teurer“, sagt etwa der Tennengauer ÖVP-Politiker und...

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Kommentar: Politik ist eine Showbühne

Vorhang auf: Aus seiner Gentleman-Rolle gefallen ist vergangene Woche LH-Stv. Wilfried Haslauer mit seinen Beschimpfungen in Richtung Kanzler Werner Faymann. Zu dessen politischer Performance kann man freilich geteilter Meinung sein, aber Fakt ist: Die Salzburger ÖVP hätte genügend Themen auf ihren eigenen Schreibtischen liegen, für deren Erledigung die Energie jeder überflüssigen Äußerung sinnvoller eingesetzt wäre. Doch das wollte sein Publikum nicht hören. Um 800 Leute im Bierkeller in...

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Rote Karte

Tennengauer Discobus | Das Warten auf eine Lösung geht weiter...

„Bereits im März haben wir auf die Probleme mit dem Tennengauer Discobus hingewiesen. Seit einem halben Jahr hat sich in dieser Sache leider nichts bewegt”, kritisieren der Bezirksvorsitzende der Tennengauer SPÖ Roland Meisl und der Vorsitzende der Jusos Hallein Florian Koch. Der vor mehr als 15 Jahren auf Initiative der Tennengauer SPÖ ins Leben gerufene Discobus ist gerade dabei, mehr und mehr in Misskredit zu geraten. „Viele Eltern und Jugendliche haben derzeit kein Vertrauen mehr in den...

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SPÖ-Kritik nach traditionell zünftigem Rupertitreffen der ÖVP

Verschnupft reagierte die SPÖ auf die harte Kritik von LH-Stv. Wilfried Haslauer am politischen Stil von SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann. „Das destruktive Element dieser Bundesregierung hat einen Namen und es heißt Werner Faymann“, hatte Haslauer unter anderem seinen 800 Getreuen im Stieglkeller zugerufen. Genau diese Art von Kritik sei für die Politikverdrossenheit vieler Menschen mitverantwortlich, konterte SPÖ-Landesgeschäftsführer Uwe Höfferer, und: „Die ÖVP und auch Haslauer wären gut...

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Der Unterschied ist deutlich: Bgm. Christian Stöckl auf einer der Testflächen in der Halleiner Altstadt.

Ist Quarz-Harz die Lösung?

HALLEIN (tres). Voll eingeschlagen“ hat laut Bgm. LAbg. Christian Stöckl der über das BEZIRKSBLATT TENNENGAU ausgerufene 10.000 Euro-Altstadtpflaster-Wettbewerb. Stöckl hat bekanntlich die Geldsumme demjenigen versprochen, der die richtige Fugenmasse findet, mit der das lädierte Pflaster mit einer Gesamtfläche von 5.000 Quadratmetern effektiv und langanhaltend saniert werden kann, ohne die Granitsteine austauschen zu müssen. Fünf werden getestet Über 30 Vorschläge sind seitdem im Rathaus...

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Wer bereits die Bundesförderung  für z. B. eine Photovoltaikanlage in der Tasche hat, bekommt in Kuchl zusätzliches Geld.
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Förderzuschlag "wie im Lotto"

Wer nachhaltigen Strom-Konsum im Sinn hat, braucht Glück und einen langen Atem. KUCHL (rik). Ein erhebendes Gefühl ist es für Nobert Schlack, dass sein Heim nun eine Photovoltaikanlage ziert und er quasi selbst Stromproduzent ist. Bis er jedoch soweit kam, waren allerhand Hürden zu bewältigen, vor allem ein unendlicher Formularkrieg: „Wenn nicht ein Verwandter meiner Frau vom Fach wäre und uns das abgenommen hätte, dann hätte ich längst den Hut drauf gehaut“, berichtet er. Antrag genau um 18.00...

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Meinung: Wie man auch im Herbst baden geht

Viel ist in den vergangenen Jahren schon über die „Häuslbauersteuer“ geredet worden, doch konkrete Vorstellungen dazu wollte noch niemand nennen. Die SPÖ lässt jetzt die Katze aus dem Sack – und will die Grundbesitzer ordentlich zur Kasse bitten. Geht man davon aus, dass für ein Einfamilienhaus mindestens 500 Quadratmeter Grund benötigt werden und der Quadratmeter quer durch die 119 Gemeinden Salzburgs grob durchschnittlich 200 Euro kostet, dann sind wir bei 100.000 Euro Grundkosten. Dazu...

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Klubobmann Roland Meisl: "Das Widmungsabgabe-Konzept soll Diskussionsgrundlage sein, nicht der Stein der Weisen.“ | Foto: Franz Neumayr

SPÖ legt fertigen Plan zu neuer Abgabe vor

Eine 15 Prozent-Abgabe auf neu gewidmetes Bauland will die SPÖ jetzt im Landtag durchbringen. . Während die SPÖ-Regierungsmannschaft sich auf ihren neuen Auftritt (alleine die Druck- und Inseratenkosten für die neue PR-Linie belaufen sich auf rund 55.000 Euro) konzentrierte, brüteten die Landtagsabgeordneten in ihrer Klausur über ihre politischen Vorhaben. Eines davon ist die heiß diskutierte „Häuslbauersteuer“. Wobei diese nach den Vorstellungen der SPÖ vor allem jene treffen soll, die nicht...

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Foto: Bundesheer

Kommandoübergabe

Brigadier Heinz Hufler wird am 28. September zum Salzburger Militärkommandanten bestellt. Er folgt Karl Berktold nach.

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Wo früher ein kleines Wäldchen Auge und Gemüt erfreute, sind jetzt die Baumaschinen aufgefahren.
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Keine Umsicht bei der Planung

Für Aufregung sorgt ein neuerlicher „Kahlschlag“ in der Stadt Hallein. Seit der Aufregung um die Stadtpark-Rodung sind die Halleiner sensibilisiert. HALLEIN (rik). „Nichts gegen den Wohnungsbau, der Bedarf ist ja vorhanden. Aber warum müssen schon wieder mitten in der Stadt Bäume umgeschnitten werden?“, fragt Diego Sieber. Sozusagen direkt vor seiner Haustür, an der Kreuzung Neualmer Straße/ Weisslhofweg, nahe der Berufsschule, musste ein solider Baumbestand den Motorsägen weichen. Entstehen...

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Kommentar: ‚Gibt‘s nicht‘? Nur, wenn Land vorsorgt

Anläufe, Anti-Korruptionsmaßnahmen im Wirkungskreis der Landespolitik zu installieren, sind bisher gescheitert – unter anderem deswegen, weil man solch dunkle Machenschaften in diesem Bundesland nicht wahrgenommen haben will. Dass aber diese finsteren Wolken auch nach Salzburg ziehen, hat LH Gabi Burgstaller aber bemerkt. Warum sonst hätte sie das Projekt Digitalfunk für die Blaulichtorganisationen so plötzlich stoppen sollen? Und da drängt sich auch die Frage auf: Hätte es klare...

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LR Widmann: „Heinisch-Hoseks Idee ist realitätsfern“

Kinderbetreuung: Tina Widmann hält nichts von der Verkürzung der Schließtage auf 10 Tage. Salzburg steht – was die durchschnittlichen Schließtage von Kinderbetreuungseinrichtungen angeht – mit 31,6 Tagen sehr gut da: nämlich an zweiter Stelle hinter Wien mit nur 4,4 Tagen. Durchaus etwas abgewinnen kann Familienlandesrätin Tina Widmann (ÖVP) laut Anfragebeantwortung an die FPÖ aber dem Vorschlag von Familienminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Er will, dass Kinderbetreuungseinrichtungen...

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„Wer weiß, ob sie dann dort ist – aber ‚Grüß Gott‘ würde ich der Mutter Beimer schon gerne sagen“, so LAbg. Anja Hagenauer.

Fernsehdebüt für LAbg. Anja Hagenauer: Sie tritt in der „Lindenstraße“ auf.

„Ich liebe die-se Serie, weil sie ein ehrliches Abbild der Gesellschaft ist. In der ‚Lindenstraße‘ haben sich erstmals im deutschen Fernsehen zwei Männer geküsst, hier gab es den ersten Aids-Toten im Fernsehen und jetzt ist gerade das Thema ‚Leihmutter‘ aktuell“, schwärmt LAbg. Anja Hagenauer (SPÖ). Seit wenigen Tagen schlägt ihr Herz noch schneller, wenn sie an die Schicksale von Mutter Beimer & Co denkt – denn: Ende September wird die Salzburger Politikerin selbst Teil der Lindenstraße. Die...

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Online-Aktion gegen Atom-Ausbau

Weil die Landesregierung trotz Anti-Atombekundungen nach dem Unglück von Fuku-shima in Sachen Ausbau des slowenischen Atomkraftwerks Krsko untätig geblieben sei, haben die Grünen auf ihrer Homepage eine Online-Aktion gestartet, sagt LAbg. Astrid Rössler. Doch die Zeit drängt, denn nur noch bis zum Freitag dieser Woche können Einwände gegen dieses Vorhaben erhoben werden. Infos unter http://salzburg.gruene.at/themen/umwelt/artikel/lesen/75311/

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Das sanierungsbedürftige Stöcklpflaster in der Halleiner Altstadt.
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„Pflaster-Posse muss jetzt beendet werden“

Die Halleiner Grünen finden das schwarz-rote Hickhack um die Steine peinlich. HALLEIN (tres). Zur Debatte um das Halleiner Altstadtpflaster mischen sich jetzt auch die Halleiner Grünen ein, denn „vom Hickhack zwischen ÖVP und SPÖ hat Hallein gar nichts!,“ ist sich Jochen Nestler, Sprecher der Grünen, sicher: „Auch die 10.000 Euro teure Showeinlage von Bürgermeister Christian Stöckl wird nichts bringen, da kein Fugenmaterial seine Anforderungen erfüllen wird: kostenkünstig, langlebig, belastbar...

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Soll das Bürgermeistergehalt mit Bonuszahlungen aufgepeppt werden? Der Vorschlag kommt vom Gemeindebund-Präsidenten.

Mehr Geld – aber nur für fleißige Bürgermeister!

TENNENGAU (tres). Helmut Mödlhammer, Präsident des österreichischen Gemeindebundes, denkt über eine Erfolgsprämie nach: Bürgermeister, die ihre Gemeinde gut führen, sollen Bonuszahlungen bekommen. Wimmer ist wenig begeistert Der Kuchler Bgm. Andreas Wimmer ist davon allerdings wenig begeistert: „Wie soll man das überprüfen? Außerdem: Der Neid ist eine Sau. Das spar ich mir!“ 2014 stehe ohnehin die nächste Bürgermeisterwahl an: „Da stellt sich dann heraus, wie gut der Bürgermeister ist. Das ist...

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Zu Bgm. Josef Schöndorfers Zeiten im 19. Jahrhundert wollten noch viele gern Bürgermeister werden.

Ortschef: ein fruchtloser Job?

Immer weniger wollen Bürgermeister werden. Warum? Das Bezirksblatt hat drei Ortschefs gefragt. TENNENGAU (tres). Eine Untersuchung im Auftrag des österreichischen Gemeindebundes hat ergeben, dass das Amt des Bürgermeisters momentan alles andere als heiß begehrt ist. Besonders kritisiert wird die schlechte Bezahlung und die wachsenden Haftungen. Ein Fulltime-Job „Mich wundert‘s nicht“, sagt der Kuchler Bürgermeister Andreas Wimmer, „dass nur mehr wenige Bürgermeister sein wollen.“ Die Bezahlung...

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Herbert mayer (KH Zell/See): „Alle Allgemeinklasse-Patienten profitieren von den Sonderklasse-Patienten.“ | Foto: Klaus Moser
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Zwei Klassen-Medizin in Zell und Salzburg?

Wer eine Zusatzversicherung hat, bekommt deutlich rascher einen OP-Termin. Einem Test des Vereins für Konsumenteninformation zufolge warten Patienten im LKH Salzburg (SALK) durchschnittlich 24 bis 36 Wochen, am KH Zell am See 28 Wochen auf einen OP-Termin am Auge – konkret ging es um eine Kataraktoperation. In beiden Fällen wurde den Testpersonen auf eintsprechenden Hinweis auf eine vorliegende Zusatzversicherung eine deutlich verkürzte Wartezeit angeboten: nämlich eine (!) Woche in Zell am...

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Kommentar: Träumereien? Na dann, gute Nacht!

Sie werden oft als Träumer, Idealisten, Weltverbesserer ohne Aussicht auf Erfolg abgestempelt: Jene, die bei dem gewinnorientierten Wirtschaftstreiben, bei dem die Höhe des Einkommens als einziges Maß für Erfolg gilt, nicht (mehr) mitmachen wollen. Auf den ersten Blick mag das stimmen, doch wer genauer hinschaut, der muss zugeben: So absurd ist das nicht. Nehmen wir den Rechnungshofbericht zu den Managergehältern von Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung. Salzburg schneidet dort im...

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Grüne suchen nach neuen Wegen

Bei einem Green Meeting suchten Bildungswerkstatt-Leiter Rainer Buland und LAbg. Cyriak Schwaighofer auf Schloss Goldegg (dem ersten mit dem Umweltzeichen zertifizierten Tagungsbetrieb Österreichs) vier Tage lang mit rund 190 Teilnehmern nach sozial und umweltverträglichen Wirtschaftsformen.

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Dieses Foto dokumentiert die problematische Verkehrssituation durch parkende Autos auf der Dürrnberg-Landesstraße. | Foto: Privat

Droht hier echte Gefahr?

Der kalte Sommer lockte viele Besucher in die Salzwelten am Dürrnberg. Doch Parken ist ein Problem. Der kalte Sommer lockte viele Besucher in die Salzwelten am Dürrnberg. Doch Parken ist ein Problem. HALLEIN (tres). Die Problematik ist besonders an Regentagen zu sehen. Schon im vergangenen Jahr hatte SPÖ-Verkehrssprecher Alexander Stangassinger Kritik an der Parksituation bei den Salzwelten am Dürrnberg geübt, heute ist es der SPÖ-Stadtparteivorsitzende Walter Reschreiter. Er kritisiert: „Auch...

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Adolf Rieger (Projektleiter), Bgm. LAbg. Christian Stöckl und Christian Indinger (Projektleiter Gemeinde) im Stadtpark. | Foto: Privat

Acht Park-Bäume werden verschont

Der Kahlschlag im Halleiner Stadtpark fällt nun doch baumschonender aus. Die Grünen freut‘s. HALLEIN (tres). Groß war die Aufregung als bekannt wurde, dass im Zuge von Hochwasserschutzprojekt und Seniorenheimneubau rund 40 Bäume im Stadtpark gefällt werden. Nun rettet Bürgermeister LAbg. Christian Stöckl zumindest acht ehrwürdige Baumriesen vor der Motorsäge, was ihn, wie er sagt, persönlich freut. Nach intensiven Gesprächen mit der bauausführenden Firma und Optimierung der Planungen ist es...

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Mikl-Leitner traf bayerischen Amtskollegen in Salzburg

Die grenzüberschreitende Verbrechensbekämpfung war Thema eines Arbeitsgespräches von ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und ihrem bayerischen Amtskollegen Staatsminister Joachim Herrmann in Salzburg. Beide betonten, dass schon bisher sehr viel geleistet worden sei, dass es aber auch noch Verbesserungsbedarf gebe. So sollen die Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Alarmfahndung effizienter gehandhabt werden können – sodass künftig nicht jeweils bayerische und österreichische Kollegen...

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Kommentar: Gleichgültigkeit als Maß in der Politik

Schlepperei, Menschen- und Drogenhandel – oft in Verbindung mit Prostitution: Das alles will ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bekämpfen, wie sie bei einer Pressekonferenz vergangene Woche in Salzburg versicherte. Ob das bestehende Gesetz, wonach Asylwerberinnen ganz legal der Prostitution nachgehen dürfen, dabei förderlich ist oder nicht, wollte oder konnte die Ministerin nicht beantworten. Ändern wird sich also nichts daran. Dafür führte Mikl-Leitner die neu eingeführte...

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