Bundespolitik

Sepp Schellhorn steht nach rund zweieinhalb Jahren vor einer Rückkehr in die Bundespolitik. Wie die NEOS in einer Aussendung mitteilten übernimmt Schellhorn ab Februar das Nationalrats-Mandat der Tirolerin Julia Seidl, die sich auf die Innsbrucker Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen fokussieren will. GOLDEGG. Sepp Schellhorn kehrt im Februar als Nachfolger seiner eigenen Nachfolgerin in den Nationalrat zurück. Der erfolgreiche Gastronom und Instagram-Star (Stichwort "Sepp, was machst du?")...

Das Vertrauen in Österreichs Bundespolitik bleibt bescheiden. Im aktuellen APA/OGM-Vertrauensindex liegen nur drei Politikerinnen und Politiker im Plus. Die meisten abgefragten Regierungsmitglieder konnten ihre Zustimmungswerte zwar verbessern, liegen aber weiterhin im Minus. Erstmals im Ranking dabei ist der neue SPÖ-Chef Andreas Babler, der aber nur etwas mehr Vertrauenswerte als seine Vorgängerin Rendi-Wagner erhielt. ÖSTERREICH. Trotz der Ereignisse der vergangenen Wochen (Stichwort:...

Die Entscheidung rund um den Chefsessel der Bundes-SPÖ ist gefallen. Der Burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil wurde am Parteitag in Linz zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. 316 Delegierte (53,02 Prozent) stimmten für ihn. ÖSTERREICH. Die Entscheidung innerhalb der SPÖ ist gefallen: Hans Peter Doskozil soll die Geschicke der Bundespartei lenken. 601 Delegierte haben ihre Stimme abgegeben. 595 davon waren gültig. Mit 53,02 Prozent wurde Hans Peter Doskozil zum neuen SPÖ Chef...

Nach der SPÖ-Mitgliederbefragung kandidiert Pamela Rendi-Wagner nicht mehr für den Bundesparteivorsitz. Einer ihrer Unterstützer war Wiens Bürgermeister Michael Ludwig. Die Wiener Landespartei will auf die "inhaltlichen Punkte" der beiden Kandidaten Doskozil und Babler abwarten. Dann wird man sich auch entscheiden, wenn man unterstützen wird. von Johannes Reiterits & Antonio Šećerović WIEN. Jene Wahl, die laut SPÖ nie eine sein sollte, ist nun geschlagen. Die Mitgliederbefragung ist beendet,...

Die Preisentwicklungen können nicht 1:1 weitergegeben werden, erklärt die Tiroler Tourismuswirtschaft. "Die Bundespolitik muss rasch eingreifen, damit die Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleibt", fordern die Tourismusvertreter.  INNSBRUCK. Auch wenn die landläufige Meinung mitunter eine andere sein mag: Der heimische Tourismus ist keineswegs besonders energieintensiv. Obwohl er 2021 rund 4,1 % zum BIP beigetragen hat, gehen laut aktuellen Zahlen des Umweltbundesamts nur 1,55 % des...

Ärztekammer-Präsident Peter Niedermoser hadert mit der Zusammenlegung der Krankenkassen und sieht die Allgemeinmedizin "am Limit".  OÖ. Oberösterreichs Ärzte pfeifen aus dem letzten Loch. Unbesetzte Kassenstellen, unzufriedene Patienten, Überstunden ohne Ende und der stockende Nachwuchs im niedergelassenen Bereich zeichnen ein besorgniserregendes Bild. Laut der Ärztekammer müssen die Rahmenbedingungen dringend verbessert werden, sonst drohe der medizinischen Allgemeinversorgung der Notstand. ...

Für das Amt des Staatsoberhauptes kann sich (fast) jeder österreichische Staatsbürger aufstellen lassen. Ja, auch du! Wenn das politische Rampenlicht nichts für dich ist, kannst du auf mehreren Wegen deinen Favoriten unterstützen. SALZBURG. In wenigen Wochen wird bekannt, wer das neue Staatsoberhaupt unserer Nation wird. Die Anwärterinnen und Anwärter auf dieses Amt sammeln schon seit 9. August 2022 Unterstützungserklärungen, wie du HIER nachlesen kannst. Dabei steht unter gewissen...

Seit zehn Jahren gibt es die Partei Neos. Das "Neue Österreich und Liberales Forum" lud in die Wiener Werkshallen in den Wiener Bezirk Simmering, um mit ehemaligen und aktuellen Spitzenpolitikerinnen und -politikern anzustoßen. WIEN. 2012 hat sich „Das Neue Österreich“ gegründet, Freitagabend feierte die Partei mit Freunden und Wegbegleitern der letzten zehn Jahre. Gekommen waren zahlreiche Spitzen der Partei, allen voran Neos-Gründer Matthias Strolz und Heide Schmidt, die Mitbegründerin des...

Die regelmäßigen Montags-Demonstrationen in der Döblinger Krottenbachstraße werden nun auch ein Thema im Nationalrat. Die FPÖ stellt eine schriftliche Anfrage an den Bundesminister für Inneres Gerhard Karner. WIEN/DÖBLING. Es scheint die Woche von Radeln in Döbling zu sein. Begonnen hat alles mit der Ankündigung einer Online-Podiumsdiskussion am Mittwoch, 19. Jänner. Bei dieser können auch Bewohnerinnen und Bewohner aus Döbling teilnehmen. Mehr dazu erfährst du hier. Parallel dazu wurde am...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Im im Gasthaus z' Spitzerl wurden heiße Neunkirchen-Themen diskutiert. "Im Vordergrund stand aber die Geselligkeit nach der langen Corona-Phase", so FPÖ-Gemeinderat Wilhelm Haberbichler. Das eine oder andere kühle Blonde genießen und dabei im Schanigarten über Neunkirchen und seine Probleme diskutieren – so war der Grundgedanke vom Freiheitlichen Stammtisch am 10. Juni. Mit dabei war Gemeinderat Wilhelm Haberbichler. "Themen waren die Bahnunterführung, die Bundespolitik und...

FLIEß, BEZIRK LANDECK. Rücktritt des Fließer Bürgermeisters: SPÖ-Landesvorsitzender Georg Dornauer und SPÖ-Bezirksvorsitzender Benedikt Lentsch danken Hans-Peter Bock für sein jahrzehntelanges politisches Engagement. Großes Vorbild für die Sozialdemokratie "Hans-Peter Bock hat die Tiroler Politik und unser Land als Landtagsabgeordneter, Klubobmann, Bundesrat und Bürgermeister geprägt und gestaltet. Er war und bleibt ein großes Vorbild für eine Sozialdemokratie, die alle Menschen mitnimmt und...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Scheiblingkirchens FPÖ-Landtagsabgeordneter Jürgen Handler über die Zwänge und Verbote der Bundesregierung. Die Maßnahmen der Bundesregierung zeigen, dass wir vom Licht am Ende des Tunnels weiter entfernt sind als jemals zuvor. Die Anzahl an Zwängen und Verboten wird von Tag zu Tag mehr und zeugt von wenig Hausverstand. Im Bezirk Neunkirchen haben von den 44 Gemeinden die meisten unter 2.000 Einwohner und hier müssen die Behörden mit vernünftigen Lösungen arbeiten. Mit dem...

Maria Pernegger ist Politik- und Medienanalytikerin und Geschäftsführerin von „MediaAffairs“. Die Medienagentur mit Sitz in Losenstein analysiert Berichte aus Print, Online, TV, Radio und Social Media. LOSENSTEIN. Die Medienexpertin im Interview über die Wirkung von Emotionen, Fakten und verschiedene Meinungen in der Pandemie. Sehen Sie Social Media eher als Fluch oder als Chance? PERNEGGER: Noch vor 100 Jahren war Zugang zu Wissen und Informationen nur den Eliten möglich. Heute ist das anders...

Am 22.10.2020 fand ein Arbeitsgespräch zwischen der Vertreterin der Bundespolitik Nationalratsabgeordnete MMMag. Gertraud Salzmann und dem Vorsitzenden der GÖD Bundesvertretung Unterrichtsverwaltung Johann Pauxberger sowie dem Vorsitzenden der GÖD NÖ Landesvertretung Unterrichtsverwaltung Robert Kugler statt. Wie es die NR und Bundesvorsitzende der ARGE Frauen im ÖAAB MMMag. Gertraud Salzmann treffend formuliert hat, ist es ein „wichtiger regelmäßiger Austausch über aktuelle Anliegen“! Der GÖD...

Herbert Kickl weilte auf Kärnten-Besuch. Die WOCHE Kärnten bat den Klubobmann der FPÖ im Nationalrat und gebürtigen Kärntner zu einem sehr persönlichen Gespräch. Ein Interview abseits des politischen Alltags und Tagesgeschäfts. KÄRNTEN. Anfang Juni weilte Herbert Kickl, Nummer zwei der FPÖ hinter Bundesparteiobmann Norbert Hofer, für einen Tag auf Kärnten-Besuch. Die WOCHE Kärnten bat den gebürtigen Kärntner zu einem sehr persönlichen Gespräch über die Person und den Politiker Herbert Kickl,...

Bei einer Bürgermeister-Konferenz formulierte die ÖVP Kärnten sieben Forderungen an Bundes- und Landespolitik. Bei der Bewältigung der Corona-Krise hängen Gemeinden am finanziellen Tropf von Bund und Land. Das muss sich ändern, forderten ÖVP-Mandatare bei einer Konferenz in Pörtschach und formulierten ein sieben Punkte umfassendes Forderungspaket (siehe Artikel). ÖVP in Regierungsverantwortun Postalisch ausgedrückt sollte das Zustellen noch schneller erfolgen als das Schnüren. Immerhin waren...

KIRCHDORF. Hinter die Kulissen der Politik kann man bei einer Studienfahrt nach Wien vom 19. bis 21. April blicken. Das Tiroler Bildungsforum führt diese Exkursion für alle Interessierten durch. Es bietet die Möglichkeit, mehr über die Rolle und Aufgabe der politischen Institutionen auf Bundesebene zu erfahren und mit Politiken ins Gespräch zu kommen. Dabei stehen Besuche der Präsidentschaftskanzlei, des Parlamentes und eines Ministeriums auf dem Programm. Zudem gibt es einen Einführungsvortrag...

WAGRAIN (aho). Der 18-jährige HAK-Schüler Mario Gerstorfer tritt in wenigen Monaten zur Matura an. Vor kurzem hat der Wagrainer sein erstes eigenes Buch – eine Satire – veröffentlicht. In seinem Erstlingswerk "Bundesregierung Short – eine satirische Auseinandersetzung mit den Regierungsmitgliedern" werden die 14 Regierungsmitglieder auf eigene Art und Weise beleuchtet und aufs Korn genommen. Wir haben den Pongauer Jungautoren nach den Hintergründen gefragt.  Wie ist die Idee entstanden, sich...

Reformarbeitsgruppe soll Veränderungen in der burgenländischen SPÖ vorbereiten Noch-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil wird nicht nur das Ressort von Finanzlandesrat Helmut Bieler übernehmen, sondern auch eine innerparteiliche Reformgruppe der SPÖ Burgenland leiten. Weiterentwicklung der burgenländischen SozialdemokratieDiese hat „ergebnisoffen“ den Auftrag, sich alle Strukturen der Sozialdemokratie von der Regierungs- bis zur Ortsebene anzusehen und die SPÖ Burgenland auf die...

Das Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017 und 2018 trägt eine klare Handschrift der ÖVP. Unsere bürgerlichen Werte sind darin klar erkennbar und es bietet der Bevölkerung Lösungen und Antworten auf aktuelle Herausforderungen. Das Arbeitsübereinkommen der Bundesregierung wurde einstimmig vom ÖVP-Bundesparteivorstand angenommen. Eine gute Grundlage auf die wir unsere Arbeit für eine starke Politik der Mitte weiter aufbauen können. Das Ergebnis ist ein umfangreiches und qualitativ gutes...

Der frühere Vizekanzler sowie Finanzminister und langjährige Top-Industrielle Hannes Androsch geht mit der Bundesregierung ins Gericht. Er ist überzeugt, dass sie die Niederlagen von SPÖ und ÖVP bei den Landtagswahlen in der Steiermark und im Burgenland zu verantworten hat. Es fehle an Leadership und die Menschen hätten die Schönfärberei der Regierung satt, so Androsch im Interview mit RMA-Chefredakteur Wolfgang Unterhuber. Daher drohen laut Androsch auch für die Wahlen in Oberösterreich und...

Großer Empfang am Marktplatz für neuen Bundesparteiobmann und Vizekanzler HELFENBERG, AHORN (alho). Einen gebührenden Empfang wurde dem neuen Bundesparteiobmann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner am vergangenen Sonntag am Ortsplatz Helfenberg bereitet. Josef Hintenberger, Bürgermeister von Ahorn, betonte stolz: „Es ist Tatsache, dass man in Ahorn oder Helfenberg Gemeinderat gewesen sein muss, um etwas zu werden und Karriere zu machen!“ Als Geschenk bekam Mitterlehner von der Gemeinde Ahorn...

Politische Parteien sind auf der Suche nach engagierten Nachwuchskräften. von Bernadette Aichinger BEZIRK (bea). 25 Jugendliche aus Weibern wurden auf Initiative der Grünen über ihre Einstellung zur Politik befragt. Ihre Antworten wurden in einem Film zusammengefasst, der am 11. Mai im Gasthaus Roitinger in Weibern präsentiert wird. „Es hat sich gezeigt, dass das Interesse an Politik bei den jungen Leuten grundsätzlich da ist. Aber sie kritisieren, dass in der Politik so viel gestritten wird...