Parteitag in Linz

Hans Peter Doskozil ist neuer SPÖ-Bundesparteichef

Die Entscheidung rund um den Chefsessel der Bundes-SPÖ ist gefallen. Der Burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil wurde am Parteitag in Linz zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. 316 Delegierte (53,02 Prozent) stimmten für ihn.

ÖSTERREICH. Die Entscheidung innerhalb der SPÖ ist gefallen: Hans Peter Doskozil soll die Geschicke der Bundespartei lenken. 601 Delegierte haben ihre Stimme abgegeben. 595 davon waren gültig. Mit 53,02 Prozent wurde Hans Peter Doskozil zum neuen SPÖ Chef gewählt. Andreas Babler unterlag mit 46,81 Prozent (279 Stimmen).

Zum Dank Koalitionsabsagen

In seiner Dankesrede nach bekannt werden der Ergebnisse sprach Doskozil von "einem Lebenstraum, an der Spitze einer Partei zu stehen, die das Non plus ultra bei den nächsten Wahlen sein wird."

Doskozil scheint auch gleich die ersten Weichen zu stellen. Eine Koalition mit der FPÖ lehnt er kategorisch ab. Das habe er zuvor nicht gesagt, um sich nicht nachsagen lassen zu müssen, dass er ein "wahltaktisches Kalkül" vollziehen würde. Aber jetzt stellt er klar: „Was mich persönlich antreibt, und das kann ich euch hier und heute auch versprechen: Es wird - sollten wir die Wahl gewinnen - keine Koalition mit der Freiheitlichen Partei geben!"

Wenn es darum gehe, die Werte und Ziele der SPÖ zu definieren, dann "geht es sich nicht aus, mit einer Partei in Koalition zu treten, die in den letzten Jahren polemische Politik im Asyl- und Migrationssektor und polemische Coronapolitik gemacht hat. Die die Bevölkerung gespalten hat. Das geht sich nicht aus. Wir müssen antreten, die bessere und faire Migrationspolitik zu machen", erklärt Doskozil.

Denn, so der neue SPÖ-Chef: "Wir brauchen uns vor diesen Themen nicht wegducken. Wir brauchen keinen Kickl, wir brauchen keine Freiheitliche Partei für diese Politik. Aber wir brauchen die Freiheitlichen Wähler. Diese Wähler, die uns vor 10, 15, 20 Jahren noch gewählt haben. Die müssen wir uns zurückholen.“

SPÖ sei kein "Türöffner" mehr für ÖVP

Aber das sei nur der erste Schritt. Habe man die Wähler zurück, dann werde das nächste Ziel in Angriff genommen, so Doskozil: „Keine Koalition mit der ÖVP.“ Denn Doskozil wisse laut eigenen Aussagen "ganz genau, was das bedeutet. Ich habe die Koalition mit der ÖVP miterlebt. Als Mitarbeiter in einer Proporzregierung von Hans Niessl (Anm.Red.: Landeshauptmann Burgenland a.D.). Es wurde gestritten an der Tagesordnung. Ich habe die Koalition miterlebt, in der Regierung Faymann, in der Regierung Kern. Es wurde gestritten, und das Gegeneinander war an der Tagesordnung." 

Der ÖVP ginge es nur darum, Machtposten zu besetzen. "Es war nie das oberste Gebot, für die Menschen Politik zu machen, sondern nur für die eigenen Positionen. Und wir haben ihnen dafür in der Vergangenheit die Tür geöffnet. Es haben ihnen die Freiheitlichen die Tür geöffnet und jetzt auch die Grünen", führt Doskozil aus. Sein Fazit: Man möchte nicht wieder zum "Türöffner" für die ÖVP werden. „Wir müssen so stark werden, dass wir Erster werden." Ziel sei es, eine Dreierkoalition abseits von FPÖ und ÖVP zu schaffen.

"Respektiere Andi Babler"

Aber auch lobende Worte fand der neue Bundesparteivorsitzende Doskozil für seinen Herausforderer Andreas Babler: "Ich habe das schon nach dem Ergebnis der Mitgliederbefragung gesagt. Ich respektiere Andi Babler. Er hat wirklich ein respektables, tolles Ergebnis erzielt. Ich denke, niemand hat damit gerechnet, das hier so eine derartige Bewegung entstehen kann. Es waren auch hier am Parteitag sicherlich viele davon beeindruckt von der Stimmung bei seiner Rede, die er auch erzeugen kann. Auch das ist wichtig in unserer Bewegung."

Hitzige Diskussionen

Der Wahl zuvor gegangen waren unter anderem Reden der beiden Kontrahenten Hans Peter Doskozil und Andreas Babler vor den Delegierten. Doskozil sprach dabei vor allem davon, dass man plakative Slogans der SPÖ auch endlich umsetzen solle. Nur so könne die Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung wieder gewonnen werden. Babler gab sich kämpferisch und positionierte sich als Kandidat der breiten Basis, der sich auf die Kernwerte der SPÖ konzentriere.

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