Landtagswahl 2015

Bereits 2010, sogar noch vor den letzten Wienwahlen, hatte die Wiener SPÖ bereits die Wiener Stadtverfassung gebrochen. Solches und ähnliches, antidemokratisches Verhalten wurde danach, meist gemeinsam mit den Wiener Grünen, über die gesamte Regierungsperiode fortgesetzt. Auch daran sollte man bei den morgigen Wahlen denken. Der Absatz (2) des § 112a der Wiener Stadtverfassung – WStV besagt: Die Wahlen der Organe der Gemeinde, Gemeindeabgaben, Entgelte (Tarife), Personal- und behördliche...

Hunderte Millionen Euro zusätzlicher Einnahmen haben sich SPÖ und Grüne in den vergangenen fünf Jahren von der steuer- und gebührenzahlenden Bevölkerung Wiens verschafft, mittels Ausdehnung der Pickerlzonen, sowie einer unglaublichen Gebührenlawine und exorbitanten Tariferhöhungen. Gleichzeitig stiegen die Schulden Wiens auf einen Rekordwert. Auch daran sollte man bei den morgigen Wahlen denken. Was aber treiben die in Wien Herrschenden mit all unserem Geld? Zunächst einmal kassieren sie selbst...

Dass AutofahrerInnen von der Politik als "Melkkuh der Nation" betrachtet und behandelt werden, ist eine seit langem bekannte Binsenweisheit, welche nur von den verbissensten Autohassern geleugnet wird. Unter Rot/Grün hat nun aber zusätzlich auch noch die Autohatz bislang ungeahnte Dimensionen erreicht. In Ottakring ebenso, wie in ganz Wien. Daran sollte man auch bei den morgigen Wahlen denken. 2012 wurde Ottakring, wie auch andere Westbezirke, autoritär zur Kurzparkzone erklärt. Die Bevölkerung...

Die wichtigsten Zahlen zu den Wahlen. Ein Überblick über die 40 Gemeinden des Bezirks. BEZIRK (wies). Rohrbach ist und bleibt ein schwarzer Bezirk, auch wenn die FPÖ viele Stimmen dazugewonnen hat. 47,16 Prozent der Wähler haben bei den Landtagswahlen im Bezirk für die ÖVP gestimmt. Das ist ein Minus von 12,35 Prozent. 12,31 Prozent machten ihr Kreuzerl bei der SPÖ (minus 5,07 Prozent). Damit bleibt die SPÖ im Bezirk auf Platz zwei, noch vor der FPÖ. die Dritteplatzierten freuen sich über...

• Die Wahlbeteiligung bei der Gemeinderatswahl im Bezirk Ried lag bei durchschnittlich 79,94 Prozent. Die größte Wahlbeteiligung in den Gemeinden gab es in Wippenham, wo 92,99 Prozent der Bürger ihr Stimme abgaben. Die wenigsten Wähler konnte Obernberg mit schlappen 66,84 Prozent mobilisieren. • Die meisten ungültigen Stimmen (95) wurden in Kirchdorf abgegeben. Satte 21,30 Prozent waren mit der Auswahl nicht zufrieden – wenig verwunderlich, konnte ja auch nur eine Partei (ÖVP) angekreuzt...

Laut Landesverfassung kann der Landeshauptmann bei der Regierungsbildung in die Landesregierung mit eingerechnet werden oder nicht. Je nachdem könnte die ÖVP einen Regierungssitz an die SPÖ verlieren – wenn SPÖ und FPÖ gemeinsame Sache gegen die ÖVP machen ... Die Regierungsverhandlungen dürften nach dem derzeitigen Wahlergebnis großen Sprengstoff bergen. Es gibt nämlich zwei verschiedene Varianten, wie die Sitze in der Landesregierung verteilt werden können. Käme die zweite Variante zum...

Gewaltiger Umbruch in Oberösterreichs Politiklandschaft: Die ÖVP kommt nur noch auf 36,37 Prozent der Stimmen (2009: 46,8 %). Die FPÖ rückt mit 30,36 Prozent dicht auf (2009: 15,29 Prozent). Die SPÖ sinkt auf 18,37 Prozent (2009: 24,94 %). Die Grünen können leicht auf 10,32 Prozent zulegen (2009: 9,18 %). Die NEOS schaffen mit 3,47 Prozent den Einzug in den Landtag nicht. Die Wahlbeteiligung lag mit 81,63 Prozent sehr hoch – um 1,28 Prozent über jener von 2009. Eine Auflistung aller Berichte zu...

KOPFING, LINZ. Bei den Vorwahlen der ÖVP ist der Schärdinger Bezirksobmann des OÖ Seniorenbundes, Otto Straßl, als Seniorenkandidat für die Landtagswahl am 27. September vertreten. Er wird somit den Anliegen der Senioren im OÖ Landtag vertreten. Drei Schwerpunkte gilt es für Straßl und dem Seniorenbund umzusetzen: Sicherstellung der Gesundheitsversorgung auf dem bisherigen hohen Niveau, Einbringung der Erfahrungen des Seniorenbundes in Sicherheitsfragen sowie Gewährleistung von Mobilität bis...

FP-Chancen auf dritten Sitz in Regierung nach der Landtagswahl gut – die Flüchtlingswelle überschattet alle anderen Themen. „In den Köpfen der Menschen wird durch die intensive Berichterstattung über die Flüchtlinge kein anderes Thema mehr zugelassen“, sagt Anton Leinschitz-Di Bernardo, Chef des Meinungsforschungsinstituts GMK. Er hat auf Basis der aktuell für die BezirksRundschau durchgeführten Umfrage zur Landtagswahl am 27. September zwei Prognosen erstellt – in beiden ist die FPÖ großer...

Bei einem Pressegespräch stellten die Landtagskandidaten ihre Arbeitsschwerpunkte der nächsten Jahre für Urfahr-Umgebung vor. BEZIRK. Michael Strugl, Spitzenkandidat der ÖVP im Mühlviertel, sieht die Ruder-WM 2019 in Ottensheim als Chance für die Region: "Es wird ein weltweites Medienecho geben, dass hilft, Wertschöpfung in die Region zu bringen und den Standort sichtbar zu machen". Strugl setzt jedoch noch andere Schwerpunkte für die ARbeit im Bezirk der nächsten Jahre: "Jeder unserer...

"Jetzt braucht Rohrbach einen starken Landeshauptmann und eine starke OÖVP und keine politischen Experimente", so der Tenor der OÖVP bei der Verteilaktion am Wochenende. BEZIRK. Auch im Bezirk Rohrbach waren im Rahmen einer landesweiten Verteilaktion zur Landtagswahl in dreizehn Tagen wieder Funktionärinnen und Funktionäre unterwegs, um den Menschen in Oberösterreich zu vermitteln, um was es am 27. September geht – so auch am Bergerkirtag. „Der 27. September ist keine Abstimmung über die...

Veronika Hintermair geht für die Grünen im Innviertel als Spitzenkandiatin bei den Landtagwahlen ins Rennen BezirksRundschau: Bereits bei den Nationalratswahlen 2013 waren Sie Spitzenkandidatin der Grünen für den Wahlkreis Innviertel. Nun soll`s in den Landtag gehen. Was möchten Sie dort erreichen? Veronika Hintermair: Ich möchte über konstruktive Zusammenarbeit mit den künftig vertretenen Parteien erreichen, dass grüne Forderungen in Oberösterreich und besonders im Innviertel erfüllt werden....

Elisabeth Kitzmüller, Spitzenkandidatin der Neos im Wahlkreis Innviertel für die Landtagswahl 2015, im Interview. BezirksRundschau: Sie sind eine politische Quereinsteigerin. Was hat Sie dazu bewogen, in die Politik zu gehen? Elisabeth Kitzmüller: Eine ganz konkrete Situation war der Auslöser, nämlich als ich Matthias Strolz, den Vorsitzenden der Neos, zum ersten Mal persönlich reden gehört habe. Ich war schon immer politisch interessiert, parteipolitisch engagiert habe ich mich bis dahin aber...

BEZIRK (kpr). Auf dem Wahlvorschlag der NEOS für den Wahlkreis 2, Innviertel, finden sich zehn Kandidaten – darunter vier aus dem Bezirk Schärding. Auf Platz 5 kandidert Michél Vuckovic aus St. Florian am Inn. Der Eventmanager ist außerdem Zweiter auf dem NEOS-Wahlvorschlag für die Gemeinderatswahl. (Hier geht's zum Bericht). Auf Platz 6 folgt der Unternehmer Harald Sturm – ebenfalls aus St. Florian. Auf den Plätzen 9 und 10 folgen Martin Pils aus Schärding und Werner Kovac aus Zell an der...

Ab sofort ist alles Wissenswerte rund um die Landtags-, Gemeinderats- und Bürgermeister-Wahl sowie die Volksbefragung zum Thema Eisenbahnbrücke am 27. September auf den städtischen Internetseiten zu finden. Unter www.linz.at/wahl sind unter anderem Informationen, wie die Stimmabgabe funktioniert oder wann und wo gewählt werden kann, abrufbar. Alle Linzer können hier auch gleich eine Wahlkarte und eine Stimmkarte für die Volksbefragung beantragen. Dieses Online-Service steht bis 23. September,...

Die ÖVP präsentierte am Dienstag das Team für den Wahlkreis Mühlviertel BEZIRK, MÜHLVIERTEL. Am vergangenen Montag tagte der ÖVP-Landesparteivorstand. Die Kandidatinnen und Kandidaten bei der Landtagswahl am 27. September sind aufgestellt. Im Vorfeld hatten 9000 Delegierte in Bezirksforen ihre "Leute" für die Landtagswahl 2015 gewählt und waren somit stark in die Auswahl eingebunden. "Damit hat die OÖVP als einzige Partei auf derart breiter Basis ihre Kandidaten für die Landtagswahl...

LINZ (ka). Mit einer originellen Kampagne startet die junge oberösterreichische Volkspartei (JVP) in den Landtagswahlkampf 2015. Statt Worte drücken Emojis die Wahlkampfslogans auf den schwarzgefärbten Plakaten aus. Seit dem 6. Juli ist die Plakatserie zu den beiden wichtigsten Themen "Wohnen" und "Lehre" in ganz Oberösterreich zu sehen. "Wir sprechen die Sprache der Jugend und haben uns deshalb für die Emojis entschieden", erklärt JVP-Landesobfrau Helena Kirchmayr. Wohnen sollte günstig sein...

Von Politikverdrossenheit ist in Pettenbach nicht viel zu spüren. Viele Junge wollen die Arbeit in der Gemeinde mitgestalten. PETTENBACH. Die Kandidaten der OÖVP Pettenbach, die sich am 27. September der Wahl stellen, stimmten sich beim erstmals veranstalteten Grillfest auf die bevorstehende Zeit ein. Von Politikverdrossenheit, so das Team der OÖVP, ist in Pettenbach offenbar keine Spur. So haben sich zahlreiche Gemeindebürger bereit erklärt mitzuarbeiten und Pettenbach zu gestalten. Besonders...

Aktuelle Umfrageergebnisse zur oö. Landtagswahl prognostizieren herbe Verluste für ÖVP und SPÖ, Platz zwei für FPÖ. BEZIRK (lenz). Im Auftrag der BezirksRundschau befragte das Meinungsforschungsinstitut GMK im Juni 400 Oberösterreicher, wem sie kommenden Sonntag ihre Stimme geben würden. Während ÖVP und SPÖ Verluste von rund acht bzw. fünf Prozent verbuchen würden, könnte die FPÖ über einen Zuwachs von rund 10 Prozent und damit Platz zwei jubeln. Die Grünen wären mit rund elf Prozent die...

BEZIRK (dur). Ende Juni wählten die Delegierten der Bezirke ihre Kandidaten für die Landtagswahl im Herbst. Rund 330 ÖVP-Mitglieder reihten in Gramastetten die Bezirkskandidaten folgendermaßen: Nach Landesrat Michael Strugl wurde Josef Rathgeb, Bürgermeister aus Oberneukirchen auf Platz Zwei gewählt. Dahinter folgen Melanie Wöss, Eva Maria Gattringer und Johanna Haider. Basierend auf den 18 Bezirksergebnissen wurde die Wahlkreisliste für das Mühlviertel erstellt. Spitzenkandidat ist der...

BEZIRK PERG. Die Delegierten haben beim Perger VP-Bezirksforum ihre Kandidaten für die Landtagswahl im Herbst gewählt. Die meisten Stimmen erhielt Viktor Sigl, gefolgt von Annemarie Brunner, Anton Froschauer und Max Oberleitner. Auch in den anderen oö Regionen fanden Bezirksforen statt. Nun hat der Landesparteivorstand die endgültigen Listen fixiert. Auf der Wahlkreisliste Mühlviertel kandidiert Landesrat Michael Strugl aus Lichtenberg an 1. Stelle. Vor Landtagspräsident Sigl aus Bad Kreuzen....

Aktion am Rieder Zugbahnhof: Grüne machen Bildungspolitik zu ihrem Wahlkampf-Thema. RIED. Rund acht Prozent aller 15- bis 24-Jährigen brechen ihre Ausbildung vorzeitig ab – mit fatalen Folgen: Denn Jugendliche mit nur dem Pflichtschulabschluss haben das höchste Risiko, in der Arbeitslosigkeit zu landen. "Wir fordern daher konkrete Hilfestellungen bei der Suche nach der besten Schule und dem passenden Ausbildungsplatz. Berufsorientierung muss einen viel höheren Stellenwert bekommen", erklärt...

BEZIRK (höll). 9000 Delegierte haben bis Freitag, 26. Juni, abgestimmt und ihre Kandidaten für die Landtagswahl gereiht. Für den Wahlkreis Innviertel hat sich folgende Reihung ergeben: Im Bezirk Braunau führt Landtagsabgeordneter und Bürgermeister Franz Weinberger (Altheim) die Liste an. Gleich dahinter landet Nachwuchspolitiker Gerald Weilbuchner (Burgkirchen) auf Platz zwei, vor Bundesrat Ferdinand Tiefnig (Gilgenberg). Auf den weiteren Listenplätzen im Bezirk finden sich Margit Steiner,...

BEZIRK FREISTADT. Als Bezirksparteiobmann ist Michael Lindner dem langjährigen SPÖ-Boss Hans Affenzeller aus Freistadt schon im Winter gefolgt. Im kommenden Herbst will ihn der 32-jährige Kefermarkter auch als Landtagsabgeordneten beerben. "Die Chancen sind realistisch, auch wenn es schwer wird", sagt Lindner, der mühlviertelweit hinter Gertraud Jahn und Thomas Punkenhofer (beide aus Mauthausen) sowie Beverly Allen-Stingeder (Puchenau) nur auf Platz vier liegt. Eine ganz auf ihn zugespitzte...