Wahlkampfkosten

Die Gemeinderatswahl 2024 ist entschieden, von 13 angetretenen Listen ziehen acht Listen in den Gemeinderat ein. Die Bürgermeisterwahl geht in eine zweite Runde. Aus 13 Kandidatinnen und Kandidaten wird das Duell Georg Willi gegen Johannes Anzengruber. Infos zur  Stichwahl und Fakten zur Wahlnacht. INNSBRUCK. Am Sonntag, 28. April 2024, von 7.30 bis 16 Uhr, wird die engere Wahl des Bürgermeisters durchgeführt. Gewählt wird wieder in 154 Sprengeln und 43 Wahllokalen. Wer am Wahltag verhindert...

Die Gemeinderatswahl am 14.4.2024 ist das beherrschende Thema in den Parteizentralen. Neben zahlreichen Terminen gibt es Aussendungen zu verschiedenen Themen. Im Fokus die Stadtrechtsreform, das Thema Wahlkampfkosten und die Präsentation der Wahlplakate. INNSBRUCK. Die NEOS kritisieren, dass es von vielen antretenden Listen noch immer keine veröffentlichten Wahlkampfkosten gibt. „Uns NEOS aber vor allem die Bürgerinnen und Bürger interessiert ganz besonders, wie viel Geld die Parteien im...

Die Wahlkampfkosten für die Landtagswahl 2025 im Burgenland sollen auf 300.000,- Euro beschränkt werden - das fordert die SPÖ. Der Rechnungshof unterstützt mehr Transparenz. Die Opposition stimmt im Grundsatz zu.  BURGENLAND. LH Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat bereits 2022 eine Obergrenze für den Landtagswahlkampf gefordert. Heute, mit 15. Jänner, teilte die SPÖ mit, die Wahlkampfkosten der Landtagswahl auf 300.000,- Euro zu beschränken. Doskozil fordert eine Kontrolle durch den...

Vielseitigkeit in der Stadtpolitik: Am Adolf-Pichler-Platz werden die grün gestalten Sitzgelegenheiten verlängert. Eine Plakatflut anlässlich der Gemeinderatswahlen soll verhindert werden. Der Stadtsenat hat zahlreiche Beschlüsse gefasst, wie z.B. zur Winternotschlafstelle oder dem Schafbad. INNSBRUCK. Im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche von 16. bis 22. September wurden am Rande des Adolf-Pichler-Platzes bewegliche Grünanlagen aufgestellt. Die Bilanz der Europäischen Mobilitätswoche fiel...

Abermals soll die ÖVP unter Ex-Kanzler Sebastian Kurz im Wahlkampf 2019 mehr ausgegeben haben als die gesetzlich erlaubten sieben Millionen Euro. Der Rechnungshof (RH) ortet eine Überschreitung von mehreren hunderttausend Euro, wie am Montag bekannt wurde. Die Volkspartei weist das zurück, korrigierte aber ihre Angaben nach oben. ÖSTERREICH. Der RH vermutet eine Überschreitung der Wahlkampfkosten durch die ÖVP bei der Nationalratswahl 2019. „Es erfolgt daher eine Mitteilung an den Unabhängigen...

Die Verhandlungen zu einer gemeinsamen Wahlkampfkosten-Obergrenze für den Landtagswahlkampf 2023 sind gescheitert. Die Salzburger Parteien konnten sich nicht einigen.  SALZBURG. Das angestrebte Fairnessabkommen für den bevorstehenden Wahlkampf zur Landtagswahl ist am Montag gescheiter. Zu diesen Gesprächen eingeladen hatte die ÖVP, die mit einem konkreten Vorschlag ins Gespräch gegangen ist. Am Freitag davor sind aber SPÖ und FPÖ vorgeprescht und forderten eine Wahlkampfkosten-Obergrenze...

Vor den Verhandlungen über ein Fairnessabkommen für die bevorstehende Landtagswahl stellt die Salzburger SPÖ ihre Eckpunkte für den "Pakt" unter den Parteien vor. Geht es nach der SPÖ sollen die Vereinbarungen dieses Mal auch überprüft werden und auf Nichteinhaltung Strafen folgen.  SALZBURG. Zu Verhandlungen über ein Fairnessabkommen für die bevorstehende Landtagswahl, lädt die ÖVP am Montag (24. Oktober) die Salzburger Parteien ein. SPÖ-Landesgeschäftsführer Gerald Forcher hat bereits am...

Im Landtag wurde beschlossen, dass die Wahlkampfkosten für die Landtagswahl am 25. September 2022 innerhalb eines bestimmten Rahmens transparent sein sollen. 'Aus diesem Grund veröffentlichen die NEOS Tirol ihre Wahlkampfkosten. TIROL. Die NEOS Tirol veröffentlichten in einer Presseaussendung und auf der Parteihomepage den detaillierten Transparenbericht der Wahlkampfkosten. Die NEOS fordern nun, dass die anderen Parteien nachziehen sollten': Es ging um Transparenz und einen fairen Wettbewerb....

Der eine oder andere Wahlskandal wird uns in den kommenden Monaten wohl oder übel noch bevorstehen. Laut Stadt-ÖVP hat Eisenstadt bereits jetzt seinen ersten – immerhin fällt dieser mit rund 32 Euro relativ günstig aus. EISENSTADT. Vor rund zwei Wochen hat Lisa Vogl, SPÖ-Vorsitzende in Eisenstadt, einen Brief – mit eindeutig parteipolitischem Hintergrund – an die Parteimitglieder versandt. Weil dieser auf offiziellen Briefpapier und im Kuvert der Stadt gedruckt war, ortet die ÖVP einen...

Die Neos möchten ihren Willen zur Transparenz zeigen und legen nun ihre kompletten Wahlkampfkosten für den Landtag und Innsbrucker Gemeinderat offen. Landessprecher Dominik Oberhofer fordert nun die Grünen auf, es den Neos gleich zu tun und ihre Wahlkampfkosten offen zu legen. TIROL. Bei einer öffentlichen Landesteamsitzung im Beisein von Beate Meinl-Reisinger wurden die Zahlen der Wahlkampfausgaben präsentiert und diskutiert.  Landtags-Wahlkampfbudget wurde unterschritten Von dem angenommenen...

SP-Bezirksvorsitzender Benedikt Lentsch fordert Oberländer VP-Kandidaten zur Offenlegung seiner Wahlkampffinanzen auf BEZIRK LANDECK. „Politik darf nicht käuflich sein. Im laufenden Nationalratswahlkampf sind zahlreiche Unternehmer mit Großspenden an Parteien aufgefallen. Daran sind ganz konkrete Interessen und Erwartungen an die Geldnehmer geknüpft. Die spendierfreudigen Unterstützer möchten auf diese Weise sicherstellen, dass künftige Abgeordnete politische Entscheidungen in ihrem Sinne...

Am 29. März trafen sich die Grünen Telfs zur Wahl der neuen Parteiführung. Der Freude über die erreichten Ziele folgten die Berichte über die erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre sowie die endgültige Abrechung und Absegnung zu den Wahlkampfkosten rund um die GR-Wahl von 11.680,38. Im Anschluss erfolgte die Neuwahl. Hubert Weiler-Auer wurde dabei einstimmig – wie auch alle anderen Mitglieder in ihren Funktionen – als Sprecher der Grünen Telfs wiedergewählt. Ihm im Vorstand zur Seite stehen...

Rechnungshof-Präsident Josef Moser übt Kritik am derzeitigen Parteiengesetz. Die Aufregung über die Nichteinhaltung der Wahlkampfkosten-Obergrenze der Parteien ist groß. Ist das Gesetz zur Kostenbeschränkung eine Fehlgeburt? MOSER: „Als das Parteiengesetz 2012 beschlossen wurde, hat der Rechnungshof darauf hingewiesen, dass man, wenn man ihn einbinden will, ihn auch mit Kontrollrechten ausstatten muss. Das hat man nicht gemacht. Man hat damals gewusst, dass man dem Rechnungshof zwar...

Nachschärfungen im Gesetz zur Wahlkampfkostenbeschränkung gewünscht - Grüner Wahlkampf kostete rund 480.000 Euro Die Spitzen der Kärntner Grünen, Landessprecher Frank Frey, Landesrat Rolf Holub und Klubchefin Barbara Lesjak, haben bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Klagenfurt die anderen Parteien zur Offenlegung ihrer Wahlkampfkosten aufgefordert und Nachschärfungen im Gesetz zur Wahlkampfkostenbegrenzung gefordert. FPÖ und Team Stronach hatten zugegeben, die gesetzliche Kostenobergrenze...

Die Kärntner Parteien haben sich im Landtag einstimmig fünf Millionen Euro an zusätzlicher Parteienförderung genehmigt. Damit wird die bisherige Parteienförderung um die Hälfte erhöht.   Wahlkampfkostenrückerstattung beschlossen Der Beschluss soll bereits in der Nacht auf Freitag gefallen sein, so die Kleine Zeitung in ihrer Samstagsausgabe. Die Klubförderung soll nach dem Beschluss mehr als verdoppelt und die Anzahl der vom Land bezahlten Mitarbeiter erheblich aufgestockt werden. Außerdem soll...