Landesregierung in Klausur im Pitztal

Energieschub für Tirol – Video

Ein Schub für den Photovoltaik-Ausbau in Tirol, der Ausbau der erneuerbaren Energie im öffentlichen Interesse soll die Verfahren beschleunigen, acht Millionen Euro zusätzlich für PV-Großanlagen auf versiegelten Flächen sowie der Ausbau der Photovoltaik auf landeseigenen Gebäuden wird intensiv verfolgt. Die zweitägige Klausur im Pitztal stand unter dem Motto: „Energie: Herausforderungen und Chancen für Tirol“.

TIROL. "Die erneuerbare Energie hat in Tirol schon durch die Wasserkraft ein großes Potential, nun wird aber für den Ausbau der Photovoltaik in Tirol ein starkes Zeichen gesetzt", sagt LH Anton Mattle bei der Präsentation der Klausurergebnis in Arzl.

„Wir sind im Bereich der Energie derzeit mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert. Dennoch hat Tirol enormes Potential, um saubere, nachhaltige und sichere Energie zu erzeugen. Wir müssen technologieoffen und kompromissbereit den Ausbau von erneuerbaren Energieträgern vorantreiben. Gerade im Bereich der Photovoltaik muss und wird Tirol aufholen. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, in dieser Legislaturperiode fünf Millionen Quadratmeter Photovoltaik auszubauen. Mit einem neuen Fördercall in Höhe von acht Millionen Euro verpassen wir dem PV-Ausbau in Tirol nun einen Schub“,

freut sich LH Mattle über die konkreten Klausurergebnisse. Mit der Bereitstellung einer neuen Förderung für Unterkonstruktionen, soll neben den bestehenden Förderungen für PV-Paneele und den attraktiven Einspeis-Tarifen ein weiterer Anreiz geschaffen werden, PV-Anlagen zu installieren. Die acht Millionen Euro sind für das Jahr 2023 festgeschrieben, danach wird evaluiert, ob diese in die Verlängerung geht.
„Angesichts der Herausforderungen beim Bodenverbrauch sowie durch die begrenzten Flächen für Wohnen, Wirtschaften und der landwirtschaftlichen Nutzung wollen wir die Photovoltaik ‚in die Höhe‘ bringen – einerseits auf bestehende und neue Dachflächen, vor allem aber auch über Parkplätze und andere bereits versiegelte Flächen. Bei der Überdachung mit PV-Anlagen fallen aber hohe Kosten für die Unterkonstruktion an. Mit einem ‚Fördercall‘ wollen wir Parkplätze für Pendlerinnen und Pendler, von Seilbahnen, Einkaufszentren oder Supermärkte für PV-Projekte gewinnen. Insgesamt stehen in einem ersten Schritt acht Millionen Euro die Unterkonstruktion derartiger Großanlagen zur Verfügung“, informiert LH Mattle, auf dessen Antrag das Fördermodell beschlossen wurde.
So sollen bis zu 8.000 Kilowatt-Peak an Leistung erzielt werden. Daraus könnten rund acht Millionen Kilowatt-Stunden elektrische Energie erzeugt werden. „Mit diesem Potential könnten wir den Verbrauch von rund 2.000 Haushalten abdecken und im Idealfall Projekte in der Nähe von großen Abnehmern wie Supermärkten, Einkaufszentren oder Seilbahnen anstoßen und somit auf bestehende Netzinfrastrukturen zurückgreifen“, so der Landeshauptmann. 

Umsetzungsplan zur PV-Nachrüstung auch bei Landesgebäuden

Dem pflichtet LHStv. Georg Dornauer bei: „Die Tiroler Landesregierung hat das Thema Energie als zentrales Handlungsfeld für die kommenden Jahre definiert. Gerade das Land Tirol nimmt mit seinen Gebäuden eine Vorbildfunktion ein. Bisher wurden auf den Liegenschaften des Landes PV-Anlagen mit einer Gesamtleistung von 963 Kilowatt-Peak errichtet und in Betrieb genommen. Zudem bereiten wir die Errichtung von PV-Anlagen auf Landesliegenschaften mit einer Gesamtleistung von 801 Kilowatt-Peak vor bzw. befinden sich diese teils bereits in Umsetzung. Zudem beauftragt die Tiroler Landesregierung die Abteilung Liegenschaftsverwaltung, einen Umsetzungsplan zur Nachrüstung von PV-Anlagen auf Landesgebäuden bis Ende 2024 zu erstellen.“ Auch das bestehende Energiemonitoring in der Landesverwaltung soll weiter ausgebaut und die Dekarbonisierung des Landesfuhrparks vorangetrieben werden.

Verfahren bei erneuerbaren Energien beschleunigen

In ganz Europa wird am beschleunigten Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien gearbeitet. Zuletzt hat die österreichische Bundesregierung beschlossen, dass der Energiewende bei Verfahren ein besonderes öffentliches Interesse zukommt. „Als Tiroler Landesregierung bekräftigen wir dies und wollen Verfahren beschleunigen und damit diese Hemmschwelle bei der Energiewende beseitigen“, gibt LH Mattle die Zielrichtung vor.
Tirol könne in Bezug auf den Landesenergieversorger TIWAG auf ein umfassendes Investitionsvolumen für die Planjahre 2023 bis 2027 blicken.

„Das gesamte Investitionsvolumen der TIWAG beläuft sich auf rund 2,1 Milliarden Euro. Damit treiben wir den Ausbau der nachhaltigen Energieerzeugung voran und stärken die Netzinfrastruktur",

begrüßt der Landeshauptmann als Eigentümervertreter die umfassenden Investitionen.
Die TIWAG investiert in den kommenden Jahren 702 Millionen Euro in den Ausbau der Kraftwerksgruppe Sellrain-Silz, weitere rund 394 Millionen Euro werden in das Ausleitungskraftwerk Innstufe Imst-Haiming investiert.
Zudem wird die TIWAG selbst zwei Photovoltaik-Projekte auf Überdachungsflächen mit einem Investitionsvolumen von rund zwei Millionen Euro umsetzen.
Für das in Diskussion geratene Kraftwerk Kauntertal versprach Mattle eine unabhängige Expertenbegutachtung, um die Sicherheit überprüfen zu können.

Unterstützung für Tiroler Gemeinden durch „Energieagentur Tirol“

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Ausbau des Fernwärmenetzes. Dafür sollen die Gemeinden künftig von der neu fusionierten „Energieagentur Tirol“ unterstützt werden. Dort werden der Verein „Energie Tirol“ und die landeseigene „Wasser Tirol GmbH“ zusammengeführt. „Die Gemeinden sind ein starker Partner, wenn es um den Ausbau von erneuerbarer Energie geht. Gemeinsam wollen wir im ersten Halbjahr 2023 den Unterstützungsbedarf in den Gemeinden evaluieren und darauf aufbauend weitere Angebote erarbeiten. Unsere Kommunen sollen auch im Ausbau von PV-Anlagen vermehrt unterstützt werden – von der Planung über die Finanzierung bis hin zur Errichtung und den Betrieb von PV-Anlagen“, kündigt Dornauer an.

Maßnahmen gegen Energie-Teuerung

Im Rahmen des Teuerungsrates wurde unter Vorsitz von LH Mattle gemeinsam mit den Sozialpartnern bereits kürzlich eine Fortführung des Energiekosten- und Heizkostenzuschusses für das Jahr 2023 festgelegt. Zusätzlich sei es wesentlich, Lücken im bestehenden Fördersystem zu schließen. So sollen Nachteile für Mehrgenerationenhaushalte mit nur einem Stromzähler ausgeglichen werden. Familien, welche den zur Verfügung stehenden Raum bestmöglich nutzen und somit gleichzeitig Leerstand vermeiden, dürfen im Förderregime nicht benachteiligt werden.
Zudem sollen für Haushalte, welche in der Energieerzeugung auf Wärmepumpen setzen, keine Nachteile durch einen höheren Strombedarf entstehen. „Wir setzen aber auch alles daran, Strom- und Gasabschaltungen im Fall von finanziellen Engpässen zu vermeiden. Diesbezüglich werden Gespräche mit allen Energieversorgung in Tirol geführt“, so Dornauer.

Netzverlustkosten durch Bund abfedern

Wenn man sich die Zusammensetzung des Strompreises ansieht, dann führen die Netzverlustkosten zu einem enormen Preisanstieg. Die Steigerung der Netzverlustkosten für Tiroler Kundinnen und Kunden liegt bei rund 600 Prozent.

"Ich sehe enormen Handlungsbedarf und fordere die Bundesregierung dringend zum Handeln auf. Bereits im Dezember habe ich bei der Landeshauptleutekonferenz eine Lösung in diesem Bereich eingefordert. Mit Jahresbeginn sind die erhöhten Netzverlustentgelte in Kraft getreten. Diese sind in der bundesweiten Strompreisbremse aber nicht berücksichtigt“,

richtet LH Mattle in Richtung Wien. Die Festlegung der Stromnetzentgelte fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der unabhängigen und weisungsfreien Regulierungsbehörde, der Regulierungskommission der E-Control.

Blackout-Vorsorge: Grundversorgung in Tirol gewährleistbar

Im Zuge neuer Maßnahmen zur Energiewende muss auch das Thema der Energieversorgungssicherheit berücksichtigt werden. „Wir werden auf Landesebene alle Schritte unternehmen, um die Energieversorgungssicherheit aufrechterhalten zu können. Daher wurde von Expertinnen und Experten der Landesverwaltung bereits ein Positionspapier zur Blackout-Vorsorge erarbeitet. Nach einem Blackout sieht das Netzwiederaufbaukonzept des Netzbetreibers TINETZ den Aufbau eines autarken Inselbetriebs in Tirol mit Tiroler Großkraftwerken vor. Alle Verbindungen des Tiroler Übertragungsnetzes würden dabei zu anderen Netzen unterbrochen. Durch große (Pump-)Speicherkraftwerke hätte Tirol in Strommangellagen oder auch im Falle eines Blackouts grundsätzlich die Möglichkeit, die Stromversorgung im Inselbetrieb selbst herzustellen und eine Grundversorgung mit elektrischer Energie zu gewährleisten. Tirol als Teil des gesamteuropäischen Stromverbundes kann im Ernstfall aufgrund der schwarzstartfähigen Kraftwerke seinen Teil zur Wiederherstellung des österreichischen und europäischen Gesamtnetzes leisten“, begrüßt LH Mattle die laufenden Vorbereitungen.

FPÖ: „Ein Neustart für Tirol schaut anders aus."

Die Ergebnisse der Regierungsklausur der schwarz-roten Landesregierung sieht der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger als totales Polit-Desaster: „Wo bleiben die Tirolerinnen und Tiroler, die sich das Leben nicht mehr leisten können, wo gibt es konkrete Maßnahmen gegen die enormen Mietkosten, die täglichen immensen Kosten für Einkäufe und die niedrigen Löhne“, stellt Abwerzger in einer ersten Reaktion die Frage. Für Abwerzger ist das angekündigte Photovoltaikförderprogramm nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist.

„Mit acht Millionen Euro im Jahr 2023 versetzt man keine Berge, die ÖVP hat seit 2013 konkrete Maßnahmen zum Ausbau dieser Energiegewinnungsmethode versprochen, zehn Jahre später versucht es Mattle wieder, die Tirolerinnen und Tiroler zu vertrösten“

, konkretisiert er. Der Tiroler FPÖ-Chef vermisst auch in den kolportierten Ergebnissen der Klausur Maßnahmen gegen den Ansturm illegaler Migranten: „Neben dem Teuerungs-Tsunami ist der illegale Asylantenansturm das Hauptproblem, welches die Bevölkerung belastet, doch Mattle und sein SPÖ-Herbergssuche-Stellvertreter, Georg Dornauer, machen weder auf Bundesebene politischen Druck, dass endlich die Grenzen kontrolliert werden, noch machen sie sich Gedanken über Maßnahmen gegen die horrend steigenden Kosten für das Sozialsystem, durch den unkontrollierten illegalen Massenansturm.“
Für Abwerzger beweist die Klausur, dass die ÖVP in ihre alten Schemata zurückgefallen ist. „Ein Neustart für Tirol, welchen Mattle versprochen hat, schaut anders aus. Null Perspektiven, null Hoffnung und null Besserung, das ist das bittere Ergebnis dieser Klausur.“

Statement NEOS: „Das war wohl nichts!“

„Diese groß angekündigte Regierungsklausur war ja weniger als nichts. Ein Ausflug mit viel medialer Begleitung ins Steinbock Zentrum. Was die Landesregierung im kommenden Jahr angehen und vom ohnehin recht ambitionslosen Koalitionsvertrag als erstes umsetzen will, erschließt sich mir nicht. Übrig bleibt nur ein Leitantrag für eine aufgewärmte Studie zur Windkraft und eine weitere komplizierte Förderung zur Photovoltaik. Nicht einmal Ansagen zum Thema Teuerung, Wirtschaftskrise oder Wandel im Tourismus liefert man. Wenn das das ‚neue Regieren‘ ist, dann weiß ich jetzt zumindest wo sich die Regierung befindet: im Schlafwagen mit großem Schild ‚bitte nicht stören‘, findet NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer klare Worte zu den präsentierten Ergebnissen der Klausur der Landesregierung.
„Ich bin enttäuscht, weil wir NEOS als einzige konstruktive Oppositionspartei nicht immer nur die Regierungsarbeit schlechtreden und schimpfen wollen. Aber über so wenig Gestaltungswillen und Tatkraft wie diese erste Regierungsklausur ausstrahlt, bin ich echt schockiert. Noch nie gab es für eine Regierung größere Herausforderungen und was machen Mattle und Dornauer: nichts!“, so Oberhofer abschließend.

Hier eine Nachlese zur Eröffnung der größten Photovoltaikanlage in Tirol in Jenbach

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