Expertenkommission präsentierte Bericht

Fehler in Ischgl durch Bund, Land und BH Landeck

Die Expertenkommission kommt klar zum Schluss: Es gab etliche Fehler in Ischgl im März. Von allen.

TIROL. Bei der Präsentation des Berichtes herrschte großes Interesse und es waren 53 nationale und internationale Pressevertreter akkreditiert. Vorsitzender Ronald Rohrer eingangs: "Die unabhängige Expertenkommission ist kein Gericht, keine Behörde und auch kein gesetzlich geregelter Untersuchungsausschuss. Es handelt sich um ein sachverständigendes Gremium, dessen Zusammenstellung mir am 14.5. durch die Landesregierung übertragen wurde", sagte Rohrer.
Und die Kommission nahm ihre Arbeit sehr ernst. Es wurden 53 Auskunftspersonen befragt – darunter LR Tilg, LH Platter und BK Kurz – auch Seilbahner, Touristiker, Bürgermeister und Bewohner in Ischgl und St. Anton, Polizisten und auch Beamte der BH Landeck. "Alle Befragten haben sehr gut mitgewirkt und umfassend Auskunft gegeben", sagte Rohrer.
Die Kommission tagte vom 22. Juni bis 14. August in vier mehrtägigen Sitzungen. Dabei entstanden knapp 41 Stunden Tonaufnahmen, die verschriftlicht 703 Seiten ergaben. In Summe wurden 5.798 Seiten von beigestellten Unterlagen und auch von Unterlagen, die die Kommission beschafft hatte, gesichtet.

Keine Schuldzuweisungen

Schuldzuweisungen von Personen und Institutionen gibt es im Bericht keine. "Ziel der Tätigkeit der Kommission war es, aufzuzeigen, was im Rahmen der Bekämpfung der sich ausbreitenden Infektion durch die Behörden des Landes Tirol gut gelaufen ist, wo Schwachstellen in der Organisation lagen und wo es zu Fehlern oder Fehleinschätzungen kam", erklärte Rohrer der Presse. Und weiter:

"Verantwortungsträger und Mitarbeiter der Behörden und des Landes Tirol haben sowohl auf Ebene des Landes als auch auf Ebene der Bezirke, oft unter großem Zeitdruck in einer beispiellosen Krisensituation, ein großes Arbeitspensum bewältigt. Dabei kam es in einem Bezirk zu folgenschweren Fehleinschätzungen"

, heißt es im Bericht.

Nicht alles richtig gemacht

Nach der einleitenden Chronologie der Ereignisse im März in Ischgl kam Rohrer auf die zwölf Befunde, die die Kommission ausgearbeitet hatte, zu sprechen (siehe untenstehend). Zusammengefasst kann gesagt werden, dass sowohl der Bund, als auch das Land, die BH Landeck und auch Ischgl selbst im Krisenmanagement Fehler gemacht haben. Die Aussage von LR Tilg in der ZIB 2 im März, "alles richtig gemacht zu haben", wurde durch die Kommission widerlegt.

"Möglicherweise war die BH Landeck zu schreckstarr, um etwa das Abreisechaos zu verhindern", sagte Rohrer.

Der Bericht erhält auch Empfehlungen zur Krisenorganisation für das Land Tirol und auch Empfehlungen, um die Gesetzeslage im Bund zu ändern. Ronald Rohrer abschließend: "Ich habe in meinen Ausführungen die sehr komplexe Situation, in der sich das Land Tirol seit Beginn der Virusverbreitung befand, nur beispielhaft und keineswegs vollständig wiedergeben können."

Ischgl-Fehler in zwölf Befunden

Die Expertenkommission legte die Krisenmanagement-Fehler in zwölf Befunden vor.
Im 1. Befund heißt es, dass die Verantwortlichen der BH Landeck nachdem Bekanntwerden der Infektionen der aus Ischgl zurückgekehrten isländischen Gäste durch breit angelegte Testungen vorerst prompt und richtig reagiert haben.
Der 2. Befund hält fest, dass die Wiedereröffnung des "Kitzloch" am 8.3. aus epidemiologischer Sicht falsch war.
Im 3. Befund wird festgehalten, dass die BH Landeck bereits am 9.3. Verordnungen erlassen hätte müssen, die Beförderungen in Seilbahnen und Bussen untersagt hätten sowie die Schließung von Skilokalen verfügen müssen. Stattdessen soll massiv Druck von Seiten der Wirtschaft auf die Behörden erfolgt sein, den Skibetrieb später zu beenden.
Im 4. Befund wird das klar verneint. "Einwände blieben auf die Entscheidung des Landeshauptmannes ohne Einfluss."
Der 5. Befund birgt Brisanz: "LR Tilg nahm als Gesundheitslandesrat mit Zustimmung des Landeshauptmannes den Vollzug des Epidemiegesetzes 1950 nicht wahr, sondern übertrug diese an den Landesamtsdirektor." Dies sei aber ohne Verordnung nicht zulässig.
Im 6. Befund wird kritisiert, dass die Landesinformation, die die Ansteckung der isländischen Gäste in Tirol als wenig wahrscheinlich bezeichnet, unrichtig war. Unwahr war auch, wie im 7. Befund festgehalten, dass die Isländer in einem Flugzeug nach Hause zurückkehrten.
Die Ankündigung der Beendigung der Skisaison in ganz Tirol durch den LH am 13. März war richtig und angemessen, jedoch für Ischgl und St. Anton zu spät. "Allerdings wurde die Beendigung des Skibetriebes in Ischgl durch das Dazwischentreten des Bürgermeisters noch um mindestens einen Tag verzögert", heißt es im 8. Befund.
Bundeskanzler Kurz kündigte am 13.3. die Quarantäne für das Paznauntal und St. Anton ab 16.3. an. "Es war ein Kommunikationsfehler, dass die Frage der Quarantäne nicht zuvor rechtzeitig unter Einbeziehung der BH Landeck abgeklärt wurde. Dadurch kam es zu panikartigen Abreisen und Reaktionen der Gäste", sagt sinngemäß der 9. Befund. Daher war es auch ein Fehler der BH Landeck, nach der Ankündigung von Kurz nicht sofort über die Tourismusverbände Mitteilungen zu verteilen, um eine Abreise gestaffelt und kontrolliert zu ermöglichen, so im 10. Befund.
Im 11. Befund wird kritisiert, dass es keine Planung von Land und BH für eine Evakuierung gegeben habe, zumal die Gefahr bereits seit 9.3. bekannt war. Im 12. Befund wird das Sozialministerium kritisiert. Der überarbeitete Pandemieplan wurde nicht veröffentlicht und nicht auf die Anwendung in Tourismusgebieten geprüft. Durch mangelnde Unterstützung wurde die Entscheidungsfindung der Bezirksverwaltungsbehörden in mittelbarer Bundesverwaltung erschwert.

Den gesamten Bericht der Expertenkommission erhalten Sie hier als Download.

Statement LH Günther Platter und KO Jakob Wolf

Kurz nach der Präsentation des Berichtes holten wir ein Statement von LH Günther Platter ein. „Ich danke Vorsitzenden Ronald Rohrer und dem gesamten Expertenteam für die Arbeit und für die Erstellung des Expertenberichts. Es liegt nun eine umfassende Manöverkritik über das Pandemie-Management in Tirol vor. Mir ist weltweit kein Land bekannt, das jetzt schon einen schonungslosen Bericht über das Krisenmanagement vorliegen hat", so Platter. Beim ersten schnellen Durchlesen zeige der Bericht, dass die Behörden bei einer noch nie dagewesenen Krisensituation ein enormes Arbeitspensum bewältigt hätten. "Der Bericht zeigt auch auf, dass viele Dinge gut gelaufen sind und mutige, richtige Entscheidungen wie etwa die Beendigung der Wintersaison getroffen wurden, womit ein Gästewechsel verhindert werden konnte."
Platter gesteht aber auch Fehler ein: "Aus heutiger Sicht – insbesondere am Beginn der Pandemie – wurden auch fachliche Fehleinschätzungen getroffen, die man heute anders treffen würde. Ich habe immer gesagt, dass bei einer weltweiten Pandemie niemand von sich behaupten kann, alles richtig gemacht zu haben. Vor allem am Beginn der Virusausbreitung haben sich weltweit die epidemiologischen Einschätzungen ständig verändert. Heute wissen wir bereits viel mehr."

Ohne Druck
Ein wesentlicher Punkt dieses Berichts ist aber auch, dass alle Entscheidungen ohne Druck von außen passiert sind. Niemand hat bewusst eine fachliche Fehleinschätzung getroffen. Es ging bei allen Entscheidungen immer nur um die Gesundheit der Bevölkerung und der Gäste", so der Landeshauptmann.
Aus den Empfehlungen des Berichts sollten die richtigen Schlüsse für die Zukunft gezogen werden. Die Tiroler Landesregierung hat den Bericht und die Empfehlungen der Kommission amDienstag diskutiert. "Die zuständigen Abteilungen müssen sofort mit der Umsetzung der Empfehlungen beginnen“, erklärt Platter auf Anfrage.

Opposition geht es nur um politisches Kleingeld
Auch wenn es zu Beginn der Pandemie fachliche Fehleinschätzungen gegeben hat, belegt der Bericht, dass es seitens der Behörde zu keinem Zeitpunkt Entscheidungen wider besseres Wissen gegeben hat. „Natürlich würde man im Rückblick manches anders machen. Aber man muss die damals getroffenen Entscheidungen immer auch im Kontext des damaligen Informations- und Kenntnissstandes sehen. Im Gegensatz zur Opposition, die jetzt naturgemäß alles besser weiß und der es nur darum geht, politisches Kapital aus dem Bericht zu schlagen, bezieht die Kommission richtigerweise sehr wohl die damaligen Rahmenbedingungen in ihre Überlegungen mit ein“, sagt ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf.

Statement Grüne:

"Dr. Rohrer und seine Kommissionsmitglieder haben gehalten, was sie versprochen haben. Dieser Bericht ist ein herausragendes Beispiel, wie man Fehlermanagement im 21. Jahrhundert betreibt. Denn der Bericht legt die Schwächen und zahllosen Fehleinschätzungen von Anfang März schonungslos offen. Er legt den Finger in die offene Ischgl-Wunde und zeigt auch auf, was die Ursache für die Corona-Streuung nach ganz Europa war", sagt Gesundheitssprecher und Klubobmann Gebi Mair.
Entscheidend sei für die Grünen nun zweierlei: "Erstens werden wir uns intensiv mit diesen Bericht im Landtag beschäftigen. Zweitens müssen sämtliche Schwachstellen und menschlichen Fehler, die vorgefallen sind, schnellstmöglich behoben werden. Der Bericht ist ein klarer Auftrag an die Landesregierung, die Empfehlungen schnellstmöglich in die Tat umzusetzen. Das beginnt bei der Öffentlichkeitsabteilung und endet bei der Landessanitätsdirektion, die auf neue Beine gestellt werden muss", erwartet sich Gesundheitssprecher Gebi Mair entsprechende Schritte in den nächsten Tagen.

Statement SPÖ:

"Wir haben von Fehleinschätzungen und Fehlentscheidungen gesprochen: Wir wurden bestätigt. Wir haben von schlecht vorbereitetem Krisenmanagement gesprochen: Wir wurden bestätigt. Wir haben von einer Verantwortungsflucht durch LH Platter und LR Tilg gesprochen: Wir wurden bestätigt. Und wir haben auf eine Mitverantwortung des Bundes verwiesen: und wir wurden bestätigt", erklärt Georg Dornauer, Landesparteivorsitzender und Klubobmann der neuen SPÖ Tirol, angesichts des heute von der Unabhängigen ExpertInnenkommission vorgelegten Berichts zur Causa Ischgl: "Nach diesem Bericht darf in Tirol kein Stein auf dem anderen bleiben."
Aus der Darstellung der sachlichen und fachlichen Fehlleistungen müssten jetzt, fordert Dornauer erneut in aller Deutlichkeit, die politischen Konsequenzen gezogen werden. „Dafür brauchen wir ganz klar einen Sonderlandtag, in dem wir die Sachlage und die Verantwortlichkeiten in der gebührenden Intensität und im gebührenden Umfang diskutieren und politisch bewerten.“

Statement NEOS:

NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer in einer ersten Reaktion: „Das Krisenmanagement hat von Beginn an auf allen Ebenen, angefangen bei Bund über Land bis hin zur Gemeinde, komplett versagt. Nicht nur Ischgl, sondern das ganze Land wurde damit in Verruf gebracht. Der Bericht liefert uns die Grundlage für eine Aufarbeitung, die uns noch lange beschäftigen wird. Der Ball liegt jetzt bei der Landesregierung, zuzulassen, dass alles transparent, vollständig und unabhängig aufgearbeitet wird. Jetzt ist keine Zeit für weitere Showpolitik. Wir stehen für echte Aufklärung, damit sich Fehler nicht wiederholen. Das monatelange Vertuschen und Hinauszögern muss nun ein Ende haben.“ Für Oberhofer ist LR Tilg nicht mehr tragbar.

Statement FPÖ:

Der Expertenbericht zum „Management Covid-19-Pandemie“ ist für den Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger eine wahre „Politbombe“.„Fakt ist, dass der Bericht teilweise mehr Fragen aufwirft als er Antworten gibt, gerade die Rolle der schwarz-grünen Bundesregierung muss noch weiter auf Bundesebene geklärt werden“, hält Abwerzger fest Unglaublich ist für den Tiroler FPÖ-Obmann das Agieren von Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg: „In der größten Krise in der jüngeren Geschichte Tirol, zieht er sich einfach aus dem operativen Geschäft zurück, und beauftragt – nicht rechtskonform - den Landesamtsdirektor  mit der Führung der Agenden der mittelbaren Bundesverwaltung, was seine Aufgabe gewesen wäre, so was glaubt man nicht, doch der Bericht deckt es auf“, konkretisiert Abwerzger, der sowohl den Öffentlichkeitschef des Landes, Florian Kurzthaler, und LandessanitätsdirektorFranz Katzgraber, als rücktrittsreif bezeichnet.

Statement Liste Fritz:

„Die Behörden haben nicht alles richtig gemacht, der Bericht der Untersuchungskommission ist kein Freispruch, sondern eine Auflistung von Fehlern, Fehleinschätzungen und Fehlentscheidungen. Nachdem Höchstrichter Rohrer heute seinen Bericht zum Umgang mit der Corona-Krise in Ischgl und Tirol präsentiert hat, ist klar, dass Schwachstellen auf allen Ebenen zum Corona-Chaos rund um Ischgl geführt haben", sagen Liste Fritz Landtagsabgeordneten Andrea Haselwanter-Schneider und Markus Sint.
Die Liste Fritz wird die kommende Landtagssitzung nützen, um den Rohrer-Bericht auch politisch zu analysieren. Die schwarz-grüne Landesregierung wird sich der kritischen Auseinandersetzung stellen und Konsequenzen ziehen müssen. 
„Die Frage nach der politischen Verantwortung klärt der Rohrer-Bericht nicht, das bleibt Aufgabe des Tiroler Landtags. Landeshauptmann Platter hat aber Handlungsbedarf, ein Übergehen zur Tagesordnung kann es nicht geben. Die Anhäufung von Fehlern und Fehlentscheidungen lässt sich nicht mit vier Bauernopfern aus der Verwaltungsebene aus der Weltschaffen. Landeshauptmann Platter muss jetzt Verantwortung übernehmen und für die Verfehlungen gerade stehen. Viele Schwachstellen sind aufgedeckt, sie gilt es abzustellen, um für künftige Pandemie-Ereignisse gerüstet zu sein“, halten Haselwanter-Schneider und Sint fest.

Die Kommission:

Vorsitzender Dr. Ronald Rohrer, ehem. Vizepräs. des Obersten Gerichtshofes, DI Bruno Hersche, Sicherheitsberater und Krisenmanager; Univ.-Prof. Winfried V. Kern, Uni-Klinik der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg; Doz. Nicole Stuber-Berries, Inst. f. med. Virologie, Universität Zürich; em.o.Univ.-Prof. Karl Weber, eh. Ordinarius des Inst. f. Öffentliches Recht, Uni Innsbruck

Chronologie zur Ischgl-Krise

• Bereits am 5. März erklärte Island Ischgl zum Risikogebiet.
• Am 12. März wurde das Ende der Wintersaison in Tirol verkündet.
• Am 15. März trat LR Bernhard Tilg in der ZIB 2 auf und beteuerte, alles richtig gemacht zu haben. Auch sei in der zeitlichen Abfolge alles richtig gemacht worden.
• Am 16. April gab es eine Sondersitzung des Tiroler Landtages, hier hatte LH Günther Platter für das Tiroler Corona -Krisenmanagement eine tiefgreifende Analyse angekündigt.
• In der Landtagssitzung am 13. Mai in der Dogana der pensionierte Richter Josef Geisler den Vorsitz der Kommission übernehmen.
• Nach heftiger Debatte wurde der Misstrauensantrag gegen Tilg am 13. Mai im Landtag abgeschmettert.
• Noch am selben Abend sagte Geisler nach einem Gespräch mit LH Platter als Vorsitzender ab.
• Am 14. Mai wurde Ronald Rohrer einstimmig zum Vorsitzenden der Expertenkommission bestimmt.

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