Förderung

Tirol unterstützt Gemeinden mit 12 Millionen Euro für Elementarpädagogik

Landeshauptmann Anton Mattle und Gemeindeverbandspräsident Karl-Josef Schubert präsentieren den Entwurf des neuen Zweckzuschussgesetzes. Tirols Gemeinden sollen damit mit 12 Millionen Euro unterstützt werden.

TIROL. Landeshauptmann Anton Mattle und Gemeindeverbandspräsident Karl-Josef Schubert präsentierten heute, Donnerstag, einen Entwurf für ein neues Zweckzuschussgesetz im Rahmen einer Sitzung des Tiroler Gemeindeverbandes. Dieses Gesetz sieht eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 12 Millionen Euro für die Tiroler Gemeinden vor, um zusätzliche Kosten im Bereich der Elementarpädagogik zu decken. Mit diesem Zweckzuschuss wird auf die Umsetzung des Rechts auf Kinderbildung und Kinderbetreuung reagiert.

„Ich war selbst zu lange Bürgermeister, als dass ich die Gemeinden in dieser schwierigen Situation im Stich lassen würde. Die Gemeinden brauchen aktuell mehr Luft zum Atmen. Deshalb gibt es eine zusätzliche Finanzspritze.“ (Anton Mattle)

Finanzielle Situation der Gemeinden angespannt

Die finanzielle Situation der Gemeinden ist aufgrund von Inflation, hohen Energiepreisen und gestiegenen Lohnkosten angespannt. „Viele Gemeinden waren mit der Budgeterstellung heuer enorm gefordert“, so Karl-Josef Schubert

"Aktuell sind die Kommunen mit einer toxischen Mischung konfrontiert: Inflation, hohe Energiepreise, hohe Lohnabschlüsse, gestiegene Zinsen und sinkende Einnahmen aus den Bundessteuern führen zu wenig bis kaum vorhandenen Spielräumen in den Gemeindebudgets." (Karl-Josef Schubert)

40 Millionen für Tirols Gemeinden

Das Land Tirol und der Gemeindeverband haben bereits zuvor ein 40-Millionen-Paket vereinbart, und nun wird zusätzliches Geld aus dem Zweckzuschussgesetz den Gemeinden zugewiesen. Dieser Zweckzuschuss wird aus dem Zukunftsfonds finanziert, der im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen eingerichtet wurde. Die Gelder werden basierend auf der Bevölkerungszahl und der Finanzkraft der Gemeinden verteilt. Alle weiteren Informationen erhalten die Gemeinden aus der Gemeindeabteilung des Landes.

Kostendeckung in der Elementarpädagogik

Der Zweckzuschuss soll vor allem die laufenden Kosten im Bereich der Elementarpädagogik decken und den Gemeinden helfen, die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Recht auf Kinderbildung und Kinderbetreuung zu bewältigen.

"Aus dem Zukunftsfonds erhalten die Tiroler Gemeinden rund 21 Millionen Euro direkt für die Kinderbetreuung. Das Land legt nun von seinem Anteil nochmal 12 Millionen Euro drauf. Das hilft enorm.“  (Karl-Josef Schubert)

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