AK Tirol

Preissteigerung soll eingedämmt werden

TIROL. Die immer weiter steigenden Preise der öffentlichen Gebühren und  Energiepreise, hat die AK Tirol dazu bewogen, ein Paket zur Eindämmung der Preissteigerung vorzulegen. Die Teuerungswelle müsse endlich gestoppt werden.

Teuerungswelle rollt durch das Land

In den Augen der AK Tirol wird das Land aktuell von einer Teuerungswelle überrollt, die sich auf alle Bereich des Lebens auswirkt. Die allgemeine Erhöhung des Preisniveaus (Inflation), bewegt sich auf dem höchsten Stand seit zehn Jahren. In Zukunft müssen wir zudem mit der CO2-Steuer rechnen, die die Inflation weiter anheizen wird. Mit ihr werden auch die Preise für Wohnen, Energie und Transport wieder teurer. 
AK Präsident Erwin Zangerl fordert daher, dass sich die politisch Verantwortlichen an einen Tisch setzen und so rasch wie möglich Maßnahmen zur Eindämmung der Preissteigerung setzen.

„Ein Ende der Preisanstiege ist derzeit nicht im Sicht, wir müssen handeln.“

Wie dieses Handeln aussehen soll, stellt die AK Tirol in einem umfangreichen Paket vor.

Was sieht das AK Paket vor?

Im AK Paket wird gefordert, das die aktuellen Energiepreise beibehalten bzw. eingefroren werden. Ebenso soll ein eigener Tarif für niedere Haushaltseinkommen (analog der Ökostrom-Befreiung) bei Energieanbietern verankert werden, die im Eigentum der öffentlichen Hand stehen. Dies vor dem Hintergrund, da sich private Energieanbieter nicht an die selbst ausgerufene „Preisgarantie“ halten und bereits beginnen, die Preise für Endkunden noch während der laufenden Vertragsbindung zu erhöhen.

Ausgesetzt werden soll auch die automatischen Valorisierung der öffentlichen Gebühren (Müll, Abwasser, …), sofern diese gesetzlich vorgesehen ist.

Eine weitere Forderung ist das Einfrieren der aktuellen Mieten eingefroren d. h. Aussetzen der Index- bzw. Wertsicherungsklauseln sowohl aufgrund der gesetzlich festgelegten Wertsicherung als auch der in Mietverträgen vereinbarten Wertsicherung. Hierfür ist ein Eingriff des Gesetzgebers unter Beachtung des verfassungsrechtlichen Grundrechtes auf Schutz des Eigentums notwendig.

Weitere Forderungen des AK Tirol Paktes zur Vermeidung der Preissteigerung:

• der Einsatz auf EU-Ebene für eine Ausdehnung der Gruppenfreistellungsverordnung auf Beihilfen im Bereich der regionalen Produktion und Verarbeitung von Grundnahrungsmitteln verstärkt werden. Durch die Förderung von entsprechenden Gewerben wird die Unabhängigkeit von globalen Lieferketten forciert. Gleichzeitig schafft regionale Wertschöpfung zusätzliche Arbeitsplätze in der Region.
• die Mengen (Pflichtnotstandsreserven) und die genannten Rohstoffe bzw. Produkte (bislang u. a. Erdöl, Erdölprodukte, Biokraftstoffe, Erdgas, Ethan, Paraffinwachse) laut Erdölbevorratungsgesetz etwa auf Rohstoffe im Bereich der Chip- und Batterieherstellung (z. B. Lithium, Seltene-Erden-Metalle) ausgedehnt werden. Durch eine erhöhte Bevorratung in Österreich/Europa kann die Abhängigkeit von Lieferengpässen und Preisschwankungen im internationalen Handel eingedämmt werden.
• die einzelnen Tarifstufen bei der Einkommens- und Lohnsteuer müssen jährlich an die Inflationsrate angepasst werden, da ohne eine Anhebung des Steuertarifs die Arbeitnehmer:innen bei gleichbleibenden Einkommen in höhere Steuerstufen geraten (Abschaffung der kalten Progression) und mit real weniger Nettoeinkommen höhere Preise im täglichen Leben stemmen müssen.

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