Hannes Heide

"EU ist ein Mobbing-Opfer von FPÖ und ÖVP geworden"

Im Juni stehen die EU-Wahlen an. SPÖ-Abgeordneter Hannes Heide aus Bad Ischl war heute, 27. März 2024,  zu Besuch im Offenen Kulturhaus Vöcklabruck. Gemeinsam mit Vöcklabrucks Bürgermeister Peter Schobesberger und SPÖ-Bezirksvorsitzender Doris Margreiter betonte er den Wert der Europäischen Union (EU). 

VÖCKLABRUCK. "Es gibt in jeder Gemeinde eine Erfolgsgeschichte der EU", erklärt Heide. Besonders der kreative Sektor profitiere von EU-Förderungen, ebenso wie Landwirtschaft und Wirtschaft. Mit Blick auf die Wahl am 9. Juni macht ihm der politische Rechtsruck in Europa Sorgen. Rechte Parteien würden keine Lösungen präsentieren, im Gegenteil: "Solche Bewegungen profitieren von Krisen", erklärt er und kritisiert seine politischen Gegner: "Die Europäische Union ist ein Mobbing-Opfer von FPÖ und ÖVP geworden." Häufig werde der Eindruck vermittelt, die EU sei das Problem. Dabei würde der Großteil der europäischen Förderungen nicht in Brüssel, sondern in den Mitgliedsstaaten vergeben.. 

Weniger als die Hälfte pro EU

Die Zustimmung zur Europäischen Union ist nirgends in Europa so niedrig wie in Österreich. Nur 42 Prozent sehen sie laut einer Eurobarometer-Umfrage vom Dezember 2023 als etwas Positives. 22 Prozent halten die EU sogar für schlecht, und nur knapp über die Hälfte glaubt, dass die EU Österreich etwas genützt hat. 

"Europa ist oft spürbar, man weiß es bloß nicht", erklärt Hannes Heide. Vom Heizungstausch, über Laptops für Schüler und Primärversorgung bis zu Community Nurses würden unterschiedlichste Projekte von der EU gefördert. Er verlangt deshalb mehr Transparenz und Beteiligung der Bevölkerung. "Kein Mensch hat eine Ahnung, wie die Mittel fließen."

24 Projekte im Bezirk gefördert

Mehr als 103 Million Euro bekommt Oberösterreich an EU-Mitteln in der Periode von 2021 bis 2027. Fast 80 Millionen macht davon der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) aus. In der letzten Förderperiode (2014 bis 2021) profitierten davon 360 Projekte in Oberösterreich, 24 im Bezirk Vöcklabruck.  Die Mittel, so Heide, müssten aber auch richtig eingesetzt werden. "Man muss öko-sozial fördern. Was bringen Laptops für Schüler, wenn sie daheim kein Internet haben?" Und auch der öffentliche Verkehr müsse gefördert werden. 

Bürgermeister Peter Schobesberger mahnt EU-Gegner sich an die Vergangenheit zu erinnern. "Zwei Mal hat sich die Welt auf dem Schlachtfeld Europa den Schädel eingeschlagen." Mit der EU werde das auf absehbare Zeit nicht passieren. SPÖ-Bezirksvorsitzende Doris Margreiter erklärt: "Die EU war eine Friedensgeschichte und ist so viel mehr geworden."