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Bauwirtschaft
Klima- und bauaktiv aus Krise

Unter Einhaltung des Sicherheitsabstands präsentierten die Bausozialpartner über eine virtuelle Pressekonferenz fünf Maßnahmen aus der Gesundheitskrise. V. l. n. r. Irene Wedl-Kogler, Hans-Werner-Frömmel, Josef Muchitsch und Hans-Peter Haselsteiner  | Foto: GBH-Presse TRABI
  • Unter Einhaltung des Sicherheitsabstands präsentierten die Bausozialpartner über eine virtuelle Pressekonferenz fünf Maßnahmen aus der Gesundheitskrise. V. l. n. r. Irene Wedl-Kogler, Hans-Werner-Frömmel, Josef Muchitsch und Hans-Peter Haselsteiner
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Muchitsch fordert: Gemeinden unterstützen, regionale Wirtschaft ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen.

In Krisenzeiten ist die Bauwirtschaft der „Konjunkturmotor“ für die Gesamtwirtschaft. Das haben die Bau-Konjunkturpakete 2009 bei der Finanz- und Wirtschaftskrise bewiesen. Gerade die Bauwirtschaft mit ihren 270.000 Beschäftigten sichert in den vor- und nachgelagerten Branchen den Unternehmen Aufträge und dadurch einen höheren Anteil an zusätzlichen Arbeitsplätzen.

Gemeinden unterstützen

BAU-HOLZ-Bundesvorsitzender LAbg. z. NR Josef Muchitsch: „Jede Milliarde, die in den Bau investiert wird, bringt direkt 17.000 Arbeitsplätze und 119.000 zusätzliche Folgearbeitsplätze in Österreich. Deshalb ist es notwendig, bei Investitionen, Förderanreizen und Zuschüssen die notwendigen Vorlaufzeiten bei Bauprojekten berücksichtigen. Wir haben daher auf Sozialpartnerebene fünf realisierbare Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur über die Bauwirtschaft für die Bundesregierung erarbeitet, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die Gemeinden zu unterstützen.“

A) Vergabepraktiken für Öffentliche: „BAUT auf A!”

Öffentlichen Auftraggebern muss es per Verordnung ermöglicht werden, schneller Aufträge direkt an regionale Firmen zu vergeben. Dazu müssen die Schwellenwerte im Bundesvergabegesetz erhöht werden. Muchitsch: „Erst wenn der erste Euro auf der Baustelle ankommt, kann damit die Arbeitslosigkeit bekämpft werden.“

B) Investitionspaket für Private: Sanierungsscheck und Handwerkerbonus
Es braucht einen einfachen Zugang zum Sanierungsscheck und eine geringere Mehrwertsteuer auf Dienstleistungen. Auch ein Handwerkerbonus ist Anreiz für Investitionen zur Schaffung und Sanierung von Gebäuden und sichert regionale Arbeitsplätze und Kommunalsteuern für die Gemeinden.

C) Förderpakete durch 9 Länder, für 199 Städte und 1.902 Gemeinden
Muchitsch: „Unsere Gemeinden brauchen jetzt finanzielle Unterstützung von Bund und Land, um kommunale Infrastrukturprojekte umsetzen zu können. Lösungen und Anträge liegen auf dem Tisch.“

D) Klimafit aus der Gesundheitskrise: Win-Win-Situation für alle Beteiligten
Zukunftsinvestitionen in klimafitten Wohnbau sind nachhaltig und dringend notwendig, um eine drohende Sozial- und Klimakrise abzuwenden. Gemeinden, Länder und Wohnbauträger sind dafür die wichtigen Partner. Auch dazu müssen Förderanreize geschaffen werden. Muchitsch: „Es ist doch vernünftiger, in klimafitten Wohnbau und thermische Sanierung zu investieren, um Arbeitsplätze in Österreich zu schaffen, als Strafzahlungen bei Nichteinhaltung der Klimaziele nach Brüssel zu überweisen. Deshalb muss die Bundesregierung an ihren Klimazielen auch nach der Krise festhalten.“

E) Die bevorstehende Winterarbeitslosigkeit am Bau aktiv bekämpfen:
Dabei geht um Gesetzesänderungen zur Bekämpfung der bevorstehenden Winterarbeitslosigkeit am Bau. Wo es wetterbedingt zumutbar ist, braucht es Förderanreize für Winterbauprojekte.

Realisierbare Maßnahmen

Muchitsch abschließend: „Die Gesundheitskrise hat uns alle überrascht. Nicht überraschen darf uns aber ab Herbst ein Konjunktureinbruch in der Bauwirtschaft. Noch gibt es Auftragspolster aufgrund voller Auftragsbücher vor der Krise. Wenn jetzt aber an Aufträgen nichts nachkommt, ziehen in den nächsten Monaten und Jahren dunkle Wolken auf. Die Bausozialpartner haben die Politik rechtzeitig darauf aufmerksam gemacht und realisierbare Maßnahmen vorgelegt – nun ist die Regierung am Zug. Erste positive Vorgespräche haben bereits stattgefunden.“

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