Rathaus Voitsberg
SPÖ-Vortrag zu "Maßnahmen gegen die Teuerung"
Im Voitsberger Rathaus fand am Dienstag ein Vortrag der SPÖ statt, in dem durchgeführte und geplante Maßnahmen thematisiert wurden, welche die Bevölkerung bei den aktuellen Preissteigerungen unterstützen sollen.
VOITSBERG. Die drei Vortragenden beim SPÖ-Vortrag mit dem Motto "Maßnahmen gegen die Teuerung - damit das Leben leistbar bleibt" waren der Voitsberger Bürgermeister Bernd Osprian, Soziallandesrätin Doris Kampus und Bundesrätin Elisabeth Grossmann. Doris Kampus übernahm die Begrüßung und ging danach besonders auf die Themen Preissteigerung, was dagegen zu tun ist und dass der Bund mehr dagegen machen solle, ein. "Man kann über Vieles diskutieren, aber nicht darüber, dass der Bund liefern muss". Voitsberg war für diesen Vortrag als erster Bezirk der Steiermark an der Reihe.
"Steiermark Bonus"
Der "Steiermark-Bonus" unterstützt insgesamt 50.000 Menschen bzw. 30.000 Haushalte in der gesamten Steiermark mit einer einmaligen Zahlung von 300 Euro. Die Auszahlungen dieses Bonus wurden bereits getätigt und sollen bis auf wenige Ausnahmen bereits abgehandelt sein. Zur Beziehung berechtigt sind diejenigen, die in der Heizperiode 2021/2022 den Heizkosten-Zuschuss oder im Mai 2022 die Wohnunterstützung bezogen haben. Personen, die Sozialunterstützung erhalten, durften dabei nicht berücksichtigt werden. Bei der Überweisung der Beträge wurde darauf geachtet, alles so schnell, unkompliziert und unbürokratisch wie möglich abzuhandeln.
2.151 Personen im Bezirk
2.151 bzw. 4,34 Prozent der durch den "Steiermark-Bonus" unterstützten Personen stammen aus 1.469 Haushalten im Bezirk Voitsberg. Ein Alarmsignal war für Doris Kampus, dass hier rund 80 Prozent der Bezieherinnen und Bezieher über 60 Jahre alt sind und meist keine Möglichkeit mehr haben, ihre Armut in den Griff zu bekommen. Dementsprechend forderte sie an dieser Stelle eine Erhöhung der Pensionszahlungen. Die zweitgrößte Gruppe der Geförderten im Bezirk Voitsberg waren mit rund 20 Prozent alleinerziehende Eltern.
Zukünftige Pläne
Weiters hat die SPÖ laut Doris Kampus noch einiges vor. Die Gespräche mit dem Bund sollen weiterhin am Laufen gehalten werden denn "Ohne den Bund geht nichts. Wir in der Steiermark haben unsere Hausaufgaben gemacht". Außerdem sollen Sozialmärkte wie die der Caritas oder die "VinziMärkte" weiterhin Förderungen bekommen und der "Steiermark-Bonus" weiter ausgebaut werden.
Förderung für den Voitsberger "VinziMarkt"
"Es ist wirklich schade, dass Personen, die am Rande der Gesellschaft leben, überhaupt schauen müssen, wie sie sich ihr Leben leisten können", leitete Bürgermeister Bernd Osprian ein. Weiters bedankte er sich für den "Steiermark-Bonus" und betonte, dass auch die Stadtgemeinde Voitsberg selbst seit Juli den lokalen "VinziMarkt" mit 500 Euro pro Monat unterstützt, was zumindest bis Ende des Jahres fortgeführt werden soll. "Die steigenden Lebensmittelpreise stellen immer mehr Menschen vor große Herausforderungen. Mit unserer Spende an den VinziMarkt Voitsberg haben wir Gewissheit, dass wir punktgenau Unterstützung zur Verfügung stellen können".
Forderungen an den Bund
Elisabeth Grossmann hob im Weiteren erneut hervor, dass sich der Bund aus dieser Sache nicht raushalten könne, besonders da dieser durch die Teuerungen auch große Einnahmen zu verzeichnen hat. So forderte sie außerdem die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Energie und Sprit bis auf weiteres auszusetzen, Erhöhungen des Richtzinses für Mietpreise zu stoppen und diese Maßnahmen mit Preisobergrenzen bzw. Preiskontrollen in allen Bereichen zu koppeln. Letztere seien vor allem wichtig, da Preise häufig ohne triftigen Grund in die Höhe schießen. Dabei wies sie auf die Einführung der "Spritpreisdatenbank" unter Reinhold Mitterlehner im Jahr 2012 hin.
Steuernachlass bei Gehältern
Mit den Worten "Menschen sollen ihr Leben in Würde gestalten können" forderte Bundesrätin Grossmann ebenfalls eine Pensionserhöhung. Da Frauen im Schnitt rund 42 Prozent niedrigere Pensionszahlungen beziehen als Männer, sollte hier besonders geschraubt werden. Dazu sollen die ersten 1.700 Euro bei Monatsgehältern steuerfrei werden.
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