11.10.2017, 07:53 Uhr

Bgm. Ernst Meixner: "Lügen haben kurze Beine"

Der Plakatstreit zu Voitsberg. Vorne das SPÖ-Plakat, hinten die FPÖ-Wahlwerbung. (Foto: FPÖ Voitsberg)

Der FPÖ wurden in Voitsberg wegen der Wahlplakate rechtliche Konsequenzen angedroht. Bgm. Ernst Meixner erklärt warum.

In den letzten Tagen vor der Nationalratswahl am Sonntag gibt es noch ein "Match" zwischen der SPÖ Voitsberg mit Bgm. Ernst Meixner an der Spitze und der Bezirks-FPÖ bzw. STR Markus Leinfellner. "Ich bin höchst irritiert über die Demokratieverweigerung unseres roten Ortskaisers und über seine Einstellung zu richtig und falsch aufgestellten Wahlplakaten", ärgert sich Leinfellner und unterstellt Meixner "machthaberische und selbstherrliche Verhältnisse, wie man sie nur aus den Filmen und Erzählungen her kennt."

Rechtsanwalt eingeschaltet

Leinfellner wundert sich, dass die SPÖ-Plakate quer durch die Stadt korrekt aufgestellt seien, während bis zum vergangenen Wochenende die FPÖ-Plakate eine Besitzstörung auf öffentlichem Gut darstellen würden. "Dagegen spricht jedoch ein Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahr 1992, der klar und deutlich aussagt, dass das Plakatierverbot auf öffentlichem Gut für Parteien in der Wahlzeit nicht zählt. Nach unzähligen haltlosen E-Mails, der Androhung von rechtlichen Folgen sowie der Beauftragung eines Rechtsanwaltes stellt sich mir folgende Frage: Dürfen in einer roten Gemeinde nur rote Wahlplakate stehen? "Der Klügere gibt nach", sagte sich Leinfellner und montierte die Plakate auf öffentlichem Gut ab.

Gebühren sparen

"Typisch Markus Leinfellner, seine Halbwahrheiten und Falschmeldungen überraschen uns schon lange nicht mehr", meinte Meixner zu diesem Thema. "Fakt ist, die FPÖ hat - wieder einmal - Plakate illegal in den Grünanlagen am Hauptplatz aufgestellt hat und sie daher aufgefordert wurde, die im Gemeinderat beschlossene Plakatiervereinbarung einzuhalten. Das hat sie trotz mehrfacher Aufforderung nicht getan, wohl auch, um Gebühren und Kosten zu sparen, daher waren rechtliche Schritte einzuleiten", so Meixner. Laut Bürgermeister hat die SPÖ selbstverständlich um die von ihr genutzten Standorte angesucht und die dafür notwendigen Gebühren an die Stadtgemeinde entrichtet.
Stadtamtsdirektor Gernot Thürschweller ergänzt: "Die SPÖ hat - wie auch am von der FPÖ gemachten Foto ersichtlich -  die Plakate nicht in den Grünflächen, und damit korrekt aufgestellt. Die FPÖ, wie auch ersichtlich, nicht, da das Plakat in der Grünfläche steht. Somit kann sich jeder ein objektives Bild machen."
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