Voitsberger Protest am Österreichischen Gemeindebund

Bund, Land und der österreichische Gemeindebund einigten sich auf einen neuen Finanzausgleich. Der Voitsberger Bgm. Ernst Meixner war von Ergebnis wenig begeistert und schrieb dem Gemeindebundpräsidenten Helmut Mödlhammer - übrigens ein Salzburger - ein verärgertes E-Mail. Tenor: "Den Finanzausgleich nur ansatzweise als Erfolg zu bezeichnen, gilt wohl nur für Wien und für die westlichen Bundesländer. Auf uns in der Steiermark habt ihr - wie immer, wenn es um Geld geht - vergessen! Die ständigen Steigerungen der Sozialhilfeverbandsumlage, die Eliminierung der Einschleifreglegung auf Gemeinden, die unter 10.000 Einwohner fallen, die Steuerreform, die ungerechte Verteilung der Lustbarkeitsabgabe für Spielautomaten an alle Gemeinden hat uns in Voitsberg "nur" ein Minus von knapp einer Million Euro beschert! So ist es halt, wenn die Bundesvorsitzenden von Städtebund und Gemeindebund aus den begünstigten Regionen kommen!"

Mödlhammers Antwort

Gemeindebund-Obmann Mödlhammer bezeichnet das Paktum zum Finanzausgleich deswegen als Erfolg, weil es bei einer schwierigen Ausgangslage gelungen ist, mehr Mittel für die Gemeinden zu gewinnen. Die Mehrmittel von 37,5 Millionen Euro sollen an jene Gemeinden fließen, die im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise besondere Aufgaben zu bewerkstelligen hatten. "Darüberhinaus ist es gelungen für die Gemeinden rund 130 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich zu gewinnen", so Mödlhammer. "Davon sollen rund 60 Millionen an jene Gemeinden fließen, die durch Abwanderung und Stukturschwäche gekennzeichnet sind." Eine Abflachung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels sei wegen des Widerstands im Städtebund nicht gelungen. "Mit dem vereinbarten Kostendämpfungspfad im Bereich der Gesundheits- und Pflegefinanzierung bei gleichzeitiger höherer Dotierung des Pflegefonds sollten auch die Umlagen - in der Steiermark für das Sozialwesen - künftig geringer gehalten werden können.
Mödlhammer weist den Vorwurf, dass regionale Interessen bei der Wahrnehmung seiner Funktion eine Rolle spielen, zurück. "Mein Interesse ist für alle Gemeinden Österreichs unter den gegebenen Voraussetzungen einen tragbaren Kompromiss zu finden. Ich denke, dass dies mit dem Paktum gelungen ist."

Kleiner Schritt

Der steirische Gemeindebundpräsident Erwin Dirnberger begrüßte Meixners direkten Brief an Mödlhammer. "Die zusätzlichen Millionen für die Gemeinden sind positiv. Der genaue Verteilungsmodus der 60 Millionen, die in den Strukturfonds für Abwanderungsgemeinden fließen, ist noch offen. Bekommt die Steiermark hier einen größeren Brocken, wäre das ein kleiner Schritt in die richtige Richtung." Vom ZIel, dass jeder Bürger gleich viel wert ist, sei man noch weit entfernt. Dirnberger lässt sich den Klagsweg offen, sollten die Benachteiligungen der steirischen Gemeinden weitergehen.