Windkraft-Ausbau
Hochspannung vor Gemeinderatssitzung in Waidhofen/Thaya
- Entscheidung im Waidhofner Rathaus
- Foto: Daniel Schmidt
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Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat in seiner Entscheidung vom 24. Juni 2025 die am 10. März 2024 durchgeführte Volksbefragung über den Ausbau der Windkraft in der Stadtgemeinde Waidhofen/Thaya als gesetzeswidrig aufgehoben (MeinBezirk berichtete). Am Mittwoch, 27. August beschäftigt sich nun der Gemeinderat mit dem Thema.
WAIDHOFEN/THAYA. Bei der Volksbefragung in Waidhofen/Thaya im März 2024 war die Frage zur Errichtung von Windrädern missverständlich formuliert. Der VfGH hat daher der Anfechtung stattgegeben. Um Missverständnisse über die Tragweite der Volksbefragung auszuschließen, wäre es laut VfGH möglich und geboten gewesen, die Fragestellung konkreter zu fassen.
Für die Waidhofner Gemeinderatssitzung ist der Punkt 4 als "Bericht über die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes"(über Berichte wird nicht abgestimmt, diese werden "zur Kenntnis genommen", Anm. d. Red.) auf der Tagesordnung. Die Fraktion Team Waldhäusl (FPÖ) wird aber bereits vor der Sitzung einen Dringlichkeitsantrag zum Thema zur Abstimmung einbringen.
FPÖ fordert Wiederholung
Der Dringlichkeitsantrag der FPÖ (liegt MeinBezirk vor), kommt zu folgendem Schluss: "Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Waidhofen/Thaya muss die Volksbefragung wiederholen, da der einstimmige Beschluss des Gemeinderates auf einem Ergebnis einer rechtswidrigen Volksbefragung beruht. Jede andere Vorgangsweise und Entscheidung wäre demokratiepolitisch aufs Schärfste zu verurteilen," heißt es.
IG Waldviertel mit Brief an Gemeinderat
Die IG Waldviertel, die seit Jahren gegen weitere Windkraftwerke in der Region kämpft, hat sich im Vorfeld mit einem offenen Brief (liegt MeinBezirk vor) an die Mitglieder des Gemeinderats gewandt. Ihre Forderung kurz zusammengefasst:
"Aus fachlicher Sicht wäre es geboten gewesen, die Zone zu streichen. Das Amt der Landesregierung hat die Aufnahme der Zone WA 105 (Predigtstuhl) mit dem positiven Beschluss des Gemeinderates begründet. Dieser beruht derzeit auf dem Ergebnis einer rechtswidrigen Volksbefragung!"
- Es geht um die Zukunft des Windkraftprojekts am Predigtstuhl (Symbolbild)
- Foto: Daniel Scharinger
- hochgeladen von Alfred Jungwirth
Wie es mit der Windkraftzone am Predigtstuhl weitergeht, wird sich also in der Gemeinderatssitzung entscheiden - es bleibt spannend.
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