Gemeinderatssitzung Weiz

Das Weizer Budget für 2020 steht fest

Die Stadt Weiz hat für das nächste Jahr ihr Budget fixiert und Themen wie Hochwasserschutz, Energielabor und Individualverkehr beschlossen.

Bei der letzten Gemeinderatssitzung, im heurigen Jahr und vor der Gemeinderatswahl im März, wurde das neue Budget der Stadt präsentiert – auf ganzen 500 Seiten in 3.500 Konten. Vergleichszahlen für den Voranschlag 2020 gab es leider keine, da im kommenden Jahr erstmals das neue Gemeinehaushaltsrecht (VRV 2015) zur Anwendung kommt. Der Voranschlag für das kommende Haushaltsjahr besteht künftig aus einem Ergebnisvoranschlag (alle geplanten Erträge und Aufwendungen) und einem Finanzierungsvoranschlag (alle geplante Ein- und Auszahlungen).

Einstimmiger Beschluss

Finanzreferent Ingo Reisinger zeigte bei der Sitzung am Montagabend, dass es gut um die Finanzen der Stadt Weiz steht: Fremddarlehen wurden von 11,2 Millionen auf 7 Millionen reduziert und laut dynamischen Verschuldungsgrad würde Weiz nach 1,1 Jahre  schuldenfrei sein. Die Ertragsanteile der Stadt liegen bei 11,4 Millionen und die Kommunalsteuer hat einen Spitzenwert von 10,87 Millionen Euro und wird im kommenden Jahr voraussichtlich geringfügig sinken.
Aufgrund des guten Berichts wurde das Budget einstimmig beschlossen. Für das neue Jahr erwartet die Stadt Weiz Erträge von 49,43 Millionen Euro bei Aufwendungen in der Höhe von 47,39 Millionen. Geplante Investitionen werden sich auf 8,4 Millionen Euro belaufen und die Personalausgaben werden im Vergleich zu heuer steigen, von 15,98 auf 17,24 Millionen.
Für die Sozialhilfeumlagen wurden 4,15 Millionen ins Budget eingeplant – der Sozialhilfeverband hat jedoch 4,51 Millionen Euro kalkuliert.

Vorhaben fürs kommende Jahr

Die wichtigsten Vorhaben und Projekte 2020 sind der Ankauf eines Hilfeleistungsfahrzeuges (HLF3) für die Stadtfeuerwehr Weiz, die Teilsanierung der NMS Offenburger-Gasse, das Straßenbau- und -beleuchtungsprogramm, die Radfahrstrategie sowie Umwelt-, Mobilitäts- und Energieprojekte. Bei der Gemeinderatssitzung wurden auch weitere spannende Beschlüsse getroffen:

• Für das Funenergy-Lab im Geminihaus wurden Nutzungstarife festgelegt, die in Zusammenarbeit mit dem Grazer Kindermuseum Frida und Fred abgewickelt werden sollen.
  Zu Beginn wird das Labor vor allem den Volksschulen als Versuchslabor dienen und später auch den NMS und anderen Schulen zur Verfügung stehen.
• Ein weiterer Beschluss regelte den Hochwasserschutz in Weiz. Hier schlossen das Land und die Stadt Weiz einen Vertrag, der die Hochwasserschutzmaßnahmen im Ernstfall regelt. Im Fall eines 30-jährigen Hochwassers (HQ 30) soll die Ortsdurchfahrt der Stadt zum Abtransport des Wassers verwendet werden. Dadurch könnten wichtige Ortsteile wie das Krankenhaus oder das Industrieviertel Preding hochwasserfrei bleiben. 
• Der Individualverkehr und der Umweltschutz liegen der Stadt am Herzen. Deshalb wird das E-Car-Sharing-Projekt des Vereines "Ever-Green", das inzwischen schon sehr gut angenommen wird, im nächsten Jahr mit zwei weiteren Fahrzeugn erweitert. Inklusive Ladestationen beim neuen Jufa und beim Bleykolm in der Europa-Allee.
• Das neue Sammeltaxi "SAM" wird den Wasti in Weiz frühestens im März 2020 ablösen.